11.04.2023: Aktionen in 120 Städten: Bundesregierung muss sich aktiv für Verhandlungen einsetzen ++ SPD, Grüne, Gewerkschaften und Linkspartei teilweise auf Distanz ++ erstmals von Linkspartei organisierte Gegenkundgebungen ++ Netzwerk Friedenskooperative: "unterm Strich eine positive Bilanz" ++ Realität: Viel zu wenige
Ob in Hamburg, Berlin, Hannover, Bremen, München oder in Lübeck: Bei den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung haben am Wochenende bundesweit Tausende Menschen für Verhandlungen zum Stopp des Ukraine-Kriegs demonstriert. Aktionen gab es nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in etwa 120 Städten.
"Das verbindende Element der Ostermärsche stellte in diesem Jahr die Forderung an die Bundesregierung dar, sich verstärkt für Verhandlungen des Krieges in der Ukraine einzusetzen und die Ablehnung der steigenden Rüstungsausgaben", heißt es in einer Erklärung des Netzwerks Friedenskooperative.
Verhandeln statt Schießen - Abrüsten statt Aufrüsten
Im Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr hieß es etwa, Bundesregierung und EU müssten sich ernsthaft um "Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen" bemühen. Auch sage man Nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalierten und verlängerten. Im Bonner Aufruf hieß es: "Auch wenn die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sind immer mehr und schwerere Waffen keine Lösung, sondern befeuern diesen Krieg." Im Münchner Aufruf "Verhandeln statt Schießen - Abrüsten statt Aufrüsten" heißt es: "Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen." Oberste Priorität habe die "Verhinderung eines Atomkriegs". Deshalb werden "ernsthafte diplomatische Bemühungen für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg und in anderen militärischen Konflikten" gefordert. "Jeder Frieden fängt mit einem Waffenstillstand an!" [1]
In Leipzig sagte Torsten Schleip, einer der Organisatoren des dortigen Ostermarsches: "Für uns sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen die bessere Alternative gegenüber weiteren Waffenexporten und Eskalation bis hin zu einem nuklearen Schlagabtausch." "Wir sind keine Putin-Versteher-Demo", stellte er klar. Auf Transparenten hieß es "Frieden schaffen ohne Waffen" und mit Blick auf die Lieferungen der deutschen Kampfpanzer Leopard an die Ukraine "Legt den Leo an die Kette".
In Hannover sprach sich die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Wir wollen nicht, dass die Eskalation weitergetrieben wird und noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden“, sagte die Theologin. "Denn mit diesen Waffenlieferungen werden wir mitverantwortlich für all die Toten." Und weiter: "Wenn hier nicht ein glasklares Stoppschild gesetzt wird, werden die Nato-Staaten zur Kriegspartei. Dann liefern wir Kampfbomber, Kriegsschiffe, vielleicht gar Soldaten und stehen am Rande eines dritten Weltkriegs, der auch mit atomaren Waffen geführt wird. Diese Eskalationsspirale muss sofort beendet werden.“ Vehement wies sie die der Friedensbewegung unterstellte Täter-Opfer-Umkehr zurück. "Im vergangenen Jahr hat die russische Armee die Ukraine brutal überfallen“, sagt sie im ersten Satz ihrer Rede unmissverständlich. Niemand in der Friedensbewegung leugnet, dass Putin Täter und die Ukraine Opfer ist, wie jetzt immer wieder mit dem Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr unterstellt wird.“
Grüne und Friedensbewegung:
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In Berlin kamen ca. 2.000 Menschen zum Ostermarsch, der dort traditionell von der Berliner Friedenskoordination FRIKO organisiert wird. In dem Aufruf warnten die Veranstalter:innen vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Deutschland mache sich durch Waffenlieferungen, "permanente Kriegsrhetorik und durch Schüren von Feindbildern" mitschuldig. Weiter hieß es, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen auch in Deutschland zu Preissteigerungen und Armut führten. Gelder würden verschwendet, die dringend zur Überwindung der drängenden Probleme in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt und Klima benötigt würden. "Jeder weitere Kriegstag erhöht die Gefahr eines Dritten Weltkrieges."[1]
In Berlin gab es neben Hamburg die heftigsten Auseinandersetzungen im Vorfeld des Ostermarsches. Der Vorwurf lautet "Querfront" und "rechts-offen" und gipfelte sogar in Gegenveranstaltungen, die von Strömungen der Linken organisiert wurden, die ihren Frieden mit der NATO geschlossen haben. Eine Rednerin der Berliner Friedenskoordination machte zu Beginn des Ostermarsches noch einmal unmissverständlich klar, was die Veranstalter des Ostermarsches von den Rechten trennt und warum es sich hier um unvereinbare Welten handelt. Auf der Kundgebung sprachen u.a. Żaklin Nastić (Bundestagsabgeordnete der Linkspartei) und der Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller.
In Bremen zogen nach Angaben des Bremer Friedensforums etwa 2.000 Menschen vom "Friedenstunnel" zum Marktplatz. Die Kernforderungen lauteten: "Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!" Bei der Abschlusskundgebung verurteilte der katholische Theologe Eugen Drewermann aus Paderborn den Militarismus in jeder Form. "Wir werden die Angst nicht überwinden, wenn wir anderen Angst machen", sagte er. "Man kann auf das Böse nicht mit den gleichen Mitteln reagieren." Im Gegensatz zu vorhergehenden Jahren haben sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bremen, die Bremer Linkspartei als auch die SPD nicht zur Teilnahme an den Ostermärschen aufgerufen. Sie begründen dies damit, dass im Aufruf des Bremer Friedensforums nicht der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert werde. Im Aufruf heißt es: "Der Westen geht auf die Initiativen Brasiliens und Chinas nicht ein und forciert seine Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Kriegsgebiete. Er ist erst zu Gesprächen und Verhandlungen bereit, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückgezogen hat. So geht das Kriegsgeschehen weiter." Von der Bundesregierung wir der "Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen" gefordert.
Ausschlaggebend für die Zurückhaltung von SPD und Gewerkschaften dürfte auch sein, dass die Bundesregierung für ihr Hochrüstungsprogramm kritisiert wird: "Deutschland – schon jetzt der viertgrößte Waffenexporteur der Welt – soll durch eine beispiellose Aufrüstung zur weltweit drittgrößten Militärmacht aufsteigen. Dabei geht es nicht um 'westliche Werte'. Der Bundesregierung geht es darum, dass von der westlichen Vorherrschaft in der Welt auch deutsche Großkonzerne profitieren. Aus diesen Gründen wird die Bundeswehr mit Milliardensummen weiter aufgerüstet, die den Bereichen der Zivilgesellschaft (u.a. Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz) verloren gehen."
Zweieinhalb Tausend Ostermarschierer:innen beteiligten sich in am Montag beim Ostermarsch in Hamburg. Als Redner:innen hatte das Hamburger Forum Peter Brandt (Mitinitiator des Aufrufs "Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!"[2]), Żaklin Nastić (Bundestagsabgeordnete der Linkspartei) und Reiner Braun (Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros IPB) gewonnen. Brandt forderte Russland auf, seine Truppen in der Ukraine hinter die Demarkationslinie von Januar 2022 zurückzuziehen. Zugleich kritisierte er, der Westen habe Russlands Sicherheitsinteressen jahrelang negiert.
DIE LINKE und der DGB haben in diesem Jahr erstmals nicht zur Teilnahme am vom Hamburger Forum organisierten Ostermarsch aufgerufen. Sie werfen dem Forum eine Relativierung der russischen Schuld am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor, wie die DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla und der Geschäftsführer der Hamburger Linkspartei, Christoph Timann, erklärten. Dazu kommt der Vorwurf, das Forum distanziere sich nicht von "rechtsoffenen" Gruppen wie der Partei "Die Basis". Die Hamburger Linkspartei rief zu einem parallel zum Ostermarsch stattfindenden Friedensfest auf. Obwohl der Hamburger Linke-Landesvorstand sich vom Ostermarsch distanziert hatte und ein parallel zum Ostermarsch stattfindendes Friedensfest organisierte, beteiligten sich viele Mitglieder der Partei trotzdem am traditionellen Ostermarsch.
In Hessen gingen die Ostermärsche am Ostermontag mit einer Abschlusskundgebung in Frankfurt zu Ende. Unter dem Motto "Kriege beenden – den Frieden gewinnen" versammelten sich nach Polizeiangaben knapp 2.000 Menschen auf dem Römerberg. Die Veranstalter:innen sprachen von rund 4.000 Teilnehmenden. "Wir sind dafür da, dass die Waffenlieferungen aufhören", sagte Michael Erhardt, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, zur Eröffnung der Kundgebung auf dem Römer. Horst Schmitthenner erinnerte in seiner Rede daran, dass es auf der Welt weit mehr Kriege gebe als den in den Medien vorherrschende Krieg um die Ukraine. Der Gewerkschafter thematisierte auch die soziale Komponente von Krieg und Aufrüstung. "Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht, aber es werden immer mehr Mittel für Waffen und Aufrüstung ausgegeben. Das ist absurd!"
"Die Ostermärsche haben ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie muss endlich handeln: über Frieden für die Ukraine muss endlich verhandelt werden!“
Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Das Netzwerk Friedenskooperative "zieht unterm Strich eine positive Bilanz der Ostermärsche 2023. An den mehr als 120 Aktionen der Friedensbewegung beteiligten sich in diesem Jahr in etwa so viele Menschen wie im Vorjahr", heißt es in einer Erklärung zum Abschluss der diesjährigen Ostermärsche.[3]
Viele. Doch viel zu wenig.
Doch realistischerweise muss eingeschätzt werden, dass es angesichts der Situation und um die Bundesregierung zu einer Umkehr von ihrer Kriegs- und Aufrüstungspolitik zu bewegen, viel zu wenig waren. Die Zahl der Teilnehmer:innen an den Ostermärschen blieb sehr weit hinter den Erfordernissen zurück. Zu denken sollte auch geben, dass bei der Kundgebung "Aufstand für Frieden" am 25. Februar in Berlin[4] genau so viel Menschen, wenn nicht mehr, teilgenommen haben wie an den Ostermärschen bundesweit zusammengezählt.
Es wirkt sich aus, dass es außerhalb der großen Städte kaum noch Friedensinitiativen und Strukturen örtlicher Friedensarbeit gibt. Ehemalige Aktivist:innen sind älter geworden, haben die Schwerpunkte ihrer gesellschaftlichen Aktivitäten geändert, Parteien, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, die manchmal diese Funktion teilweise übernahmen, wechselten die Seiten in der Friedensfrage oder halten sie für unwichtig oder sind wie die Gewerkschaften selbst dezentral nicht mehr in der Fläche vertreten. Zudem sind die Bündnisse kleiner und politisch "enger" geworden. Selbst gemeinsam verfügen sie nur über eine geringe Mobilisierungsfähigkeit.
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Dass konservative Kräfte die Ostermärsche diffamieren, ist eine übliche Angelegenheit. Vergangenes Jahr griff der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff die Ostermarschierer:innen scharf an. "Sie machen rhetorisch und politisch die Arbeit eines Wladimir Putin und des russischen Geheimdienstes - durch Desinformation, durch Verzerrung von Fakten. Das ist die Realität dieser Friedensbewegung, keine Diskreditierung. … Die Leute, die solche Märsche organisieren, sind die fünfte Kolonne Putins.“[5] Diese Jahr warnte das Sprachrohr des Militär-Industrie-Komplexes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), davor, sich bei den Demonstrationen auf die Seite Russlands zu schlagen und sich zum "Helfershelfer des Unrechts" zu machen.
Streit um Ostermärsche: Linke auf beiden Seiten
Neu ist allerdings, dass Strömungen in der gesellschaftlichen Linken und in der Linkspartei, die ihren Frieden mit der NATO geschlossen haben, gegen die traditionellen Ostermärsche mobilisiert haben. SPD, Grüne und Gewerkschaften unterstützen weitgehend den Kurs der Bundesregierung in Richtung Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung. Doch nicht nur diese Organisationen sind überwiegend auf Abstand zur Friedensbewegung gegangen, sondern auch Teile der Partei DIE LINKE. In etlichen deutschen Städten hatte die Linkspartei ihren Mitgliedern und Anhänger:innen explizit von der Teilnahme an den dortigen Ostermärschen abgeraten – und teilweise zu eigenen Friedensaktionen eingeladen, so zum Beispiel in Hamburg und Bremen, aber auch in Berlin.
Die Begründung: Moskau werde nicht klar als Aggressor im Ukraine-Krieg benannt, die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen werde oft nur "pflichtschuldig" am Rande oder gar nicht erhoben. Allgemein wird den Initiatoren der Ostermärsche unterstellt, sie interessierten sich nicht für das Leid der Menschen in der angegriffenen Ukraine, sondern lediglich für ihre eigene Sicherheit. Vor allem aber grenze sich die Friedensbewegung teilweise nicht klar gegen die Vereinnahmung durch rechte Kräfte und gegen "Verschwörungsideologen" ab.
In der Zeitung nd zog Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Parlament, am 7. April gegen die traditionellen Ostermarschierer:innen zu Felde. "Rechtsoffene Positionen sind jedoch nicht mehr marginalisiert", behauptet sie. "Ausgerechnet zur Zeit eines mörderischen Krieges in Europa" werde die Beteiligung an den österlichen Friedensaktionen "noch geringer sein als in den Vorjahren", prognostizierte sie. Der Grund: "Die Vorwürfe der linken Kritiker*innen sind überall dieselben: Zusammenarbeit mit rechten und rechtsoffenen Gruppen, mangelnde Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten, Nähe zu den Positionen von Putin, Ablehnung von Maßnahmen gegen Russland." Als Beleg für diese Position zieht sie den sog. "Neuen Krefelder Appelle" heran; ein Papier, das in der Friedensbewegung keinerlei Rolle spielt, aber als Beweis für die "Querfront" innerhalb der Friedensbewegung dienen muss. [6]
Ebenfalls im nd, einer der Linkspartei nahestehenden Zeitung, unterstellt ein Christopher Wimmer, dass es "schwer" sein werde, "emanzipatorische Inhalte in die deutsche Friedensbewegung zu tragen". Denn diese orientiere sich am "»Friedensappell« des Autors Reiner Braun und des Historikers Peter Brandt"[2], in dem "eine gehörige Portion Nationalstolz" mitschwinge und der sich unter dem Motto "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", zusammenfassen lasse. Dieser Aufruf habe eine "ähnliche Stoßrichtung wie das »Manifest für den Frieden« von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht". Wimmer weiter: "Es geht den Unterzeichner*innen nicht um konkrete Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in Russland. Vielmehr ist die Unsitte, solche Appelle zu unterschreiben, lediglich eine selbstgefällige Form der projektiven Anklage und der Selbstaufwertung. Es geht den Unterzeichnenden lediglich um sich selbst."[7]
In der Konsequenz distanzierte sich die Linkspartei in Berlin, Hamburg, Magdeburg, Potsdam und weiteren Städten von der traditionellen Ostermarschbewegung und rief zu eigenen Friedenskundgebungen auf. In Städten wie München nahmen Mitglieder der Linkspartei zwar am Ostermarsch teil, aber DIE LINKE fehlte dieses Jahr erstmals auf der Liste der Aufruf-Unterzeichner:innen.
Andererseits gehörten Politiker:innen der Linkspartei zu den Hauptredner:innen auf Ostermärschen: In München sprach Tobias Pflüger, die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel sprach am Samstag in Düsseldorf und am Montag in in Haldensleben (Sachsen-Anhalt), die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić am Samstag in Berlin und am Montag in Hamburg.
Die taz suchte bei den Ostermärschen verzweifelt nach Querfront-Spuren und wurde fündig: In Düsseldorf sichteten die Beobachter "prorussische Demonstranten", die "neben der Bühne das schwarz-orangene Sankt-Georgs-Band" präsentiert hätten. "Auf dem Berliner Ostermarsch sind vor der Bühne einzelne Russlandfahnen zu sehen. Auf einem Schild ist die Rede vom 'Kiewer Neonazi-Regime'", weiß die taz zu berichten.[8] Und tatsächlich konnte beim Berliner Ostermarsch bei sorgfältiger Beobachtung auch ein Transparent der Partei "Die Basis" nicht übersehen werden. Doch vermochten weder dieses noch die etwas zahlreicheren Aktivist:innen der "Freien Linken" dem Ganzen einen prägenden Stempel zu verpassen, stellt das Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fest.
Auch wenn die eigenen spalterischen Kundgebungen der Linkspartei ein Schlag in Wasser waren – in Potsdam sprach der Linken-Co-Chef Martin Schirdewan vor 60 Menschen, nach Angaben der Veranstalter waren es rund 100; die Kundgebung am Berliner Gesundbrunnen wurde vorsichtshalber gleich ganz abgesagt - ist der Schaden für die Friedensbewegung groß. Diese Teile der Linken tragen dazu bei, die Friedensbewegung öffentlich zu diskreditieren, verunsichern Menschen, die sich für den Frieden einsetzen möchten, und halten sie von der Teilnahme an Friedensdemonstrationen ab.
"Wer für Frieden mit der NATO wirbt, ist objektiv Teil der Kriegskräfte nicht der Friedenskräfte"
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE
Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen meint: "Wer für immer mehr und schwerere Waffenlieferungen, verschärften Wirtschaftskrieg und für Frieden mit der NATO wirbt, ist objektiv Teil der Kriegskräfte nicht der Friedenskräfte. In Zeiten wachsender Kriegsgefahr muss die Friedensbewegung zusammenhalten. Wir lassen uns nicht spalten und auseinanderdividieren. Und veranstalten auch nicht in übler Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV, wer kommen darf und wer nicht. Die Diffamierungen von Friedensdemonstrationen und Verleumdungskampagnen gegen Kriegsgegner dieser Tage sollen von der Teilnahme abschrecken. ... Die Denunziation der Friedensdemonstrationen soll abschrecken und gleichzeitig für die üble Regierungspolitik mobilisieren. Hier muss man voll dagegenhalten. Angesichts der großen Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges, in den Deutschland mit der Lieferung immer schwererer Waffen immer tiefer verstrickt wird, muss man diese im Kern rechte Staatsschutzlogik zurückweisen."
Derweil wird die inhaltliche Debatte um die Haltung der Linkspartei zur NATO von einigen Genoss:innen weiter vorangetrieben. So sagte die Berliner Sozialsenatorin und ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, DIE LINKE müsse ihre Position zur NATO überdenken und "aktualisieren". Bislang heißt es im Erfurter Programm der Partei, man trete langfristig für die Auflösung der nordatlantischen Militärallianz und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands ein. "Wir müssen jetzt keine NATO-Fans werden", sagte Kipping . Die Programmaussage sei jedoch "von der Zeit überholt".[9]
Fußnoten
[1] Aufrufe der Veranstalter*innen Ostermarsch 2023
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/aufrufe
[2] siehe kommunisten.de, 4.4.2023: Heftige ukrainische Reaktionen auf Friedensaufruf
https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8811-heftige-ukrainische-reaktionen-auf-friedensaufruf
[3] Netzwerk Friedenskooperative zufrieden mit Ostermärschen 2023
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/netzwerk-friedenskooperative-zufrieden-mit-ostermaerschen
[4] siehe kommunisten.de, 26.2.2023: Zehntausende beim "Aufstand für Frieden
https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8781-zehntausende-beim-aufstand-fuer-frieden
[5] wdr, 16.4.2022: Lambsdorff: Ostermarsch-Organisatoren sind keine Pazifisten
https://www1.wdr.de/nachrichten/lambsdorff-ostermaersche-kritik-ukraine-100.html
[6] nd, 7.4.2023, Kerstin Köditz: Ostermärsche: Frieden um jeden Preis? Für einen Teil der Friedensbewegung war Frieden immer wichtiger als Antifaschismus. Er droht mehrheitsfähig zu werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172294.friedensbewegung-ostermaersche-frieden-um-jeden-preis.html
[7] nd, 7.4.2023, Christopher Wimmer: Ostermärsche: Irrwege und Auswege
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172293.friedensbewegung-ostermaersche-irrwege-und-auswege.html
[8] taz, 10.4.2023: Mit Russlandfahnen für Frieden
https://taz.de/Ostermaersche-in-Deutschland/!5924946/
[9] ntv, 26.3.2023: "Kipping: Linke muss NATO-Position überdenken"
https://www.n-tv.de/politik/Kipping-Linke-muss-NATO-Position-ueberdenken-article24012204.html
