Deutschland

5 Jahre Hartz IV: Armutszeugnis der Politik

5 Jahre Hartz IV: Armutszeugnis der Politik

25.02.2010: Der Geburtstag fällt ins Zieljahr von Schröders Agenda 2010. Und zum Jubiläum gibt es eine schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für alle Hartz-IV-Protagonisten von SPD, Grünen bis zu Union und FDP. Die Hartz-IV-Regelung nach der derzeit 6,7 Millionen Menschen leben müssen ist schlichtweg  grundgesetzwidrig.
Dabei bemühten sich Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vorfeld des Fünfjährigen, die positiven Resultate der Hartz-Gesetze herauszustreichen. Der Arbeitsmarkt habe davon profitiert, so die Sprachregelung. Nach Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt-  und Berufsforschung (IAB) bei der BA, ist „zwischen Juni 2006 und Juni 2009 die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen um 519.000 zurückgegangen“. Und: „Die Integration von Langzeitarbeitslosen hat sich deutlich verbessert“.

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Wahlkrämpfe in Nordrhein-Westfalen

Wahlkrämpfe in Nordrhein-Westfalen

23.02.2010: Schlecht gelaufen ist es die Tage für den amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Elf Wochen vor den Landtagswahlen musste er seinen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst in die Wüste schicken. Der ist „zurückgetreten“, weil er plötzlich zu der Einsicht gelangte, nicht mehr zum Erfolg der CDU bei den Wahlen beitragen zu können. Was war passiert?

Der Generalsekretär hatte potentielle Sponsoren zur Teilnahme am bevorstehenden Landesparteitag anwerben wollen. Für 20 000 Euro wurde Kunden ein sogenanntes „Partnerpaket“ für den Parteitag angeboten, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach.

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Mövenpick-Partei bangt um Wählergunst

Mövenpick-Partei bangt um Wählergunst

17.02.2010: Guido Westerwelle ist nervös geworden. In Meinungsumfragen ist seine Partei in der Wählergunst bundesweit auf 8 Prozent abgestürzt und bangt um die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Im Jahr 2005 hatte die FDP dort zwar nur 6 Prozent bekommen, aber bis vor kurzem träumte die Partei der Besserverdiener auch in NRW von zweistelligen Prozentergebnissen. Der Traum scheint ausgeträumt. Die Nerven liegen blank.

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Wirtschaft: Über 40 Millionen für Politiker

Wirtschaft: Über 40 Millionen für Politiker

16.02.10: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2008 veröffentlicht. Offiziell haben die Parteien im Vorwahljahr mehr als 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten – die umgekehrt mit Milliardenbeträgen aus der Politik bedacht wurde.

Enthalten in den Rechenschaftsberichten sind allerdings nur die ganz offiziellen, legalen Spenden. Illegale Spenden – die in der Vergangenheit so oft aufgeflogen sind, dass es ein Wunder wäre, wenn es diese kurz vor der Bundestagswahl nicht gegeben hätte dürften noch einmal eine ähnliche Größenordnung erreichen. 

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Gebirgsjäger in Mittenwald - entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale

Gebirgsjäger in Mittenwald - entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale

10.02.2010: Die Bundeswehr ist mit einem neuen Fall von Missbrauch von Untergebenen konfrontiert. Ein betroffener Soldat hat sich beim Wehrbeauftragten des Bundestags Reinhold Robbe über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald beschwert.

Soldaten müssten bis zum Erbrechen Alkohl trinken und rohe Schweineleber essen, um in einer internen Hierarchie aufsteigen zu können.

Auf Anfragen erklärte Ulrich Sander, einer der Bundessprecher der VVN-BdA, zu den jüngsten Vorkommnissen bei den Gebirgsjägern in Mittenwald:

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Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

09.02.2010: Nun ist es amtlich: Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In der Begründung hieß es, dass die Berechnung der Regelsätze nicht korrekt ermittelt worden seien. Daher genügen die gesetzlichen Vorschriften nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Berechnung müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen.

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BRD Ausblick 2010: Lohndumping, Kaufkraftauszehrung, Vernichtung von Arbeitsplätzen

BRD Ausblick 2010: Lohndumping, Kaufkraftauszehrung, Vernichtung von Arbeitsplätzen

02.02.2010: Jetzt in der Krise wird die extreme Exportlastigkeit der der deutschen Wirtschaft zum Verhängnis. 2008 wurde knapp die Hälfte – 48% - der Wirtschaftsleistung ins Ausland verkauft - Rekord; seit 1993 hat sich dieser Anteil verdoppelt. Doch mit dem Abschmieren der Weltkonjunktur brachen die deutschen Exporte preisbereinigt um fast 15% (14,7%) ein und zogen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit in die Tiefe. 3,4-Prozentpunkte der 5-prozentigen Schrumpfung des BIP gingen auf das Konto des Export-Absturzes. Mit der Folge, dass hunderttausende von Beschäftigten vor allem in der Export- und Zulieferindustrie auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder ihren Arbeitsplatz verloren.

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Proteste gegen Shimon Peres in der BRD

Proteste gegen Shimon Peres in der BRD

27.01.2010:  Von heute an vier Tage wird der Staatspräsident Israels, Shimon Peres, die BRD besuchen und mogen sogar die Ehre bekommen, vor dem deutschen Bundestag zu sprechen. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien hoffieren ihn, Presse und Medien loben ihn über den Klee. Er sei ein "Visionär des Friedens", ein "Mann des Ausgleichs", und er stehe nicht mehr für "riskante politische Visionen". Nicht nur Kommunisten, sondern auch Juden in Deutschland und israelische Staatsbürger, die sich Humanismus und Menschenrechten verpflichtet fühlen, sehen das ganz anders und erheben ihre Stimme zum Protest.

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Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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