www.kommunisten.de – Linksfraktion enthält sich mehrheitlich bei Abstimmung über Evakuierungseinsatz der Bundeswehr.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan nach dem Scheitern des zwei Jahrzehnte währenden Einsatzes von Nato-Staaten abgegeben hat, stimmten am Mittwoch (25.8.) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über eine ″robuste″ Evakuierungsmission durch die Bundeswehr in Afghanistan ab. Der dreiseitige Regierungsantrag mit dem Titel "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan" [1] ist dabei eines der heuchlerischsten Dokumente dieser zu Ende gehenden 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags, schreibt Harald Neuber bei Telepolis. [2]

539 Abgeordnete stimmten dem Antrag der Bundesregieung auf nachträgliche Bewilligung des bewaffneten Evakuierungseinsatzes zu - Union, SPD, FDP und Grüne votierten einheitlich mit »Ja« - , neun stimmten mit »Nein«, 90 enthielten sich.

Die Ko-Vorsitzende von DIE LINKE, Janine Wissler, erklärte, man sei für die Rettung und werde nicht dagegen stimmen, aber "in dieser Umsetzung" dem Mandat auch nicht zustimmen. Der Parteivorstand der Linkspartei folgte dieser Linie und forderte in einer Erklärung eine sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, aber empfahl der Fraktion wegen Kritik am Mandatstext, sich zu enthalten. [Text der Erklärung hier]

Gegenüber der taz hatte der Abgeordnete der LINKEN, Jan van Aken, erklärt: ″Ich bin dafür, dass wir unter zwei Bedingungen zustimmen. Wenn es Absprachen mit den Taliban gibt und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen mitgemeint sind. Das ist im Mandat der Bundesregierung, das am Mittwoch abgestimmt werden soll, total unklar. Momentan ist es so, dass Menschen, die keinen direkten Vertrag mit der Bundeswehr hatten, nicht mitgemeint sind und den Taliban zum Fraß vorgeworfen werden.″ Eine wie von der Bundesregierung geplante Evakuierung nur für Deutsche lehnte er kategorisch ab. [3]

An die Empfehlung des Linken-Vorstandes hielten sich 43 Abgeordnete der Linksfraktion, 5 stimmten mit »Ja« und 7 mit »Nein«. 14 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Der Abgeordnete Niema Movassat erklärte zu seiner Enthaltung: "Unumstritten müssen so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan gerettet werden. Die Bundesregierung will sich mit dem äußerst unbestimmten Mandat jedoch vom Bundestag einen Freifahrtsschein aushändigen lassen. Weil die Rettung richtig ist, das Mandat aber zu weit geht, enthalte ich mich. (vollständige Erklärung hier)

Ulla Jelpke begründet die »Nein-Stimme«. ["Darum stimmen wir mit Nein“ hier]

Matthias Höhn zählt zu den Abgeordneten, die dem Bundeswehreinsatz zustimmten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er, derzeit gehe in Afghanistan keine humanitäre Hilfe ohne militärische Unterstützung, "deswegen werde ich diesem Mandat auch zustimmen".

Lars Klingbeil (SPD), Generalsekretär einer Partei, die 20 Jahre dem Kriegseinsatz zustimmte und mit Außenminister Heiko Maas maßgeblich für das Desaster verantwortlich ist, wirft der Linksfraktion nun aufgrund der vielen Neinstimmen und Enthaltungen Unanständigkeit und Unberechenbarkeit vor. ″Das ist unanständig, und das zeigt eben auch, dass die Linke beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik nicht berechenbar ist.″ Dabei war gerade DIE LINKE in dieser Frage äußerst berechenbar: Als Einzige stimmte sie von Beginn an gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan.

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der gerne in Bundeswehr-Outfit und Stahlhelm auf dem Kopf possiert, keilt gegen die Linkspartei.″In einer Regierung könnte sie sich so nicht verhalten″, sagte Özdemir der Zeitung Welt. ″Mit ihrem erratischen Abstimmungsverhalten verbaut sich die Linke außenpolitische Handlungsfähigkeit und läuft vor der Verantwortung davon.″

Abstimmungsempfehlung zum Afghanistan-Mandat im August 2021

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. August 2021

Der Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag folgendes geschlossenes Abstimmungsverhalten am 25. August 2021 über den Kabinettsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan: Enthaltung.

Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivisten*innen gleichberechtigt mit gerettet werden. Sollte das Mandat – wie bislang – eine Evakuierung fast nur für Deutsche vorsehen, und wenn nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Bundeswehr den Weg durch Kabul erst freischießen muss, kommt nur die Enthaltung in Betracht.

DIE LINKE fordert:

Sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um akut gefährdete Menschen und ihre Familien nach Deutschland zu holen.
Schutz und Aufnahmeprogramme für alle Afghan*innen, die von den Taliban verfolgt werden.
Direkte Aufnahme der Menschen aus Afghanistan durch die bereitstehenden Länder und Kommunen in Deutschland ermöglichen.
Die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen für alle Menschen, die das Land verlassen wollen.
Sofortiger Abschiebestopp und Bleiberecht für Afghan*innen in Deutschland.

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/abstimmungsempfehlung-zum-afghanistan-mandat-im-august-2021/

**Der Abgeordnete Niema Movassat begründet die Enthaltung so:**

Unumstritten müssen so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan gerettet werden. Die Bundesregierung will sich mit dem äußerst unbestimmten Mandat jedoch vom Bundestag einen Freifahrtsschein aushändigen lassen. Weil die Rettung richtig ist, das Mandat aber zu weit geht, enthalte ich mich. Im Einzelnen:

1. Die Eroberung Kabuls durch die Taliban bedeutet Lebensgefahr für zehntausende Menschen in Kabul, entweder weil sie für NATO-Staaten gearbeitet haben oder weil sie als Menschen- und Frauenrechtsverteidiger aktiv waren. Diese Menschen müssen gerettet werden.

2. Dass die Afghaninnen und Afghanen, die für Deutschland gearbeitet haben, nicht rechtzeitig Visa erhielten, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung. Diese hat durch hochbürokratische Verfahren die Rettung der Menschen gefährdet, wenn nicht gar verunmöglicht.

3. Angesichts der hochvolatilen Situation vor Ort dürfte eine rein zivile Luftbrücke zurzeit unmöglich sein. Dies würde zudem bedeuten, die Verantwortung für die Abreise von Menschen aus Afghanistan in die alleinigen Hände der Taliban zu legen. Dies mag zwar noch für Menschen mit nicht-afghanische Staatsangehörigkeit funktionieren, für (ehemalige) Ortskräfte sowie Menschen- und Frauenrechtsverteidiger würde dies aber bedeuten, dass sie nicht ausreisen können.

4. Daraus folgt, dass eine Luftbrücke ohne militärische Absicherung zurzeit schwerlich denkbar ist. Die Rettung von möglichst vielen Menschen aus Afghanistan hat für mich oberste Priorität. Denn die Bekundungen der Taliban, heute moderater zu sein, sind unglaubwürdig, wie bereits Erfahrungen aus von Taliban eroberten Gebieten jenseits von Kabul zeigen. Dort kam es wiederholt zu willkürlichen Hinrichtungen.

5. Für die Rettung möglichst vieler Menschen ist kein neues Bundestagsmandat notwendig. Das Mandat mit der Drucksachen Nr. 19/26916 läuft bis zum 31. Januar 2022 und beinhaltet auch Evakuierungsmaßnahmen. Es besteht seitens der Bundesregierung demnach kein Bedarf, den Bundestag um ein neues Mandat zu bitten. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Vorgehen das Ziel, für ihr Versagen den Bundestag in Mitverantwortung zu nehmen.

6. Das vorliegende Mandat erlaubt den „Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags.“ Es handelt sich somit nicht um eine reine Evakuierungsaufgabe verbunden mit der notwendigen Eigensicherung. Vielmehr folgt aus dem Mandat auch das Recht zum Kampf. Diese Robustheit des Mandats wäre zur Durchführung der Evakuierung nicht notwendig gewesen. Zudem ist das Mandat insgesamt weit gesteckt: Es erfasst ganz Afghanistan und nicht nur den Flughafen Kabul; außerdem nennt es zwar eine Truppenzahl von maximal 600, ermöglicht aber im Notfall unbegrenzte Abweichungen nach oben. Zudem gilt das Mandat bis Ende September, während die USA auch im Rahmen des G7-Gipfels angekündigt haben, ihre Truppen Ende August abzuziehen. Dieses Mandat stellt einen Freifahrtschein für jedwedes Handeln der Bundesregierung in Afghanistan dar – dem kann ich nicht zustimmen.

7. Die Kriterien, nach welchen das Auswärtige Amt Personen auf die Evakuierungslisten setzt, sind völlig undurchsichtig. Auch gegenüber dem Deutschen Bundestag wird keine Transparenz hergestellt. Dieser Zustand ist unwürdig. Für viele (ehemalige) Ortskräfte sowie Menschen- und Frauenrechtsverteidiger*innen ist es so völlig unklar, ob sie gerettet werden. Im Mandat ist von „designierten Personen, inklusive besonders schutzbedürftiger Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies ist eine äußerst unklare Formulierung.

8. Kurz vor der Bundestagssitzung meldete das ARD-Hauptstadtstudio, dass möglicherweise schon heute, am 25.8., der Bundeswehreinsatz beendet wird. Dies macht es erforderlich, unverzüglich mit den Taliban zu verhandeln, damit Ortskräfte sowie Menschen- und Frauenrechtsverteidiger auch nach Beendigung des Mandats ausreisen können. Hierzu müssen auch Möglichkeiten eröffnet werden, über die Landesgrenzen Afghanistans das Land zu verlassen und in den Nachbarländern Visa für Deutschland zu beantragen. Es braucht schnellstmöglich sichere Fluchtwege.

9. Schlussendlich sei darauf hingewiesen, dass der 20-Jahre lange Afghanistan-Einsatz katastrophal gescheitert ist. DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Taliban militärisch nicht zu besiegen sind und dass es anderer Wege bedarf, Terror zu besiegen. Die heutige Situation ist Folge einer fehlgeleiteten deutschen Außenpolitik. Dies muss Anlass sein, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden Zudem brauchen wir ein Waffenexportverbot – insbesondere in Regionen, in denen Krisen oder Krieg herrscht. Das etwa bis heute kein Waffenexportverbot gegenüber Pakistan gilt, obwohl bekannt ist, dass Pakistan die Taliban unterstützt, offenbart die ganze Instinktlosigkeit der Bundesregierung.

"Darum stimmen wir mit Nein“ –
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Veröffentlicht am 25. August 2021 von Ulla Jelpke

Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021:

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für das Desaster des NATO-Kriegs in Afghanistan: Zehntausende getötete afghanische Zivilisten, Millionen Flüchtlinge, 59 tote Bundeswehrsoldaten und allein auf deutscher Seite 12,5 Milliarden Euro an Kriegskosten. Am Ende ließen Union und SPD auch noch die Ortskräfte und ihre Familien in Afghanistan im Stich, brachten damit tausende Menschen in Lebensgefahr, auch weil sie die zuletzt am 24. Juni 2021 in den Bundestag eingebrachte Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einer schnellen, unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte parallel zum Abzug der Bundeswehr ablehnten, als diese noch wesentlich gefahrloser möglich war.

Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, die mit Blick auf den angekündigten Abzug der US-Truppen bereits heute womöglich eingestellt werden soll, versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen und der gescheiterten Politik der „humanitären Intervention“ neues Leben einzuhauchen. Dafür ist sie bereit, eine gefährliche Gewalteskalation in Kauf zu nehmen, die das zwangsläufige Ende jeder Evakuierung bedeuten würde.

Nach der militärischen Besetzung des Flughafens in Kabul durch die USA und dann der Bundeswehr wurde der reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit wurde vorschnell eine effektive zivile Evakuierung verunmöglicht und einseitig auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gesetzt, aus dem ein neues Bundeswehr-Mandat für ganz Afghanistan folgte – das mit der heutigen Abstimmung bereits wieder obsolet ist.

Mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr wird der Öffentlichkeit militärische Handlungsfähigkeit simuliert, während die Bundesregierung zugleich bis ins Detail die Evakuierung mit den Taliban abspricht. Durch die ausschließlich militärische Evakuierung unter dem Dach der US-Streitkräfte ist die Evakuierung zeitlich massiv begrenzt worden. Das Gros der Ortskräfte und ihre Familien wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Gegenüber dem vorherigen Afghanistan-Mandat wird im vorliegenden die Gruppe der zu Evakuierenden in schändlicher Weise eingeschränkt. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sollen demnach nur noch „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ in Sicherheit gebracht werden – das ist nicht nur verlogen, sondern für Tausende von Menschen lebensgefährlich.

Wir lehnen das Mandat für den Kampfeinsatz der Bundeswehr ab und fordern eine politisch-diplomatische Offensive für eine zivile Evakuierung aus ganz Afghanistan in Verhandlungen mit den Taliban und eine konsequente Beendigung der NATO-Interventionspolitik. Wir kritisieren zudem das erneute Übergehen der Vereinten Nationen, das in einer Reihe mit 20 Jahren NATO-Intervention in Afghanistan steht.

Statt der Bundesregierung ein Mandat zur Simulation militärischer Handlungsfähigkeit zu geben, lehnen wir den Versuch ab, den Bundestag für ihre gescheiterte Interventionspolitik in Haftung zu nehmen, und fordern:

die Beendigung des NATO-Krieges in Afghanistan und den Abzug der NATO-Truppen zu begrüßen sowie darauf zu dringen, dass alle NATO-Mitglieder auf eine Fortsetzung ihrer Interventionspolitik verzichten;
afghanische Ortskräfte, die für deutsche Institutionen oder deren Subunternehmen sowie für deutsche Organisationen und deutsche bzw. aus Deutschland finanzierte NGOs, Medien und Stiftungen gearbeitet haben und sich aufgrund dieser Tätigkeit gefährdet sehen, unbürokratisch und schnellstmöglich, inklusive ihrer Familienangehörigen (ohne strikte Begrenzung auf die Kernfamilie), zivil zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen;
Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Schutzberechtigten bzw. afghanischen Staatsangehörigen bei dieser Evakuierung unbürokratisch mit einzubeziehen, auch über die Kernfamilienangehörigen hinaus, um unverantwortliche Familientrennungen in der aktuell äußerst bedrohlichen Situation zu vermeiden; hiervon unabhängig müssen alle anhängigen Visumsverfahren zur Familienzusammenführung aus Afghanistan massiv beschleunigt und vorrangig und ohne bürokratische Anforderungen wohlwollend entschieden werden (durch Personalaufstockungen in betreffenden Auslandsvertretungen und eine teilweise Bearbeitung in Deutschland); auf den Nachweis von Deutsch-Kenntnissen beim Ehegattennachzug oder die Vorlage nur schwer zu beschaffender Dokumente ist zu verzichten; die Möglichkeiten zur Aufnahme sonstiger Familienangehöriger müssen angesichts der aktuellen Bedrohungslage insbesondere für junge Frauen und Männer in Afghanistan großzügig genutzt werden;
besonders vulnerable und gefährdete Personen, wie z.B. Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen, Frauenrechtlerinnen und LGBTIQ und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, ebenfalls unkompliziert in die laufende Evakuierung mit einzubeziehen;
alle existierenden Gesprächskanäle zu nutzen, um von den Taliban als neuen Machthabern in Afghanistan Garantien für die Evakuierung auch von Menschen in entlegenen Landesteilen zu bekommen;
ein Aufnahmeprogramm durch den Bund einzurichten und entsprechende Landesaufnahmeprogramme zu unterstützen, auch um die Anrainerstaaten Afghanistans, die bereits Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen haben, zu entlasten („Resettlement“);
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, alle Widerrufsverfahren in Bezug auf afghanische Geflüchtete einzustellen bzw. zurückzunehmen; afghanischen Geflüchteten muss umfassend Schutz in Deutschland gewährt werden, anhängige Asylgerichtsverfahren sind entsprechend für erledigt zu erklären, auch zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
das politische Einverständnis des Bundesinnenministers gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für geduldete Geflüchtete aus Afghanistan zu erklären und sich für eine klare Abschiebestoppregelung einzusetzen; eine solche humanitäre Bleiberechtsregelung würde die Integration der hier lebenden afghanischen Geflüchteten erleichtern und könnte das BAMF entsprechend entlasten;
sich gegenüber den Nachbarstaaten Afghanistans und innerhalb der EU für offene Fluchtwege und die strikte Respektierung des internationalen Flüchtlingsrechts, insbesondere des Zurückweisungsverbots, einzusetzen; die von der Bundesregierung angekündigte Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. Euro zur Unterstützung internationaler Organisationen für diese Aufgaben in den Anrainerstaaten Afghanistans muss umgehend ausgezahlt und im Bedarfsfall aufgestockt werden;
humanitäre Hilfsprogramme von UN-Organisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Afghanistan zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage und zur Versorgung von Binnenflüchtlingen fortzusetzen, wo immer dies möglich ist;
zusätzliche Gelder für humanitäre Hilfe bereitzustellen, insbesondere auch für Geflüchtete in Afghanistan und den benachbarten Ländern, und Gesprächskanäle mit den Taliban auf allen Ebenen zu nutzen, um Garantien für die Unabhängigkeit humanitärer Arbeit zu erhalten;
Waffenexporte in die Region einzustellen, insbesondere an den Taliban-Unterstützer Pakistan;
den Afghanistan-Krieg über den angekündigten Abschlussbericht hinaus umfassend unabhängig aufzuarbeiten und politische Schlussfolgerungen dazu im Bundestag zur Diskussion zu stellen;
eine unabhängige Evaluierungs-Kommission, die vom Bundestag eingesetzt wird, nach dem Vorbild Norwegens zum Krieg in Afghanistan zu unterstützen und den dafür nötigen Zugang zu den entsprechenden Informationen in den Ministerien uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen;
die Beendigung auch anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali mit zeitgleicher Evakuierung aller Ortskräfte auf den Weg zu bringen, um weitere humanitäre Katastrophen zu vermeiden.