Vorwort: „Wo sind die Guten?“
Die Friedensfrage ist erneut zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden. Die Zielstellung linker Politik ist die alte: Entmilitarisierung internationaler Konflikte, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Schaffung von internationalen Regimen gemeinsamer Sicherheit sowie die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen und der Durchsetzung der UNO-Charta. Im Kern geht es um die „Herrschaft des Rechts“ in Gestalt des Völkerrechts gegen ein „Recht des Stärkeren“ in der internationalen Politik.
Neu ist die Komplexität, in der sich die gegenwärtigen Kriege und die Militarisierung des Globalisierungsprozesses vollziehen.
Die herkömmlichen politischen und nationalstaatlichen Systeme wandeln sich bzw. werden immer bedeutungsloser. Staaten zerfallen und in immer mehr Ländern enden Regierungsgewalt und staatliches Gewaltmonopol in den Vororten ihrer Hauptstädte - zumeist im Gefolge neoliberaler Ausbeutung und von Elitenkonflikten in Ländern und Regionen, die zwar an der Peripherie des globalen Kapitalismus liegen, aber mit den Weltmärkten und Wirtschaftsinteressen Nordamerikas, Westeuropas, Chinas, Indiens usw. verbunden sind. Imperialistische Strategien des „regime change“ und der „Neuordnung“ von Regionen nutzen die Widersprüche und verstärken die zerstörerischen Tendenzen.
Klimawandel und Ressourcenprobleme deuten auf ein kommendes globales Szenario nackter Überlebenskämpfe. Der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse es darum gehen, „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“, heißt es vom EU-offiziellen European Union Institute for Security Studies („What ambitions for European defence in 2020?”)
Mit dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland scheint auch die Blockkonfrontation zwischen Atommächten wieder zurück zu kehren. „Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten“ heißt es in einem Aufruf (Erstveröffentlichung in DIE ZEIT am 5.12.2014) von Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, in dem sie eindringlich vor einem Krieg mit Russland warnen und eine neue Entspannungspolitik für Europa fordern.
Wie positionieren sich linke und marxistische Kräfte zu diesen Konflikten in einer Welt voller neuer Unübersichtlichkeiten?
Es ist offensichtlich, dass USA und Europäische Union Russland in die Knie zwingen wollen. Die NATO rückt immer näher an die russischen Grenzen und zeigt die militärischen Muskeln. Legitimiert das die russische Politik gegenüber der Ukraine und die Angliederung der Krim? Muss man sich auf die Seite Putins stellen, wenn man diese aggressive Politik des „Westens“ verurteilt? In der Ukraine werden mit westlicher Hilfe extrem nationalistische, anti-russische Kräfte an die Regierung gebracht, Kräfte des „Rechten Sektors“ werden an der Macht beteiligt. Aber Front National, AfD und eine Reihe andere extrem rechte oder rechtspopulistische Parteien stehen an der Seite Putins und der Separatisten in der Ost-Ukraine.
Die Frage der Lieferung von Waffen an die kurdische Bewegung hat zu heftigen Debatten in den verschiedenen Spektren der Linken geführt. (siehe z.B. Debatte in DIE LINKE über Militäreinsatz in Kobanê) Solidarität mit Rojava einerseits und andererseits Protest gegen die Politik der USA und der EU, die mit militärischen Mitteln die syrische Regierung zu stürzen versuchen und völkerrechtswidrig die territoriale Integrität Syriens verletzen – wie passt das zusammen?
Antiimperialismus ist nicht gleich Antiimperialismus.
Antiimperialismus ist nicht gleich Antiimperialismus. Schon immer hat der Antiimperialismus Gegensätze verkörpert, die sich feindlich gegenüberstehen und gelichzeitig berühren. Auf der einen Seite die antiimperialistischen Kräfte, die dem Projekt der Aufklärung, gleichen Bürgerrechten und nationaler Selbstbefreiung verbundenen sind; auf der anderen die rückwärtsgewandten, auf Identität und Rasse bezogenen, religiös fanatischen Nationalismen. Mit dem sozialistischen Lager und der Ausstrahlung der sozialistischen Idee im Rücken, konnten die fortschrittlichen Kräfte die Hegemonie im antiimperialistischen Kampf erringen. Heute müssen wir erleben, dass nach der Niederlage des Sozialismus auch das national-bürgerliche Projekt der nationalen Befreiung gescheitert ist. Diese Niederlage des Sozialismus und des Projektes der Aufklärung hinterlässt notwendigerweise ein Vakuum und hat zu einem Aufschwung der auf Rasse oder Religion basierender Ideologien und politischen Organisationen geführt.
Weniger denn je dürfen sich linke Kräfte von der Devise leiten lassen, dass der Feind meines Feindes mein Freund und Verbündeter ist. KommunistInnen, MarxistInnen und die linken Kräfte insgesamt sind darauf angewiesen, einen dritten Block in diesen Konflikten zu stärken, nämlich diejenigen Kräfte, Parteien und Bewegungen, die sowohl die imperialistische Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, autoritären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Solidarität, Unterstützung und „Beziehungen“ kann es nur mit diesen fortschrittlichen Kräften geben.
Die marxistische linke diskutierte bei ihrem bundesweiten Treffen einige dieser Fragen und stellt „Thesen zur internationalen Politik“ zur Debatte. Mit diesen Thesen sollen allgemeine Grundlagen erarbeitet werden, von denen ausgehend Positionen zu konkreten Entwicklungen eingenommen werden können. Wir laden ein zur Debatte.
Thesen zur Internationalen Politik
1. Im internationalen Rahmen befinden wir uns in einer Übergangsphase von einer unilateralen, durch die USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung.
2. Die neoliberale Globalisierung hat zu immer größeren Spaltungen sowohl zwischen wie auch innerhalb der Länder geführt. Aus diesen Spaltungen resultieren Chauvinismus, Gewalt und Konflikte – bis hin zu Kriegen. In der Welt brechen Widersprüche und Konflikte auf, die mit unterschiedlichen Fragen zusammenhängen: mit sozialen und Klassenproblemen; mit neuen, das Leben und die Natur des Menschen betreffenden Problemen; mit der kulturellen Identität großer und kleiner Zivilisationen, die die Globalisierung in ihrer Existenz bedroht; mit der Rolle neuer Führungsgruppen, die um einen Platz in der entstehenden multipolaren Weltordnung kämpfen.
3. Diese Prozesse sind Elemente einer »organischen Krise« (Großen Krise) des globalen, neoliberalen Kapitalismus.
4. Die alten imperialistischen Zentren versuchen unter Führung der USA diesen Prozess durch permanenten Krieg, das Schüren von Spannungen in allen Regionen der Welt, durch Handels- und Finanzkriege sowie politische, militärische und ökonomische Blockbildung zu verhindern bzw. in einer multipolaren Welt die Führungsrolle zu behalten.
5. Dies ist keine Phase des Gegensatzes zweier unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme, wie es in der Zeit der Systemkonfrontation Sozialismus – Kapitalismus war. Die BRICS, v.a. China, fordern zwar die USA und die anderen kapitalistischen Metropolen wirtschaftlich und politisch heraus, haben aber im Unterschied zur UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern weder ein alternatives ideologisches und politisches, noch ein antikapitalistisches ökonomisches Modell.
6. Allerdings gibt es neue Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus.
In einigen Ländern Lateinamerikas haben starke Volksbewegungen zu Regierungen geführt, die mit dem neoliberalen Modell brechen, den Staat zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung machen, demokratische Prozesse zur gesellschaftlichen Umwälzung voranbringen und nach Wegen der gesellschaftlichen Veränderung suchen. Soziale, emanzipatorische Bewegungen treiben diesen Prozess voran. Ob diese Prozesse zu einem erneuerten Kapitalismus führen oder den Weg in eine nach-kapitalistische Gesellschaft eröffnen, wird erst in einigen Jahrzehnten feststellbar sein und davon abhängen inwieweit die revolutionären Prozesse vertieft, die sozialistischen Tendenzen verstärkt und die Prozesse der Veränderung auch in anderen Ländern beginnen.
In Rojava, einem Teil Syriens, wird mit dem Projekt der Demokratischen Autonomie, eine radikal-demokratische, geschlechterbefreite und ökologische Alternative entwickelt. Diese Vorstellungen stehen im radikalen Widerspruch zur Neuordnung des Mittleren Ostens, wie sie von der US-Regierung betrieben wird und stellen eine Herausforderung und Bedrohung nicht nur für den mittelalterlichen »Islamischen Staat«, sondern auch für den modernen Kapitalismus dar.
7. In Europa hat die neoliberale Form der europäischen Integration zu Verarmung, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, wachsendem Europaskeptizismus und einer tiefen Kluft in Europa geführt. Nationalismus und Rassismus gewinnen in allen europäischen Ländern an Einfluss. Rechtspopulistische bis hin zu offen faschistische Parteien erzielen bei Wahlen besorgniserregende Erfolge.
Im Widerstand gegen die Austeritätspolitik sind mit SYRIZA (Griechenland), Podemos oder Izquierda Plural (Spanien) Parteien entstanden, die aus den Bewegungen kommen und ihre Basis in den sozialen Bewegungen haben. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Parteien in absehbarer Zeit in ihren Ländern Linksregierungen bilden, die die neoliberalen Strukturen der EU erschüttern könnten.
Was bedeutet dies für die marxistische linke:
1. In der Zeit der Blockkonfrontation zweier antagonistischer Gesellschaftsordnungen war es ein richtiges Konzept, Länder und geografische Zonen dem Einflussbereich des Imperialismus zu entziehen und das „sozialistische Lager“ auszudehnen. Heute ist dieses Konzept nicht mehr brauchbar. Unsere Positionierung zu internationalen Entwicklungen baut auf einer Analyse der Klassen-, sozialen, lokalen und globalen Widersprüche auf, und begründet davon ausgehend unsere Position zu geopolitischen Problemen – und nicht umgekehrt. Angesichts der Komplexität der Widersprüche stellt dies eine große Herausforderung für unseren Meinungsbildungsprozess dar.
2. Unsere Kritik an der Europäischen Union erfolgt aus einer europäischen Perspektive mit klassenpolitischen Positionen. Denn eines wird immer deutlicher: Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen.
3. Mit dem Wiederauftauchen des Kriegs als »normales« Instrument imperialistischer und Großmachtpolitik stellt sich für uns das große Problem des Friedens als zentrales Thema des Kampfs um die Umgestaltung.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Die grenzenlose Ausbeutung durch transnationales Kapital, die auch breite Sektoren der Industriegesellschaften korrumpiert, ist strukturelle Gewaltausübung gegenüber der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Dies bildet den Hintergrund sowohl der heute geführten Kriege wie des Terrorismus. Frieden erfordert, einen Weg zur Überwindung der ungerechten und unmenschlichen Strukturen der heutigen durch kapitalistische Ausbeutung strukturierten Weltgesellschaft zu öffnen.
Nach Lage der Dinge sind die imperialistischen Staaten aus sich selbst heraus weder zu Gewaltverzicht noch zu weltwirtschaftlicher Umorientierung bereit. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die Formen der Befreiung noch niemals in der Geschichte in erster Linie von der Seite der Unterdrückten her bestimmt wurden. Wir solidarisieren uns daher mit den Opfern imperialistischer Aggression und reaktionärer Gewalt und stellen uns auf die Seite der prinzipiell Machtlosen, und zwar auch dann, wenn sich in legitimen Befreiungsprozessen bewaffnete Konflikte als unvermeidlich erweisen. Die Legitimität dieser ungünstigsten Form des Kampfes um Befreiung beruht darauf, dass sie das letzte Mittel ist, meist nur zur Verteidigung angewandt wird und darauf abzielt, politische Lösungen zu erreichen. Aber auch die im gerechten politischen Kampf angewandten Mittel sind einer ethischen Norm unterworfen. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Zudem zeigen alle Erfahrungen, dass die im Zuge eines bewaffneten Kampfes unvermeidbare Verrohung der Gesellschaft eine schwere Hypothek für den Aufbau einer neuen Gesellschaft darstellt.
Insofern ist für uns »politischer Pazifismus« eine Realpolitik der Unterdrückten, denen nicht die Gewaltmittel des Staates zu Gebote stehen. Sie haben alles praktische Interesse daran, die Auseinandersetzung dort zu führen, wo ihre strategische Stärke liegt, nämlich die Mehrheit der Bevölkerungen zu stellen, das heißt auf der politischen Ebene und unter Ausschluss militärischer Konfrontation.
Von daher wirken wir dafür, nicht nur gegen diesen oder jenen Krieg zu protestieren, sondern »für den Frieden« als ein Element einer neuen progressiven Weltordnung zu kämpfen, weil mit dieser neuen Weltordnung günstigere Bedingungen für den Kampf zur Überwindung des Kapitalismus verbunden wären.
4. Wir lehnen jede Logik ab, die dazu führt, dass Verurteilung, Protest und Widerstand gegen die völkerrechtswidrige und aggressive Politik der imperialistischen Zentren eine Solidarisierung oder Unterstützung von autoritären und Unterdrückerregimes, die mehr oder weniger antagonistisch zum »Westen« zu sein scheinen, bedingen würde - so wie wir auch jede nationalistische Logik der Unterdrückung von Minderheiten und demokratischen Oppositionen zurückweisen.
Unsere Solidarität gilt immer den Kräften, die für Frieden, Demokratie, sozialen Fortschritt und Emanzipation kämpfen.
5. Unsere internationalen Beziehungen beruhen nicht auf einer ideologischen Basis, sondern darauf, einen umfassenden Dialog mit allen progressiven, emanzipatorischen Kräften – zivilgesellschaftlich, politisch, staatlich – zu entwickeln. Für uns sind die Leitlinien: Demokratie und Sozialismus, Kritik an autoritären Staatsmodellen und einem »reaktionären Antiimperialismus«, Kritik an patriarchalen Strukturen, Kritik am kapitalistischen Modernisierungsprozess, die Idee des universellen und progressiven Werts der Demokratie und des Friedens, der umweltverträglichen Entwicklung.
6. Mit unseren internationalen Kontakten wollen wir am Erfahrungsaustausch von linken und kommunistischen Parteien sowie gesellschaftlicher Bewegungen teilhaben. Deshalb beteiligen wir uns nach unseren Möglichkeiten an entsprechenden Treffen und Seminaren.
7. Von zentraler Bedeutung für unsere internationale Arbeit sind die Kontakte mit sozialen Bewegungen und linken und kommunistischen Parteien in Europa. Die Herausforderung für die linken Kräfte ist, die neuen Möglichkeiten zu ergreifen, um ein Bündnis zu schmieden, das unterschiedliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Kräfte umfasst, vereint durch das gemeinsame Ziel, Europa neu zu gründen, auf der Grundlage von gesellschaftlicher und ökologischer Solidarität sowie von Demokratie, Feminismus und Frieden. Zu diesem Zwecke suchen wir die Zusammenarbeit mit der Partei der Europäischen Linken.
8. Ein Wahlsieg von SYRIZA und die Bildung einer Linksregierung in Griechenland könnten als Katalysator für den Aufbau einer europaweiten Allianz gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa wirken. Eine der Voraussetzung ist, dass europaweit die Solidarität organisiert wird. Die marxistische linke beteiligt sich an dieser Entwicklung von Solidarität.
marxistische linke, 02.12.2014
