Aus den Bewegungen

TTIP und CETA werden gestoppt!

TTIP und CETA werden gestoppt!

25.04.2016: 90.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA. Nur noch 17 Prozent der BundesbürgerInnen finden TTIP gut. In Bayern werden die FreihandelsgegnerInnen ein Mittel anwenden, das die Regierung nicht ignorieren kann: Ein Volksbegehren gegen CETA.

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Proteste gegen Landes - und Bundesprogrammparteitag der AfD

Proteste gegen Landes - und Bundesprogrammparteitag der AfD

23.04.2016: An diesem Samstag findet in Waiblingen der Landesparteitag und am 30. April und 1. Mai der Bundesparteiprogrammtag der AfD in Stuttgart statt. Besonders infam: In Artikel 3 der Landesverfassung von Baden Württemberg steht “Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“ Im Vorfeld dazu haben sich breite Bündnisse gebildet, die mit vielfältigen Aktionen dagegen protestieren. Die Polizei will auf diese Gegenveranstaltungen „mit einem angemessen Polizeieinsatz reagieren“ sagte Polizeisprecher Bienert laut Waiblinger Kreiszeitung. Diese Aussage lässt vermuten, dass die Polizei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die beiden Veranstaltungen der rechtsextremen AfD, deren Rassismus und Volksverhetzung schützt.

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative gegen CETA in Vorbereitung

Schleswig-Holstein: Volksinitiative gegen CETA in Vorbereitung

16.04.2016: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada mitträgt. Anfang Juni soll ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen. "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Der überarbeitete CETA-Vertrag, in dem sog. Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne ersetzen, wäre eine "exzellente Messlatte" für das größere EU-USA-Abkommen TTIP, meint Gabriel. Ein Nein der SPD zu CETA wäre aus Gabriels Sicht strategisch eine große Fehlentscheidung. Er glaube nicht, dass sich die Sozialdemokratie die Chance entgehen lasse, die künftigen Standards im Welthandel zu setzen.

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Fünf Jahre Brandanschlag von Winterbach - Nicht schweigen–aufklären–aktiv werden

Fünf Jahre Brandanschlag von Winterbach - Nicht schweigen–aufklären–aktiv werden

09.04.2016: Die Initiative Rems-Murr nazifrei, ein breites antifaschistisches Bündnis, dem u.a die DGB-Ortsverbände im Rems-Murr-Kreis, die VVN/BdA, die Partei DIE LINKE sowie die DKP angehören, erinnert mit einer Kundgebung an den schrecklichen rassistischen Brandanschlag von Winterbach vor fünf Jahren. In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine neofaschistische, rechtsradikale Horde neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach.  Nach einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag auf eine Gartenhütte, in die die Gehetzten flüchteten, entkamen diese in allerletzter Sekunde dem Feuertod. Die Kundgebung findet am 9. April um 14:00 Uhr beim Rathaus in Winterbach statt. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen. Die Veranstalter wollen mit der Kundgebung nicht nur an dieses schreckliche Ereignis erinnern sondern ein klares Zeichen setzen

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Ostermärsche 2016 – eine kleine Nachlese

Ostermärsche 2016 – eine kleine Nachlese

02.04.2016: In diesem Jahr waren es wieder über 80 Ostermärsche mit über 20 000 Teilnehmer*innen. Sind es in den größeren Städten Kundgebungen und Demonstrationen mit über tausend Teilnehmern, so sind es in den kleineren Orten Teilnehmerzahlen zwischen 50 und 300. Aber es sind gerade diese vielen kleineren, dezentralen Aktionen, die die Tradition der Ostermärsche in Deutschland seit 1960 aufrechterhalten. „Die Ostermärsche sind eine absolut notwendige Tradition, die dazu beitragen, die grundsätzliche Skepsis gegenüber Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten“, heißt es in der Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative.

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Ostermärsche 2016 mit höheren Teilnehmerzahlen

Ostermärsche 2016 mit höheren Teilnehmerzahlen

28.03.2016: „Ostermärsche haben sich nicht überholt“, mit dieser Schlagzeile auf der ersten Seite titelten die Nürnberger Nachrichten ein Interview mit Isa Paape vom Erlanger Bündnis für Frieden. Erste Berichte von den Kundgebungen zeigen, dass es dieses Jahr überall höhere Teilnehmerzahlen gab. In diesem Jahr beteiligten sich insgesamt mehr als 20.000 an den rund 80 Aktionen. Das ist eine Verdoppelung der Teilnehmerzahlen gegenüber 2015. "Die Ostermärsche ermuntern uns, gegen den Rechtsruck und die menschenverachtende Kriegs- und Flüchtlingspolitik der Regierung und der ökonomisch Mächtigen aktiv Widerstand zu leisten", sagte der Sprecher des Ostermarschbüros in Frankfurt, Willi van Ooyen.

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Wir tun, was Regierungen verweigern!

Wir tun, was Regierungen verweigern!

28.03.2016: Kaum ist der menschenrechtswidrige Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste: Die Türkei schiebt afghanische Flüchtlinge ab und verweigert sich flüchtlingsrechtlichen Minimalforderungen. Auf den griechischen Inseln werden die "Hotspots“ zu Haftzentren, während die von freiwilligen Helfern errichteten Lager geräumt wurden. Jetzt campieren Tausende unter katastrophalen Bedingungen am Hafen von Piräus, unterstützt von freiwilligen Helfern wie z.B. Leo Castro.

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Auf zu den Ostermärschen 2016 – Bundesweit mehr als 80 Veranstaltungen und Aktionen

Auf zu den Ostermärschen 2016 – Bundesweit mehr als 80 Veranstaltungen und Aktionen

25.03.2016: Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten melden sich zwischen Gründonnerstag und Ostermontag an mehr als 80 Orten in der Bundesrepublik Friedensgruppen im Rahmen der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Wort. Zu den Hauptthemen zählen der Krieg in Syrien sowie die damit eng verbundenen Themen Flüchtlingsbewegung und Rüstungsexporte. Traditionell finden die Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung statt mit einer starken thematischen Vielfalt.

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Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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