21.11.2015: Endlich nach über fünf Jahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 verurteilt. An diesem Tag sollten im Mittleren Schlossgarten, der Grünen Lunge inmitten der Stadt Stuttgart über 280 bis zu 200 Jahre alten Platanen, gefällt werden. Dagegen protestierten mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten, von Jung bis Alt. Brutal ging die Polizei dagegen vor. Polizeieinheiten aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gezogen setzten Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Greise ein. Sie „schossen“ eine Schneise frei für die Baufahrzeuge, zum Fällen der Bäume in der Nacht.
Diese Baumfällungen waren zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt. Deshalb „mussten“ sie in einem „Nacht und Nebel Vandalismus“ gefällt werden. Verantwortlich für den Polizeieinsatz waren der Baden Württembergische Ministerpräsident „Rambo Mappus“ (CDU) und sein Innenminister Resch (CDU). Dieser brutale Polizeieinsatz ging in die Stuttgarter Stadtgeschichte als „Schwarzer Donnerstag“ ein. In manchen Medien war damals von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu lesen oder zu hören.
Hunderte von DemonstrantInnen wurden verletzt. Zum Teil schwer. Das Bild mit Dietrich Wagners zerfetzten Augen aus denen Blut strömt ging um die Welt. Der Rentner ist daran fast erblindet und gehört zu den sieben klagenden Verletzten. Für das Verwaltungsgericht ist der Fall klar. Das Vorgehen der Polizei an diesem Tag war rechtswidrig. Die Demonstration der vielen Tausend war vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Bei diesem Protest „habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt.“ Darüber hinaus „sei das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten überzogen gewesen.“ Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gäbe es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten „einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden“, so das Gericht. Also, so gut wie alles was die Polizei an diesem Tag tat, ja der gesamte Polizeieinsatz war rechtswidrig. Er verstößt gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Ein wichtiges Urteil für den Erhalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Ein Sieg für die Kläger, der nun auch vom Land akzeptiert werden muss. Es muss jetzt zumindest ohne bürokratisches Umschweifen Schmerzensgeld für die Verletzten zahlen. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben in ihrer Donnerstagausgabe vom 19. November: „Es kommt nicht an jedem Tag vor, dass am Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (bei der Verkündung eines Urteils – Autor) Applaus aufbrandet – und schon gar nicht von Seiten hartgesottener Stuttgart-21-Gegner.“ Dieses Urteil ist ein Erfolg. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen S21. Auch ein Grund zum Feiern.
S21 Widerstand geht weiter
Doch der Kampf geht weiter. S21 ist eines der größten und unsinnigsten Bauvorhaben Europas. Ein Milliardengrab für die Bevölkerung. Mit S21 soll der bisherige ebenerdige leistungsstarke Kopfbahnhof beseitigt und durch einen Tiefbahnhof ersetzt werden. Das Schlimmste: Der neue Bahnhof wird schlechter sein als der jetzige. Die 17 Bahnsteiggleise des Kopfbahnhofs, sind den 8 Bahngleisen von S21 funktionell haushoch überlegen. S21 wird zu einem Milliardengrab – mit der Folge, dass über Jahrzehnte weit wichtigere Bahnvorhaben im Lande nicht realisiert werden können. In Zeiten knapper Kassen wirkt S21 darüber hinaus wie ein Kannibale der dringend notwendige soziale, gesundheits- – und bildungspolitische Notwendigkeiten und Vorhaben auffrisst. S21 ist aus verkehrspolitischer und finanzieller Sicht reiner Irrsinn. Ein Immobilienprojekt mit Gleisanschluss. Dahinter stehen Banken, Spekulanten, Immobilienhaie und Baukonzerne. Das für den Steuerzahler geplante unsinnige Milliardengrab ist für sie eine Goldgrube. Deren Macht gilt es einzuschränken und letztendlich zu brechen.
Der Widerstand geht weiter. Jeden Montag findet die Montagsdemonstration statt. Am Montag den 7. Dezember heißt es aus gutem Grund. 300 x hingestanden. Murks bleibt Murks. S21 muss gestoppt werden. Bis dahin bleiben die Demos. Sprechen werden u.a. Sabine Leidig (verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mitglied im Vorstand Marxistische Linke) und Joe Bauer „bissiger“ Stuttgarter Kolumnist.
Text: Dieter Keller
Siehe auch: Stuttgart 21 – Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray
