Deutschland

27.09.2011: Zwar ist am kommenden Donnerstag die Bundestagsmehrheit für die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF gesichert, trotzdem wird Bundeskanzlerin Merkel zunehmend nervös. Sie kann mit der Zustimmung von SPD und Grünen rechnen, unbekannt ist die Zahl der Abweichler aus den eigenen Reihen. Auch wenn FDP-Chef Rösler beruhigt, dass in der FDP die Zahl der Abweichler gesunken sei, ist die Mehrheit aus den eigenen Reihen, das Ziel Merkels, nicht ganz sicher. Der CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler wird gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, aber die Kanzlermehrheit nicht gefährden. Er nehme an, dass er mit seiner Haltung nur wenig Gefolgschaft bei den Abgeordneten von CDU/CSU finden werde, teilte er der Presse mit.

Weiterlesen: Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

berlin_plakat_piraten_2011_mami_295720.09.2011: Berlin hat gewählt. Die SPD liegt mit 28,3 Prozent (minus 2,5) vorn, mit 23,4 Prozent (plus 2,1) wurde die CDU zweitstärkste Partei. Ihren dritten Rang musste die Partei „Die Linke“ mit 11,7 Prozent (minus 1,7) abgeben. Auch in Berlin gab es für die Bündnisgrünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5) kräftigen Aufwind. Auf der Strecke blieb die FDP, denn die Wester- Welle versenkte sie auf 1,8 Prozent (minus 5,8). Die Sensation: Auf Anhieb kam die Piratenpartei auf 8,9 Prozent und konnte mit allen ihren 15 aufgestellten Kandidaten ins Abgeordnetenhaus und mit 56 Vertretern in alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen einziehen.

Weiterlesen: Berliner Wahl: Piraten sahnen bei Nichtwählern und Linken ab

10.08.2011: Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärt die DKP:

Nur wenige Medien versuchen kritische Analysen der Ereignisse von 1961, der Ursachen sowie der Folgen: Sie müssen dabei feststellen, dass Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre ein Krieg zwischen den USA und der UdSSR drohte. Nicht nur wegen der Ereignisse um Kuba, der Invasion in der Schweinebucht am 17. April 1961. Vor allem in Mitteleuropa spitzte sich die Situation immer mehr zu. Westberlin war schon lange Jahre Zentrum westlicher Geheimdienste sowie offensiver antikommunistischer Propaganda. Offen sprachen bundesdeutsche Politiker in jener Zeit bereits vom Angriff auf die DDR, träumten davon, "mit klingendem Spiel" durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Der "Tag X", die "Befreiung" der "Sowjetzon" wurde als nahe bevorstehend verkündet.

Die Schließung der Grenze am 13. August setzte dem ein Ende, sicherte den Frieden nicht nur in dieser Region. Ohne sie hätte es Krieg gegeben.

Weiterlesen: Ohne sie hätte es Krieg gegeben

25.07.2011: Nachdem der fragwürdige Titel “Exportweltmeister” von Deutschland an die VR China abgegeben werden musste, versuchte Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Afrikareise wenigstens den Platz drei der Rüstungsexportnationen für Deutschland zu sichern. Im Stil einer Drückerkolonne der bundesdeutschen Rüstungsindustrie werden Waffen an reaktionäre Regimes geliefert, die sich laut Beschreibung der Herstellerfirmen bestens eignen, mit asymmetrischen Kampfaufträgen fertig zu werden.

So sind z.B. die Leopard 2 Panzer für Saudi Arabien mit vorne montierten Räumschaufeln wohl kaum dazu gedacht, Sand von verwehten Wüstenstraßen zu räumen, sondern wohl eher zum Beseitigen von Barrikaden bei zu erwartenden Aufständen. Diese Panzer sind laut Hinweis vieler Kommentatoren bestens geeignet, um in Städten für den Häuserkampf eingesetzt zu werden. Die blutige Niederschlagung des Aufstandes in Bahrein durch saudisches Militär ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie mit diesen Panzern künftig Menschenrechte verteidigt werden sollen.

Weiterlesen: Merkel auf Afrikatour – mit dem Tod im Gepäck

07.07.2011: Der Bundestag hat – wie zu erwarten war – zugestimmt. Zwei der „Oppositionsparteien“, SPD und Grüne, haben der Bundesregierung dabei vorgerechnet, seit wie vielen Jahrzehnten sie selbst „schon immer“ Recht gehabt hätten.

Auch Sigmar Gabriel, vormals Minister und Ministerpräsident der Atompartei SPD, versuchte sich mit fremden Federn zu schmücken. Er trat wie einer auf, der schon 1986 in Brokdorf gegen Sperrzaun, gegen Wasserwerfer und Polizeihubschrauber für den Atomausstieg demonstrierte und sich dabei hatte blutig schlagen lassen. Es fehlte nur noch, dass er ein goldenes Verwundetenabzeichen sowie alte ärztlich Atteste hervorgekramt hätte, die ihm Beulen und Platzwunden attestierten. Aber das blieb – auch mangels faktischer Grundlagen – dem Parlament und den TV-Zuschauern zum Glück erspart.

„Alea iacta est“ – der Würfel ist gefallen und man kann zusehen, wie es dann ganz von allein weitergeht? Nichts stimmt weniger als diese offenbar doch weit verbreitete Erwartung.

Weiterlesen: Der Atomausstieg ist beschlossen?!

21.06.2011: Am 22. Juni 1941 überfielen die Truppen des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten die Sowjetunion. Hätten sie gesiegt, wäre die Menschheit in der Barbarei versunken. Dies abgewendet zu haben, dafür schulden wir -- und mit uns die ganze Welt -- der Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, für immer großen Dank.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Das war 1945, nach der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges, der erklärte Wille und Wunsch vieler Menschen in Europa. In den folgenden Jahren gingen Millionen auf die Straße: gegen Remilitarisierung, neue Aufrüstung und gegen die Atomkriegsgefahr.

Inzwischen ist Deutschland wieder im Krieg. Bundeswehr wie Truppen aus anderen EU- und NATO-Ländern sind an vielen Punkten der Welt an Kriegen beteiligt. Mit der Begründung, „Menschenrechte“ durchzusetzen oder zu verteidigen. In Wirklichkeit geht es um den Zugriff des Großkapitals auf knapper werdende Schlüssel-Ressourcen und um geostrategische Positionen. Zudem soll Widerstand gegen Unterdrückung und Armut mit militärischer Gewalt in Schach gehalten werden.

Weiterlesen: Die Sowjetunion trug die Hauptlast

03.06.2011: Beinahe wäre ihre Verkaufsmission gescheitert. Der Iran ließ die Kanzlerin in der Luft hängen. Ihrer neuen Regierungsmaschine "Konrad Adenauer" wurde auf dem Weg nach Indien zunächst das Überflugrecht verweigert. Nach zwei Stunden Warteschleifen konnte "Marketing-Managerin Merkel" (Handelsblatt) mit ihrem Tross an Topmanagern deutscher Firmen  ihre Handelsreise nach Asien fortsetzen. In Indien stand die Werbung für den Kampfjet "Eurofighter" des deutsch-französisch-spanischen Rüstungskonzerns EADS im Mittelpunkt der Gespräche. Der mitgereiste Verteidigungsminister Thomas de Maiziere kümmerte sich derweil um etwas kleinere Waffengeschäfte des Marine-Rüsters Atlas Elektronik.

Weiterlesen: Waffendealerin Merkel

26.05.2011: Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärte in einer Stellungnahme der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

49 getötete Soldaten, darunter 31, die "im Gefecht gefallen" sind, lautet die nüchterne Bilanz der fast zehnjährigen Kriegsteilnahme Deutschlands am Hindukusch. Die Zahlen der körperlich Verletzten und Versehrten sowie der psychisch Erkrankten (PTBS) werden vom Verteidigungsministerium nicht mitgeteilt. Sie dürften in die Tausende gehen.

Ohnehin nicht mitgeteilt werden aber die Opfer, die auf afghanischer Seite zu beklagen sind: Dazu zählen afghanische Sicherheitskräfte, Kämpfer der Taliban und anderer Widerstandsgruppen (von denen es laut UNO ungefähr 2.000 gibt) und - vor allem - Zivilpersonen. Einer konservativen Berechnung der AG Friedensforschung an der Uni Kassel zufolge kamen von 2011 bis April 2010 mindestens 60.000 Menschen im Afghanistankrieg ums Leben; darunter befinden sich mindestens 20.000 Zivilpersonen. Der zunehmenden Eskalation des Krieges sorgt zudem für ein Anwachsen der Todesrate unter Zivilisten in den letzten 12 Monaten.

Weiterlesen: Afghanistan: Desaströse Bilanz des Krieges

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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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