Appell zum Handeln: 2026 – Das Jahr der Entscheidung

Am heutigen Donnerstag, 5.2.2026, läuft der von Russland und den USA unterzeichnete New-START-Vertrag aus, der die Zahl von Atomwaffen, darunter Sprengköpfen, Raketen und Bomber, in den beiden Staaten begrenzt. Unter dem am 8. April 2010 unterzeichneten und im Winter 2021 verlängerten Abkommen wurden die Atomsprengköpfe auf Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Langstreckenraketen und Atombombern auf 1.550 Stück reduziert. Die Zahl der Trägersysteme wurde für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 stationiert sein dürfen.

Nach diesem Datum bleiben Moskau und Washington zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert ohne ein Abkommen zur Rüstungskontrolle, einen Verhandlungsprozess zur Entwicklung neuer Dokumente gibt es nicht.

Ohne die Leitplanken von New START wird voraussichtlich eine neue Atomwaffen-Rüstungsspirale ausgelöst, was hohe Kosten bedeutet und das Risiko von Fehleinschätzungen und eines Atomkrieges erhöht. In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2026 der US-Regierung heißt es: "Wir wollen die robusteste, glaubwürdigste und modernste nukleare Abschreckung der Welt … und wir wollen unseren kontinuierlichen Zugang zu wichtigen strategischen Standorten."

Zwar hat Russlands Präsident Putin Ende September 2025 bekannt gegeben, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten wird, doch dass es bislang kein neues Abkommen zwischen den beiden Atommächten gibt, macht nicht nur Politikern Sorgen.

Ein einjähriges Moratorium könnte US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Putin die notwendige Zeit verschaffen, um einen neuen Vertrag auszuhandeln, der u.a. neue Technologien und möglicherweise andere Atomwaffenstaaten einbezieht.

Doch nicht nur eine neue Atomwaffen-Rüstungsspirale erhöht die Kriegsgefahr.

Der selbsternannte "Friedensstifter" Donald Trump, der im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit sieben Länder bombardiert hat, plant das US-Militärbudget von 1 Billion auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen – fast so viel wie die Rüstungsausgaben aller anderen Länder der Welt zusammen.

In diesem Jahr sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden – Erstschlagwaffen, die Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel machen und einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen.

Appell zum Handeln: 2026 – Das Jahr der Entscheidung. Entweder Frieden und Solidarität oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung

In einem "Appell zum Handeln“ sehen die Unterzeichner:innen 2026 als ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angeht. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Es gehe um die Grundentscheidung: Entweder wir setzen uns für ein friedliches, soziales und nachhaltiges Deutschland ein oder wir rutschen ab in eine lähmende und selbstzerstörende "Kriegstüchtigkeit“.

Der Appell wurde Initiiert von Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller und Willi van Ooyen. Inzwischen wurde der Appell von mehr als 50 Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Kirchen, Kultur und Parteien (Die Linke, SPD, BSW) unterstützt.

"Wenn es um den Frieden geht, haben wir alle ein Recht uns einzumischen. Wir rufen deshalb auf zur großen Weigerung unserer Gesellschaft gegen die neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land! Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Süddeutschland.“

Der Appell fordert zum Mitmachen auf: "unterzeichnen Sie wie bereits über 90.000 weitere Bürgerinnen und Bürger – den Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt. Unterstützen Sie die Kampagne 'Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!'
Der Appell ruft zur Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Mittelstreckenwaffen auf.
Denn "Frieden braucht Bewegung.“

Text:

Appell zum Handeln: 2026 – DAS JAHR DER ENTSCHEIDUNG
Entweder Frieden und Solidarität oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung

2026 ist ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angehen. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, nur in Deutschland. Es geht um die Grundentscheidung: Entweder wir setzen uns für ein friedliches, soziales und nachhaltiges Deutschland ein oder wir rutschen ab in eine lähmende und selbstzerstörende „Kriegstüchtigkeit.
Wenn es um den Frieden geht, haben wir alle ein Recht uns einzumischen. Wir rufen deshalb auf zur großen Weigerung unserer Gesellschaft gegen die neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!
Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Süddeutschland.
Sie sind Erstschlagwaffen. Sie machen Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel und setzten einen neuen Rüstungswettlauf in Gang. Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.

Wir müssen uns entscheiden – unterzeichnen Sie wie bereits über 90.000 weitere Bürgerinnen und Bürger – den Berliner Appell:
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt.
Unterstützen Sie die Kampagne “Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“
Beteiligen Sie sich an den Protestaktionen gegen die Mittelstreckenwaffen in Grafenwöhr und Wiesbaden.
Frieden braucht Bewegung.

Wir stehen mit unserem Nein zu den Mittelstreckenwaffen auf der Seite von Frieden, Nachhaltigkeit und Solidarität.
Das ist die Entscheidung, vor der wir in diesem Jahr stehen.
Machen Sie mit.

Initiiert von Peter Brandt (Historiker, Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“), Reiner Braun (Vorstand der Naturwissenschaftler Friedensinitiative Verantwortung für den Frieden und des Internationalen Friedensbüros), Michael Müller (ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär, Vorsitzender der Naturfreunde), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedens- und Zukunftswerkstatt)

Unterstützerinnen und Unterstützer des Appells:

Yusuf As (Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF-Bundesvorstand), Dietmar Bartsch (MdB, Die Linke), Desiree Becker (MdB, Die Linke), Karl-Hans Bläsius (Prof. für Informatik), Lothar Binding (ehe. MdB und Bundesvorsitzender AG SPD 60plus), Britta Brandau (Gewerkschaft Ver.di), Christoph Butterwegge (Armutsforscher, Die Linke), Klaus Causemann (ehe. MdL SPD, Friedenspolitischer AK Ostalb), Sevim Dagdelen (Publizistin und Bundesvorstand BSW), Daniela Dahn (Schriftstellerin), Özlem Demirel (MdEP Die Linke), Barbara Dieckmann (Ehem. OB Bonn, Präsidentin Welthungerhilfe, Ehem. Stellv. Parteivorsitzende SPD), Wiebke Diehl (Journalistin und Autorin), Holger Egger (DGB-Kreisvorsitzender), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Erhardt (IG Metall Bevollmächtigter Frankfurt), Axel Fersen (Koordinator Erhard-Eppler-Friedenskreis), Stephan Gorol (Kulturmanager, Producer), Andreas Grünwald (Hamburger Forum), Reiner Hammelrath (ehem. Direktor des Landesverbands der Volkshochschulen NRW), Rita-Sybille Heinrich (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Hennicke (Umwelt- und Energieforscher), Friedhelm Hilgers (stellv. Bundesvorsitzender der AG SPD 60plus), Andrea Hornung (Initiative gegen die Wehrpflicht, SDAJ), Margot Käßmann (Theologin), Jutta Kausch-Henken (Schauspielerin, Berliner Friedenskoordination), Patrick Köbele (DKP), Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär), Gesine Lötzsch (ehem. MdB Die Linke), Wolfgang Lieb (Staatssekretär a.D. und Regierungssprecher von Johannes Rau), Rainer Mausfeld (Psychologe, Dozent, Buchautor), Pablo Miro (argentinisch-deutscher Komponist und Songwriter), Hans Misselwitz (Staatssekretär a. D. (Verhandlungsführer 2+4-Verhandlungen), Jule Neigel (Sängerin), Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster), Jürgen Peters (ehem. Vorsitzender der IG Metall), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde), Tommy Rödel (Trägerkreis gegen die Mittelstreckenwaffen in Grafenwöhr, DFG-VK), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), Georg Stein (Palmyra Verlag), Christa Schmaus (Vorstand der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen), Michael von der Schulenburg (MdEP für BSW), Joachim Schuster (ehem. MdEP SPD), Marina Spilner (ehem. stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Düsseldorf), Heinz Stapf-Finé (Prof. für Sozialpolitik), Eva Stassek (ehem. IGM Bevollmächtigte Braunschweig), Helga Schwitzer (ehem. IGM-Vorstand), Reinhard Schwitzer (ehem. Gewerkschaftssekretär), Gerhard Strauch (Wiesbadener Bündnisses gegen Raketenstationierung), Peter Wahl (Publizist, Mitbegründer von Attac), Sahra Wagenknecht (ehem. MdB, BSW), Dr. Theodor Ziegler (Lehrbeauftragter für Religionspädagogik)

Funktionsangaben dienen nur der Information

Quelle: https://friedensratschlag.de/2026-appell-zum-handeln/ 

München, 14. Februar 2026
Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz: "Stoppen wir den Rüstungswahn"

Auftaktkundgebung: 13 Uhr, Stachus, anschl. (14 Uhr) Demo und Menschenkette,

Abschlußkundgebung: 15 Uhr, Marienplatz mit Redebeiträgen und Musik, 

Aufruf und Infos zur Demo: https://sicherheitskonferenz.de/de