Deutschland

23.06.2010: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes. Zum 15. Juli 2010 soll beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt, da sie maßgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist.

Weiterlesen: Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 geplant

10.06.2010: Die DKP Saarbrücken wendet sich entschieden gegen die Pläne der Stadtverwaltung, zwei Frei- und drei Schulschwimmbäder zu schließen. Volker Jung, Sprecher der DKP Saarbrücken, fordert stattdessen, die kommunalen Haushalte insbesondere von den überhöhten Zinszahlungen an die Banken zu befreien.

„Es kann nicht sein, dass das Finanzsystem auf Kosten der arbeitenden Menschen mit Milliarden gerettet wird und Städte wie Saarbrücken gleichzeitig 40 Millionen pro Jahr Zinsen bezahlen sollen.“

Weiterlesen: DKP Saarbrücken: Schwimmbäder retten statt Bankenprofite

10.06.2010: Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen! Hände weg vom Sozialstaat! Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt. Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.

Weiterlesen: Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen - 10 Sparvorschläge der Friedensbewegung

08.06.2010: Gegen das 80 Milliarden „Sparpaket“ auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner formiert sich massiver Widerstand.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor sozialen Raubbau und betonte: „Niemand sollte unseren Zorn unterschätzen“. Der DGB- Baden-Württemberg ruft auf zur Demonstration und Kundgebung am Samstag, 12. Juni 2010, in Stuttgart

Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!

Von alleine ändert sich nichts. Wir wollen gemeinsam für eine soziale Politik kämpfen!

Es ist höchste Zeit auf die Straße zu gehen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Allgemeinheit zu protestieren. Die Gewerkschaften wollen den Protest gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße tragen. Am 12. Juni wird ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem DGB gegen diese „Politik der sozialen Kälte" protestieren."

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Weiterlesen: Auf die Straße: Wir zahlen nicht für Eure Krise

31.05.2010: Zum überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht ein zu offenes Wort zur falschen Zeit.

Weiterlesen: Rücktritt: Es trifft den richtigen, aber leider nicht alle.

27.05.2010: Seit Dezember 2009 ist die Medienlandschaft um eine weitere Monatszeitschrift „reicher“. Obwohl dieser allgemein gebräuchliche Begriff der „Bereicherung“ in diesem Fall ganz und gar unzutreffend ist. Denn das Blatt  und seine Macher  (es sind in der Tat nur männliche Drahtzieher) setzen mit konservativer,  rechtspopulistischer bis hin zu faschistischer Meinungsmache auf  die LeserInnenschaft rund um die NPD, REP, DVU und auch solcher Wahlbündnisse wie PRO-NRW u.ä. Verbindungen. Rechte und konservative Kreise aus den  Parteien und deren politisches Umfeld sollen sich durch Deutschtümelei, rassistische Hetze und historisch falschen Darstellungen bis hin zur Leugnung des Holocaust angesprochen fühlen. Sie zählen zur erklärten Zielgruppe des Blattes.

Weiterlesen: Rechtes Hetzblatt „Zuerst!“ ist das Letzte

26.05.2010: Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, veröffentlicht heute, am 26. Mai 2010, die Pressemitteilung von Tobias Dreher (s. Anlage). Bei Tobias Dreher handelt es sich um einen der jungen Mitglieder der DKP, die vor allem in Ostdeutschland bedrängt wurden, als Agenten in der DKP zu arbeiten. Ziel ist es unter anderem, die DKP auszuforschen bzw. die Partei dadurch zu schädigen, dass fraktionelle Tätigkeit entwickelt wird. Manch junges Mitglied wurde durch diese Anwerbungsversuche verunsichert, einige stellten die Mitarbeit in der DKP ein, um die berufliche und persönliche Zukunft nicht zu gefährden.

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Weiterlesen: Verfassungsschutz Brandenburg: 9000 Euro für Spitzeltätigkeit

26.05.2010: Der Rücktritt des politischen Scharfmachers Roland Koch muss zunächst rundum begrüßt werden. Auch wenn es politisch wertvoller gewesen wäre, wenn die bereits erfolgte Abwahl durch die hessischen BürgerInnen vor knapp zwei Jahren parlamentarisch realisiert worden wäre.

Wer jedoch schreibt, Kochs Entscheidung sei souverän, verkennt die Lage. Dass Koch kaum eine Chance hatte, noch einmal eine Wahl in Hessen zu gewinnen, wusste er selbst am Besten. Frau Merkel wiederum mag ihn zu Zeiten geschätzt haben, nach Kochs jüngsten Provokationen hat sie mehr als deutlich gemacht, dass dieser von ihr jeden Posten haben konnte, nur keinen, den er wollte. Die Kanzlerin duldet neben sich keine eigenständigen Politiker. Da folgt sie dem Beispiel Kohls. Berlin blieb Koch so versperrt, Brüssel wollte er nicht.

Weiterlesen: Koch geht - Rücktritt der rechtskonservativen Galionsfigur

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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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