26.05.2010: Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, veröffentlicht heute, am 26. Mai 2010, die Pressemitteilung von Tobias Dreher (s. Anlage). Bei Tobias Dreher handelt es sich um einen der jungen Mitglieder der DKP, die vor allem in Ostdeutschland bedrängt wurden, als Agenten in der DKP zu arbeiten. Ziel ist es unter anderem, die DKP auszuforschen bzw. die Partei dadurch zu schädigen, dass fraktionelle Tätigkeit entwickelt wird. Manch junges Mitglied wurde durch diese Anwerbungsversuche verunsichert, einige stellten die Mitarbeit in der DKP ein, um die berufliche und persönliche Zukunft nicht zu gefährden.
Das Verhalten des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste ist offener Verfassungsbruch und hat keine Legitimation. Es ist mehr als an der Zeit, dass die Tätigkeit der Geheimdienste öffentlich gemacht wird und daraus politische Konsequenzen gezogen werden. Die DKP erwartet, dass die Landesregierung Brandenburgs und die beiden sie tragenden Parteien SPD und die Partei Die Linke sich öffentlich von diesen kriminellen Methoden distanzieren und sich bei Tobias Dreher entschuldigen. Insbesondere von der Partei Die Linke erwarten wir, dass sie ihre Möglichkeiten als Regierungspartei nutzt, um derartige Angriffe gegen demokratische linke Parteien und Organisationen zu unterbinden.
Pressemitteilung des PV der DKP
Anlage: Erklärung von Tobias Dreher
