Deutschland

muenchen_100_Tische_sosch_00714.10.2012: Zu ihrem 100. Geburtstag hatten die Münchner Kammerspiele eine tolle Idee. Sie luden an diesem Sonntag die MünchnerInnen ein zu einer großen Bürgerversammlung auf der Maximilianstraße, um an 100 Tischen zu diskutieren. In der Einladung erklärten Direktion und Ensemble, worum es geht: „Die Münchner Kammerspiele sind „Das Theater der Stadt“. Sie sollen und wollen ein Ort der Kunst und der Debatte sein, ein Ort für die Öffentlichkeit. Dieses Angebot nimmt jedoch nur ein Teil der Stadtbevölkerung wahr. Eintrittsgelder, Sprache oder kulturelle Codes können Barrieren vor dem Theaterbesuch bilden. Auch die Lage der Kammerspiele erschwert den Zugang. In der Luxusboutique Maximilianstraße ist Zusehen gestattet, Teilhabe nur für die richtig Reichen realisierbar. Zum 100. Geburtstag der Kammerspiele wollen wir deshalb die Maximilianstraße, und damit den Eingangsbereich der Kammerspiele, temporär umwidmen. Einen Tag lang sollen Straße und Theater zum Ort einer großen Bürgerversammlung werden, zum Zentrum einer öffentlichen Debatte, die fragt: Was bedeutet arm und reich in München? Wie und auf wessen Kosten verteilen sich Wohlstand und Ressourcen in Bildung, Politik und Kultur? Was gibt es für Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung und Einflussnahme für eine gerechtere Zukunft?"

Mehr als die erwarteten 600 Besucher kamen und diskutierten heftig an ihren Tischen. Auch wenn die vorgegebenen Themen spezifiziert waren, - so gab es einen Tisch "Geld für Kultur" - , so wurden doch durchweg alle heißen Themen in München angesprochen: warum z,.B. ein Bolzplatz einem Mietshaus weichen soll, warum es keine bezahlbaren Wohnungen für StudentInnen gibt, - und überhaupt - , warum muss man in einem reichen Bundesland wie Bayern Studiengebühren zahlen? Diese kommen sowieso nicht zu den bedürftigen Stellen. Mitsprache darüber, wie sie verteilt werden gibt es schon gar nicht. Und bei allen Themen, wie auch über bezahlbaren Wohnraum, kam immer wieder die große Politik ins Spiel. Klar wurde in allen Bereichen: da wo in einer Gesellschaft der Profit im Vordergrund steht, bleiben die Bedürfnisse der Menschen auf der Strecke. Einig war man sich darin, dass Wohnungen für die Bedürfnisse der Menschen gebaut werden müssen, und nicht um Profit zu generieren.
 
Nach einer Stunde wurden die Tischdiskussionen unterbrochen und aus der Mitte des Bereichs wurde von Schauspielern vorgetragen, was zwischenzeitlich von den einzelnen Tischen an Vorschlägen und Wünschen vorgelegt wurde. Aus allen Bereichen des städtischen Lebens war zu hören, dass das "große Geld" an den Wünschen und Notwendigkeiten der Menschen vorbei wirtschaftet und dabei sehr viel Urbanität, Lebensqualität und Solidarität auf der Strecke bleibt. Dass dies geändert werden muss, war allgemeiner Konsens. Konkret wurde das allerdings wahrscheinlich nur an einigen Tischen thematisiert: wir brauchen eine andere Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht.
 
Ein gelungener Anfang für eine umfassende Diskussion. Der Dank an die Kammerspiele war deutlich und auch der Wunsch nach Fortsetzung: Occupy Maximilianstraße!
 
Text und Fotos: SoSch

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Berlin_refugee_camp_102012_mami_992110.10.2012: Im Januar dieses Jahres hatte sich ein iranischer Flüchtling in Würzburg aus Verzweiflung das Leben genommen. In verschiedenen Städten bildeten sich Protestcamps gegen die diskriminierenden Regeln für Flüchtlinge. Am 8. September begann in Würzburg ein einmonatiger Protestmarsch nach Berlin. Zeitgleich begann eine Bustour durch West- und Norddeutschland. Am letzten Samstag trafen sich beide Gruppen vor den Toren Berlins, um in einem gemeinsamen Marsch zu einem Protstcamp auf dem Oranienplatz in Berlin aufzubrechen. Am Samstag, den 13. Oktober wird es eine Demonstration zum Bundestag geben für ein menschenwürdiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, für die Schließung der Asyllager und gegen Rassismus, Abschiebung und Residenzpflicht.

Weiterlesen: Die Residenzpflicht muss fallen

Peer_Steinbrueck_2009_JamesReaFotos28.09.2012: Nun ist es raus. Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden. So hat es die SPD heute bekannt gegeben. In der UZ hat Rolf Priemer unter dem Titel „Sozialdemokraten sollen stolz auf Agenda 2010 sein“ zur Kandidatenkür der SPD folgenden Artikel geschrieben:

Seit Monaten gibt es nur einen Dauerbrenner bei der SPD, mit dem sie die Öffentlichkeit beschäftigt. Neue Politik ist nicht in Sicht und auch nicht gewollt. Es geht um die Auswahl eines Kandidaten, der bei den Bundestagswahlen im September 2013 der Kanzlerin Angela Merkel als Alternative gegenübergestellt werden soll. Schauen wir uns die drei Hauptpersonen, die kurz vor der Entscheidung im Spiel sind, genauer an.

Weiterlesen: Peer Steinbrück – der neue Kanzlerkandidat der SPD

Gerhard_Bialas24.09.2012: Landauf, landab wird in diesem Jahr 60 Jahre Baden Württemberg gefeiert. Und in der Tat durch die Hände Arbeit und den Geist von Millionen arbeitenden Menschen wurde vieles erreicht. So wurde Baden Württemberg zu einem der reichsten Regionen in Europa. Die Kehrseite davon. 60 Jahre Baden Württemberg sind auch 60 Jahre Überwachung der kommunistischen Partei, 40 Jahre Berufsverbote und mehr als 60 Jahre Überwachung des Kommunisten Gerhard Bialas, der über 30 Jahre dem Gemeinderat von Tübingen und über 20 Jahre dem Kreistag angehörte. Und die Bespitzelung geht auch unter der grün-roten Landesregierung weiter.

Weiterlesen: Gerhard Bialas - 60 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht

Protestmarch_Wuerzburg_090912__refugeetentaction22.09.2012 Am vorletzten Wochenende haben Flüchtlinge aus verschiedenen Flüchtlingslagern einen 600 km langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin begonnen. Die Flüchtlinge haben Bayern bereits verlassen und an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze bei Eußenhausen Thüringen betreten. Das Brisante: Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch existent, da die Residenzpflicht ihnen verbietet, ihr Bundesland zu verlassen. Mit dem symbolträchtigen Übertritt wollen die Flüchtlinge gegen diese Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit protestieren. Die Flüchtlinge riskieren mit diesem Akt zivilen Ungehorsams bewusst Sanktionen aufgrund des Residenzpflichtverstoßes. Bereits am letzten Mittwoch wurde in Würzburg einer der Streikenden von der Polizei festgenommen und zwangsweise zurück zu seinem Wohnort in Düsseldorf gebracht. Etwa 45 Personen befinden auf dem Fußmarsch.

Weiterlesen: Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin

nsu_plakat_berlin_quapan17.09.2012: Ein mutmaßlicher Helfer der rechten Terrororganisation NSU hat mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichteten "Stern" und "Spiegel – Online". So soll Thomas S. den Rechtsterroristen u.a. Ende der 1990er-Jahre Sprengstoff besorgt haben. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab Thomas S. den Polizisten laut "Spiegel Online" auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will.

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bundestag_neuronenhaufen13.09.2012: Zum Verteidigungsetat 2013 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Noch vor zwei Jahren versprach das Verteidigungsministerium sich mit 8,3 Mrd. EUR an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung beteiligen zu wollen; 8,3 Mrd. sollten bis 2015 eingespart werden. Doch schon bald löste sich dieses Versprechen in Luft auf – genauso wie der Minister, der das Versprechen abgegeben hatte: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Weiterlesen: Bundeswehr: zu teuer und zu gefährlich!

Lanstuhl_Regonal_Medical_Center12.09.2012: Kurz nach dem Antikriegstag 2012 reichte der Naturschutzbund (NABU) Rheinland-Pfalz beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen ein Bauvorhaben der US-Armee in der Pfalz ein. In Weilerbach bei Kaiserslautern sollen 47 Hektar Wald für den 1,2 Milliarden Dollar teuren Neubau eines US-Hospitals gerodet werden. Per Eilantrag hoffen die Umweltschützer das Fällen der Bäume stoppen zu können, bis zumindest die Klage im Planungsverfahren entschieden ist. Das Bauvorhaben wurde ohne die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

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