Deutschland

08.07.2014: Solingen. Mit Applaus, einem Blumenstrauß und einem Händedruck von Walter Herbster wurde die SPD-Politikerin Birgit Zeier im Walder Stadtteil-Parlament als Bezirksbürgermeisterin für eine weitere Wahlperiode beglückwünscht. Zuvor hatte der Kommunist Walter Herbster als Altersvorsitzender die Sitzung eröffnet und die Bezirksbürgermeisterin auf das Grundgesetz und die Verfassung von Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

Der DKP-Kreisvorsitzende war über die offene Liste der Partei DIE LINKE in die Bezirksvertretung gewählt worden. SPD (4 Sitze), Grüne (2) sowie BfS (1) und LINKE (1) hatten für die Bürgermeisterwahl eine gemeinsame Liste gegen CDU und FDP gebildet. Die SPD-Politikerin setzt auf eine konstruktive Debatte: "Wir können für Wald etwas erreichen, wenn wir vertrauensvoll zusammenarbeiten".

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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