07.04.2019: Bundesweit Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn ++ in Berlin startete Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ++ Debatte um Enteignung nimmt bundesweit Fahrt auf ++ Moody's will Berlin erpressen ++ FDP will Grundgesetz ändern: Art.15 ist "Relikt aus der Nachkriegszeit" ++ Europäische Bürgerinitiative "Wohnen muss bezahlbar sein. Für alle!"
Am Samstag (6.4.) startete in Berlin das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Zum Start des Volksbegehrens gingen an die 40.000 Berliner*innen gegen den Mietenwahnsinn und für die Enteignung von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co. auf die Straße. Auch in Leipzig, Köln, Erfurt, München und vielen weiteren Städten in Deutschland und Europa demonstrierten Zehntausende für bezahlbare Wohnungen.
Demo in Berlin im Schnelldurchlauf
In Berlin unterschrieben bereits am ersten Tag Tausende Menschen das Volksbegehren (am Samstagabend waren es über 15.000). 
In einer ersten Stufe müssen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, für die zweite Stufe sind dann 170.000 Unterzeichner*innen nötig. Danach kommt es zu einem Volksentscheid. Allerdings kam Artikel 15 Verfassungsrechtlern zufolge noch nie zur Anwendung, ein entsprechendes Gesetz wäre für Deutschland also ein Novum.
Novum. Enteignung nach Art. 15 des Grundgesetzes
Bei diesem Volksbegehren geht es nicht einfach nur um steigende Mieten, die Aktivist*innen stellen vielmehr offen die Eigentumsfrage. Sie fordern ein Menschenrecht auf Wohnen, "eine Welt, in der niemand mehr zwangsgeräumt werden und auf der Straße leben muss". Mit dem Volksbegehren geht es um die Enteignung aller privaten Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Die Enteignung soll gemäß Art. 15 Grundgesetz erfolgen. Ein Novum. Denn dieser Artikel kam in der 70jährigen Geschichte des Grundgesetzes noch nie zur Anwendung.
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Informationen zum Volksbegehren |
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 15 |
Berliner*innen für Enteignung
Aber was anfangs als verrückte Idee aus der linken Szene belächelt wurde, hat sich zu einem ernsthaft diskutierten politischen Thema entwickelt. Rund 55 Prozent der Berliner*innen finden das Volksbegehren zur Verstaatlichung von Immobilienkonzernen richtig. Laut einer Umfrage von Civey vom 21. Dezember bis 7. Januar, stehen die Wähler*innen aller drei Koalitionsparteien eindeutig hinter dem Volksbegehren. 84 Prozent der Linken-Anhänger finden die Enteignungsaktion richtig, bei den Wählern der SPD sind es 72 Prozent und bei den Grünen 69 Prozent. Bei Wähler*innen von CDU und FDP findet das Volksbegehren immerhin bei einem Drittel Anklang (CDU: 33 Prozent, FDP: 37 Prozent).
Die Berliner Koalitionsparteien sind sich noch nicht ganz einig. Der Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt Enteignungen ab, seine Partei ist sich da noch nicht so sicher und ist in dieser Frage gespalten. In den Reihen der Grünen gibt es viele Sympathien.
DIE LINKE steht eindeutig hinter dem Volksbegehren. Umso kurioser ist der Vorwurf von Sahra Wagenknecht in der Osnabrücker Zeitung vom Samstag (6.4.), dass sich "Die Linke (hat sich) von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet" habe - genüsslich aufgenommen von der Frankfurter Allgemeinen und anderen Medien. Sie nährt auch jetzt den lächerlichen Vorwurf, DIE LINKE würde sich als »Latte-Macchiato-LINKE« nur um ein akademisch geprägtes Milieu im Innenstadtbereich kümmern.
"Wenn's nach mir ginge, würde jeder Konzern 1 Euro kriegen. Aber das geht nicht. Also haben wir eine Kostenschätzung erarbeitet, die geht von einem Wert zwischen 7 und 13 Mrd. Euro, wovon das Land Berlin 20% Eigenkapital zuschießen müsste. Der Rest wird finanziert über einen Kredit, den die neue Wohnungsgesellschaft aufnimmt und über einen Zeitraum von 30 bis 50 Jahre durch die Mieten abgezahlt wird."
Michael Prütz, Sprecher von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
Deutsche Wohnen enteignen - vom Guerillakrieg zur Feldschlacht
Bundesweite Debatte um Enteignung der Wohnungskonzerne
Da die Mieten aber nicht nur in Berlin exorbitante Höhen erreicht haben, ist die Enteignungsdebatte inzwischen auch auf die Bundesebene übergesprungen. Ob Frankfurt, Köln oder Hamburg - in allen Großstädten ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Die Zahl der Mieter*innen, die sich sorgen, die steigende Miete nicht mehr bezahlen zu können und die Wohnung zu verlieren, steigt unaufhörlich - während die Wohnungskonzerne Rekordgewinne vermelden.
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Rekordgewinne durch Spitzenmieten Deutsche Wohnen und Vonovia mit Rekordgewinnen Steigende Mieten, sprudelnde Dividenden bei Blackrock & Co |
In München haben sich die Jusos von der Idee anstecken lassen. Sie fordern ein entsprechendes Landesgesetz, mit dem die Kommunen schrittweise enteignen und so "die Stadt nach und nach zurückkaufen" können. Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE) findet, dass eine Initiative wie in Berlin auch in einer Großstadt wie München sinnvoll wäre. "Sonst ändert sich nichts an der Lage. Und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Wohnungen gehören in städtische und gemeinwohlorientierte Hand und nicht ins Portfolio profitorientierter Aktienunternehmen", so Nicole Gohlke.
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Wohnen muss bezahlbar sein.
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Deutschland: Fast jeder Zweite unterstützt Enteignungen im Immobiliensektor
Mit dieser Forderung weiß Gohlke die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland hinter sich. Denn fast jeder Zweite (49 Prozent) spricht sich für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts vom Freitag (5.4.) hervor. 22 Prozent der Befragten hatten zu dem Thema noch keine Meinung gebildet und nur ein knappes Drittel (29 Prozent) hält Enteignungen nicht für nötig.
Wirtschaft ist alarmiert
Diese Entwicklung alarmiert die Wirtschaft und deren Vertreter*innen. Allein die Diskussion ist für diese Kräfte ein "Tabubruch". Sie rasten geradezu aus.
"Mit dem beigefügten Schreiben rufe ich Sie auf, unsere Initiative gegen die Pläne zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu unterstützen", schreibt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Axel Gedaschko. Und weiter: "Ich bin der Auffassung, dass es dafür höchste Zeit ist. Wir versenden diese E-Mail an einen breiten Adressatenkreis in Politik, Verbänden, Ministerien und anderen Organisationen, weil wir der Auffassung sind, dass allen klar sein muss, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen keine Lösung des Wohnraumproblems darstellt. …"
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ malt mit dem Volksbegehren schon die "Rückkehr des Sozialismus" an die Wand. Die Berliner Regionalpolitiker würden alles tun, "um Geldgeber und Vermieter zu vergraulen". "Haben sie vergessen, welche Ruinen der eigentumsfeindliche Sozialismus hinterlassen hat?", fragt der kluge Kopf hinter der FAZ.
Moody's droht Berlin mit Abstufung
Mit diesen Fragen hält sich die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s erst gar nicht auf. In Manier des US-Botschafters Richard Grenell setzt sie Berlin die Pistole auf die Brust. Sie sieht die künftige Bonität des Landes Berlin als Kreditnehmer gefährdet und droht, die Bonität des Bundeslandes herunterstufen. Für Berlin würde es bei einer schlechteren Bewertung durch die Ratingagenturen teurer, Kredite zu bekommen, weil Banken und andere Geldgeber sich zusätzliche Risiken durch höhere Zinsen bezahlen lassen. Die Überlegungen, die Deutsche Wohnen und weitere große Wohnungsunternehmen zu enteignen, würden Berlins Fähigkeit schwächen, Investoren anzuziehen, vor allem für die besonders benötigten Investitionen in den Wohnungssektor, begründet Moody's die Erpressung.
Die Verfassungsfeinde
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Die FDP setzt sich an die Spitze der Verteidiger des Eigentums und schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um das leidige Thema zu begraben. "Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren", sagte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, dem "Handelsblatt" vom Freitag (5.4.)
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ist der Artikel 15 "der Blinddarm des Grundgesetzes" und ein "Relikt aus der Nachkriegszeit", das aus dem Grundgesetz entfernt werden solle. (Berliner Morgenpost, 5.4.2019: "FDP: Möglichkeit zu Enteignungen aus Grundgesetz streichen")
Vielleicht sollte Marco Buschmann daran erinnert werden, dass nicht Art. 14 und 15 Relikte aus der Nachkriegszeit sind, sondern dass die FDP damals das Relikt der NSDAP war. In die FDP traten jene Altnazieliten und Kriegskonzernherren ein, denen die CDU mit ihrem kurzzeitig erstarkten christlich-sozialen Flügel und dem Ahlener Programm zu sozialistisch war.
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