Deutschland

18.05.2011 - Anlässlich der Vorstellung der Bundeswehrreform und neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklären Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:

Auch wenn Minister de Maizière in seinen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) - anders als im gültigen Weißbuch von 2006 -  nunmehr die „Landes- und Bündnisverteidigung“ an die erste Stelle der aufgelisteten Bundeswehraufgaben stellt und nicht mehr die „Krisen- und Konfliktbewältigung“ (synonym für weltweite Militärinterventionen), so ist diese Akzentverschiebung nur wohlfeiles Wortgeklingel, um dahinter eine massive Verstärkung der Bundeswehreinsätze im Ausland zu betreiben.

Weiterlesen: Bundeswehrreform - Friedensbewegung warnt vor Militärinterventionismus und Militarisierung

19.05.2011: In der Nacht zum 18.05.2011 wurde gegen 2:00 Uhr morgens ein Anschlag auf die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen verübt. Mit Steinwürfen wurde die Eingangstür beschädigt, es wurden Transparente abgerissen und das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen. Die DKP vermutet, dass der Anschlag aus der Neonazi-Szene erfolgte.

In das Gebäude konnten die Täter nicht eindringen. Der finanzielle Schaden hält sich zwar in Grenzen, belastet den Etat aber trotzdem. Deshalb ist auch finanzielle Solidarität gefragt.

Die Karl-Liebknecht-Schule ist die zentrale Bildungsstätte der DKP. Das Haus ist ein Gebäude der Arbeiterbewegung in Leverkusen. Es wurde von revolutionären Arbeitern errichtet, von den Nazis enteignet, 1945 zurückgegeben und wird seither durch die Kulturvereinigung Leverkusen e. V. und durch Unterstützung vieler Sympathisanten aufrechterhalten.

Weiterlesen: Anschlag auf die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen

11.05.2011: Seit Montag hat in Deutschland die Volkszählung begonnen. Die erste seit der umstrittenen Volkszählung von 1987. Und der massenhafte Protest damals wirkt noch so stark nach, dass die Politik sich nicht mehr traut, den begriff Volkszählung zu verwenden. Deshalb heißt die Volkszählung heute „Zensus 2011“, und der Volkszähler nun „Erhebungsbeauftragter“.Die Regierung wirbt mit Fernseh- und Kinospots, mit großen Plakattafeln und eigenem Internetauftritt für eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Allein der Werbeetat hat eine Größe von 5,5 Mio Euro. 80.000 Volkszähler werden an der Wohnungstür bei zehn Prozent der Bevölkerung klingeln. Diese ca. 25 Millionen Personen, die in einem Zufallsverfahren ausgewählt wurden, sind verpflichtet, einen Haushaltsfragebogen auszufüllen.

Weiterlesen: Volkszählung 2011 – der Staat als Datenkrake

08.05.2011: Das verbrecherische Kriegsabenteuer des zweiten Weltkriegs endete in der totalen Niederlage. In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichnete Generalfeldmarschall Keitel in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation.
In diesen Tagen gedenkt man in den Ländern Europas des 66. Jahrestages der Befreiung von der Nazi-Barbarei und des Sieges über den Faschismus.

Erinnert wird an die Opfer der Shoa, an die Millionen in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der Gestapo bestialisch Ermordeten, an die Gefallenen der Roten Armee und der anderen Truppen der Anti- Hitlerkoalition.Hätten damals das faschistische Deutschland und seine Verbündeten gesiegt wäre die Menschheit in der Barbarei versunken. Dies abgewendet zu haben, dafür schulden wir – und mit uns die ganze Welt – vor allem der Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, für immer großen Dank.

Weiterlesen: 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung

19.04.2011: Vor 65 Jahren, am 21. April 1946, wurde in Berlin die Sozialistische Einheitspartei gegründet. Vorangegangen war der 15. Parteitag der KPD, der für einen Vereinigung der beiden Parteien SPD und KPD votierte, und der 40. Parteitag der SPD. Unter den Anwesenden im Theater am Schiffbauerdamm waren auch mehr als hundert Vertreter aus den westlichen Besatzungszonen, die trotz aller Widrigkeiten und der Drohungen rechter SPD-Vorstandsmitglieder angereist waren. Einstimmig fassten auch die sozialdemokratischen Delegierten den Beschluss zur Vereinigung. An dieses wichtige Datum der revolutionären Arbeiterbewegung und der deutschen Geschichte wurde in einer Festveranstaltung am Samstag, den 16.04.2011, erinnert. Für die DKP sprach Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP. Sie erinnerte daran, dass „die Spaltung der revolutionären Arbeiterbewegung damals in ganz Deutschland hätte überwunden werden können. 1946 hatten beide Arbeiterparteien bereits wieder viele Hunderttausend Mitglieder. Vielerorts, auch in den westlichen Besatzungszonen, gab es in den ersten Nachkriegsmonaten eine intensive Zusammenarbeit, Diskussionen, später gemeinsame Aktionsausschüsse und Vorbereitungen für die Vereinigung der Parteien“.

Weiterlesen: Veranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED

25.03.2011: Im Schatten des Libyen - Kriegs hat der Bundestag heute mit den Stimmen der SPD die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf 5300 Soldaten beschlossen. Die zusätzlichen 300 Soldaten sollen sich an den AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen, um zivile und vor allem militärische Flugbewegungen zu koordinieren. Damit hat der Bundestag die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan zum sechsten Mal aufgestockt. Begonnen hat der Einsatz 2011 mit 1200 Soldaten. Der Friedensratschlag hatte sich gestern noch mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt, diesen Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Weiterlesen: Das Kundus-Massaker mahnt! - NEIN zum AWACS-Mandat!

15.03.2011: Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Gestern hat sie verkündet, dass sie die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen will, heute hat sie nun erklärt, dass währende dieser Zeit die sieben ältesten Atommeiler, die vor 1980 gebaut wurden, abgeschaltet werden sollen, aber nur zeitweise. Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg von dem Ausstieg. Das neue geänderte Atomgesetz ist weiterhin in Kraft und es deutet auch nichts daraufhin, dass es nach dem dreimonatigen Moratorium zurückgenommen werden soll.

Weiterlesen: Atom-Mappus abschalten

10.03.2011: Gestern wurde in München ein Prozess vertagt, der eigentlich nur mit einem Freispruch hätte enden dürfen. Ein junger Mann war angeklagt, bei der Blockade eines Naziaufmarschs beteiligt gewesen zu sein. Einer der beiden Zeugen der Staatsanwaltschaft (beides Polizeibeamte) war nicht einmal am Tatort anwesend, der andere Zeuge konnte bei der - wie er es formulierte - "Rechts-Links-Auseinandersetzung" den beklagten Mann nicht belasten. Dieser war nämlich, wie Hunderte andere nur auf der Straße gestanden bzw. Hin- und Hergegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte einer Blamage entgehen und beantragte schließlich eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Sie täuschte sich jedoch ein weiteres mal, wenn sie meinte, dass junge Nazigegner leicht klein zu kriegen wären.

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