13.12.2018: Brennende Barrikaden, riesige Demonstrationen, zahlreiche Besetzungen, ein ganzes Land in Aufruhr und alles "nur“ wegen steigernder Benzinsteuern? Natürlich nicht, mittlerweile hat sich der Protest zu einer riesigen Bewegung gegen den französischen Präsidenten Macron ausgebreitet.Trotzdem ist der Ausgangspunkt der Proteste spannend und sollte uns zu denken geben.
Von Janis Ehling
Auseinandersetzungen um Umwelt und Natur sind gerade allgegenwärtig, auch weil 2018 eines der heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung war. Der menschengemachte Klimawandel ist mittlerweile für alle fühlbar und wird zur realen Bedrohung. Dieses Gefühl ist nicht zu unterschätzen: Das abstrakte Wissen um den Klimawandel ist das Eine, ihn real zu erleben etwas ganz anderes.
Nun diskutieren wir schon seit Jahren über Ökologie und was wir gegen den Klimawandel tun können. Gerade in den Städten und unter den Jüngeren, unter Grünen und Linken gibt es ein relativ großes ökologisches Bewusstsein. Immer weniger Menschen kaufen sich ein Auto und Formen des bewussten Konsums nehmen zu. In so einer Situation, so scheint es, müssen Demonstrationen die auf dem platten Land beginnen und sich gegen eine Ökosteuer auf Benzin richten, natürlich reaktionär erschienen – gerade auch wenn ein Teil der Initiator*innen der Gelbwestenbewegung eher durch rechte Aussagen aufgefallen sind.
Grüne Elitenpolitik
Aber das Gegenteil ist der Fall – natürlich ist der Protest so diffus wie eine breite Massenbewegung eben ist. Die Gelbwesten zeigen aber in jedem Fall, warum grüne und soziale Anliegen zusammen gedacht werden müssen. Noch immer sind die Industrie und die Energiewirtschaft für einen größeren Anteil der Emissionen verantwortlich als der Verkehr. Macron, der eine Ökosteuer für die Umwelt auflegt, hat aber wie seine Vorgänger die Wirtschaft, die Industrie und die Reichen steuerlich entlastet. Die Industrie verpestet die Umwelt und streicht die Profite ein – die Menschen auf dem Land, die auf ihr Auto angewiesen sind, sollen aber dafür zahlen.
Insofern ist Macron ein gutes Beispiel für grüne Elitenpolitik, die die Profiteure verschont, die ökologischen Kosten aber auf alle verteilt. Auch in Deutschland haben die Grünen schon mehrere Vorstöße gemacht die Benzinsteuer anzuheben, Lebensmittel zu verteuern usw. Wer die Bevölkerung gegen grüne Anliegen aufbringen will, sollte genauso vorgehen. Für aktuelle Beispiele verfehlter Ökopolitik muss niemand nach Frankreich schauen: Gerade in den deutschen Großstädten erleben wir gerade wie Vermieter unter dem Vorwand energetischer – also ökologischer – Sanierungen die Mieten astronomisch erhöhen.
Die Beispiele zeigen, dass eine ökologische Modernisierung auf Kosten der Mehrheit keine Akzeptanz finden wird. Wenn Linke von sozial-ökolologischem Umbau reden, schauen viele Mittelschichtler gerne weg und fragen "was hat denn Umwelt mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?“ "Sozial-ökologischer Umbau“ ist natürlich ein grauenhaftes Wortungetüm, das nie in die Alltagssprache übergehen wird, ihr realer Gehalt ist aber aktueller denn je.
Linke Umweltpolitik für die Mehrheit
Wer jetzt aber Autos bejubelt wegen ihrer proletarischen Komponente, ist ebenso auf dem Holzweg. Autos sind teuer, schmutzig und wahnsinnig ineffizient. Statt repressiver und unsozialer Steuern hätte Macron einfach nach Luxemburg schauen können. Dort wird der Öffentliche Nahverkehr ab 2020 kostenlos. Das wird zu einer Reduzierung des Autoverkehrs viel mehr beitragen als jede Benzinsteuer oder der Einkauf im Bioladen. Wer ein Verkehrsmittel abschaffen will, muss die besseren Alternativen bei der Hand haben.
Linke Umweltpolitik muss von der Mehrheit und den Klassen her denken, sonst wird sie scheitern. Gesellschaftliche Lösungen und eine ernsthafte und breite Produktionskritik sind allemal besser als grüne Elitenpolitik und individueller Konsumverzicht.
Janis Ehling, marxistische linke
