26.09.2018: Die zurückliegenden Wochen zeigen, dass der Protest gegen Rechtsentwicklung, soziale Spaltung, Abschottung gegen Flüchtende, Rassismus, Umweltzerstörung, Wohnungsmangel und Mietwucher, … an Fahrt gewinnt. Am vergangenen Donnerstag (20.9.) haben Vertreter*innen der Netzwerke und Bündnisse »ausgehetzt/NoPag«, »Seebrücke«, »unteilbar« und »We'll Come United« auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Berliner Volksbühne für die kommenden Wochen zu gemeinsamen Protesten und Großkundgebungen in Hamburg, München und Berlin aufgerufen. Es solle ein »Herbst der Solidarität« werden. Eine thematisch breite und progressive Bewegung ist dabei, sich zu sammeln und aufzustehen.
Hamburg: UNITED AGAINST RACISM
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur ersten Großdemo am kommenden Samstag (29.9.) in Hamburg auf. Über 400 Initiativen unterstützen den Aufruf »Vereinigt gegen Rassismus«. "Die besonderen Probleme der Geflüchteten wie Abschiebungen oder das Leben in Lagern stehen bei uns Vordergrund, aber es geht nicht nur darum", sagte Newroz Duman, die Sprecherin von »We'll Come United«. "Wir wollen, dass alle, die hier leben, die gleichen sozialen Rechte haben - auch Geflüchtete werden bei Zeitarbeitsfirmen ausgebeutet oder haben Probleme, eine Wohnung zu finden."
| "Wir gehen auf die Straße, weil wir eine Zukunft wollen. Eine Zukunft für alle. Darum wollen wir uns wieder versammeln: zu einer großen Parade des Antirassismus und der Solidarität in Hamburg. Es mag die Zeit des Egoismus, der Kälte und des Rassismus sein. Es mag schönere Zeiten geben, aber diese ist unsere. Das, was jetzt passieren muss, hat längst begonnen. Wir sind viele – und viel mehr, als wir denken." aus dem Aufruf UNITED AGAINST RACISM |
München: Jetzt gilt’s
Am 3. Oktober - elf Tage vor der bayerischen Landtagswahl - wird in München demonstriert. Unter dem Motto »Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!« rufen das Netzwerk #ausgehetzt und das Bündnis #noPAG, »Seebrücke« und viele andere dazu auf, vor der Landtagswahl in Bayern noch einmal ein Zeichen für Solidarität sowie Menschen- und Bürgerrechte zu setzen. "Die Menschen in Bayern wollen zeigen, dass sie sich nicht von der nach rechts kippenden Politik vereinnahmen lassen", sagte Heike Martin, die Sprecherin von »ausgehetzt« auf der Pressekonferenz in Berlin. "Im Gegenteil sind sie solidarisch mit allen, die Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind."
"Wir halten nichts vom Wettstreit der Abscheulichkeiten mit der AfD, den Abscheulichkeiten gegenüber Geflüchteten und ihren Helfern und den Abbau unser aller Grundrechte. Wir fordern die Rücknahme des neuen Polizeiaufgabengesetzes, weil es uns die Freiheit nimmt, wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan, wir fordern, dass Geflüchtete in Bayern endlich uneingeschränkt arbeiten und eine Ausbildung machen dürfen und wir fordern die Abschaffung der sogenannten Ankerzentren. Deshalb müssen wir schon vor der Bayernwahl klar machen, dass mit Grundrechten keine faulen Kompromisse gemacht werden dürfen, dass Menschenrechte auch in den kommenden Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar sind. … Zeigen wir, dass wir mehr sind", heißt es von »Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie«
Die Demonstration knüpft an die Proteste der zurückliegenden Monate an und versucht sie zusammenzuführen:
40.000 Menschen waren im Mai dem Aufruf von »NoPag« zu einer Demo in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gefolgt; am 22. Juli gingen 50.000 Menschen unter dem Motto "#ausgehetzt" gegen "die Politik der Angst" und den massiven Rechtsruck in Gesellschaft und Politik in München auf die Straße; am 15.9. demonstrierten 11.000 Menschen "für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung".
München: MIA HAM'S SATT
Nur drei Tage später, am 6. Oktober, die nächste Demonstration in München: Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft ABL, Aktionsbündnis »Artgerechtes München«, Umweltinstitut München, Bund Naturschutz, Aktionsbündnis »aufgeMUCckt - keine 3. Startbahn«, Campact, FIAN, Fossil Free, …, insgesamt mehr als 60 Organisation rufen unter dem Motto »MIA HAM'S SATT« zu einer Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz auf.
Berlin: #unteilbar - "für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft"
Am 13. Oktober wird in Berlin demonstriert. Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf des Bündnisses #unteilbar - für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft. Die Veranstalter*innen erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer*innen. Neben Bürger-, Menschen- und Flüchtlingsrechten betonen die Veranstalter*innen auch die soziale Frage. "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden", heißt es im Aufruf. "Sozialpolitische Themen und der Einsatz für Feminismus und Antirassismus sind definitiv kein Widerspruch", sagte Anna Spangenberg, die Sprecherin von »unteilbar«. Es werde unter anderem einen feministischen Block auf der Großdemonstration geben, aber auch Blöcke von Mieterorganisationen, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und von Gewerkschaften. "Unser Ziel ist es, die verschiedenen Menschen, die sich engagieren, sichtbar zu machen, zu zeigen, dass wir mehr sind und zu zeigen, dass wir unteilbar sind."
| "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber." Aus dem Aufruf #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! für die Demo am 13. Oktober in Berlin |
Seebrücke: Für sichere Häfen
Neben diesen Großdemonstrationen wird die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen auf örtlicher Ebene weitere Proteste gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" organisieren.
Seit dem Sommer gehen Tausende mit der Farbe Orange bundesweit auf die Straße. Die Demonstrant*innen fordern die Aufnahme von Geflüchteten, die Entkriminalisierung der Seenotrettung sowie die Etablierung von solidarischen Städten. "Wenn die Europäische Union bei der Aufnahme von Flüchtenden versagt, müssen nun die Städte handeln", sagte Isabell Kramer, die Sprecherin von der »Seebrücke Berlin«.
| mehr dazu auf kommunisten.de - Stoppt das Sterben im Mittelmeer – schafft sichere Häfen - Hamburg: Seebrücke – für sichere Häfen! |
Am Wochenende wurde die mörderische Abschottungspolitik der EU noch einmal verschärft. Auf Druck der Regierung in Rom entzogen die Behörden in Panama dem von Médecins sans Frontières und SOS Méditerranée betriebenen Rettungsschiff »Aquarius 2« die Lizenz. Das Schiff war erst vor kurzem von Marseille aus mit panamaischer Flagge wieder in See gestochen, nachdem Gibraltar ihm zuvor seine Flagge entzogen hatte. Nachdem alle anderen Hilfsorganisationen bereits durch bürokratische und juristische Tricks ausgeschaltet worden sind, ist die «Aquarius» das einzige private Rettungsschiff in den Gewässern vor der libyschen Küste. Wenn nun auch ihr das Aus droht, dürfte die Zahl der Todesopfer deutlich steigen. Da Italiens Innenminister Salvini die italienischen Häfen für Rettungsschiffe gesperrt hat, befindet sich die »Aquarius« gegenwärtig auf der Suche nach einem Hafen. Sie steuert mit 58 Flüchtlingen an Bord Marseille an. Doch die französische Regierung untersagt die Anlandung in Marseille.
"Die Aquarius braucht sofort eine sichere Registrierung, damit sie weiter Menschenleben retten kann. Aus Rettungsaktionen der letzten drei Tage hat die sie 58 Überlebende an Bord. Diese müssen in einen sicheren Hafen. Auch deshalb braucht die Aquarius jetzt sofort rechtliche Sicherheit", fordert »Seebrücke«.
Raus aus der Kohle - Hambacher Wald muss bleiben
Auch die Bewegung gegen den Klimawandel ist aktiv. Im Zentrum des Kampfes für den Ausstieg aus der Kohle steht gegenwärtig der Protest gegen die Abholzung des Hambacher Waldes. 750.000 Menschen haben inzwischen eine Online-Petition für den Erhalt des Hambacher Forstes unterschrieben. BUND, Greenpeace, Campact u.a. rufen unter dem Motto »Wald retten – Kohle stoppen!« für Samstag, 6. Oktober zu einer Demonstration am Hambacher Wald. Beginn:12 Uhr am Bahnhof Buir, Hambacher Wald
Im Aufruf heißt es u.a.: "Den Hambacher Wald retten, den Kohleausstieg durchsetzen – das schaffen wir nur, wenn wir jetzt eine breite Bürger*innenbewegung entstehen lassen. Jung und alt, Menschen aus allen Ecken des Landes schließen sich jetzt zusammen, streiten für ihre Zukunft und die des Planeten.
Wir sind bunt. Wir sind friedlich. Wir sind vielfältig. Und wir sind viele. Wir lassen nicht zu, dass der Hambacher Wald für die Kohle sterben muss. Mit einer großen Demonstration am Samstag, den 6. Oktober werden wir RWE ein klares Stopp-Signal senden!"
(Auszug aus dem Aufruf »Wald retten – Kohle stoppen!«)
 Pressekonferenz in der Berliner Volksbühne |
Die derzeitige Dynamik auf den Straßen sei ermutigend, sagte »ausgehetzt«-Sprecherin Martin auf der Pressekonferenz. "Wir haben viele Nachrichten von Menschen bekommen, die bei den jüngsten Protesten in München das erste Mal auf einer Demo waren", sagte sie. Und die »Seebrücke«-Sprecherin Kramer fügt hinzu: "Uns gelingt es gerade, sehr viele Menschen zu politisieren." Das setze "eine unglaubliche Kraft" frei. Da sei es auch nicht so schlimm, wenn #aufstehen bisher abseits stehe. "Aufstehen hat sich bisher nicht gemeldet", hieß es übereinstimmend von den Vertreter*innen der verschiedenen Bewegungen.
