Deutschland

bundestag_abstimmung_meldegesetz12.07.2012: In nur 57 Sekunden hat der deutsche Bundestag am 28. Juni das neue Meldegesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Anwesend waren gerade einmal 26 Abgeordnete, weil gleichzeitig das EM-Fußballspiel zwischen Deutschland und Italien stattfand. Es gab keine Aussprache, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Es gab diesmal keinen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Einen Tag vorher war der Gesetzestext auf Initiative von CDU/CSU und FDP noch in einem entscheidenden Punkt geändert worden.

Weiterlesen: Wenn der Staat zum Hehler wird

windkraft_BlueRidgeKitties12.07.2012: RWE hat angekündigt, zum 1. August die Strompreise um 6,6 Prozent im Grundtarif zu erhöhen. Und RWE wird mit Sicherheit nicht der einzige Energiekonzern bleiben, der mit der Begründung gestiegener Kosten wegen der Energiewende seine Preise erhöht. Wie existenziell Stromkosten in das Leben der Bürger eingreifen, wird allein daran deutlich, dass nach Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbandes im Jahr 2011 rund 200.000 Hartz-IV-BezieherInnen der Strom schlichtweg abgestellt wurde.

Weiterlesen: Das Energiewende - Profit - Puzzle

offshore_windanlage_nuon20.06.2012: Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Medien und in der Presse nicht neue Szenarien und Prognosen über die von der Bundesregierung propagierten "Energiewende" ausgebreitet werden. Bisher einzig greifbares Ergebnis dieser Merkelschen "Chefsache": Die Strompreise steigen - und mit ihnen die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, denen die Stromzufuhr abgeklemmt wird. Drei Viertel der deutschen Bevölkerung halten den Ausstieg aus der Kernenergie für richtig. Hinsichtlich der Entwicklung der Energiepreise ist die Bevölkerung aber zu recht mehr als skeptisch. 75 Prozent geben nach der jüngsten Umfrage des Allensbach-Instituts (FAZ vom 20.6.12) an, dass die Strompreise für sie in den vergangenen sechs Monaten gestiegen seien; besonders von den Kosten betroffen waren demnach Bevölkerungskreise mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unterhalb von 1750 Euro.

Weiterlesen: Konzerne planen ihre Energiewende – auf Kosten der Bürger

Joachim_Gauck_Sebastian_Hillig13.06.2012: Zur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Es sollte eine Rede des hohen Tons und der großen Gefühle werden. Am Ende präsentierte Bundespräsident Joachim Gauck aber nur mächtige Worthülsen. Da war von "meiner Armee" und von "unseren Soldaten" als "Dienern" die Rede, von einer wahren "Armee des Volkes" als einem Teil des "Demokratiewunders", das die Deutschen 1989/90 geschafft hätten. Und da wurden die hehren Ideale und Ziele der Bundeswehr gepriesen, "Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit" zu verteidigen - und zwar in der ganzen Welt.

Weiterlesen: Bundespräsident Gauck plädiert wieder für den "gerechten Krieg"

freiheit_statt_angst_berlin_2010_3143_30008.06.2012: Anfang dieser Woche hatten die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung)  und das Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI) bestätigt, dass sie ein 'gemeinsames Web-Forschungsprojekt' gestartet haben. Von "Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web" ist in einer Pressemitteilung die Rede. Aus unzähligen Quellen im Internet sollen gezielt Daten über Verbraucher gesammelt werden; so bei Facebook, bei beruflichen Netzwerke wie Xing oder LinkedIn, den Kurznachrichtendienst Twitter oder bei Personensuchmaschinen wie Yasni.

Weiterlesen: Datenkraken gieren nach mehr Futter

kiel_U_Boot_gst_05104.06.2012: Mit Hilfe der auf der Kieler Werft HDW gebauten U-Boote sei es Israel gelungen, "sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen", schreibt der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe (4.6.2012). Nach Auskunft informierter israelischer Kreise werden die von der ThyssenKrupp-Tochter HDW gelieferten U-Boote mit Trägersystemen ausgerüstet, die in der Lage sind, atomare Sprengköpfe zu tragen. Der Spiegel zitiert aus Akten des Auswärtigen Amtes, wonach die Bundesregierung seit 1961 über das Atomprogramm informiert ist. Nachweislich sprach zuletzt 1977 der damalige Bundeskanzler Schmidt mit der israelischen Regierung über das Thema. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI verfügt Israel gegenwärtig über 80 nukleare Sprengköpfe (Süddeutsche Zeitung 4.6.12)

Weiterlesen: Israels schwimmendes Atomwaffenarsenal

26.05.2012: Nach den gewaltigen Mieterprotesten im München der frühen 70ger Jahre und der darauf folgenden jahrzehntelangen Ruhe hat es jetzt endlich wieder eine Mieteraktion vor dem bayerischen Finanzministerium gegeben. Anlass war der Beschluss der CSU/FDP-Landesregierung, die im Besitz der Bayerischen Landesbank (BLB) befindlichen 32.000 GBW-Wohnungen zu verkaufen. Die BLB hatte sich bei dem Versuch, im globalen Spekulationscasino mitzuspielen, überhoben und wurde von der bayerischen Staatsregierung vor der Pleite gerettet. Die EU-Kommission genehmigte die Milliardenhilfen aus den öffentlichen Kassen, verlangt jedoch im Gegenzug den Verkauf der Wohnungen.

Weiterlesen: Mieter gegen Heuschrecken

ehrenfelder_buendnis_080512_KStein_588009.05.2012: Pro NRW (Pro Köln) zeigte Mohamed-Karikaturen und bekam dafür viel mediale Resonanz, zuletzt gestern, am 8. Mai, vor der Baustelle der Moschee, wenige Tage vor vor den Landtagswahlen in NRW. Salafisten ließen sich gerne auf diese Provokation ein. Die medialen Reaktionen auf die Islamisten waren indes nicht ganz so freundlich wie gegenüber Pro Köln. Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich Parteinahme folgte prompt: „Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“. Die Kontroverse Salafisten/Pro Köln bietet ein Szenario, das sich passgenau in die rassistische Kampagne des Bertelsmann-Autors und Bundesbankers Sarrazin und international in den „Kampf der Kulturen“ (Huntington) einfügt.

Weiterlesen: Pro Köln provoziert in Köln

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Der Kommentar

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