22.03.2010: Am Samstag, den 20. März, stellten die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, den Entwurf für ein neues Parteiprogramm vor. Der Auftrag, ein Programm zu erarbeiten, wurde vor zweieinhalb Jahren vom Parteivorstand erteilt.
Der Programmentwurf wurde einstimmig durch die Programmkommission verabschiedet. Der Parteivorstand selber hat nicht über den Entwurf abgestimmt.
Damit beginnt nun die Programmdebatte innerhalb der Partei, die in die Verabschiedung eines neuen Programms auf einem Bundesparteitag im Herbst 2011 münden soll. In diesem Jahr sind im Rahmen der Debatte Regionalkonferenzen im September / Oktober vorgesehen sowie ein Programmkonvent, der voraussichtlich am 6. November stattfinden wird.
Im Abschnitt 1 heisst es einleitend: „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“
Zur Veröffentlichung des Programmentwurfs der Partei DIE LINKE erklärte Heinz Stehr , Parteivorsitzender der DKP:
Dass die Partei DIE LINKE sich nun endlich ein Parteiprogramm geben will, ist sehr zu begrüßen. Nun werden sich in einer einjährigen Debatte zunächst die Mitglieder über Aufgaben und Ziele, Forderungen und Charakter ihrer Partei verständigen. Freunde, Kritiker und Gegner der Partei DIE LINKE werden erfahren, was sie von dieser Partei zu erwarten haben.
Gleich zu Beginn des ersten Entwurfs lautet der hohe Anspruch: „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.“ DIE LINKE kämpft „für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht,“ mit ihren Zielen unvereinbar ist. DIE LINKE steht also „in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg“.
Damit erklärt sich erstmals seit 1953 – damals schied die KPD aus dem Bundestag aus – eine Bundestagspartei als Partei der Systemveränderung. Dies, die Vergesellschaftungsforderungen, die Forderung nach Streiks als Mittel der Politik, nach Auflösung der NATO und vieles mehr wird lebhafte Debatten auslösen, mit der die Linken mehr Klarheit, und Kraft gewinnen können.
Die DKP, die sich 2006 ein neues Parteiprogramm gab, wird an dieser Debatte teilnehmen und eigenständig aktuelle Standpunkte für Politik und Aktionen einnehmen.
