Deutschland

Dramatischer Wahlerfolg der extremen Rechten

Dramatischer Wahlerfolg der extremen Rechten

05.09.2016: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die rassistische AfD aus dem Stand mit 20,8% auf den zweiten Platz. Protest drückt sich heute rechts aus. Die SPD blieb trotz deutlicher Verluste stärkste Partei. Sie hätte sowohl mit der CDU wie auch der Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit. Die Linke muss die Hoffnung wieder auf ihre Seite holen. Aber wie?

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SPD-Rebellen gegen CETA

SPD-Rebellen gegen CETA

25.08.2016: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt wohl selbst nicht mehr daran, dass es mit TTIP noch was wird. Umso mehr wirbt er jetzt für CETA, das entsprechende Abkommen mit Kanada. Doch auch in der SPD organisiert sich jetzt der Widerstand. Mit zwei Online-Aktionen wollen SPD-Aktivisten erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. "Ich werde CETA ablehnen", sagt die SDP-Europaabgeordnete Maria Noichl.

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Kommerz gegen Natur: Der Eiertanz um das Riedberger Horn

Kommerz gegen Natur: Der Eiertanz um das Riedberger Horn

24.08.2016: Im Juli fand sich Horst Seehofer zum Ortstermin am Riedberger Horn [1] ein. Ein paar Wochen später Finanz- und Heimatminister Markus Söder an gleicher Stelle. Denn seit ein paar Jahren köchelt das Problem „Skischaukel am Riedberger Horn“ vor sich hin. Nun sollen im Herbst Bürgerbegehren in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang das Problem lösen, das die bayerische Landesregierung nicht lösen kann. Denn die beiden Gemeinden wollen eine Skiliftverbindung zwischen ihren seit langem bestehenden Liften an der Ostseite und der Westseite des Riedberger Horns bauen, dies allerdings durch die strengstens geschützte Alpenschutzzone C, die solches nicht zulässt [2].

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60 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende?

60 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende?

14.08.2016: „Am Abend des 16. August 1956, einem Donnerstag, versammeln sich im Hause Dorfstraße Nr. 4 in Kiel-Elmschenhagen sechs Männer: Mitglieder des Sekretariats der KPD-Landesleitung Schleswig-Holstein. Es gibt keine Tagesordnung. Alles ist bereits beschlossen. Seit Montag ist bekannt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe wird am 17. August nach fünfjährigen, wiederholt unterbrochenen Verhandlungen seine Entscheidung zum Antrag der Bundesregierung bekanntgeben, die KPD zu verbieten. Am Dienstag hatte das 'Norddeutsche Echo', die Zeitung der KPD Schleswig-Holsteins, in seiner Schlagzeile aufgefordert: 'Verteidigt Demokratie und Gesinnungsfreiheit!' und den Genossen Mut gemacht: 'Die KPD ist und wird sein. Sie wird an der Spitze unseres Volkes vorwärts zum Sieg schreiten'. Die Versammelten beschäftigt Naheliegenderes, sie haben keine Illusionen, für sie steht fest: Am morgigen Freitag wird man ihre Partei verbieten. Der älteste unter ihnen, der fünfzigjährige Hein Meyn, wird aufgefordert, über seine Erfahrungen zu berichten. Er hatte das Parteiverbot von 1933 erlebt, die politische Arbeit heimlich fortgesetzt, war zweimal 'hochgegangen' und hatte elf Jahre Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern hinter sich.“

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In Berlin lebt jedes dritte Kind in einem Hartz IV-Haushalt

In Berlin lebt jedes dritte Kind in einem Hartz IV-Haushalt

12.08.2016: Jüngste statistische Veröffentlichungen kommen zu einem erschreckenden Ergebnis über das Ausmaß von Armut und Armutsgefährdung unter Kindern und Jugendlichen europa- und bundesweit. So ist nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat mehr als jedes vierte Kind in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das sind - bezogen auf 2014 -  22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller unter 16jährigen. Auch in der Bundesrepublik wächst die Armut in dieser Altersgruppe seit 2012 wieder an. Von den in Deutschland lebenden rund 10,6 Millionen Kindern und Jugendlichen ist danach jeder Fünfte von Armut bedroht, leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben.

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Linksfraktion beantragt Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO

Linksfraktion beantragt Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO

05.07.2016: Die Linksfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, die NATO durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen. In einem ersten Schritt soll Deutschland aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO austreten.

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75. Jahrestag des "Unternehmens Barbarossa"

75. Jahrestag des

01.07.2016: Am 22. Juni 1941 fiel die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein, um dem Nazi-Regime und den hinter ihm stehenden Führungseliten aus Wirtschaft und Gesellschaft „das Tor zur Weltherrschaft“ aufzustoßen. Kernstück dieser seit Beginn des 20. Jahrhunderts verfolgten Zielsetzung des deutschen Imperialismus („Der Griff nach der Weltmacht“- so der Historiker Fritz Fischer) hieß nun „Operation Barbarossa“. Diesem Thema und des Umgangs damit in der BRD in der Nachkriegszeit und in der Gegenwart widmete sich am 25.6. eine Veranstaltung des Zusammenarbeitsausschusses der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) und der VVN – Bund der Antifaschisten in Neumünster.

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Autobahnen als Goldgrube für Konzerne?

Autobahnen als Goldgrube für Konzerne?

23.06.2016: Verkehrsminister Dobrindt will für weitere 50 Milliarden Euro Autobahnen und Bundesstraßen ausbauen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen diesen Ausbau finanzieren – und dabei prächtig verdienen. Dazu will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern. Für Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorstandsmitglied marxistische linke, geht dies in die falsche Richtung: "Was wir brauchen sind Konzepte zur systematischen Vermeidung und Verlagerung von Verkehr – und dazu die passende Infrastruktur." Campact startete eine Kampagne gegen die geplante Privatisierung der Autobahnen.

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Ein Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

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Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

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