Wirtschaft

26.05.2026: Ein großer Sündenbock: Wie die EU einen "zweiten China‑Schock“ zur Konkurrenzpolitik gegen China und die europäischen Lohnabhängigen einsetzt ++ Die Vokabeln Überkapazität, Dumping, Subventionswettlauf suggerieren, es gäbe so etwas wie eine "natürliche“ Kapazität des Weltmarkts, die von China überschritten werde ++ Die ökologische Transformation wird zur doppelten Klassenpolitik – nach innen gegen die Lohnabhängigen, nach außen gegen China, das als Sündenbock für eine in Wahrheit hausgemachte Strategie fungiert.

Das EU-Parlament setzte am Dienstag vergangener Woche (19.5.) ein Zeichen: Um die kriselnde Stahlindustrie vor einer Schwemme billigen Stahls zu schützen, hat die EU ihre Importregeln deutlich verschärft. Die zollfreien Einfuhrmengen wurden um fast die Hälfte auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt. Für Lieferungen, die diese Quote überschreiten, greift ein Strafzoll in Höhe von 50 Prozent. Die neuen Importregeln richten sich vor allem gegen China. "Nach Einschätzung von Ökonomen können die neuen Strafzölle für Billigstahl aber nur ein Anfang sein. Denn nicht zu viel Bürokratie oder zu hohe Energiekosten sind die Kernprobleme Deutschlands, sondern China", kommentiert das Handelblatt.

Deutschland sei das Epizentrum des zweiten China‑Schocks - so lautet die Diagnose einer in London veröffentlichten Studie "China‑Schock 2.0 – die Kosten der Selbstzufriedenheit Deutschlands“. Chinesische Unternehmen jagen in deutschen Kernbranchen wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, der Chemie und der Luftfahrt ihren Konkurrenten aus Deutschland gleichzeitig in China, in Staaten außerhalb der EU und sogar auf dem europäischen Heimatmarkt in schnellem Tempo Marktanteile ab. "Doch Berlin wehrt sich nicht, obwohl der Schock die wirtschaftliche Sicherheit des Landes in so wichtigen Branchen untergräbt“, schreiben die Studienautoren.[1]

Es ist kein Zufall, dass zur gleichen Zeit, in der Brüssel mit neuen Strafzöllen gegen chinesischen Stahl vorgeht, die EU‑Kommission ihre Wachstumsprognose gerade für Deutschland wegen der explodierenden Energiepreise halbiert und der größten Volkswirtschaft Europas für das laufende Jahr nur noch ein mageres Plus von 0,6 Prozent zutraut – nach zuvor erwarteten 1,2 Prozent und mit lediglich 0,9 Prozent Wachstum in Aussicht für 2027.

So dominiert in der besagten Erzählung vom "zweiten China‑Schock“: Überkapazitäten, Subventionen und eine schwache chinesische Binnennachfrage würden einen Tsunami billiger Waren nach Europa treiben und die heimische Industrie ruinieren. Im Mainstream erscheint China dabei als äußerer Störfaktor eines ansonsten "fairen“ Welthandels, den die EU nun mit Zöllen, Anti‑Dumping‑Verfahren und "Antisubventions‑Instrumenten“ wieder ins Gleichgewicht bringen müsse. Diese Sichtweise wird quer durch die etablierten Parteien weitgehend geteilt – bis hinein in Teile der Gewerkschaften und der Linken.

Diese Art von Erzählung ist nach journalistischen Maßstäben nicht nur unseriös und verkürzt, sondern Ausdruck eines bewusst verzerrenden Konkurrenzjournalismus, der interessengeleitet Partei ergreift statt aufzuklären.

Entscheidend ist: Das Handelsungleichgewicht zwischen EU und China ist nicht einfach "Chinas Schuld“. Es ist Resultat der spezifischen Struktur des europäischen Kapitalismus, seiner Krisenbearbeitung nach 2008 und 2020, seiner Energiepolitik und der Art und Weise, wie die ökologische Transformation in Europa bewusst als Projekt etablierter Großunternehmen zu Lasten der Lohnbeschäftigten organisiert wird. Die in der EU zusammengeschlossenen kapitalistischen Länder treten gegenüber China nicht als Opfer, sondern als Akteur in einem globalen Konkurrenzkampf von Wirtschaftsmächten auf, wobei das bestehende Handelsdefizit zur Absicherung des eigenen Expansionsanspruchs herangezogen wird.

 

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Kein neutrales Defizit – Klassenpolitik mit Bilanzzahlen

Das Defizit der EU im Warenhandel mit China hat sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Das ist die materielle Basis, auf der Brüssel, Berlin und Paris ihre Kampagne gegen "chinesische Verzerrungen“ aufbauen. Doch diese Bilanz verdeckt mehr, als sie zeigt.

Erstens: Während die EU im Handel mit China ein Defizit schreibt, erzielt sie gegenüber vielen anderen Regionen hohe Überschüsse – ihre Außenwirtschaftsposition ist insgesamt expansiv stabil.

Zweitens: Jenseits des Warenhandels fließen Profite europäischer Konzerne aus ihren Standorten in China, aus Lizenzen und Finanzgeschäften zurück nach Europa. Diese Wertbewegungen tauchen im öffentlichen Defizit‑Gerede kaum auf.

Vor allem aber wird das Defizit nicht als Ausdruck der Konkurrenz zwischen China als einer aufholenden sozialistischen Marktwirtschaft und den kapitalistisch organisierten EU‑Märkten analysiert, sondern moralisch umcodiert: als Ausdruck "unfairen“ chinesischen Verhaltens, das man "korrigieren“ müsse.

Der Welthandel ist kein Feld fairen Austauschs – nicht einmal im Sinne des wirtschaftsliberalen Vordenkers Adam Smith –, das nur von äußeren Störfaktoren durcheinandergebracht wird, sondern ein Terrain ungleicher Entwicklung, auf dem kapitalistische Staaten und Staatengruppen wie die EU die Interessen "ihres“ Kapitals durchsetzen. Wer sich auf die Defizit‑Rhetorik einlässt, landet über kurz oder lang im Standort-Nationalismus, für den auch die Lohnbeschäftigten Partei ergreifen sollen.

Energiewende von oben – und warum China dafür gebraucht wird

Die Daten belegen aber: Der Zuwachs der chinesischen Exporte in die EU ist höchst konzentriert. Es handelt sich nicht um eine Flut "billiger Ramschware“, sondern vor allem um vier Bereiche: Elektrofahrzeuge, Batterien, Photovoltaik und Chemikalien.

China Exporte in EUChinas Exporte des neuen Trios und von Chemikalien in die EU sowie die Energiepreise in der EU;
Quellen: Eurostat, CF40 Institute,Beijing


Diese Sektoren sind direkt mit der europäischen Energiewende und der Energiekrise seit 2021 verknüpft. Die EU hat ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl politisch motiviert reduziert, gleichzeitig aber durch die verstärkte Einfuhr deutlich teurerer LNG‑Lieferungen vor allem aus den USA ihre eigenen Industrie‑ und Energiepreise massiv nach oben getrieben.

Besonders die energieintensive Industrie – Chemie, Glas, Papier, Metalle – steht seitdem unter enormem Druck, ganze Standorte werden geschlossen oder verlagert.

Die angebliche "Überkapazität“ Chinas ist in Wahrheit Ausdruck einer bewussten industriellen Entwicklung, die auch auf reale Nachfrage der EU trifft.

Anstatt diese Strukturkrise politisch so zu beantworten, dass Energie und zentrale Industrien demokratisch geplant und kontrolliert oder gar vergesellschaftet werden, hat die EU eine andere Lösung gewählt: Sie setzt auf Marktmechanismen, CO₂‑Preise, Förderprogramme, sprich Subventionen für kapitalkräftige Unternehmen – und kompensiert die eigenen selbstverschuldeten Engpässe durch Importe aus China.

Photovoltaik‑Module, Batterien und E‑Autos kommen in großem Stil aus chinesischer Produktion, weil dort seit Jahren massiv in die entsprechenden Lieferketten investiert wurde und durch intensive Produktivitätssteigerungen erhebliche Kosten- und Leistungsvorteile entstanden sind. Die angebliche "Überkapazität“ Chinas ist in Wahrheit Ausdruck einer bewussten industriellen Entwicklung, die auch auf reale Nachfrage der EU trifft.

Damit verschieben sich die Kosten und Konflikte: Während in Deutschland Arbeitsplätze in Chemie und Automobilindustrie abgebaut werden, sichern sich Konzerne über den Import chinesischer Vorprodukte und fertiger Güter weiterhin ihre Profitraten. Die ökologische Transformation wird so zur doppelten Klassenpolitik – nach innen gegen die Lohnabhängigen, nach außen gegen China, das als Sündenbock für eine in Wahrheit hausgemachte Strategie fungiert.

Überkapazität und Dumping – Stamokap regiert

Die Vokabeln Überkapazität, Dumping, Subventionswettlauf klingen technisch, sind aber politisch hoch aufgeladen. Sie suggerieren, es gäbe so etwas wie eine "natürliche“ Kapazität des Weltmarkts, die von China überschritten werde. Aber polit-ökonomisch betrachtet gibt es eine solche neutrale Messlatte nicht. Im Kapitalismus ist Überkapazität ein Zeichen dafür, dass zu viel Kapital in bestimmte Branchen gepumpt wurde: Die investierten Mittel erbringen nicht mehr genug Profit, lohnende Anlagemöglichkeiten werden knapp, sodass ein Teil des Kapitals spekulativ anderweitig angelegt oder gleich ganz stillgelegt wird.

Im Fall Chinas zielen die Vorwürfe der EU vor allem darauf, die Konkurrenz in Zukunftsbranchen zu begrenzen. Wenn Brüssel Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängt, dann nicht, weil diese sich in den Lagern stapeln, sondern weil sie in Qualität und Preis in direkte Konkurrenz zu europäischen Herstellern treten. Es handelt sich um ein Regierungsprogramm, das mit der Sprache des "fairen Wettbewerbs“ verschleiert, dass es den Marktwettbewerb außer Kraft setzt und die typische Logik des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) exekutiert: dominante Kapitalblöcke versuchen, aufstrebende Wettbewerber politisch zu regulieren, einzudämmen oder über internationale Abkommen zu kontrollieren. Aus einer politischen linken Position kann es keine legitime Zustimmung zu dieser imperialen "Wettbewerbsverteidigung“ geben.

Chinas wachsende Eigenproduktion – wessen Interessen sind bedroht?

Die andere Seite des Ungleichgewichts ist der Rückgang der EU‑Exporte nach China. Auch hier widersprechen die Daten dem gängigen Narrativ. In den zentralen Sektoren, auf die sich europäische Exporte konzentrieren – Maschinenbau, Transportmittel, Chemie –, ist die chinesische Binnennachfrage gewachsen. Der Markt bricht nicht ein, er wird nur zunehmend von chinesischen Produzenten bedient. Das gilt besonders im Automobilsektor, wo chinesische E‑Auto‑Hersteller massiv Marktanteile gewonnen haben. (siehe kommunisten.de, 28.4.2026: Automobilindustrie: In China, mit China – oder gar nicht)

Vom Halbmarathon humanoider Roboter in Peking über das weltweite Rampenlicht der Pekinger Automobilausstellung bis hin zur Vorstellung von DeepSeek-V4 – chinesische technologische Meilensteine haben in den vergangenen Wochen die internationalen Schlagzeilen beherrscht. China stellt seine wachsende Fähigkeit unter Beweis, durch eigene Innovationen und technologische Selbstständigkeit Fortschritte in zukunftsweisenden Sektoren voranzutreiben, die von Robotik über Fahrzeuge mit neuen Energien bis hin zur künstlichen Intelligenz reichen. Und dies selbst angesichts externen Drucks durch Sanktionen und Handelsbeschränkungen.

Ranking Auto Innovation2026Ein chinesischer Automobilhersteller hat erstmals die Spitze des Rankings eines globalen Innovationsindex für Automobilhersteller erreicht. 
Quelle: AutomotiveINNOVATIONS Report 2026 des Center of Automotive Management (CAM)


Aus Sicht der herrschenden Kapitalfraktionen in Europa ist das ein Problem: Sie verlieren Kontrolle über Profitquellen. Aus internationalistischer Perspektive ist es nichts Negatives, wenn ein aufstrebendes Entwicklungsland im ökonomischen Weltsystem eigene industrielle Kapazitäten aufbaut und die extreme Abhängigkeit von Importen abbaut. Und China hat nach Definition des OECD‑Entwicklungsausschusses (DAC) und innerhalb der WTO nach wie vor den Status Entwicklungsland. Doch es relativiert den anmaßenden Anspruch der EU, ihre eigene Exportdominanz als quasi naturgegeben zu betrachten.

Für einen linken politischen Standpunkt ist die Debatte um das EU‑China‑Ungleichgewicht eine konsequente Absage an jeden Standort-Nationalismus. Die Verteidigung "unserer Industrie“ und "unserer Arbeitsplätze“ gegen China ist die Sprache der Export‑Bourgeoisie, nicht die der um ihren Arbeitsplatz besorgten und kämpfenden Lohnbeschäftigten.
Die Energiewende ist notwendig, aber in ihrer jetzigen Form ist sie vor allem ein Instrument der Krisenpolitik der Herrschenden in der EU und natürlich Deutschland, indem die Energiepolitik konsequent an den Profitinteressen der großen Energiekonzerne ausrichtet wird.

Linke europäische Politik muss Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, demokratische Planung, drastische Arbeitszeitverkürzung und materielle Sicherheiten in den Mittelpunkt stellen, statt Beifall zu klatschen, wenn der deutsche Staat im Namen der "Dekarbonisierung“ die Konkurrenz gegen chinesische Produkte verschärft.

Das Handelsverhältnis EU–China ist Moment einer imperialistisch gelenkten Systemkonfrontation. Der "zweite China‑Schock“ ist keine Naturgewalt, sondern eine bewusst konstruierte politische Geschichte, die dazu dient, den globalen Klassenkonflikt im Sinne rechter, standortnationalistischer Positionen umzudeuten.

txt: Willy Sabautzki

Anmerkungen

[1] Studie des Center for European Reform (CER), London, 2026: "China‑Schock 2.0 – die Kosten der Selbstzufriedenheit Deutschlands“
https://www.cer.eu/publications/archive/policy-brief/2026/china-shock-20-cost-germanys-complacency


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