26.02.2023: trotz Schneeregen und Eiseskälte Zehntausende beim "Aufstand für Frieden" ++ Streit um Teilnehmerzahl ++ Kundgebung demonstriert die Breite der Friedensbewegung ++ Rechte bleiben Randerscheinung ++ Dokumentiert: die Reden von Jeffrey Sachs, Corinna Kirchhoff, Hans-Peter Waldrich, Erich Vad, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.
Zehntausende strömten am Samstag trotz Schneeregen und Eiseskälte in Berlin ans Brandenburger Tor, um den "Aufstand für den Frieden" zu unterstützen.
Wie viel es waren, das ist heftig umstritten, denn die Teilnehmerzahl ist ein Politikum. Deshalb rechnet auch der "Volksverpetzer" ganz genau nach und kommt auf exakt 13.228 Teilnehmer:innen. 13.000 nennt auch die Polizei. Eine beruhigende Größe für die Regierungsparteien und regierungsnahe Medien, die im Vorfeld sowohl das "Manifest für Frieden" wie die Kundgebung heftig denunziert haben. "Putinversteher" zählt noch zu den harmlosesten Beschimpfungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) giftete gegen die Kundgebung, dass sie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre, die nächsten Länder zu überfallen. "Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung“.
Da sind dann 13.000 Teilnehmer:innen eine beruhigende Größe. Auch wenn die Ablehnung gegen immer neue Waffenlieferungen in der Bevölkerung wächst, sie manifestiert sich noch nicht in besorgniserregenden Aktivitäten. Die Demonstrant:innen, die Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, können als gesellschaftliche und politische Außenseiter abgestempelt werden.
Auch die linke Gegner:innen der Kundgebung außerhalb und innerhalb der Linkspartei, die gegen die Kundgebung als "rechts offen" und "Einladung an die AfD" agitierten, klammern sich an die 13.000. "Ein Flop" stellen sie beruhigt fest, auch wenn selbst diese Größenordnung mehrfach über dem liegt, was sie selbst auf die Beine stellen.
"Wenn ein Pressesprecher der Berliner Polizei nur 13.000 Teilnehmer auf unserer Kundgebung zählen konnte, zeigt dies, dass es offensichtlich nicht nur bei Viertklässlern große Defizite im Umgang mit Zahlen gibt," twittert die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dağdelen. Sie kann darauf verweisen, dass die Polizei schon gegen 14 Uhr die ankommenden Teilnehmer nicht mehr auf direktem Weg zum Ort der Kundgebung laufen ließ, sondern sie einen Umweg zur Straße des 17. Juni schickte. Es sei bereits "zu voll". Zu dieser Zeit hielten auch am S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor mit Verweis auf die Überfüllung keine Züge mehr.
50.000 für Waffenstillstand und Verhandlungen
So nennen die Veranstalter:innen denn auch die Zahl von 50.000 Teilnehmer:innen. Eine Größe die von der Berliner Zeitung mit Verweis auf "Sicherheitskreise" bestätigt wird: "Die Polizei rechnete mit 10.000 Teilnehmern, am Ende wurden es nach Aussage der Berliner Polizeisprecherin Anja Dierschke kurz nach der Demo rund 13.000, weit entfernt von den 50.000 Menschen, die der Veranstalter verkündet hatte. Nach Informationen der Berliner Zeitung aus Sicherheitskreisen sind jedoch die Veranstalterangaben korrekt." [1]
Auf der Kundgebung sprachen der US-Ökonom und Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network. Jeffrey Sachs (per Video-Schalte), die Schauspielerin Corinna Kirchhoff, der Friedensaktivist Hans-Peter Waldrich, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.
Auf den Flächen vor der Bühne standen die Menschen dichtgedrängt mit Pace-Fahnen und Fahnen mit der Friedenstaube und einer unübersehbaren linken Präsenz. Immer wieder Sprechchöre "Frieden schaffen ohne Waffen". Viele Slogans und Fahnen stammen aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Die große Mehrheit der Teilnehmer:innen war ohne Fahnen und Plakate gekommen – ein Indiz dafür, dass tatsächlich eine relativ breite Mobilisierung gelungen ist. Laut Polizeisprecherin Dierschke sei der überwiegende Großteil der Teilnehmer:innen der "bürgerlichen Mitte“ zuzuordnen. Sichtbar waren aber auch Fahnen und Transparente der Linkspartei. Viele Parteimitglieder schienen den Weg in die Hauptstadt angetreten zu haben, auch wenn der Parteivorstand sich ablehnend zu der Kundgebung positioniert hatte.
Besorgte Stimmen rechneten mit der massiven Teilnahme aus dem rechten Spektrum v.a. der AfD. Sie befürchteten eine "Querfront" mit "Friedensschwurblern" und Neonazis. Und tatsächlich waren auch Personen – meist unerkannt - aus dem rechten Spektrum gekommen. Es gelang ihnen aber keineswegs, der Kundgebung ihren Stempel aufzudrücken. Die AfD verkündete kurz vor dem Ende der Veranstaltung via Twitter, dass ihr sächsischer Landeschef Jörg Urban mit einem Friedenstauben-Schild anwesend sei – und teilte dazu ein Foto, auf dem er mit grauer Mütze in der Menschenmenge das Schild hochhält.
Eine Konfrontation gab es mit einer kleinen Gruppe um den Chefredakteur des ultrarechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer. Die Versammlungsleiter Sevim Dagdelen und Willi van Ooyen forderten die Polizei auf, Elsässer von der Kundgebung zu entfernen. Die Beamten waren jedoch der Auffassung, dass es keine Handhabe für einen Platzverweis gebe.
Daraufhin stellten sich Demoteilnehmer:innen mit Schildern und Transparenten mit dem Schriftzug "Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus – Mit AfD und Co. ist kein Frieden zu machen – Nein zu Aufrüstung und Militarismus" vor das Transparent der Nazis, so dass dieses nicht mehr sichtbar war. (siehe: https://twitter.com/i/status/1629477715400093698)
Christine Buchholz (Mitglied des Parteivorstandes von DIE LINKE), Ulrike Eifler und Jan Richter (Sprecher:innen der BAG Betrieb und Gewerkschaft bei DIE LINKE) schreiben in einer Einschätzung der Kundgebung:
"Diese Kundgebung war keine 'Querfront'-Veranstaltung. Einzelne Faschisten haben sich ermutigt gefühlt zu kommen. Es gibt Personen in dieser Bewegung, die offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten sind und dies auch deutlich artikulieren. D.h. es ist eine Bewegung voller Widersprüche und nicht ohne Probleme. Die Führung jedoch ist keine Querfront, sondern ein punktuelles Bündnis. Deswegen ist es entscheidend, dass sich DIE LINKE jetzt einbringt – praktisch und politisch. Ob eine Friedensbewegung erfolgreich wird - und nicht zu einer Querfront - hängt auch davon ab, wer mit welchen Argumenten um ihre Ausrichtung kämpft. ... So unappetitlich die Teilnahme von Nazis ist - wenn wir uns nicht an Protesten beteiligen, sobald Rechte versuchen, sie zu vereinnahmen, dann werden wir erpressbar. Am 25.2. konnten diejenigen antifaschistisch wirksam werden, die Teil des Protestes waren."
Dies alles hindert jedoch den anderen Teil der Linkspartei nicht, weiter auf der Querfront-Leier zu spielen und mitzumachen, diese Friedensdemonstration zu denunzieren.
Die Reden der Kundgebung
Jeffrey Sachs: beide Seiten müssen nun vehandeln
Zum Auftakt der Kundgebung brachte Jeffrey Sachs eine deutliche Botschaft per Video mit: "Beide Seiten haben Fehler gemacht, beide Seiten müssen nun verhandeln!", sagte Sachs. Er redet vom Kriegsbeginn nicht erst vor einem Jahr, sondern vor neun Jahren: mit dem Putsch gegen Wiktor Janukowytsch. Und er kritisierte seine Regierung, die Milliarden von Dollar zu Aufrüstung in die Ukraine gepumpt und sehenden Auges die roten Linien Russlands durch die NATO-Erweiterung überschritten hätte. Sachs: "Wir müssen aber diese roten Linien ernst nehmen, damit die Welt überleben kann!"
Dann verlas die Schauspielerin Corinna Kirchhoff das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht verfasste und inzwischen von 680.000 Menschen unterzeichnete "Manifest für Frieden" – begleitet von Sprechchören "Frieden schaffen ohne Waffen“.
Hans-Peter Waldrich: jeder weitere Kriegstag produziert weitere Leichenberge
Darauf folgte der langjährige Friedensaktivist Hans-Peter Waldrich. Er erinnert an die Friedensbewegung vor 40 Jahren: "Damals wussten die Menschen noch, wie gefährlich Atombomben sind. Heute wissen sie das nicht mehr. PolitikerInnen kommen mir wie blinde Traumtänzer vor. Sie spielen mit unser aller Leben! Darf man so mit uns BürgerInnen umspringen?" Er warnte davor, dass auf Grund der kurzen Vorwarnzeiten und der eskalierenden Situation eine Atomkrieg aus Versehen immer möglicher werde. Waldrich erinnerte daran, dass jeder Tag, den der Krieg noch länger dauere, weitere Leichenberge produziere. Die Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer dürfe nicht zu schlimmeren Verhältnissen führen, als es schon jetzt sei. Deshalb seien ein sofortiger Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen notwendig.
Erich Vad: Ohne Friedensverhandlungen wird Europa zum Kriegsschauplatz
Brigadegeneral a.D. Erich Vad, langjähriger Sicherheitsberater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, zog eine Analogie zum Ersten Weltkrieg: "Damals wurde vorexerziert, was militärische Abnutzung bedeutet. Zwischen 1914 und 1918 starben fast eine Million junger Franzosen und Deutsche, sinnlos und für nichts!" Exakt die gleiche Situation sieht der Militärexperte heute in der Ukraine, mit Stellungskriegen, ohne jegliches politisches Ziel, die nur den Verschleiß von Menschenleben bringen. Er forderte "ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland", einen Ausstieg aus der militärischen Eskalation und den baldigen Beginn von Verhandlungen. "Es ist naiv zu glauben, man könne Russland militärisch ohne Nuklearkrieg besiegen." Die USA hätten sich aus den entfernten Afghanistan, Irak und Syrien zurückziehen können, im Unterschied dazu könne sich Russland nicht aus dem Schwarzen Meer zurückziehen. Die Situation sei vergleichbar mit der Kuba-Krise, als die Sowjetunion Atomraketen vor der Haustüre der USA habe stationieren wollen. Ohne Friedensverhandlungen drohe Europa zum "Kriegsschauplatz" zu werden.
Sahra Wagenknecht: Wer die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf nimmt, der steht nicht auf der richtigen Seite der Geschichte!
Sahra Wagenknecht verwahrte sich in ihrer Rede dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden und fragte: "Seit wann ist der Ruf nach Frieden und Diplomatie rechts?“ Und sie stellte klar: "Wer die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf nimmt, der steht nicht auf der richtigen Seite der Geschichte!" Es versteh sich von selbst, dass Neonazis und Reichsbürger auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen hätten. Schließlich stünden sie in der Tradition von Regimen, von denen die schlimmsten Kriege seit Menschengedenken ausgegangen seien. Sie wies die Argumentation zurück, dass heutzutage der Ruf nach Frieden und Diplomatie rechts sei – und "Kriegsbesoffenheit" links. Wer Friedensbewegten "Rechtsoffenheit" vorwerfe, sich aber selbst mit Verehrern des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera gemein mache, solle sich an die eigene Nase fassen, sagte Wagenknecht mit Blick auf den ukrainischen Ex-Botschafter in Deutschland und jetzigen Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk.
Sie rief auf, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden". "Statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren", sei es Zeit für Verhandlungen. Dabei gelte es auch, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen, denn dieses Risiko sei "verdammt groß". "Von jetzt an ist unsere Stimme so laut, dass sie nicht mehr übergangen werden kann!“, zeigte sich Wagenknecht überzeugt.
Alice Schwarzer: nach einem Jahr Tod und Verwüstung nach dem Ziel dieses Krieges fragen
Als letzte Rednerin trat Alice Schwarzer ans Mikrophon. Sie kritisierte die Journalisten, die begeister über Panzer berichten, die sie nur aus Videospielen kennen. "Für uns ist Krieg kein Computerspiel, sondern ein tödliche Sache." "Worum geht es in jedem Krieg?", fragte sie, "um Pfründe und Geopolitik. Für die Menschen aber geht es um ihr Leben!" Die Emma-Gründerin stellte noch einmal klar, dass auch sie nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Sie nannte es "durchaus richtig, den von Russland brutal überfallen Ukrainern mit Waffen zur Seite zu stehen – zunächst, um sich zu verteidigen". Es sei aber auch richtig, "nach einem Jahr Tod und Verwüstung nach dem Ziel dieses Krieges zu fragen und nach seiner Verhältnismäßigkeit". Es sei verbrecherisch, der Ukraine einzureden, sie könne den Krieg gegen Russland gewinnen. Schwarzer bezeichnete Krieg als "Gipfel des Männlichkeitswahns" und benannte die "wahre Zeitenwende": "Das Wort Pazifist ist zu einem Schimpfwort geworden. Und zwar zu einem von links!" Sie schloss mit den Worten: "Das ist der Beginn einer Bürgerbewegung!"
Die Videos sind geschnitten aus https://youtu.be/4J9J1jbe0mg
Fotos aus verschiedenen Facebook-Berichten
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Anmerkungen:
[1] Berliner Zeitung, 25.2.2023: "Aufstand für Frieden“: Fast 50.000 Menschen bei Schwarzer und Wagenknecht
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-kundgebung-ukraine-krieg-brandenburger-tor-aufstand-fuer-frieden-mehr-als-50000-menschen-bei-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-li.321688
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