Deutschland

bambi_2012_burda22.11.2012: An diesem Donnerstagabend werden die goldenen „Bambis“ des Medienkonzerns Hubert Burda im Congress Center Düsseldorf (CCD) überreicht. Die Größen der NRW-Landeshauptstadt sind dabei. Politik und Großkapital feiern sich und beglückwünschen die aktuellen Ideologie-Vermittler aus der medialen Unterhaltungsindustrie. Beteiligt ist auch die Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH, eine städtische Tochter, und zwar mit einem Zuschuss von 800.000 Euro.

Die DKP Gerresheim protestiert gegen diese Verschwendung städtischer Finanzen, die an anderer Stelle dringend in den Kommunalhaushalt gesteckt werden könnten. Sie hält die eigenfinanzierte Selbstbeweihräucherung der Stadt für einen Hohn, denn der Burda-Konzern mit Focus, Freundin, Playboy und Goldenen Blättern könnte das „Bambi“-Spektakel locker aus eigener Tasche begleichen. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro.

Weiterlesen: „Bambi“ statt Bahnhof – DKP protestiert

german_patriot_missiles_D_oh_Boy22.10. 2012: Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird:

Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen.

Weiterlesen: Bundeswehr auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg? - Zehn triftige Gründe NEIN zu sagen

patriot_missiles_PACOM19.11.2012: Zu den Plänen von NATO und Bundesregierung, Patriot-Abwehrraketen samt deutschem Personal an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski:
 
Seit Wochen versucht die türkische Regierung, die NATO-Verbündeten in den syrischen Bürgerkrieg hinein zu ziehen. Nun liegt ein konkretes Hilfsersuchen vor, worüber die NATO auf ihrer Sitzung am Montag entscheiden soll. Ankara wünscht sich, dass Raketensysteme des Typs Patriot an der Grenze zu Syrien stationiert werden. Neben den USA und den Niederlanden verfügt nur die Bundesrepublik Deutschland über den leistungsfähigsten Typ PAC-3. Aus Berlin, so wusste am Samstag die Süddeutsche Zeitung zu berichten, verlautet bereits Zustimmung: Die Bundeswehr werde sich mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen. Zugleich heißt es, die Bundesregierung prüfe derzeit, ob dazu überhaupt ein Mandat des Bundestags erforderlich sei.

Weiterlesen: Keine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg durch die Hintertür!

ruestungsexportbericht_201114.11.2012: Das Bundesabinett hat heute den Rüstungsexportbericht 2011 beschlossen. Dazu gaben die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine Stellungnahme ab, die wir im Folgenden dokumentieren:

Wenn es aus friedenspolitischer Sicht überhaupt eine positive Meldung gibt, dann bezieht sie sich auf die Halbierung der tatsächlich erfolgten Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr (vom Rekordwert 2,12 Mrd. auf 1,29 Mrd. Euro, siehe Rüstungsexportbericht 2011, S. 6). Dieser Rückgang stellt indessen keine Trendwende bei den Waffenexporten dar. Deren Entwicklung ist stets starken Schwankungen ausgesetzt. Schon 2012 könnten die Zahlen wieder in die Höhe schießen, wenn man etwa den Verkauf von Radpanzern und Fregatten an Algerien, von U-Booten an Israel und Ägypten oder von Patrouillenbooten an Angola berücksichtigt.

Weiterlesen: Friedensratschlag zum neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Kiel_nov_rev_2012_gst_DSCN210004.11.2012: Mit einer Rundfahrt zu Orten der Kieler Revolution von 1918 gedachten Kieler Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und zeitgeschichtlich interessierte Bürger am 3. November 2012 den Arbeitern, Soldaten und Matrosen, die vor 94 Jahren mit ihren revolutionären Aktionen in Kiel den Anstoß zur Novemberrevolution in Deutschland gaben. Organisiert vom Initiativkreis "Kiel und die Revolution 1918" und dem Umweltbildungsverein "Geo step by step" wurden an prägnanten historischen Orten – so am "Platz der Matrosen" (dem Bahnhofsvorplatz), am Revolutionsdenkmal, am Gewerkschaftshaus (dem damaligen Sitz des Arbeiter- und Soldatenrates) und an der Grabstätte der Opfer der Revolution – das revolutionäre Geschehen plastisch vor Augen geführt und historische Hintergrundinformationen geliefert.

Weiterlesen: Vor 94 Jahren: Rote Matrosen, Soldaten und Arbeiter brachten Militär, Monarchie und Kapital ins...

Steuer_gegen__Armut_210611_juso24.10.2012: Das Land mit den meisten Millionären und Milliardären in Europa ist zugleich das Land mit der größten Zahl an Armen und in Not lebenden Menschen. Nach der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011 ist hierzulande fast jeder Fünfte (19,9%) von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7%) - insgesamt rund 16 Millionen Menschen. Frauen waren mit einer Quote von 21,3% stärker betroffen als Männer (18,5%). Armut und soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der EU gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“, „Haushalt mit geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen. Im vergangenen Jahr setzte sich der Indikator in der BRD wie folgt zusammen: die Armutsgefährdung lag bei 15,8%, 5,3% der Bevölkerung waren von erheblicher materieller Entbehrung betroffen und 11,1% der Personen lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Weiterlesen: 16 Millionen Deutsche leben in Armut und Not

strompreise_bernd_buecking17.10.2012: Strom wird für Privathaushalte in Deutschland langsam zum Luxusgut. Über sechs Milliarden Euro mehr müssen die Verbraucher nächstes Jahr für den Strom zahlen. Der Grund: Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) steigt um fast 50 Prozent (47%) von derzeit 3,592 Cent je Kilowattstunde auf die Rekordhöhe von 5,277 Cent. Das haben die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50 Hertz und Transnet BW am 15.10.12 mitgeteilt. Für einen Drei-Personen-Durchschnittshaushalt (Verbrauch 3000 Kilowattstunden) bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro. Da der Staat über die Mehrwertsteuer zusätzlich abkassiert, sind es sogar über 70 Euro.

Weiterlesen: Strompreis: Hochspannung für Profite

muenchen_100_Tische_sosch_00714.10.2012: Zu ihrem 100. Geburtstag hatten die Münchner Kammerspiele eine tolle Idee. Sie luden an diesem Sonntag die MünchnerInnen ein zu einer großen Bürgerversammlung auf der Maximilianstraße, um an 100 Tischen zu diskutieren. In der Einladung erklärten Direktion und Ensemble, worum es geht: „Die Münchner Kammerspiele sind „Das Theater der Stadt“. Sie sollen und wollen ein Ort der Kunst und der Debatte sein, ein Ort für die Öffentlichkeit. Dieses Angebot nimmt jedoch nur ein Teil der Stadtbevölkerung wahr. Eintrittsgelder, Sprache oder kulturelle Codes können Barrieren vor dem Theaterbesuch bilden. Auch die Lage der Kammerspiele erschwert den Zugang. In der Luxusboutique Maximilianstraße ist Zusehen gestattet, Teilhabe nur für die richtig Reichen realisierbar. Zum 100. Geburtstag der Kammerspiele wollen wir deshalb die Maximilianstraße, und damit den Eingangsbereich der Kammerspiele, temporär umwidmen. Einen Tag lang sollen Straße und Theater zum Ort einer großen Bürgerversammlung werden, zum Zentrum einer öffentlichen Debatte, die fragt: Was bedeutet arm und reich in München? Wie und auf wessen Kosten verteilen sich Wohlstand und Ressourcen in Bildung, Politik und Kultur? Was gibt es für Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung und Einflussnahme für eine gerechtere Zukunft?"

Mehr als die erwarteten 600 Besucher kamen und diskutierten heftig an ihren Tischen. Auch wenn die vorgegebenen Themen spezifiziert waren, - so gab es einen Tisch "Geld für Kultur" - , so wurden doch durchweg alle heißen Themen in München angesprochen: warum z,.B. ein Bolzplatz einem Mietshaus weichen soll, warum es keine bezahlbaren Wohnungen für StudentInnen gibt, - und überhaupt - , warum muss man in einem reichen Bundesland wie Bayern Studiengebühren zahlen? Diese kommen sowieso nicht zu den bedürftigen Stellen. Mitsprache darüber, wie sie verteilt werden gibt es schon gar nicht. Und bei allen Themen, wie auch über bezahlbaren Wohnraum, kam immer wieder die große Politik ins Spiel. Klar wurde in allen Bereichen: da wo in einer Gesellschaft der Profit im Vordergrund steht, bleiben die Bedürfnisse der Menschen auf der Strecke. Einig war man sich darin, dass Wohnungen für die Bedürfnisse der Menschen gebaut werden müssen, und nicht um Profit zu generieren.
 
Nach einer Stunde wurden die Tischdiskussionen unterbrochen und aus der Mitte des Bereichs wurde von Schauspielern vorgetragen, was zwischenzeitlich von den einzelnen Tischen an Vorschlägen und Wünschen vorgelegt wurde. Aus allen Bereichen des städtischen Lebens war zu hören, dass das "große Geld" an den Wünschen und Notwendigkeiten der Menschen vorbei wirtschaftet und dabei sehr viel Urbanität, Lebensqualität und Solidarität auf der Strecke bleibt. Dass dies geändert werden muss, war allgemeiner Konsens. Konkret wurde das allerdings wahrscheinlich nur an einigen Tischen thematisiert: wir brauchen eine andere Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht.
 
Ein gelungener Anfang für eine umfassende Diskussion. Der Dank an die Kammerspiele war deutlich und auch der Wunsch nach Fortsetzung: Occupy Maximilianstraße!
 
Text und Fotos: SoSch

muenchen_100_Tische_sosch_013muenchen_100_Tische_sosch_011
 

Weitere Beiträge ...

 

Logo Klimastreik 2019 09 20

Infos hier: https://klima-streik.org/

Der Kommentar

Warum will Trump Grönland kaufen?

Warum will Trump Grönland kaufen?

mit einem Kommentar von Elson Concepción Pérez , Granma     

22.08.2019: "Es muss sich um einen Aprilscherz handeln", meinte der dänische Ex-Ministerpräsident Rasmussen. "Wenn er das wirklich in Bet...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke beim Volksstimmefest

marxistische linke beim Volksstimmefest

02.09.2019: Ganz im Zeichen der Nationalratswahl am 29. September stand am Wochenende das Volksstimmefest der Kommunistischen Partei Österreichs KPÖ auf der Prater Jesuitenwiese in Wien. In der Wahlallianz "Wir können" h...

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Salvador Allende

 Letzte Rede von Salvador Allende

11.09.2019: "Ich gebe bekannt, dass ich mich mit allen Mitteln widersetzen werde, unter Einsatz meines Lebens, damit eine Lektion gegenüber der Schlechtigkeit und der Geschichte denjenigen erteilt wird, die die Macht hab...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier