Internationales

alt23.06.2010: Während UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am letzten Samstag (19.6.) in seinem 2. Quartalsbericht des Jahres die Sicherheitslage in Afghanistan als "dramatisch verschlechtert" bezeichnete, ergehen sich führende Köpfe der Besatzungstruppen unter Führung der USA in Zuversicht, Schönmalerei und dem Verbreiten von Durchhalteparolen. So US-Verteidigungsminister Robert Gates mit der Behauptung: "Wir gewinnen die Initiative zurück." Und Nato-General Josef Blotz merkte am 19.6. zum UN-Bericht an, dass die internationalen Streitkräfte Fortschritte machten und "sich das Blatt wende".

Weiterlesen: 'Hindukusch-Verteidiger' in neuen Schwierigkeiten

16.06.2010: Uri Avnery vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her.

Auf seiner Web-Seite stellt er die Frage:

Wer hat Angst vor einer wahren Untersuchung?

Hier sind einige Fragen, die eine tatsächliche Untersuchungskommission stellen würde, wenn man diese eingesetzt hätte (anstelle der erbärmlichen Ersatz-Kommission):

Weiterlesen: Uri Avnery: Wer hat Angst vor einer wahren Untersuchung?

15.06.2010: Diese Erinnerungen, Bilder und Geräusche werden mich sicher noch oft einholen: eng gefesselte, meist in eine knieende Position gezwungene Menschen, zu hunderten auf einem Schiffsdeck festgehalten, und von vermummten, mit Maschinenpistolen bewaffneten Soldaten in Schach gehalten, so erlebten wir unsere Reise durch das östliche Mittelmeer, nachdem die israelische Armee handstreichartig, vor Beginn des Morgengrauens, die  türkische Passagierfähre „Mavi Marmara“ überfallen und unter ihre Kontrolle gebracht hatte - in internationalen Gewässern vor der Küste von Gaza, dem Ziel unserer Reise, wohin wir als Zeichen der Unterstützung medizinische Instrumente, Medikamente,  Baumaterialien und Fertighäuser, sowie andere Bedarfsgüter des täglichen Lebens bringen wollten, die die israelische Besatzungsmacht schon seit langem nicht mehr in das Gebiet lässt.

Weiterlesen: Free Gaza Hilfskonvoi – ein Augenzeuge berichtet

china_internet_2008_opendemocracy09.06.2010:  Wenn man früher die Frage nach dem 'Land der unbegrenzten Möglichkeiten' stellte, so dachte man in der Regel an die USA. Dort konnte man, so lauteten die Legenden, im wilden 'goldenen Westen' auch in Mengen Gold finden und reich werden. Heute liegt das 'Land der unbegrenzten Möglichkeiten' - im Internet. Nutzen bringend, welcher früher nicht möglich war und gleichzeitig Raum für Unheil und Verbrechen, wenn nicht Regularien und gesellschaftliche Kontrolle im Interesse des Volkes dagegen stehen. Gestern hat das Land mit der größten Internetgemeinde der Welt - China - seine Vorstellungen zur Internetnutzung in einem Weißbuch der Regierung kund getan.

Daneben gibt das Dokument auch einen Einblick in die rasante Entwicklung der letzten Jahre. In den 1980er und Anfang der 1990er Jahren war das Internet im Entwicklungsland China zunächst nur ein Diskussionsthema. Erstmals am 20. April 1994 wurde das weltweite Internet über eine 64K-Verbindung mit einem kleinen Netzwerk in Peking für Forschung und Ausbildung verbunden. Danach wurde die Entwicklung der Informationstechnologie und des Internets planmäßig und energisch vorangetrieben. 1997 wurden die Entwicklungsziele bis zum Jahr 2010 formuliert, die 2005 bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben wurden. 2002 entstand der gesonderte 'Plan zur informationstechnischen Entwicklung' des Landes. 2006 wurden durch den Nationalen Volkskongress und 2007 durch den Parteitag der KP Chinas weitere Entwicklungsziele und -aufträge festgelegt.

Weiterlesen: Internet in China - ein Weißbuch zum Nachdenken

alt06.06.2010: In einer beeindruckenden Großdemonstration äußerten in der letzten Woche 200.000 Menschen in Phoenix (Arizona) ihren Protest gegen das in dem US-Bundesstaat geplante 'Gesetz zur Unterstützung der Rechtsdurchsetzung und sicherer Nachbarschaften' ('Support our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act', SB 1070) und forderten seine Rücknahme. Das Land der großen Freiheit und der selbsternannten obersten 'Wächter' über Demokratie und Menschenrechte in aller Welt, gleitet jetzt selbst (noch tiefer) in Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hinein.

Weiterlesen: 200.000 gegen Arizonas Ausländergesetz

alt04.06.2010:  Israels Hardlinern bläst der weltweite Wind wegen der Militäraktion und Ermordung von Friedensaktivisten am Montag dieser Woche stärker ins Gesicht, als sie wohl erwartet hatten. Weltweite Verurteilungen durch UN-Organisationen, Regierungen und humanitäre Organisationen, lauter werden die Forderungen nach Aufhebung der Gaza-Blockade. Dazu die Frontstellung besonders der Türkei - Ministerpräsident Erdogan bestätigte am Mittwoch die Kündigung von drei Militärabkommen. Gestern dann der Abbruch diplomatischer Beziehungen durch Nicaragua, heute der demonstrative (wenn auch nur vorübergehende) Rückruf des südafrikanischen Botschafters und bereits am Dienstag die Öffnung der Gaza-Grenze zu Ägypten bei Rafah.

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Weiterlesen: Steife Brise gegen die Gaza-Blockade(ure)

alt03.06.2010:  Die Heftigkeit der internationalen Proteste und der Reaktionen auf den Angriff der Gaza-Friedensflotte und die Ermordung von 9 Aktivisten auf deren Schiff Marvi Marmara durch israelische Elitesoldaten am Montag dieser Woche hat die israelischen Verantwortlichen offenbar doch mehr überrascht, als sie nach außen hin zugeben. Gestern ließen die Behörden alle Festgenommenen nach und nach frei, obwohl man noch am Dienstag mit Gerichtsverfahren und Bestrafungen gedroht hatte.

Weiterlesen: Neue Gipfel propagandistischer Besessenheit

alt01.06.2010:  Mit einer kaum überbietbaren Brutalität und Gewissenlosigkeit hat Israel am gestrigen Frühmorgen die humanitären Hilfssendungen der 'Freiheitsflotte' der internationalen Free-Gaza-Bewegung angegriffen. Die dabei verübten Morde an über 10 Aktivisten sind auch in der langen Geschichte zionistischer Aggression beispiellos, genauso wie der offene Bruch internationalen Rechts auf Hoher See. Und das alles geschah natürlich - wie heute offiziell die israelische Regierung wieder log - zur Selbstverteidigung.

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Weiterlesen: Israels 'Selbstverteidigung' scheut keine Morde

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Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


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"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

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Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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