Deutschland

Kerem-mit-FotoapparatBundesregierung macht sich zum Büttel Erdogans   

17.11.2017 | aktualisiert 14:30 Uhr:  "Die Staatsmacht kam noch vor dem Morgengrauen: Um 6 Uhr in der Früh begann der fünfköpfige Polizeitrupp die Razzia in der Wohnung von Kerem Schamberger. Der Vorwurf: Dieser habe auf Facebook Symbole der kurdischen Organisationen PYD, YPJ und YPG gepostet. Die Hausdurchsuchung fand allerdings nicht in Ankara oder dem – ohnehin längst befreiten – Rakka statt, sondern in München", schreibt die Zeitung der Gewerkschaft ver.di. (vollständiger Artikel weiter unten)

Weiterlesen: "Nicht in Ankara, sondern in München"

Berlin Logo-Schulprivatisierung13.11.2017: Berlin droht durch Privat-Öffentlichen Partnerschaft (ÖPP) eine massive Schulprivatisierung, warnt der Verein "Gemeingut in BürgerInnnenhand" (GiB) ++ 1,5 Mrd. Kredit soll als Schulden in eine private GmbH ausgelagert werden ++ mit Schattenhaushalt soll Schuldenbremse unterlaufen werden ++ GEW-Aktive: "Bildung der Kinder und Jugendlichen gehört zur staatlichen Vorsorge" ++ Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte des GiB: Regierender Bürgermeister muss Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Schuldenbremse starten

Weiterlesen: Berlin droht Schulprivatisierung

GR Flughafen-Mykonos03.11.2017: "Der Frankfurter Flughafenbetreiber meldet starkes Wachstum bei Umsatz und Gewinn und übertrifft damit die Erwartungen der Analysten. Besonders das Engagement in Griechenland zahlt sich für den Konzern aus", berichtete gestern das Handelsblatt. +++ Fraport hat die Profite, der griechische Staat die Risiken, sagt die griechische Seite

 

Weiterlesen: Griechische Flughäfen lassen die Kasse bei Fraport klingeln

Klimawandel-Sturm27.10.2017: In Bonn tagt vom 6. bis zum 17. November die diesjährige UN-Klimakonferenz. Einlader ist der Pazifik-Staat Fiji, der die Konferenz aber am Sitz der UN-Klimaschutzrahmenkonvention abhalten lässt. Auf dem Programm der sich endlos nun bereits im dritten Jahrzehnt dahinziehenden Gespräche steht die Umsetzung der Pariser Klimaschutzvereinbarung, jenes denkbar unverbindlichen Mini-Vertrages, der vor allem aus Selbstverpflichtungen der Staaten besteht.

Weiterlesen: Klimawandel: Die Zeit läuft ab

Logo-ICAN17.10.2017: Die 'Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen' (ICAN) hat kürzlich den Friedensnobelpreis erhalten. ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen. 

Weiterlesen: ICAN fordert Atomwaffenverbot als Thema der Koalitionsverhandlungen

D-Bundestagswahl201726.09.2017: Deutschland hat gewählt: Die Regierungsparteien sind die Verlierer des Wahlabends. Sie verlieren zusammen 13,8 Prozentpunkte. Die rechtsextreme AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus und kündigt an, in die Opposition zu gehen. Kommt Jamaika? Ist alle Hoffnung auf progressive Politik dahin?

Weiterlesen: Deutschland hat gewählt

Glyphosat RoundUp18.09.2017: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) macht sich für die weitere Zulassung von Glyphosat stark. Glyphosat sei unbedenklich, so das BfR. Jetzt berichtet das Umweltinstitut München, dass das BfR seine Bewertung über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben hat. ++ Entscheidung der EU über Verlängerung der Zulassung fällt nach der Bundestagswahl ++ CDU/CSU und Agrarindustrie für Verlängerung

Weiterlesen: Bundesinstitut für Risikobewertung: copy and paste

Autobahnprivatisierung-Pleite27.08.2017: Die 73 Kilometer lange Hanselinie der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Das Autobahnteilstück soll 30 Jahre lang von einem Konsortium betrieben werden und die anfallenden Lkw-Mauteinnahmen kassieren. Rund 650 Millionen Euro waren in den Autobahnbau investiert worden. Doch jetzt wurde bekannt, dass dem daran beteiligten privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil die Pleite droht. Und nicht erst seit heute.

Weiterlesen: Investoren machen Gewinne, der Staat haftet

Weitere Beiträge ...

Der Kommentar

Ablenkung durch Dramatisierung. Das Dilemma der thematischen Verengung

Ablenkung durch Dramatisierung. Das Dilemma der thematischen Verengung

Ein Kommentar von Tom Strohschneider zu Seehofers Theater

02.07.2018: Solange Seehofers Inszenierung noch andauert und also der Ausgang und die Folgen einigermaßen offen sind, lässt sich kurz darüber nachdenken, welche schwerwiegenden Wirkungen das Theater bereits jetzt hat.

weiterlesen

Im Interview

Es gibt klare Grundsätze

Es gibt klare Grundsätze

Interview mit Salam ‘Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP)      

16.07.2018: Sayirun, das Bündnis zwischen der islamistischen Sadristenbewegung, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und mehreren kleineren säkularen Parteien, ist aus den Wahlen im Mai als größte Koalition mit 54 Sitzen hervorgegangen. Die ICP gewann jedoch ...

weiterlesen

marxistische linke

Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken

Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Nächste Woche Mittwoch, den 11.07.2018, wird das Urteil im NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Höchstwahrscheinlich wird es zur Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe und der weiteren vier A...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier