21.03.2012: Die SPD/Grüne-Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gescheitert. Die Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen und vorgezogene Neuwahlen sind die Konsequenz. Gescheitert ist die NRW-Landesregierung an der selbst auferlegten Schuldenbremse. Nach der Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers 2010 war ein Politikwechsel angekündigt. Er hat nicht stattgefunden.
Das Konzept von SPD/Grüne mit ihrer Minderheitsregierung in NRW ist an Haushalts- und Finanzfragen gescheitert. Die FDP wollte bei der Entscheidung über den Landeshaushalt weitere Einsparungen durchsetzen. Der Partei „Die Linke“ ging es um ein landesweites Sozialticket, sie wollten mehr Geld für die Kommunen, für Kitas und den Wohnungsbau. Dazu waren SPD und Grüne aber nicht bereit, zumal sie angesichts der aktuellen Umfragewerte zu hoffen scheinen, dass sie nach der Wahl am 13. Mai eine Mehrheitsregierung bilden und vollends ohne Rücksicht auf Interessen von Menschen durchregieren können, die von Lohn, Rente oder Zahlungen nach Hartz IV leben.
Insofern unterscheidet sich NRW allenfalls in Nuancen von der neoliberalen Politik der Bundesregierung: Öffentliche Ausgaben werden reduziert, während sich die Banken anlässlich und mittels der Schuldenkrise an öffentlichen Haushalten schadlos halten. Mit Neuwahlen soll der gescheiterte Landeshaushalt noch durchgesetzt werden. Er liegt auf der Linie der in Bund, Ländern und Gemeinden herrschenden Politik: mehr Geld für die Reichen, weniger für die Armen!
Statt für eine wirksame Entschuldung der Kommunen zu sorgen, hat die Landesregierung mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ 34 Städten, darunter Duisburg, Wuppertal, Oberhausen und Hagen, ein Spardiktat verordnet, das die in vielen Jahrzehnten geschaffene kommunale Infrastruktur im Sozial-, Kulturund Bildungsbereich gegen die Wand fährt. Obwohl Hannelore Kraft vor zwei Jahren eine vorsorgende Sozialpolitik versprochen hat, bleibt der Ausbau der KITA-Betreuung für unter Dreijährige stecken. Hier bildet NRW bundesweit das Schlusslicht. Wer für die Bad Bank der WestLB Milliarden Steuergelder bereit stellt, aber nicht für die Zukunft der Kinder investiert, kann für seine Politik nicht das Prädikat Politikwechsel in Anspruch nehmen.
Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ überlässt weiterhin den Banken und Konzernen die Aufsicht über Forschung und Lehre. Zwar wurden mit der Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren zwei bildungspolitische Fehler der vorigen Regierung revidiert. Aber nach wie vor hängt der Schulerfolg vom sozialen Status der Eltern ab. Statt mit der „Schule für alle“ die Mehrgliedrigkeit des Schulsystems abzuschaffen, haben wir in NRW seit dem Schulkonsens mit der CDU eine weitere Schulform: die Sekundarschule. Bildung wird abgebaut und privatisiert. Auch künftig wird die Schulzeit für Abiturienten auf 12 Jahre reduziert. Die Landesregierung hält das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr aufrecht. Es öffnet Jugendoffizieren und Kriegspropaganda einen privilegierten Zugang zu den Schulen. Wir meinen: Die Bundeswehr hat in den Schulen nichts zu suchen. Das Kooperationsabkommen muss gekündigt werden.
Mit Verweis auf Neuwahlen verschwinden einige dringende Aufgaben von der Tagesordnung: Der ohnehin säumige Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) stellt seine Arbeit ein. Das versprochene Nachtflugverbot für den Flughafen Köln-Bonn bleibt liegen. Die von der CDU/FDP-Regierung an Whitehall für einen Apfel und ein Ei verkauften Wohnungen der LEG bleiben in der Hand dieser Heuschrecke. Zu fordern ist, dass die LEG-Wohnungen wieder in Landeseigentum übernommen werden.
Überhaupt ist angesichts verbreiteter Wohnungsnot öffentlicher Wohnungsbau geboten. Die Mieten müssen sinken. Wir brauchen eine Landesregierung, die den Konzernen dringend Grenzen bei der Gestaltung der Energiepreise setzt. Die nunmehr kommissarische Landesregierung von SPD und Grünen muss in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Farbe bekennen. Die DKP unterstützt die Forderungen von ver.di: Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro monatlich; unbefristete Übernahme der Auszubildenden; 100 Euro monatliche Erhöhung der Ausbildungsvergütung.
Generell ist im öffentlichen Dienst Arbeitszeitverkürzung und eine bessere Personalausstattung fällig.
Es gilt zu verhindern, dass die CDU aus den Neuwahlen Nutzen ziehen kann. Die unsoziale Politik von Jürgen Rüttgers ist in Erinnerung zu halten. Die FDP steht zu Recht vor ihrem parlamentarischen Aus.
Den vorgelegten Landeshaushalt konnte die Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“ nicht mehr tolerieren. Offenkundig muss für soziale Fortschritte in NRW mehr außerparlamentarischer Druck entwickelt werden. Die DKP ist dazu bereit. Wir wollen niedrigere Energiepreise, billige Mieten und günstige Tarife im öffentlichen Nahverkehr. Zur Durchsetzung eines Sozialtickets für 15 Euro sind wir bereit, gemeinsam mit der Partei „Die Linke“ und anderen Kräften Aktionen zu planen und Druck zu machen.
Die DKP wird außerparlamentarisch in den Wahlkampf eingreifen. Wir sind bei den Streikaktionen im Öffentlichen Dienst dabei und solidarisch mit den Beschäftigten von Schlecker im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Ostermärsche der Friedensbewegung sowie die Aktivitäten gegen die Spardiktate der Kommunen. Wir beteiligen uns an den Aktionen gegen rassistische und nationalistische Rattenfänger.
Marion Köster, Bezirksvorsitzende Ruhr-Westfalen
Anne Frohnweiler, Bezirksvorsitzende Rheinland-Westfalen
Foto: Landtagsgebäude Düsseldorf (jmm-hamburg)
