16.02.2012: Nach dem Ende der erfolgreichen Blockade des Nazi-Fackelmarsches in Dresden am Montag, den 13. Februar, kontrollierten sächsische Polizisten die Personalien des 77 jährigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Dr. Heiner Fink. Die Polizei hatte Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers, der am Montag auf die antifaschistischen Gegendemonstranten gerichtet war, mit Fahndungsbilder von den Protesten im vergangenen Februar 2011 in Dresden abgeglichen und glaubte einen „älteren Herren mit VVN-BdA-Fahne“ in ihm wieder erkannt zu haben, nach dem wegen Teilnahme an den Blockaden gefahndet wird.
Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu: „ Die Dresdener Polizei und Staatsanwaltschaft ergehen sich in immer abenteuerlicheren und absurden Konstrukten und Anschuldigungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Noch ein Jahr nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2011 sucht der Ermittlungsapparat nach deren „Rädelsführern“. Aber nicht Antifaschistinnen und Antifaschisten haben in Dresden den „Landfrieden“ gebrochen, sondern die sächsische Politik und Polizei, die jeglichen Protest und Zivilcourage gegen rechts zu kriminalisieren versucht. Die Sächsische Demokratie hat Nachhilfe bitter nötig.“
Das Sekretariats des Parteivorstandes der DKP erklärt dazu:
Mit Empörung haben wir die Information über das Vorgehen gegen unseren Freund und Kameraden Heinrich Fink, langjähriger Bundesvorsitzender der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), durch die Polizei in Dresden am 13. Februar zur Kenntnis nehmen müssen.
Heinrich Fink wurde - wie auch weitere AntifaschistInnen - beim Verlassen einer antifaschistischen Kundgebung festgehalten und kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass gegen ihn Ermittlungen unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs laufen. Fink soll sich im vergangenen Jahr an den erfolgreichen Massenblockaden in Dresden beteiligt haben.
Damit sollen offenbar er und mit ihm wieder einmal antifaschistisches Engagement und vor allem die VVN-BdA kriminalisiert werden.
Aber es sind alle gemeint, die sich in den vergangenen Jahren - wie auch am 13. Februar dieses Jahres - den Faschisten in Dresden entgegenstellten.
Wir lassen uns jedoch nicht kleinkriegen, wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir fordern die sofortige Einstellung der juristischen Verfolgung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in den vergangenen Jahren an den Blockaden in Dresden beteiligt haben. Die Aufhebung der Immunität von Bundestags- und Land¬tags¬abgeordneten der Partei „Die Linke“ im Zusammenhang mit den antifaschisti¬schen Aktionen in Dresden ist ein Skandal!
Wir fordern die Auflösung und das Verbot der NPD und aller anderen neofaschisti¬schen Parteien und Organisationen entsprechend Artikel 139 des Grundgesetzes.
Wir fordern nicht nur die Untersuchung und Offenlegung der Vorgänge um die fa¬schistische Mördergruppe NSU, sondern auch, dass die politisch Verantwortlichen in den Ländern wie im Bund abgelöst werden und der Verfassungsschutz aufgelöst wird.
Mitglieder unserer Partei, der DKP, haben am 13. in Dresden demonstriert und blockiert und werden auch am 18. Februar in Dresden gegen Faschisten protestieren.
Aller guten Dinge sind drei!
Die Faschisten kommen nicht durch!
Blockieren ist unser Recht!
Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, Essen, 16. Februar 2012
Aktuelle Infos zum 18. Februar vom Bündnis Dresden Nazifrei
Demoroute für den 18. Februar
Am 18. Februar gegen sächsische Verhältnisse demonstrieren und jeden Versuch eines Aufmarsches blockieren
Wir haben am 18. Februar eine Demonstration vom Hauptbahnhof bis zum Haus der Begegnung ab 11 Uhr angemeldet. Ihr erinnert euch, das Haus der Begegnung war letztes Jahr rechtswidrig und menschenunwürdig gestürmt worden. Wir fordern euch deshalb auf: Kommt nach Dresden und zeigt euch solidarisch. Das war und ist der Konsens unserer Aktionen und unsere stärkste Waffe gegen das wachsende autokratische Demokratieverständnis hier in Sachsen.
Gegen die Nazis wollen wir den Sack zu machen. Deswegen werden tausende Menschen bundesweit gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern jeden Versuch eines Naziaufmarsches im Stadtgebiet blockieren, sollte dieser unternommen werden. Wir sind flexibel und bereit. Kein Nazis wird am 18. Februar in Dresden marschieren.
