Deutschland

23.02.2010: Schlecht gelaufen ist es die Tage für den amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Elf Wochen vor den Landtagswahlen musste er seinen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst in die Wüste schicken. Der ist „zurückgetreten“, weil er plötzlich zu der Einsicht gelangte, nicht mehr zum Erfolg der CDU bei den Wahlen beitragen zu können. Was war passiert?

Der Generalsekretär hatte potentielle Sponsoren zur Teilnahme am bevorstehenden Landesparteitag anwerben wollen. Für 20 000 Euro wurde Kunden ein sogenanntes „Partnerpaket“ für den Parteitag angeboten, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach.

Weiterlesen: Wahlkrämpfe in Nordrhein-Westfalen

17.02.2010: Guido Westerwelle ist nervös geworden. In Meinungsumfragen ist seine Partei in der Wählergunst bundesweit auf 8 Prozent abgestürzt und bangt um die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Im Jahr 2005 hatte die FDP dort zwar nur 6 Prozent bekommen, aber bis vor kurzem träumte die Partei der Besserverdiener auch in NRW von zweistelligen Prozentergebnissen. Der Traum scheint ausgeträumt. Die Nerven liegen blank.

Weiterlesen: Mövenpick-Partei bangt um Wählergunst

cash_jHayne16.02.10: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2008 veröffentlicht. Offiziell haben die Parteien im Vorwahljahr mehr als 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten – die umgekehrt mit Milliardenbeträgen aus der Politik bedacht wurde.

Enthalten in den Rechenschaftsberichten sind allerdings nur die ganz offiziellen, legalen Spenden. Illegale Spenden – die in der Vergangenheit so oft aufgeflogen sind, dass es ein Wunder wäre, wenn es diese kurz vor der Bundestagswahl nicht gegeben hätte dürften noch einmal eine ähnliche Größenordnung erreichen. 

Weiterlesen: Wirtschaft: Über 40 Millionen für Politiker

10.02.2010: Die Bundeswehr ist mit einem neuen Fall von Missbrauch von Untergebenen konfrontiert. Ein betroffener Soldat hat sich beim Wehrbeauftragten des Bundestags Reinhold Robbe über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald beschwert.

Soldaten müssten bis zum Erbrechen Alkohl trinken und rohe Schweineleber essen, um in einer internen Hierarchie aufsteigen zu können.

Auf Anfragen erklärte Ulrich Sander, einer der Bundessprecher der VVN-BdA, zu den jüngsten Vorkommnissen bei den Gebirgsjägern in Mittenwald:

Weiterlesen: Gebirgsjäger in Mittenwald - entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale

09.02.2010: Nun ist es amtlich: Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In der Begründung hieß es, dass die Berechnung der Regelsätze nicht korrekt ermittelt worden seien. Daher genügen die gesetzlichen Vorschriften nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Berechnung müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen.

Weiterlesen: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

02.02.2010: Jetzt in der Krise wird die extreme Exportlastigkeit der der deutschen Wirtschaft zum Verhängnis. 2008 wurde knapp die Hälfte – 48% - der Wirtschaftsleistung ins Ausland verkauft - Rekord; seit 1993 hat sich dieser Anteil verdoppelt. Doch mit dem Abschmieren der Weltkonjunktur brachen die deutschen Exporte preisbereinigt um fast 15% (14,7%) ein und zogen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit in die Tiefe. 3,4-Prozentpunkte der 5-prozentigen Schrumpfung des BIP gingen auf das Konto des Export-Absturzes. Mit der Folge, dass hunderttausende von Beschäftigten vor allem in der Export- und Zulieferindustrie auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder ihren Arbeitsplatz verloren.

Weiterlesen: BRD Ausblick 2010: Lohndumping, Kaufkraftauszehrung, Vernichtung von Arbeitsplätzen

alt27.01.2010:  Von heute an vier Tage wird der Staatspräsident Israels, Shimon Peres, die BRD besuchen und mogen sogar die Ehre bekommen, vor dem deutschen Bundestag zu sprechen. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien hoffieren ihn, Presse und Medien loben ihn über den Klee. Er sei ein "Visionär des Friedens", ein "Mann des Ausgleichs", und er stehe nicht mehr für "riskante politische Visionen". Nicht nur Kommunisten, sondern auch Juden in Deutschland und israelische Staatsbürger, die sich Humanismus und Menschenrechten verpflichtet fühlen, sehen das ganz anders und erheben ihre Stimme zum Protest.

Weiterlesen: Proteste gegen Shimon Peres in der BRD

15.01.2010: So stark schmierte die Wirtschaft in Nachkriegsdeutschland noch nie ab: Minus fünf Prozent. Bisherige Konjunktureinbrüche schlugen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) höchstens mit  minus 0,9 Prozent (1975) zu Buche. Einen solch dramatischen Einbruch gab es zuletzt vor  knapp 80 Jahren; 1932 im Jahr der Großen Depression schrumpfte die Wirtschaft um sieben Prozent.

Auch die jetzige Rezession ist eingebettet in die Weltwirtschaftskrise des globalen Kapitalismus. Sie schlägt aber infolge der Exporttlastigkeit der deutschen Wirtschaft – 48 Prozent des BIP werden ins Ausland verkauft – hier zu Lande besonders stark zu Buche. Was noch nie ein Segen war – die extreme Exportorientierung zu Lasten  des Binnenmarktes – wird jetzt bei einbrechender Auslandsnachfrage zum totalen Fluch. Die Exporte schrumpften 2009 um 15 Prozent, wodurch der negative Außenbeitrag – Differenz zwischen Exporten und Importen – 3,4 Prozentpunkte zum 5-prozentigen Rückgang des BIP beitrug. Damit im Zusammenhang steht auch die nachlassende Investitionstätigkeit; die Ausrüstungsinvestitionen wurden um 20 Prozent zurück gefahren.

Weiterlesen: Wirtschaftlicher Absturz ohnegleichen - und die Profiteure kassieren

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Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

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25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

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Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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