Deutschland

Kiel 020513 gst 00906.05.2013: "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Jelpke weiter: "Schon die bisherigen Erkenntnisse haben gezeigt: Ohne Hilfe von Neonazis, die als V-Leute des Verfassungsschutzes geführt wurden, hätten die NSU-Terroristen niemals so lange im Untergrund leben und morden können. Wenn nun endlich Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Terrorhelfern aus der Naziszene der Prozess gemacht wird, gehört auch der Verfassungsschutz mit auf die Anklagebank, der immer wieder den Schutz seiner braunen Quellen über die Aufklärung der Verbrechen gestellt hat.

Weiterlesen: NSU-Prozess: Auch die Anklagebank ist zu klein

weiler schaut hin23.04.2013: Am 10. April 2011 fand der brutale, feige, hinterhältige, rassistische Brandanschlag auf ausländische Migranten in Winterbach, Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg, statt. Im zweiten Winterbach-Prozess hat nun das Landgericht elf rechtsradikale Angeklagte zu Haftstrafen bis zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass diese sich an der Hetzjagd auf mehrere türkische und italienische Migranten beteiligt hatten. In ihrer Todesangst flüchteten die Gejagten in eine Gartenhütte, die kurz darauf Feuer fing. Nur in letzter Sekunde konnten sie aus der Hütte flüchten und somit dem Feuertod entrinnen. Die Vorsitzende Richterin Hess sagte dazu. Die Migranten „hatten Todesangst; sie hatten Angst in der Hütte zu verbrennen oder bei der Flucht zusammengeschlagen oder umgebracht zu werden.“ Sie mussten um ihr Leben rennen. Bei der anschließenden Hetzjagd wurden acht Menschen zum Teil schwer verletzt, mit bleibenden körperlichen und psychischen Schäden.

Weiterlesen: Gericht verurteilt brutale Hetzjagd auf Migranten

merkel waffenhaendlerin isw bb19.04.2013: Zum gestern bekannt gewordenen Abschluss eines Liefervertrags zwischen der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und der Regierung in Katar erklärte der Sprecher des Kasseler Friedensforums und vom Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel:

Die Friedensbewegung ist empört über den Geschäftsabschluss zwischen der deutschen Panzerschmiede Nr. 1, dem München-Kasseler Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und dem Emirat Katar. 62 moderne Leopard-2-Kampfpanzer und 270 Panzerhaubitzen 2000 (das "modernste Artilleriesystem der Welt") dienen weder dem Frieden im Nahen Osten noch tragen sie dazu bei, die Verhältnisse in dieser unsicheren Region "stabiler" zu machen. Die Aufrüstung Katars bedeutet vielmehr die Stabilisierung eines Regimes, das in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit auslässt, in anderen Staaten zu intervenieren, und Rebellen mit Waffen zu versorgen.

Weiterlesen: Keine Leopard-Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar! - Friedensbewegung macht mobil gegen...

Miethaie12.04.2013: Es ist die größte Wohnungsprivatisierung im Zuge eines einzigen Deals. Die staatliche BayernLB verkaufte jetzt für 2,45 Milliarden Euro ihre Immobilientochter GBW an die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia AG. Angeblich musste sie verkaufen, auf Druck der EU-Kommission.
Die Vorgeschichte dazu: Die staatliche Bayerische Landesbank hatte mit Zustimmung des Aufsichtspersonals der bayerischen CSU-Regierung (das halbe Kabinett saß im Aufsichtsrat der Landesbank) an der US-Immobilienspekulation mitgedreht und sich dabei in Milliardenhöhe verzockt. Zudem war sie mit der regierungssanktionierten Übernahme der HypoAlpeAdria-Bank auf den Bauch gefallen. Zockerei und Expansionswahn hatten die bayerischen Steuerzahler über zehn Milliarden Euro gekostet. Dafür hätten fast 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Um von der Europäischen Kommission die Genehmigung für staatliche Rettungsaktionen zu erhalten, musste die BayernLB die Auflage zum Verkauf ihrer Wohnungsgesellschaften akzeptieren. Dass diese Auflage besteht, behauptet zumindest die bayerische Staatsregierung, um den Wohnungsverkauf zu legitimieren.

Weiterlesen: GBW-Mieter büßen für BayernLB-Zockerei

Drohne heron ILA2010 wikipedia04.04.2013: Plötzlich sind in der CDU alle dafür, das Thema Kampfdrohnen für die Bundeswehr bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Verteidigungsexperte Karl Lamers plädiert für „Sorgfalt vor Eile“. Der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck stellt fest: „Kein akuter Handlungsbedarf“. Und sein Kollege Bernd Siebert wendet sich öffentlich gegen eine „überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode“. Da will auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, nicht hinten anstehen. „Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung“, lässt er sich im „Handelsblatt“ (3.4.2013) zitieren. Allerdings: „Militärisch-taktisch bräuchten wir bewaffnete Drohnen schon längst." „Spiegel-Online“ (1.4.2013) wähnte jüngst die CDU-Wahlkämpfer gar „womöglich befeuert vom österlichen Friedensappell“.

Weiterlesen: Drohnen-Manöver

Rente67 UZ Extra 201122.03.2013: Zum 1. Juli sind bei den Rentnern in Deutschland Freud und Leid eng beieinander: Die gesetzlichen Renten werden im Osten um 3,29 Prozent erhöht, im Westen dagegen um mickrige 0,25 Prozent. Die hohen Abweichungen zwischen Ost und West erklärt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit „Eigenheiten der Rentenberechnung“. z.B. Nachholung von angeblich unterbliebenen Rentenkürzungen vergangener Jahre und höheren Steigerungen beitragspflichtiger Löhne und Gehälter im Osten. Für die Rentner in Westdeutschland bedeutet das nominale Miniplus eine weitere drastische Kürzung der realen Renten um mehr als 1,5 Prozent (Rentenerhöhung minus Inflation, die mit 1,8% prognostiziert wird). Es ist die neunte reale Minusrunde seit dem Jahr 2000. Nur in drei Jahren – 2002: + 0,56%, 2009: + 1,51%; 2012: + 0,2% - gab es minimale Real-Renten-Zuwächse.

Weiterlesen: Rentenerhöhung? - Krasse Kürzung der Realrenten

right2water erlangen wl 04720.03.2013: Es gibt ein nettes satirisches Liedchen von Wolf Brannasky aus den 80ern, wo eine revolutionär gestimmte Menge in München einen DKP-Infostand hinweg trägt zur Theresienwiese, auf der das Volk schon ungeduldig wartet (weil die DKP leider nicht gemerkt hat, dass schon Revolution ist?). Nein, so weit ist es nicht, keine Angst. – Aber es hat sich bewußtseinsmäßig doch etwas getan in Deutschland. Und zwar nicht beim Nichtraucher- oder Tierschutz, sondern bei der zentralen Profitscheffelstelle des vorherrschenden Neoliberalismus, der Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Beim Wasser merken es die Menschen nämlich am sensibelsten. Bereits seit vielen Jahren wehren sich in deutschen Städten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit ver.di und anderen Organisationen wie Attac gegen geplante Privatisierungsmaßnahmen ihrer Wasserversorgung oder ihrer Abwasserentsorgung. – Nein, nicht immer und überall, aber immer öfter. Und mit immer größerem Erfolg.

Weiterlesen: Die nächste Million bitte… - Wassertag 2013

cebit 2013 Kancelaria Premiera19.03.2013: Die laut Eigenwerbung immer noch "weltgrößte Computermesse" CeBIT in Hannover fand diesmal unter dem Leitmotto "Shareconomy" stattt. Hauptanliegen der IT-Konzerne auf der Messe: Nutzer sollen Programme, Musik, Fotos und Datenbanken auf riesige Rechnerfarmen weniger Anbieter auslagern und auf diese Daten über das Internet zugreifen. Bei der Eröffnungsfeier der Messe wurde das Teilen ("share") intensiv beworben. Ressourcen, Infrastruktur, Informationen, aber auch jede Menge persönlicher Daten - die Nutzer sollen alles modernen Datenkraken wie beispielsweise Facebook anvertrauen. Mit dem vermeintlich sozialen Begriff vom Teilen soll der Run auf die digitalen Goldadern verschleiert und "Big Data" gefüttert werden.

Weiterlesen: Big Data is watching you

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Der Kommentar

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