Niemand soll im Finstern und in der Kälte sitzen

Am 1. Januar 2018 wurde in Lingen, einer 50.000 Einwohner*innen zählenden Stadt im Westen von Niedersachsen, der "Lingenpass" eingeführt. Mit diesem "Lingenpass" erhalten Bürger*innen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit, vergünstigt an Kultur- und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen und verbilligt Freizeiteinrichtungen und den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Den Stein ins Rollen brachten Aktivist*innen der marxistischen linken.

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Jetzt steht das Problem der Stromrechnungen auf der Agenda. Steigende Energiepreise machen in Deutschland den Haushalten zu schaffen, vor allem den ärmeren. Denn die Strompreise klettern unaufhörlich. Noch nie war Strom für Privathaushalte so teuer wie in diesen Tagen. Im März ist der Strompreis in Deutschland im siebten Monat in Folge gestiegen. Und das wird so weitergehen.

Für immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen werden Strom- und Gasrechnung zu einem großen Problem. Bundesweit drohten die Versorger im vergangenen Jahr gut 4,8 Millionen säumigen Verbraucher*innen eine Stromsperre an. Fast 344.000 Haushalten wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt, weil sie die Rechnung nicht bezahlen konnten. Das Gas wurde mehr als 40.000 Haushalten gekappt. Doch die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Ohne Strom und Gas kein Licht, keine Heizung, keine Kochmöglichkeit. Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Bedürfnissen und sind Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerinitiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" einen Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken Lingen. Die Initiative startete im vergangenen Herbst.

Inzwischen gab es ein Gespräch der Initiative mit den Stadtwerke-Geschäftsführern Hans-Martin Gall und Ralf Büring. Christian Weinstock und Ralf Czogalla als Vertreter der Initiative fassten das Gesprächsergebnis am 19. März in einem offenen Brief an die Stadtwerke und Oberbürgermeister Dieter Krone zusammen. (im Wortlaut)

Leider hätten die Vertreter der Stadtwerke in dem Gespräch nur Gründe genannt, welche die Einführung eines Sozialtarifes "zwar nicht unmöglich, aber zumindest sehr problematisch macht", heißt es in dem Brief. So hätten die Geschäftsführer auf "eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung" verwiesen, die ein Sozialtarif darstelle, weil die Stadtwerke Preise festsetzen könnten, die unter dem Marktpreisen liegen.

Weinstock und Czogalla halten dem entgegen, dass jedes privatrechtlich organisierte Unternehmen frei über seine Preise entscheiden dürfe und verweist auf private Stromanbieter, die einen Sozialtarif anbieten. "Die Stadtwerke Lingen könnten also der erste kommunaler Stromanbieter sein, der einen Sondertarif für einkommensschwache Kunden gewährt", schreiben die Beiden.

Wichtig ist der Initiative der Vorschlag, dass die Stadt Lingen über Beihilfen die Finanzierung übernimmt. Die Stadt könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen, heißt mit dem Verweis auf die kommunale Daseinsvorsorge.

"Viel wichtiger war jedoch unser Vorschlag, dass die Kommune über städtische Beihilfen die Finanzierung übernehmen könnte, denn letztendlich ist es uns gleich, wer hier die soziale Verantwortung übernimmt, obwohl das Heraushalten des Minderheitengesellschafters RWE durchaus suboptimal wäre. Jedoch bliebe uns nur dieser Weg offen, denn leider leben wir in einem System, in dem man privatrechtliche Unternehmen nicht zu einem sozialen Handeln zwingen kann. Da aber die kommunale Daseinsvorsorge im Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Grundgesetz verankert ist und die Energieversorgung Teil davon ist, kann sich die Stadt Lingen nicht einfach aus der Verantwortung ziehen."

Dazu habe die Geschäftsführung der Stadtwerke entgegnet, dass EU-Bestimmungen gegen Wettbewerbsverzerrung kommunale Finanzbeihilfen verbieten würden. Die Bürgerinitiative indes hält die Beihilfen für zulässig wegen des kommunalen Auftrags zur Daseinsvorsorge, "zu dessen Zweck gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV Beihilfen zulässig sind, und der Entwurf der EU-Kommission für eine Charta der Rechte für Energieverbraucher, in dem einen Sondertarif für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen gefordert wird". Hinzu komme, so die Initiative in ihrem offenen Brief, "dass bei unseren europäischen Nachbarn, wie zum Beispiel Belgien und Frankreich, bereits Sozialtarif-Modelle zur Anwendung kommen, was demnach bestätigt, dass ein staatlich bzw. kommunal finanzierter Sozialtarif mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist".

Die Stadtwerke-Geschäftsführer wiederum unterstrichen in einem Gespräch mit der Lingener Tagespost ihren Standpunkte, dass ein Sozialtarif nach europäischen Recht unzulässig sei, auch wenn es in Polen und Frankreich solche gebe, und dass er eine Wettbewerbsverzerrung darstelle. "Es ist ohnehin für uns schwierig, beim Preis standzuhalten", sagte Büring. Er verwies darauf, dass nur rund ein Viertel des Strompreises dem Wettbewerb unterliege. Im Gespräch hätten die Vertreter der Initiative von Preisnachlässen in Höhe von 30 bis 35 Prozent gesprochen. "Da geben wir dann Geld aus, so kann Wettbewerb nicht funktionieren", meinte Gall.

Konzept bis zum 30. April gefordert

Die Bürgerinitiative ihrerseits betont, dass sie die Sichtweise der Stadtwerke-Geschäftsführung respektiere und ihr klar sei, dass sich ein Sozialtarif nicht einfach so einrichten lasse wie der Lingen-Pass, der nach Engagement der Initiative hin 2018 eingeführt worden war. Dennoch sehe man es als eine Aufgabe der Politik, dass diese Fragen angepackt werden. Deshalb werden Stadtwerke und Stadt aufgefordert, bis zum 30. April ein Konzept für einen Sozialtarif vorzulegen. Andernfalls werde man ein Bürgerbegehren einreichen.

"Eines sei jedoch bereits sicher: Wir lassen uns von den benannten Gegenargumenten nicht abschrecken, denn wir sehen es als eine Aufgabe der Politik, dass diese Fragen angepackt werden und auf einen Ausgleich der Interessen hingewirkt wird. Das Soziale ist spätestens seit der Einführung der Agenda 2010 in der Bundesrepublik immer stärker in den Hintergrund gerückt. Da die gewählten Volksvertreter weder auf Bundes-/Landes- noch auf der Kommunalebene die Bereitschaft zeigen, dagegen etwas zu unternehmen, müssen die Bürger es selbst in die Hand nehmen. So haben wir uns bereits darüber Gedanken gemacht, wie über das Mittel eines Bürgerentscheids auch Eingriff in die privatwirtschaftlichen Entgelte genommen werden kann.
Sollte uns die Vertreter der Stadtwerke und der Stadt Lingen bis zum 30. April 2019 kein Konzept vorlegen, wie sie sich einen Sozialtarif vorstellen können, werden wir dieses Bürgerbegehren einreichen."

Kontakt zu marxistische linke Emsland:

Nika Navapoor, Tel. 0591/8075253
oder
Christian Weinstock, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Der offene Brief im Wortlaut

Zweiter offener Brief der Bürgerinitiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" an die Stadt Lingen und die Stadtwerke Lingen

Stellungnahme zum Treffen mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Lingen

Unsere Bürgerinitiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" hatte zum Jahresende 2018 mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Lingen über den von der Initiative vertretenen Sondertarif für einkommensschwache Stromkunden der Stadtwerke gesprochen.

Leider wurden unseren Vertretern lediglich die Gründe genannt, welche aus der Sicht der beiden Geschäftsführer Hans-Martin Gall und Ralf Büring die Einführung eines Sozialtarifes zwar nicht unmöglich, aber zumindest sehr problematisch macht.

Im Folgenden wollen wir auf die von der Geschäftsführung eingebrachten Gründe gegen einen Sozialtarif argumentativ reagieren. Es wurden im Wesentlichen folgende Aspekte benannt:

Wettbewerbsverzerrung

Es wurde von der Geschäftsführung angebracht, dass ein Sozialtarif eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung darstelle, da die Stadtwerke bei einem Sozialtarif Preise festsetzen könnte, die unter den Marktpreisen liegen.

Da jedes privatrechtlich organisierte Unternehmen im Wettbewerb grundsätzlich frei über seine Preise entscheiden darf, ist das erste Argument nicht haltbar. So gibt es bereits private Stromanbieter, die einen Sozialtarif anbieten (Beispiel: Eon). Die Stadtwerke Lingen könnten also der erste kommunaler Stromanbieter sein, der einen Sondertarif für einkommensschwache Kunden gewährt.

Fehlende Deckung und unzulässige Beihilfen

Hinzu komme jedoch, dass sich die Stadtwerke bei der Preissetzung an den Börsenwert zu richten haben und im Wettbewerb ein Gestaltungsspielraum kaum vorhanden sei, da der größte Teil des Strompreises regulatorisch fixiert ist.
Ein Sozialtarif würde daher laut der Geschäftsführung nicht kostendeckend pro Sozialtarif-Kunde sein. Bei sinkenden Gewinnen sähen sie die Fortexistenz der Stadtwerke bedroht.

Da uns als Bürgerinitiative keine betriebswirtschaftlichen Daten vorliegen, fehlt uns dort die Grundlage zur Argumentation.
Wir haben stattdessen vorgeschlagen, dass ein Teil der Finanzierung durch die Umwandlung des Sondertarifes, welche die Stadtwerke bereits an Kunden gewährt, die sich mindestens 1 Jahr vertraglich binden, hin zu einem Sozialtarif mit ähnlicher Vertragsbindung erfolgen kann.

Viel wichtiger war jedoch unser Vorschlag, dass die Kommune über städtische Beihilfen die Finanzierung übernehmen könnte, denn letztendlich ist es uns gleich, wer hier die soziale Verantwortung übernimmt, obwohl das Heraushalten des Minderheitengesellschafters RWE durchaus suboptimal wäre. Jedoch bliebe uns nur dieser Weg offen, denn leider leben wir in einem System, in dem man privatrechtliche Unternehmen nicht zu einem sozialen Handeln zwingen kann. Da aber die kommunale Daseinsvorsorge im Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Grundgesetz verankert ist und die Energieversorgung Teil davon ist, kann sich die Stadt Lingen nicht einfach aus der Verantwortung ziehen.

Zu diesem Vorschlag entgegnete die Geschäftsführung, dass EU-Bestimmungen gegen Wettbewerbsverzerrung kommunale Finanzbeihilfen verbieten würden. Dem gegenüber stehen jedoch wiederum der kommunale Auftrag zur Daseinsvorsorge, zu dessen Zweck gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV Beihilfen zulässig sind, und der Entwurf der EU-Kommission für eine Charta der Rechte für Energieverbraucher, in dem einen Sondertarif für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen gefordert wird. Hinzu kommt, dass bei unseren europäischen Nachbarn, wie zum Beispiel Belgien und Frankreich, bereits Sozialtarif-Modelle zur Anwendung kommen, was demnach bestätigt, dass ein staatlich bzw. kommunal finanzierter Sozialtarif mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Bürgerbegehren bleibt Option

Abschließend ist zu sagen: Wir respektieren die Sichtweise der Geschäftsführung und wir sind uns im Klaren, dass ein Sozialtarif nicht so einfach einzuführen ist, wie ein städtisch finanzierter Sozial- bzw. Lingenpass, der auf unser Engagement hin Anfang 2018 eingeführt wurde.

Eines sei jedoch bereits sicher: Wir lassen uns von den benannten Gegenargumenten nicht abschrecken, denn wir sehen es als eine Aufgabe der Politik, dass diese Fragen angepackt werden und auf einen Ausgleich der Interessen hingewirkt wird. Das Soziale ist spätestens seit der Einführung der Agenda 2010 in der Bundesrepublik immer stärker in den Hintergrund gerückt. Da die gewählten Volksvertreter weder auf Bundes-/Landes- noch auf der Kommunalebene die Bereitschaft zeigen, dagegen etwas zu unternehmen, müssen die Bürger es selbst in die Hand nehmen. So haben wir uns bereits darüber Gedanken gemacht, wie über das Mittel eines Bürgerentscheids auch Eingriff in die privatwirtschaftlichen Entgelte genommen werden kann. Sollte uns die Vertreter der Stadtwerke und der Stadt Lingen bis zum 30. April 2019 kein Konzept vorlegen, wie sie sich einen Sozialtarif vorstellen können, werden wir dieses Bürgerbegehren einreichen.