14.12.2012: Seit Kurzem ist der Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde erneut Gegenstand der Diskussion. Genauer: die Luxemburg-Liebknecht- Demonstration ist nach langen Jahren wieder einmal in der Debatte. Und diese Debatte wird derzeit unter anderem über die Zeitung „Neues Deutschland“ transportiert. Man hätte das schon nach einem entstellenden Artikel über die Demo im Januar 2012 erahnen können. Ein Berliner Landessprecher von solid, Adrian Furtwängler kritisiert aktuell: „Die traditionelle Demonstration hat inzwischen auf die Außenwelt nur noch die Wirkung, da laufen welche mit Stalin- und Mao-Bannern, DDR-Fahnen und Musik der Sowjetunion durch die Straße“. Er sehe keine Chance innerhalb des alten Bündnisses eine Änderung herbeizuführen und will darum mit Falken, Jusos und der DGB-Jugend „einen Neustart“ versuchen.
Die Konsequenz dieser Sichtweise: Eine andere Demonstration an einem anderen Ort, aber zur gleichen Zeit wird organisiert. Man trifft sich am 13. Januar vormittags am Olof- Palme-Platz um dann zum Landwehrkanal zu gehen. Sie seien zu dem Schluss gekommen, so Furtwängler „dass wir die Einigkeit der Linken nicht damit bezahlen wollen, dass wir unsere Ideale einer emanzipatorischen Politik aufgeben“. Eigenartig nur, dass die Stalinbilder und die „Maobanner“ in der alljährlichen Demonstration eben nicht das Bild bestimmen. Und nicht nur das: Wer es wissen will, weiß, dass das Bündnis weder an Stalinehrungen interessiert ist, noch daran, dass der Stein des Anstoßes mit der Aufschrift „Den Opfern des Stalinismus“ in Friedrichsfelde besudelt wird. Gegen die Aufstellung dieses Steins haben wir aber bekanntlich schon sehr früh protestiert.
Zu fragen wäre unsererseits: Was haben junge Genossen um Adrian Furtwängler denn beispielsweise gegen das Solidaritätslied, gegen den „Linken Marsch“, gegen Lin Jaldatis „‘s brennt“, gegen Theodorakis-Lieder oder solche von Victor Jara?
Hinzu kommt: Seit 1996 arbeitet das Bündnis zur Vorbereitung der Luxemburg- Liebknecht-Demonstration zusammen. Adrian Furtwängler konnten wir dort nie begrüßen. Und deshalb konnte niemand mit ihm über die Schwierigkeiten linker Bündnispolitik oder über „emanzipatorische Politik“ diskutieren. Wie auch nicht mit Vertretern sozialdemokratischer Jugendorganisationen.
Niemand soll hier beleidigt werden. Viele fühlen sich von Stalin-Bildern abgestoßen. Und dafür gibt es Gründe. Doch für einige sind die wenigen Stalin oder auch Mao-Bilder im Demonstrationszug nur ein Vorwand. Die traditionelle Demonstration ist seit ihrer Existenz manchen ein Dorn im Auge – so wie übrigens auch das Stille Gedenken. Und Spaltung wirkt bekanntlich immer zerstörend.
Furtwängler spricht von einem Neustart. „Neustart“ bedeutet konkret, dass versucht wird, eine politisch nie geliebte Demonstration, die auch durch Polizeigewalt in den neunziger Jahren niemals aufgehalten werden konnte und auch durch anfängliche Diskreditierungen von Einigen aus den Reihen der PDS nicht kleiner wurde, zu „entsorgen“. Es ist bedauerlich, dass dies weder der Berliner Landesvorstand der Partei „Die Linke“ noch deren Bundesvorstand zu bemerken scheinen.
2012 gab es auf der Demonstration ein Novum: eine Provokation von sich links verortenden Antikommunisten in Höhe der Ruschestraße. Dieser Vorgang lehrte und lehrt uns vor allem eines: Provokationen lässt man am besten ins Leere laufen.
Auch in der jetzigen Situation werden wir uns nicht provozieren lassen, sondern die Demonstration so vorbereiten wie in all den Jahren zuvor, ja noch sorgfältiger. Notwendig ist es in den nächsten Wochen, noch stärker zu mobilisieren.
Die beste Antwort auf diese Provokation ist eine starke und einheitliche Demonstration!
Text: Nina Hager (aus der UZ vom 14.12.2012) Foto: mami
Erklärung des Bündnisses der Demonstration im Rahmen der jährlichen Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Am 13. Januar 2013 werden erneut Zehntausende zum Friedhof der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde ziehen. Im Rahmen des Stillen Gedenkens und der seit 1996 in der heutigen Form existierenden Demonstration werden wir Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehren, die am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordet wurden. Das Bündnis zur Vorbereitung der LL-Demonstration im Rahmen der Ehrung wendet sich, wie in den Vorjahren, mit einem Aufruf an Linke unterschiedlichster Strömungen, an der Demonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Demonstrationsvorbereitung steht die Notwendigkeit, für Frieden, gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO zu kämpfen. Auf der Demonstration wird sich wiederspiegeln: Wir lehnen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr und nicht minder Rüstungsexporte ab. Wir sind solidarisch mit allen gegen Ausbeutung Kämpfenden und demonstrieren gegen Sozial- und Demokratieabbau. Und: Wir wehren uns gegen die stetig brutal agierenden Nazis.
Auf der Demonstration ist Platz für die unterschiedlichsten linken Organisationen und Gruppierungen. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern eine vieljährige Erfahrung. Nicht alles, was im Rahmen der Demonstration gezeigt und gerufen wird, entspricht den Überzeugungen des Demo-Bündnisses. Was viele wahrscheinlich nicht wissen ist, dass unser Bündnis ebenso wenig eine Stalinverehrung wünscht, wie die Besudlung des Steins des Anstoßes. Wir haben uns zu beidem immer wieder eindeutig geäußert. Wir haben alle Versuche zunichte gemacht - und derer hat es mehr als genug gegeben - dass Transparente mit dem Konterfei Stalins an die Spitze der Demo gelangen. Zu verhindern, dass einzelne solcher Transparente in der Demo mitgeführt werden, ist uns nicht möglich. Doch dies ist kein Grund, die LL-Demonstration faktisch zu spalten.
Das Bündnis unterstützt die von Ellen Brombacher und Klaus Meinel im jw-Interview vom 11.12.2012 geäußerten Positionen zu dieser Frage ebenso, wie zu den anderen Problemkreisen.
Die LL-Ehrung ist die größte und breiteste regelmäßig stattfindende linke Manifestation in Deutschland mit wachsender internationaler Beteiligung. Gerade in Anbetracht eines faktischen Gegenbündnisses, einer sich als alternativ bezeichnenden Demonstration und der Tatsache, dass der Berliner Landesvorstand sowie der Bundesvorstand der LINKEN diese sich als alternativ bezeichnende Demonstration als Teil der Ehrung verstehen, werden wir einen Monat vor dem ehrenden Gedenken niemandem die Freude machen, uns in endlosen Polemiken zu verlieren.
Wir bitten, wie stets, alle, die das möchten, an unserer Demonstration teilzunehmen. Wenn mancher oder manchem der Weg zu weit ist, kann man auch an den U-Bahnhöfen Frankfurter Allee, Magdalenenstraße und selbst am Bahnhof Lichtenberg noch zu uns stoßen. Wenn unsere Demonstration wachsen soll in Zahl und politischer Breite, dann muss sie sich auf die im Aufruf formulierten Gemeinsamkeiten orientieren. Mobilisieren wir gemeinsam für eine erfolgreiche Demonstration am 13. Januar 2013, beginnend um 10.00 Uhr am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain.
