"Die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung gegen die Politik der Regierung"

Während der erste Tag musikalisch mit Friedens- und Antikriegsliedern von der DGB-Songgruppe Schweinfurt eröffnet wurde, trug am Samstag Reinhard Frankl "Lieder gegen den Krieg" vor.

Bericht vom 1. Tag "Wer über Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht stoppen!" 06.08.2026: Am 24. und 25. Juli fand in Würzburg die 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt, organisiert von der Rosa-Luxemburg Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Würzburg. Norbert Heckl, Mitglied der Vorbereitungsgruppe der Konferenz, berichtet:

Nach der musikalischen Einstimmung begrüßte Ulrike Eifler zwei junge, in Deutschland lebende ukrainische bzw. russische Antikriegsaktivisten, die sich als "postsowjetische Linke" vorstellten, und aus dieser Sicht auf den Krieg zwischen ihren beiden Heimatländern blickten. Beide wiesen darauf hin, dass es sich nicht um einen "Kampf des Guten gegen das Böse" handle; die Soldaten sollen für die ukrainische und westliche bzw. russische herrschende Klasse in den Tod gehen. Sie prangerten gesetzliche Verschärfungen der EU-Länder an, die es Menschen aus der Ukraine und Russland erschweren, sich dem "Fleischwolf" des Kriegs zu entziehen.

Nach diesen emotionalen, aber auch sehr analytischen Beiträgen ging es in die Niederungen der gewerkschaftlichen Friedenspolitik.

"Rüstungskonversion als Antwort auf Arbeitsplatzabbau?"

Über "Rüstungskonversion als Antwort auf Arbeitsplatzabbau?" sprachen Anne Rieger, früher IG Metall-Bevollmächtigte, jetzt in Graz lebend, Heinz Bierbaum, Ökonom und bis Jahresende 2025 Vorsitzender der Luxemburg-Stiftung, Yves Weinberger, Betriebsratsvorsitzender eines Fahrzeugteile herstellenden Metallbetriebs in Würzburg und Cem Ince, MdB Die Linke, vorher IGM-Vertrauensmann bei VW in Salzgitter.

Heinz Bierbaum stellte klar, dass entstehende Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie die in der Industrie wegfallenden quantitativ bei weitem nicht ersetzen können. Auch sei Rüstungsproduktion weder nachhaltig noch gesellschaftlich nützlich. Wichtig sei es, Alternativen zum Einstieg in die Rüstungsproduktion aufzuzeigen.

Anne Rieger wies darauf hin, dass es in der Geschichte Beispiele von Umstellung von Rüstungs- in Zivilproduktion gegeben hat: nach verlorenen Kriegen, Rheinmetall stellte beispielsweise nach Kriegsende 1918 Landmaschinen her; 1990, nach dem Zusammenbruch des Realen Sozialismus, als es tatsächlich eine "Friedensdividende" für einige Jahre gab. In Bremen habe es von 1990 bis 2000 einen Beauftragten für Konversion gegeben. Die IG Metall habe in Beschlüssen die Konversion festgehalten, dabei müsse verstärkt wieder über sozialökologische Transformation geredet werden, aber auch über Arbeitszeitverkürzung.

Yves Weinberger berichtete, dass "sein" Betrieb mit 1.450 Beschäftigten geschlossen werden sollte. In einer halbjährigen Auseinandersetzung, in der nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die städtische Gesellschaft und natürlich die IG Metall einbezogen wurden, konnte erreicht werden, dass der Betrieb in den Satellitenbau für Erdbeobachtung einstieg, konkret in den Bau von Motoren für Drohnen – eine "Zwitterlösung", wie er es nannte, denn Motoren können auch in militärisch genutzte Drohnen eingebaut werden.

In einer Replik forderte Anne Rieger, dass in den Gewerkschaften wieder darüber diskutiert werden muss, dass die Belegschaften über die Art der Produktion entscheiden – nicht nur mitbestimmen -, die Entscheidung darüber nicht den Aktionären überlassen bleiben darf (was natürlich andere gesellschaftliche Kräfteverhältnisse voraussetzt). Aufgabe der Friedensbewegung sei es, eine mehrheitsfähige Bewegung in der Gesellschaft für die Ächtung von Krieg und Kriegsproduktion aufzubauen – das würde die Diskussion in den Betrieben für eine friedliche Konversion erleichtern. Diese Diskussion müsse von außen an die Betriebe herangetragen werden, in verständnisvollen Gesprächen mit den Beschäftigten, die auf ihren Arbeitsplatz angewiesen sind, nicht aber mit konfrontativen Demonstrationen vor dem Betriebstor, bei denen die Beschäftigten in einen Rechtfertigungszwang versetzt werden.

Cem Ince sprach aus seiner Erfahrung bei VW über Managementfehler, aber vor allem über politische Fehlentscheidungen: es gebe eine aktive Industriepolitik im Bereich der Rüstungsindustrie, sie fehle aber im Bereich von Stahl, Automobil, in vielen anderen Bereichen. Zwar sei eine Transformation ausgerufen worden, aber dieser Weg sei nicht gegangen worden, stattdessen diskutiere man allerorten über den Einstieg in die Rüstungsproduktion.

Heinz Bierbaum ergänzte mit Blick auf die Werftenindustrie in Norddeutschland, dort habe es in den 1980er Jahren ausgearbeitete Konzepte der IG Metall für eine Konversion hin zu gesellschaftlich nützlicher Produktion gegeben. Er erinnerte an die "Arbeitskreise alternative Produktion" in dieser Zeit, die es an vielen Orten gegeben habe. Heute gehe es um eine aktive, planende Industriepolitik, auch einer regionalen Strukturpolitik, die am gesellschaftlichen Bedarf orientiert ist, mit öffentlichen Eingriffsmöglichkeiten. Am Beispiel der Erzeugung von "grünem" Stahl erläuterte er die Notwendigkeit einer branchenweiten Koordination. Entscheidender Punkt sei allerdings die Eigentumsfrage – unter privatkapitalistischer Regie ginge das nicht, daher müsse die Frage der Vergesellschaftung gestellt werden.

In der sich anschließenden lebhaften allgemeinen Diskussion wies ein Mitglied der Vertrauenskörperleitung bei VW Kassel darauf hin, dass oft nur gefordert werde: "Das Management muss mit uns reden!" – Wichtig sei aber: Worüber reden wir! Nicht Managementfehler führten zum Einstieg in Rüstungsproduktion, sondern sie sei einfach sehr profitabel, worauf auch Cem Ince schon hingewiesen hatte.

Jürgen Hinzer, Streikbeauftragter der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, hob hervor, dass es Fortschritte nur mit den Kolleg/innen in den Betrieben, nicht gegen sie geben könne.

In Schlussstatements wies das Podium darauf hin, dass Voraussetzung für eine aktive Industriepolitik, für eine Transformationspolitik der Erhalt der Standorte sei. Dabei sei das Modell der "sozialen Konfliktlösung", der Sozialpartnerschaft, vorbei, dessen müssten sich die Gewerkschaften und die Betriebsräte bewusst sein. Kurzfristiges Profitdenken verhindere längerfristige Lösungen.

Im Anschluss konnte in drei Arbeitsgruppen vertieft diskutiert werden.

Über die Militarisierung des Gesundheitswesens diskutierten Susanne Hille, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit bei ver.di NRW, und Angelika Claussen von IPPNW.

Eine zweite Arbeitsgruppe befasste sich mit dem "Autoritären Staatsumbau – wie Militarisierung und Aufrüstung die Rechtsentwicklung befördern"; ein wichtiger Aspekt, der gerade bei den Aktionen gegen Rechts leider vielfach ausgeblendet wurde und wird. Dass Militarisierung und Erhalt, gar Ausbau demokratischer Rechte Gegensätze sind, wurde in vielen Diskussionsbeiträgen herausgearbeitet.

In einer dritten Arbeitsgruppe wurde über die Bedeutung der Logistik für die Kriegsertüchtigung am Beispiel von Post, Hafen und Lagerlogistik gesprochen – ein Aspekt, dem im "Grünbuch 4.0 zur zivil-militärischen Zusammenarbeit" viel Platz eingeräumt wird. Nonni Morisse, zuständiger ver.di-Sekretär für die Häfen in Bremen und Bremerhaven, und Kurt Baumann, ver.di-Vertrauensmann bei der Post in Kassel, waren kompetente Gesprächspartner.

"Den Frieden sichern – warum es dabei auf die Gewerkschaften ankommt"

Den Abschluss bildete eine begeisternde Kundgebung "Den Frieden sichern – warum es dabei auf die Gewerkschaften ankommt". Diese Frage zog sich durch alle Beiträge des international besetzten Podiums.

"Die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung gegen die Politik der Regierung"
Jérôme Legavre von "La France Insoumise"

Reiner Braun vom International Peace Bureau zitierte Georg Herwegh: "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!" und benannte die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften als die wichtigste Bündnisfrage der Friedensbewegung. In diesem Sinne werde sie sich auch an den gewerkschaftlichen Demonstrationen am 26.9. beteiligen.

Özlem Demirel, für Die Linke im EU-Parlament, prangerte an, dass die Mitgliedsstaaten der EU in den kommenden Jahren bis zu 1 Billion Euro für Aufrüstung ausgeben wollen. Das gesamte Leben solle auf Kriegstüchtigkeit ausgerichtet werden, die sozialen Angriffe, die damit verbunden sind, seien größer als bei der Schröderschen Agenda 2010.

Ronja Fröhlich vom Bündnis "Nein zur Wehrpflicht" zitierte aus einem Brief von Bertolt Brecht, den er an den Bundestag kurz vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956 schrieb: er erinnerte an die Wehrpflicht vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg und warnte davor, dass diese erneute Einführung zu einem weiteren Weltkrieg führen könne – heute, 70 Jahre später, wieder sehr aktuell.

Mark Ellmann vom Münchner Bündnis "Soziales ‘rauf, Rüstung ‘runter" und Leiter der DKP-Friedenskommission nannte als Hauptaufgabe den Kampf gegen den "reaktionär-militaristischen Umbau der Gesellschaft". Ein Ausdruck dessen seien auch Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung, durch eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes Exmatrikulationen aus politischen Gründen zu ermöglichen.

Jules El-Khatib von "All Eyes on Ghaza" machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass zu einer Friedenskonferenz auch die internationale Solidarität (wie am Vortag mit der Rede des stv. kubanischen Botschafters) gehört. Er sei froh über aller Gewerkschafter/innen, die solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung sind und hob besonders die Hafenarbeiterstreiks zur Verhinderung von Waffenlieferungen an Israel in Italien, Griechenland und der Türkei hervor. Dass die Solidarität der deutschen Gewerkschaftsbewegung im Vergleich mit anderen Gewerkschaften sehr viel zu wünschen übrig lässt, war den Anwesenden bewusst.

Jeremy Corbyn, ehemaliger Labour-Vorsitzender, erinnerte in seiner temperamentvollen Rede an die nötige internationale Arbeitereinheit, die am 1. Weltkrieg zerbrach – eine Lehre für die heutige Zeit, dass uns Ähnliches nicht wieder passieren dürfe. Wir dürfen uns als Gewerkschaft nicht spalten lassen, sondern müssen eintreten gegen Rassismus, für soziale Gerechtigkeit und Sozialismus. Wir müssen Menschen zusammen-bringen zu gemeinsamer Solidarität, Frieden herstellen für die ukrainische und die russische Arbeiterklasse, die nur Verlierer sind in diesem Krieg. Wer, wenn nicht die Gewerkschaften, sollen Hoffnung kreieren für die nächsten Generationen!

Alex Gordon, ehemaliger Vorsitzender der britischen Eisenbahnergewerkschaft und seit Jahresbeginn Vorsitzender der Kommunistischen Partei Britanniens, gratulierte zunächst den Organisatoren für die Konferenz. Er hob hervor, dass der Frieden schon per Definition international ist, und deswegen die Zusammenarbeit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung über die nationalen Grenzen hinweg zentral ist. Innerhalb der britischen Gewerkschaftsbewegung gebe es einen großen Friedensblock. Ihm sei es gelungen, auf dem letzten TUC-Gewerkschaftskongress einen Beschluss gegen den Rüstungskeynesianismus zu erwirken, nachdem sich 2022 der TUC-Kongress noch für mehr Waffen ausgesprochen hatte. Protest gegen die Israel-Unterstützung durch die britische Regierung sei in der britischen Gewerkschaftsbewegung in der Mehrheit.
Er erinnerte an die große internationale Antikriegskonferenz am 20. Juni in London mit Teilnehmenden aus 20 Ländern und offizieller Beteiligung verschiedener Gewerkschaften aus mehreren Ländern.
Er warf die Frage auf, ob es möglich sei, eine solche Konferenz in Deutschland (als der Führungsmacht in der EU) durchzuführen. Zum Schluss gab er bekannt, dass die Londoner Konferenz für den 10. Oktober zu einem Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina und zum 21. November als Tag gegen Militarisierung und Wehrpflicht aufgerufen hat.

Jérôme Legavre von La France Insoumise wies, wie schon die beiden jungen russischen und ukrainischen Linken, darauf hin, dass es die Arbeiter seien, die vor allem im Ukrainekrieg sterben. Sowohl Putin wie auch Selensky bräuchten diesen Krieg, ebenso wie die NATO und die EU, so seine Analyse. Kampf gegen den Krieg ist gleichzeitig auch Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Abschließend erinnerte er an die Worte aus der "Internationale": Die Emanzipation der Arbeiter wird das Werk der Arbeiter sein.

Ulrike Eifler, zentrale Initiatorin der gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen, sprach in ihrem wie immer mitreißenden Schlusswort davon, dass zur Kriegsvorbereitung auch immer der Versuch gehört, die Gewerkschaften in diese Politik einzubeziehen. Kriegsvorbereitung bedeute (schon jetzt) Militarisierung der Arbeitswelt mit gravierenden Veränderungen der Arbeitsbedingungen und sei nicht vereinbar mit gewerkschaftlichen Rechten, geschweige denn mit ihrem Ausbau. Auch eine ungestörte Rüstungsproduktion mit Sicherheitsdurchleuchtung der Beschäftigten und gewerkschaftliche Rechte widersprechen einander.
Sie schlug den Bogen zu den Kundgebungen des DGB am 26.9. gegen das "größte Verarmungsprogramm in der Geschichte der BRD". Viele dezentrale Aktionen hätten eine wachsende Protestbereitschaft der Menschen gezeigt, die im September einen ersten Höhepunkt finden müssten.

Dass die Auseinandersetzung danach weitergehen muss, war für alle im Saal selbstverständlich, ebenso dass man damit auch die beiden Demonstrationen der Friedensbewegung am 3. Oktober verbinden muss. Sozialabbau und Abbau demokratischer Rechte gehören ebenso zusammen wie der gemeinsame Kampf von Gewerkschafts- und Friedensbewegung dagegen und für eine Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte.

Als kurzes Fazit bleibt festzuhalten: hochrangig und kompetent besetzte Podien mit Diskutanten aus verschiedenen Gewerkschaften weisen darauf hin, dass diese Konferenzen inzwischen einen guten Namen haben. Es gab lebhafte Diskussionen über Erfolge, aber auch Probleme der gewerkschaftlichen Friedensarbeit, manche auch mit illusorischen Erwartungen gegen-über "den Gewerkschaften" (die es so nicht gibt).

Eine gestiegene Beteiligung junger Gewerkschaftsmitglieder macht Hoffnung, von denen viele aus linken Organisationen kamen. Es war sicherlich noch kein Durchbruch in eine breitere gewerkschaftliche Mitgliederschaft, aber ein weiterer Schritt in der Verbreiterung der gewerkschaftlichen Friedensarbeit.

Über die meines Erachtens notwendige Weiterführung dieses Formats der Friedenskonferenzen mit einem Gewerkschaftsbezirk oder einer Geschäftsstelle als Mitveranstalter wird zu sprechen sein, auch darüber, ob eine internationale Manifestation in Deutschland möglich ist. Ob die Rosa-Luxemburg-Stiftung dabei auch wieder Mitveranstalterin sein wird, ist im Moment unklar.

Der 2. Tag auf youtube:

https://youtu.be/W_EI-cY8AbU