Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!
marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.
Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.
Bis zum Beginn dieses völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieges nahmen wir an, Russlands riesiges Militärpotenzial an der ukrainischen Grenze sei nur Drohkulisse für eine Umsetzung der Minsker Abkommen über den Donbass. Mit der Aggression gegen die gesamte Ukraine hat sich die Lage komplett verändert. Russland hat das bisherige Sicherheitssystem aufgekündigt.
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug der russischen Truppen.
Wir haben uns geirrt in den Absichten des gesellschaftlichen und politischen Blocks um Putin. Es geht diesen Kräften nicht nur um die Sicherheit Russlands, sondern um die Wiederherstellung Russlands als globale Macht. Wir haben viel zu wenig berücksichtigt, dass in Russland die kapitalistische Restauration abgeschlossen wurde und Russland expansionistische, imperialistische Ziele verfolgt. Das militärische Engagement Russlands im Krieg in Syrien, im Sudan, Kongo, Libyen, Mali … hätte uns warnen müssen. Im Ringen um die Herausbildung einer neuen Weltordnung setzt der herrschende Block in Russland angesichts seiner ökonomischen Schwäche auf die miltärische Stärke und Gewalt – bis hin zur Drohung mit einem Atomkrieg.
Als marxistische linke setzen wir uns dafür ein, dass die im Entstehen begriffene neue multipolare Weltordnung sich nur auf der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen sowie internationalen Konventionen wie der Schlussakte von Helsinki oder der Charta von Paris vollziehen darf. Wir wenden uns gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.
Diese Aggression Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen, schließt nicht aus, Vorgeschichte und Ursachen des Konflikts zu beleuchten. Dass Russland nach dem Kalten Krieg und der Auflösung des Warschauer Paktes nicht zum Partner auf Augenhöhe in einem neuen System kollektiver Sicherheit gemacht wurde, sondern die NATO entgegen den Zusagen immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt ist und deren berechtigte Sicherheitsinteressen ignoriert hat, dass der Westen keinen Druck auf die ukrainische Regierung für die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk machte, rächt sich jetzt bitter.
Wir sind auch nicht so geschichtsvergessen, das wir nicht in Erinnerung hätten, dass die NATO unter Beteiligung Deutschlands im Jahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien führte und den Kosovo von Serbien abtrennte. Die NATO lieferte das Drehbuch und das Wörterbuch – Verhinderung eines "Genozides" – für den Überfall Russlands auf die Ukraine.
Wenn wir den Krieg Russlands verurteilen, dann berufen wir uns auf dieselben internationalen Rechtsprinzipien, die wir auch in Bezug auf die Kriege westlicher Staaten gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien verteidigt haben.
Wir vergessen auch nicht, dass die Bundeswehr 20 Jahre in Afghanistan Krieg führte, bei dem Hunderttausende starben und ein total verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen wurde, dass das NATO-Mitglied Türkei Teile Syriens besetzt hält und im Windschatten des Krieges in der Ukraine seine regelmäßigen Bombenangriffe auf die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien und im Norden des Irak verstärkt. Im Jemen wird seit 2015 die Zivilbevölkerung von Saudi-Arabien bombardiert – mit Waffen aus den USA und Deutschland.
Ukraine, Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Südsudan, Mali, ...: Jeder Krieg ist ein Weltkrieg für die Menschen, deren Welt zerstört wird.
Wenn wir in kriegerischen Konflikten Partei ergreifen, dann vor allem: für den Frieden.
Deswegen wenden wir uns auch gegen das von der Bundesregierung geplante gigantische Aufrüstungsprogramm. 100 Milliarden Euro für ihre Aufrüstung, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Rüstungsetat und Rüstungsexporte werden keinen Frieden schaffen, sondern lediglich die Aktienkurse der Waffenindustrie in die Höhe treiben, die internationalen Spannungen verschärfen und die Mittel verschlingen, die für ein besseres Gesundheitssystem, eine Reform der Renten- und Sozialleistungen, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Bekämpfung der Erderhitzung und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Überwindung der globalen Armut erforderlich sind.
Die Waffen nieder!
Nein zum Krieg!
Abrüstung in Ost und West!
No justice – no peace!
Vorstand der marxistischen linken
6. März 2022
siehe auch
