Deutschland

Bundeswehr_Charles_McCain20.08.2012: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)  vom 17. August 2012  zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Mit dem Urteil macht das BVerfG eine Kehrtwende in seiner eigenen Rechtsprechung: Noch vor sechs Jahren hatte das höchste deutsche Gericht ausgeschlossen, dass bewaffnete Streitkräfte auch im Inneren eingesetzt werden dürften. Damit kassierte das Gericht das Luftsicherheitsgesetzes des Bundes, das es der Bundeswehr erlauben sollte, in Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung notfalls auch Luftfahrzeuge abzuschießen, in denen sich unbeteiligte Zivilpersonen befinden. "Die Regelung", so hieß es unzweideutig, "ist in vollem Umfang verfassungswidrig und infolgedessen ... nichtig."

Weiterlesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt bisherige Rechtslage - Einfallstor für...

freiheit_statt_Angst_berlin_2010_3182_30003.08.2012: Der Bundestag hat jüngst in einer satirereifen Blitzaktion die Reform des Meldegesetzes beschlossen. Den Meldeämter soll demnach gestattet werden, persönliche Daten an Adresshändler und Werbefirmen zu verkaufen. Zu den Daten, die weitergegeben werden dürfen, gehören Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitige Anschrift. Das neue Gesetz sei "gesetzlicher Wahnsinn", sagte Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden." Dieses Vorhaben sei ein Geschenk für die Werbewirtschaft", pflichtete ihm der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar im bei.

Weiterlesen: Von Datenströmen und Datenwolken für mehr Überwachung und Profite

helgoland_suedhafen_wund3kind01.08.2012: Als Baubeginn für den ersten Windpark in der Deutschen Bucht vor Helgoland ist der 30. August  auserkoren. In Vorbereitung darauf und als eine wichtige logistische Voraussetzung wurde Anfang Juli mit dem Bau des Offshore-Servicehafens auf Helgoland  begonnen. Er soll der  Stützpunkt für die drei neuen Offshore-Windparks mit etwa 200 Anlagen vor Deutschlands einziger Hochseeinsel werden: Nordsee Ost (RWE Innogy), Amrumbank West (Eon) und Meerwind Süd/Ost (WindMW). 28 Millionen Euro werden für den Ausbau des Helgoländer Südhafens investiert. Die Bauleute für die Windkraftanlagen und später das Wartungspersonal sollen auf Helgoland ihre Basis haben.

Weiterlesen: Helgoland: Offshore-Service-Insel - Mit der Energiewende geht es voran, oder...?

nsu_plakat_berlin_quapan18.07.2012: Was im laufenden NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages an Neuem zum Treiben der neofaschistischen Terroristen zutage kommt, ist gleich Null. Die Medien breiten zwar genüsslich  dieses oder jenes Ermittlungpannen-Detail aus, um die angebliche Unfähigkeit der Mitarbeiter der "Verfassungsschutzbehörde" der Öffentlichkeit vorzuführen – an den Grundfesten der im Kalten Krieg unter der Staatsraison  mit Namen Antikommunismus gegründeten Behörde  soll aber nicht gerüttelt werden. Um davon abzulenken wird nun also fleißig Personal ausgetauscht. Drei Verfassungsschutzchefs sind schon weg und ein neuer Oberverfassungsschützer wurde schnell gefunden. Die Wahl fiel auf den "Terrorismusexperten" Hans-Georg Maaßen.

Weiterlesen: Wir brauchen Verfassungsschutz – Deshalb gehört die Verfassungsschutzbehörde abgeschafft!

bundestag_abstimmung_meldegesetz12.07.2012: In nur 57 Sekunden hat der deutsche Bundestag am 28. Juni das neue Meldegesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Anwesend waren gerade einmal 26 Abgeordnete, weil gleichzeitig das EM-Fußballspiel zwischen Deutschland und Italien stattfand. Es gab keine Aussprache, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Es gab diesmal keinen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Einen Tag vorher war der Gesetzestext auf Initiative von CDU/CSU und FDP noch in einem entscheidenden Punkt geändert worden.

Weiterlesen: Wenn der Staat zum Hehler wird

windkraft_BlueRidgeKitties12.07.2012: RWE hat angekündigt, zum 1. August die Strompreise um 6,6 Prozent im Grundtarif zu erhöhen. Und RWE wird mit Sicherheit nicht der einzige Energiekonzern bleiben, der mit der Begründung gestiegener Kosten wegen der Energiewende seine Preise erhöht. Wie existenziell Stromkosten in das Leben der Bürger eingreifen, wird allein daran deutlich, dass nach Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbandes im Jahr 2011 rund 200.000 Hartz-IV-BezieherInnen der Strom schlichtweg abgestellt wurde.

Weiterlesen: Das Energiewende - Profit - Puzzle

offshore_windanlage_nuon20.06.2012: Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Medien und in der Presse nicht neue Szenarien und Prognosen über die von der Bundesregierung propagierten "Energiewende" ausgebreitet werden. Bisher einzig greifbares Ergebnis dieser Merkelschen "Chefsache": Die Strompreise steigen - und mit ihnen die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, denen die Stromzufuhr abgeklemmt wird. Drei Viertel der deutschen Bevölkerung halten den Ausstieg aus der Kernenergie für richtig. Hinsichtlich der Entwicklung der Energiepreise ist die Bevölkerung aber zu recht mehr als skeptisch. 75 Prozent geben nach der jüngsten Umfrage des Allensbach-Instituts (FAZ vom 20.6.12) an, dass die Strompreise für sie in den vergangenen sechs Monaten gestiegen seien; besonders von den Kosten betroffen waren demnach Bevölkerungskreise mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unterhalb von 1750 Euro.

Weiterlesen: Konzerne planen ihre Energiewende – auf Kosten der Bürger

Joachim_Gauck_Sebastian_Hillig13.06.2012: Zur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Es sollte eine Rede des hohen Tons und der großen Gefühle werden. Am Ende präsentierte Bundespräsident Joachim Gauck aber nur mächtige Worthülsen. Da war von "meiner Armee" und von "unseren Soldaten" als "Dienern" die Rede, von einer wahren "Armee des Volkes" als einem Teil des "Demokratiewunders", das die Deutschen 1989/90 geschafft hätten. Und da wurden die hehren Ideale und Ziele der Bundeswehr gepriesen, "Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit" zu verteidigen - und zwar in der ganzen Welt.

Weiterlesen: Bundespräsident Gauck plädiert wieder für den "gerechten Krieg"

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