23.05.2022: Pazifismus und Antimilitarismus stehen zur Zeit nicht hoch im Kurs. "Lumpen-Pazifisten" diffamierte der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo diejenigen, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen und auf Politik und Diplomatie setzen, um das Blutvergießen zu beenden. Aber auch die Friedensbewegung wurde vom Überfall Russlands auf die Ukraine kalt erwischt und verunsichert. Am Samstag und Sonntag fanden in Berlin bzw. Online zwei Konferenzen statt, die dazu beitragen, dass sich die Friedensbewegung wieder findet, aktiver werden und ihre Stoßrichtung deutlicher artikulieren kann: für die Interessen der arbeitenden Klassen und gegen alle imperialistischen, kriegsführenden Mächte, für Politik und Diplomatie statt Krieg bis zum Sieg, und die Kriegslogik zugunsten der Friedenslogik zurückzudrängen.
An der Berliner Humboldt-Universität hörten am Samstag etwa 1.000 Teilnehmende in Präsenz und online bei der Konferenz "Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden" den Beiträgen zu und debattierten darüber, wie eine auf den Grundpfeilern der Konfliktbearbeitung durch Verhandlungen, des Gewaltverzichts und der Abrüstung basierende internationale Friedensordnung wieder tragfähig gemacht werden könnte. Denn ein nichtmilitärisches Sicherheitssystem für Europa, das auf Diplomatie, Recht und Kooperation gegründet ist, ist die einzige Alternative zu dauerhaftem Wettrüsten mit ständiger Eskalationsgefahr.
Der Livestream der Veranstaltung wird zu einem späteren Abruf aufbereitet und steht dann unter https://frieden-links.de/ mit einzelnen Video frei zur Verfügung.
Für Sonntag (22.5.) hatten die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V und die Ukraine Initiative "Die Waffen nieder" zu einer Aktionskonferenz "Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt"eingeladen. (https://www.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-05-22_Aktionskonferenz_Flyer.pdf)
Willi van Ooyen macht eine erste Zusammenfassung der Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung:
In der auf Einladung der bundesweiten Initiative "die Waffen nieder" https://nie-wieder-krieg.org/ durchgeführten Aktionskonferenz der Friedensbewegung forderten 250 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land größere Anstrengungen, um aus der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos droht, zu einer Friedenslogik der Kooperation und der Abrüstung zu kommen. Es sei die Aufgabe der Friedensbewegung, NEIN zum Krieg zu sagen.
Die zunehmenden Aufrufe und Erklärungen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Ausweitung der Kriegsbeteiligung machen Mut – so Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro (IPB)in der Einführung. Notwendig ist aber weiterhin Engagement zum Handeln und Zivilcourage, um sich gegen die Konformität zu stellen. Bei der Aktionskonferenz diskutierten die Aktiven der örtlichen und regionalen Friedensinitiativen, wie die Forderungen nach Beendigung des Krieges, Stopp von Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen öffentlicher und wahrnehmbarer gemacht werden können.
In seinem Einleitungsbeitrag wies Michael Müller (Staatssekretär a. D. und Bundesvorsitzender der Naturfreunde) darauf hin, dass weltweit 2 Billionen für Rüstung ausgegeben werden, während gleichzeitig Hunger und Armut zunehme. Weltweit fehlt das Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales. Die grundlegenden ökologischen Umstellungen, besonders gegen die drohende Klimakatastrophe, unterbleiben, weil keine finanziellen Ressourcen für diese dramatischen Veränderungen vorhanden sind. Stattdessen verschärften weltweite Kriege und Hochrüstung diese Lage. Bei den kommenden Aktionen gehe es verstärkt darum, öffentlich der Kriegslogik eine Friedenslogik der Kooperation und Verständigung entgegenzusetzen.
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag (die 2. und 3. Lesung des Bundeshaushalts und dem Einzelplan 14 werden in der Sitzungswoche vom 31.5 -3.6.2022 stattfinden) haben zum Ziel, die bisherigen Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen. Die Friedensbewegung bereitet bundesweit dezentral Aktionen vor, um gegen die weitere Aufrüstung zu protestieren.
Mit einem bundesweiten Aktionstag anlässlich der "Behandlung des 100 Milliarden schweren Kriegsrüstungspaketes" (Termin wegen der Kontroverse zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch nicht fixiert) wollen wir gegen diese gefährliche weitere Ausweitung der Aufrüstung zuungunsten sozialer und ökologischer Investitionen protestieren und eine Umkehr einfordern. Wir sagen NEIN zu diesem Sondervermögen, das nichts weiter ist als ein Kriegskredit. Wir sagen NEIN zur Änderung des Grundgesetzes.
Die Friedensinitiativen berichteten von vielfältigen örtlichen Aktionen nach den Ostermärschen und dem gewerkschaftlichen 1. Mai, von Aufrufen und Informationsveranstaltungen, die auf größere Akzeptanz für unsere Argumente und Positionen in der Öffentlichkeit hoffen lassen. Das Klima zugunsten von Frieden und Abrüstung durch Aufklärung und Aktion zu verändern, bleibt die zentrale Herausforderung.
Der Katholische Kirchentag in Stuttgart (25. bis 29. Mai 2022) soll zu einem Kirchentag des Friedens werden.
"Den Juni zum Monat der Aktionen für Frieden, Abrüstung und Militarismus zu entwickeln" fordert Reiner Braun in der Einführung zu der Aktionskonferenz und weist auf Termine hin, die zu Protestaktionen geradezu herausfordern:
- Zum NATO-Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2022 in Madrid sind internationale Aktionen wie ein Gegengipfel und eine große Demonstration geplant.
- Eine weltweite 24 - stündige Antimilitaristische Friedenswelle rund um den Globus wird die Aktionen weltweit vernetzen https://act.worldbeyondwar.org/wave/
- Die Aktionswoche in Ramstein vom 19. bis 26. Juni 2022 mit der Demonstration am 25. Juni 2022 werden von den Friedensgruppen aktiv unterstützt.
- Zum G7-Gipfel in Elmau vom 26. bis 28. Juni 2022 ist eine Großdemonstration am 25. Juni 2022 in München und am 26. Juni eine Aktion in Garmisch Patenkirchen geplant.
Auch der Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki 9. August sind als feste Aktionsdaten der Friedensbewegung fixiert.
Der Antikriegstag am 1. September soll in den Bündnisgesprächen mit den Gewerkschaften vorbereitet werden und als Auftakt für vielfältige – auch bundesweite Aktionen der Friedensbewegung genutzt werden.
Vereinbart wurde, intensiv eine bundesweite Friedensdemonstration für den Herbst vorzubereiten. Dazu sollen die unterschiedlichen Bereiche aus der Friedensbewegung und aus anderen sozialen Bewegungen einbezogen werden. Eine weitere Aktionsberatung soll stattfinden, um die bundesweite Demonstration umfassend vorzubereiten.
Die vielfältigen Beiträge der Aktionskonferenz zeigen den Willen vieler Aktive, das gesellschaftliche Klima zugunsten von Kooperation und Abrüstung zu beeinflussen und die Kriegslogik zugunsten der Friedenslogik zurückzudrängen.
Willi van Ooyen, 23.5.2022
