Deutschland

SPD Martin-Schulz Schroeder04.07.2017: Von ihrem Programmparteitag am 25. Juni erhoffte sich die SPD einen Aufschwung im Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder war einer der prominenten Redner, der den SPD-Mitgliedern Mut machen und die SPD aus dem Umfragetief heben sollte.

Weiterlesen: SPD zerschrödert sich

Logo-fuer-eine-welt30.06.2017: Nun hat gegen Ende der Legislaturperiode doch noch ein rot-rot-grünes Projekt im Bundestag den Sieg davon getragen. Die Steilvorlage, die Kanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit einer Frauenzeitschrift geliefert hatte, nahm die sich im Wahlkampfmodus befindliche SPD umgehend auf und setzte die Abstimmung über "die Ehe für alle" auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung am 30.Juni.

Weiterlesen: Rot-Rot-Grün: Geht doch!?

kieler woche 2017 buwe truck24.06.2017: So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hunderttausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins. Neben ambitioniertem Segelsport, Open-Air-Konzerten auf zig Bühnen und dem Konsum kulinarischer und alkoholischer Spezialitäten aus aller Welt, prägt seit Jahren auch immer mehr das Militärische den Charakter dieses Festes: So durch die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen und die Möglichkeit, dass Besucher sich dieses Kriegsgerät auch an Bord mal hautnah anschauen können. Unweit der Kriegsschiffe wirbt dann die Bundeswehr mit ihren Truck für neue „Mitarbeiter“ für ihre Dienstleistungen in aller Welt.

Weiterlesen: Kieler Woche und militaristisches Säbelrasseln

kiel 100617 Abschiebestopp 111.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Weiterlesen: 1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

Autobahnprivatisierung07.06.2017: Mit den Stimmen der SPD wurde die Türe für die Privatisierung der Autobahnen geöffnet ++ SPD will keinen Politikwechsel ++ auch LINKE hat Erklärungsbedarf ++ im Bundesrat stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN zu ++  Parteivorstand: hätten uns ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht ++ Dokumentiert: Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins | Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN

Weiterlesen: SPD macht den Weg frei

Benno-Ohnesorg-Nuernberg02.06.2017: Als vorgestern (31.5.2017) in Nürnberg die Polizei auf SchülerInnen einknüppelte, die versuchten die Deportation eines Schulkameraden nach Afghanistan friedlich zu verhindern, kam unwillkürlich die Erinnerung an den Juni 1967 in den Sinn. Vor 50 Jahren, am 2. Juni 1967, knüppelte die Westberliner Polizei auf DemonstrantInnen ein, die gegen den Schah protestierten, der Student Benno Ohnesorg wurde von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen.

Weiterlesen: 2. Juni 1967: "Sagt bloß jetzt nicht: Das haben wir nicht gewollt."

NSU-Komplex-aufloesen31.05.2017: Am 9.Juni 2004 detonierte in der Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Nagelbombe, 22 Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer. Erst sieben Jahre später konnte der Anschlag dem sogenannten  Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden. 13 Jahre nach dem Anschlag und sechs Jahre nach der "Selbstenttarnung" des NSU-Kerntrios wurde am 17.Mai im Schauspiel Köln, unweit der Keupstraße, das Tribunal "NSU-Komplex auflösen" eröffnet.

Weiterlesen: Wir Klagen An! - Tribunal NSU-Komplex Auflösen hat getagt

CETA-SH-Volksinitiative-Uebergabe122.05.2017: Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hatte das Bündnis "Volksinitiative SH stoppt CETA" die erforderlichen Unterschriften gegen das sog. Freihandelsabkommen CETA zusammen. Am 16. Mai überreichten Aktivisten des Bündnisses die prall gefüllten Kartons mit den 25.612 Unterschriften an Marlies Fritzen, der Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages. Das sind deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften, die für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind. Mit diesen Unterschriften werden der Landtag und die künftige Landesregierung aufgefordert, das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen.

Weiterlesen: "Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA": Wir haben eingereicht!

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Frifofu 24Mai2019 Logo

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Der Kommentar

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