Deutschland

19.04.2011: Vor 65 Jahren, am 21. April 1946, wurde in Berlin die Sozialistische Einheitspartei gegründet. Vorangegangen war der 15. Parteitag der KPD, der für einen Vereinigung der beiden Parteien SPD und KPD votierte, und der 40. Parteitag der SPD. Unter den Anwesenden im Theater am Schiffbauerdamm waren auch mehr als hundert Vertreter aus den westlichen Besatzungszonen, die trotz aller Widrigkeiten und der Drohungen rechter SPD-Vorstandsmitglieder angereist waren. Einstimmig fassten auch die sozialdemokratischen Delegierten den Beschluss zur Vereinigung. An dieses wichtige Datum der revolutionären Arbeiterbewegung und der deutschen Geschichte wurde in einer Festveranstaltung am Samstag, den 16.04.2011, erinnert. Für die DKP sprach Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP. Sie erinnerte daran, dass „die Spaltung der revolutionären Arbeiterbewegung damals in ganz Deutschland hätte überwunden werden können. 1946 hatten beide Arbeiterparteien bereits wieder viele Hunderttausend Mitglieder. Vielerorts, auch in den westlichen Besatzungszonen, gab es in den ersten Nachkriegsmonaten eine intensive Zusammenarbeit, Diskussionen, später gemeinsame Aktionsausschüsse und Vorbereitungen für die Vereinigung der Parteien“.

Weiterlesen: Veranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED

25.03.2011: Im Schatten des Libyen - Kriegs hat der Bundestag heute mit den Stimmen der SPD die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf 5300 Soldaten beschlossen. Die zusätzlichen 300 Soldaten sollen sich an den AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen, um zivile und vor allem militärische Flugbewegungen zu koordinieren. Damit hat der Bundestag die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan zum sechsten Mal aufgestockt. Begonnen hat der Einsatz 2011 mit 1200 Soldaten. Der Friedensratschlag hatte sich gestern noch mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt, diesen Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Weiterlesen: Das Kundus-Massaker mahnt! - NEIN zum AWACS-Mandat!

15.03.2011: Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Gestern hat sie verkündet, dass sie die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen will, heute hat sie nun erklärt, dass währende dieser Zeit die sieben ältesten Atommeiler, die vor 1980 gebaut wurden, abgeschaltet werden sollen, aber nur zeitweise. Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg von dem Ausstieg. Das neue geänderte Atomgesetz ist weiterhin in Kraft und es deutet auch nichts daraufhin, dass es nach dem dreimonatigen Moratorium zurückgenommen werden soll.

Weiterlesen: Atom-Mappus abschalten

10.03.2011: Gestern wurde in München ein Prozess vertagt, der eigentlich nur mit einem Freispruch hätte enden dürfen. Ein junger Mann war angeklagt, bei der Blockade eines Naziaufmarschs beteiligt gewesen zu sein. Einer der beiden Zeugen der Staatsanwaltschaft (beides Polizeibeamte) war nicht einmal am Tatort anwesend, der andere Zeuge konnte bei der - wie er es formulierte - "Rechts-Links-Auseinandersetzung" den beklagten Mann nicht belasten. Dieser war nämlich, wie Hunderte andere nur auf der Straße gestanden bzw. Hin- und Hergegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte einer Blamage entgehen und beantragte schließlich eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Sie täuschte sich jedoch ein weiteres mal, wenn sie meinte, dass junge Nazigegner leicht klein zu kriegen wären.

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Weiterlesen: Justiz verfolgt junge AntifaschistInnen

02.03.2011: Der Freiherr hat sich lange gewunden. Bis zuletzt versuchte der Adelsspross, die Fälschungen in seiner Dissertation zu rechtfertigen. Die anderen haben Schuld.

Es war wichtig, dass sich in den vergangenen Tagen tausende Akademikerinnen und Akademiker, darunter viele angehende Doktorinnen und Doktoren zu Wort gemeldet haben. Sie machten durch ihr Votum eindeutig klar, was sie von Betrügerei und Betrügern - unabhängig von der Person - im Wissenschaftsbereich halten. Mittlerweile hat sich sogar sein "Doktorvater" von Guttenberg distanziert, dessen wissenschaftliche Redlichkeit und Motivation - wie die Reputation der Universität Bayreuth - nun selbst hinterfragt werden muss.

Weiterlesen: Guttenberg-Rücktritt - Die Kriegspolitik wird nicht in Frage gestellt

25.02.2011:  Die CDU ist abgewählt und hat fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die Partei "Die Linke" ist trotz antikommunistischer Medienkampagne erneut in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Der DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms hat in seinem Wahlkreis ein Direktmandat gewonnen und zieht somit erneut über die Liste der Partei "Die Linke" in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Die faschistische NPD blieb trotz ihrer sozialen Demagogie unter 1%.

Weiterlesen: DKP-Hamburg zur Hamburg-Wahl: Jetzt konsequente Oppositionsarbeit leisten

23.02.2011: Sprunghaft, um 18 Prozent beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro sind die Schulden von Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2010 angestiegen. Es war der "höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik", schreibt das Statistische Bundesamt. Die Staatsverschuldung erreichte damit den Rekordstand von fast zwei Billionen Euro (1.988 Milliarden Euro) - eine Zahl mit zwölf Nullen. Jeder Bundesbürger - ob Kind ob Greis - stand  damit mit 24.450 Euro in der Kreide.

Weiterlesen: Zwei Billionen Euro Staatsschulden

16.02.2011: Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Es bleibt für uns eine unerträgliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 für ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist für uns unerträglich, dass sächsische Gerichte die Polizei auffordern, den Nazi-Aufmarsch dieses Mal besser zu schützen um den Geschichtsleugnern den Weg für ihren gruseligen Umzug frei zu kämpfen. Und es war unerträglich, dass am vergangenen Wochenende ein erster "Gedenk"-Marsch der Nazis genehmigt, ein antifaschistischer Stadtrundgang in der Dresdener Altstadt indessen verboten wurde.

Weiterlesen: Aufmarsch der Nazis verhindern - Blockieren ist ein Menschenrecht

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