Zeit für eine linke Regierung ?

Klaus Ernst: Gegen Rechts - für eine Mitte-Links-Regierung

Den Aufschlag für eine neue Runde der Debatte um "Rot-Rot-Grün" machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, Klaus Ernst, am 27. November in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. (Runter von der Zuschauertribüne!)  Klaus Ernst geht davon aus, dass Europa trotz der Erfolge von SYRIZA und PODEMOS einen "rasanten Rechtsruck" und eine "Renaissance des Nationalismus" erlebt. "Die politische Achse hat sich nach rechts verschoben", schreibt der Linkenpolitiker.

Und was macht die Linke? "Die Reflexion darüber in der Linken wird von einer Zuschauermentalität dominiert. Wir beobachten die Niederlagen unserer Genossinnen und Genossen von der Tribüne aus. So als ob wir nichts damit zu tun hätten. Wir kritisieren Gewerkschaften, weil uns Tarifabschlüsse zu weich sind. Wir kritisieren linke Regierungen, wenn sie Dinge tun, die nicht in unseren Programmen stehen. Wir kündigen Alexis Tsipras die Solidarität, weil er in die Knie gegangen ist", meint Klaus Ernst und zieht die Schlussfolgerung: "Aber es sind unsere Niederlagen, die in diesen Rechtsruck gemündet haben. .. Der Kampf, den wir nun zu führen haben, ist der gegen den politischen Rechtsruck in Europa. Die Linie, an der sich die demokratische Linke neu finden muss, ist eine Abwehrlinie. Es geht nicht darum, ob wir am radikalsten den Kapitalismus kritisieren. Es geht um alles. Ich wünsche mir eine Linke, die eingreift und nach einem Teil der Macht greift."

Angesichts der Situation, dass "das Wasser von rechts steigt", plädiert Klaus Ernst für eine "neue Sammlungspolitik links von der Mitte" mit dem Ziel einer "Mitte-Links-Regierung im Bund". Ernst: "Natürlich ist ein fliegender Wechsel zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung undenkbar, leider aber auch, weil wir zu wenig dafür getan haben, eine Mitte-Links-Regierung im Bund denkbar zu machen. Worum es jetzt geht, ist eine offene interne Debatte darüber, ob und wie wir eine solche Option mit Leben füllen wollen."


Gysi: Gemeinsam mit SPD und Grünen die Regierungsverantwortung anstreben

In das gleiche Horn bläst Gregor Gysi in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. (DER SPIEGEL, 24.12.2015) Im Hinblick auf 2017 fordert er seine Partei auf, gemeinsam mit SPD und Grünen die Regierungsverantwortung anstreben. Er verweist auf die Fehler der Linken in der Weimarer Republik - "Vor 1933 war es ein Versagen von KPD und SPD, dass sie nicht einmal im Ansatz Gemeinsamkeiten gegen die Nazis gefunden haben." – und warnt vor einem erneuten historischen Versagen. "Jetzt stehen wir vor einer neuen schwierigen Situation, weil die Gefahr droht, dass sich ganz Europa einschließlich Deutschland nach rechts verschiebt", warnt Gysi und fordert DIE LINKE auf "zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas und Deutschlands zu setzen". Mit Blick auf die offenkundigen Schwierigkeiten von rot-rot-grün auf Bundesebene sagte der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion: "Kann sein, dass es scheitert. Aber wir sind verpflichtet, es zumindest zu versuchen, wie es in Portugal geschieht."


Michael Brie: Zeit für eine linke Regierung

Michael Brie, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hält dagegen, dass es "nicht um eine Mitte-Links-Regierung" gehe. "Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht", schreibt er in seiner Antwort an Klaus Ernst – ebenfalls in der Frankfurter Rundschau. (Zeit für eine linke Regierung) Für Michael Brie hat die Suche nach einer wirklich linken Politik innerhalb der Gesellschaft längst begonnen. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen müsse der Kampf um eine linke Regierung aufgenommen werden.

Er fragt, ob die Diagnose von Klaus Ernst stimmt, "dass es 'unsere Niederlagen', Niederlagen der Linken, seien, die in den europaweiten Rechtsruck gemündet haben? Ist die These richtig, dass sich die demokratische Linke an einer 'Abwehrlinie' neu erfinden muss? Und vor allem: Ist das strategische Ziel mit dem Kampf um eine 'Mitte-Links-Regierung' richtig bestimmt?"

Michael Brie kommt zu einer entgegengesetzten Antwort: "In allen drei genannten Fragen möchte ich widersprechen: Erstens war es die neoliberale Politik der Allparteienkoalition, die das permanente Erstarken der Rechten ermöglicht hat. Von dieser Politik geht keine Hoffnung aus, und wo die Hoffnung verkümmert, wachsen Nationalismus und Ausgrenzung. Zweitens können wir uns nicht von der Abwehrlinie aus neu erfinden. Wir dürfen uns nicht vors eigene Tor stellen, sondern müssen den Angriff ins gegnerische Feld tragen – das machte der von Klaus Ernst beschworene Günter Netzer ja gerade 1973 vor. Und drittens und vor allem: Es geht nicht um eine Mitte-Links-Regierung. Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht. Die Regierung Schröder-Fischer war die Probe aufs Exempel."

Den Kampf um eine wirklich linke Regierung aufnehmen
Der Vordenker der Linkspartei zieht daraus die Schlussfolgerung, dass der Kampf um eine wirklich linke Regierung aufzunehmen ist, die mit Austerität und Neoliberalismus bricht. Brie: "Es ist Zeit, den Kampf um wirklich linke Regierungen aufzunehmen, die die Abkehr vom Neoliberalismus einleiten. Und dabei geht es natürlich nicht darum, dass DIE LINKE numerisch stärkste Partei wird, sondern dass mit anderen ernsthaft und dauerhaft linke Politik gemacht wird.

Mir scheint, dass die Linken in Deutschland noch zu mut- und phantasielos sind und deshalb auch nicht für sich begeistern können. Und dies in einer so tiefen Krise der Politik. Krisen aber sind Situationen, in denen alles in Bewegung kommen kann – wenn die richtigen Impulse gegeben werden. Und ein solcher Impuls wäre es, das Ziel einer linken Regierung in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.

In der Gesellschaft und von unten hat die Suche nach einer wirklichen linken Politik längst begonnen: Da ist die heftige Abwehr von TTIP. Da sind die vielen, die sich über viele Monate nun schon für Flüchtlinge einsetzen. Die neuen Streikbewegungen der Pflegekräfte oder Kindergärtnerinnen gehören dazu. Was fehlt, ist der Hoffnungsimpuls aus der etablierten Politik, dass auch von oben her ein Richtungswechsel möglich gemacht wird.

Natürlich ist es schön für die Linkspartei, über viele Jahre das linke Gewissen im Bundestag zu sein. Aber sie konnte die herrschende Politik nur marginal verändern, hat damit aus der Opposition die Funktion von Mitte-Links erfüllt. Vom strategischen Ziel des Bruchs mit der neoliberalen Politik ist die Linke jedoch weit entfernt. Kurzum: DIE LINKE ist eine Wahlalternative geworden, aber keine machtpolitische Alternative. Und dies darf so nicht bleiben."

Im Weiteren widmet sich Brie der Frage, was die Inhalte linker Regierungspolitik sein müssten.

Umverteilung als Ausgangspunkt
"Inhalt einer linken Regierungspolitik müsste vor allem der sozialökologische Umbau sein. Das ist nicht neu und doch aktueller denn je. Ein solcher Umbau stünde auf zwei Säulen. Die eine Säule wäre ein großes, strategisches angelegtes Programm des qualitativen wie quantitativen Ausbaus jener Bereiche, die für die soziale und kulturelle Integration, Bildung, Gesundheit und Sorge verantwortlich sind. Denn daran kranken wir vor allem – am mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft.

Und die zweite Säule wäre der grundlegende ökologische Umbau von Verkehr, Stadt und Wohnungsbau, Energieerzeugung, kommunikativer Infrastruktur und Landwirtschaft. Dies sollte Teil eines europäischen Programms sein, das aus dem Konkurrenzeuropa ein Europa gemeinsamer solidarischer Entwicklung macht. Ein Ende der Austeritätspolitik und Umverteilung müssten den Ausgangspunkt bilden, um einzusteigen in den Umbau. Auch eine wirkliche Friedenspolitik wird viele Mittel brauchen.

SPD und Grüne verweisen oft darauf, dass es sich nicht lohne, mit der Linkspartei über eine linke Regierung zu sprechen, denn in der Außen- und Sicherheitspolitik würde diese mit der Einbindung der Bundesrepublik in die Nato brechen wollen und sich allzu naiv darauf verlassen, dass in jeder Situation nichtmilitärische Mittel die Lösung sind. Der bequeme Vorwurf steht im Raum: Ohne DIE LINKE gibt es keine Richtungswechsel, mit ihr aber auch nicht. So könnten SPD und Grüne ihrerseits, wird behauptet, nur die verhängnisvolle Politik des kleineren Übels als Juniorpartner der CDU fortsetzen. Auch in dieser Frage muss DIE LINKE weg von der Abwehrlinie vor das gegnerische Tor. Sie muss von ihrer Seite, heute und hier, überzeugende und glaubwürdige Angebote einer neuen Sicherheitspolitik vorlegen.

Die Zeiten stehen auf Sturm und DIE LINKE muss das ihr Mögliche tun, um die Offensive im Kampf für eine wirklich linke Regierung in Deutschland einzuleiten – im Bündnis mit jenen, die von unten soziale und ökologische Projekte begonnen haben. Nur dadurch wird der Vormarsch der Rechten gestoppt, wird Solidarität erneut lebbar, erhält die Europäische Union eine neue Chance."


Stefan Liebich: Mit dieser SPD macht Rot-Rot-Grün keinen Sinn mehr

Selbst für den Berliner Linkenpolitiker Stefan Liebich, der als vehementer Verfechter einer Rot-Rot-Grünen-Regierung gilt, macht der "Einsatz für Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr". In der Berliner Zeitung begründet er dies so: "Sogar der angebliche Sprecher der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat jetzt gesagt, dass die Sozialdemokraten lieber mit der FDP regieren, als für ein linkes Bündnis zu kämpfen. Das heißt, man gibt 21 Monate vor der Wahl schon auf. Und als Sigmar Gabriel im Sommer gesagt hat, dass er nicht die überzogenen Wahlversprechen der linken griechischen Regierung von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlen lassen will, hat er damit de facto die Grexit-Drohung unterstützt. Dass die SPD ohne zu zucken die Auslandseinsätze in Syrien und der Türkei mitträgt, macht mir ebenfalls große Sorgen." („Das wäre nicht meine Wortwahl“)


Sozialistische Linke: sozialen Konflikte als Klassenkonflikte thematisieren

Auch die Sozialistische Linke in der Partei DIE LINKE (SL) schreibt in ihrem Leitantrag für die Bundesmitgliederversammlung am 09. Januar, dass SPD und Grüne "auf Bundesebene gerade beinahe keinerlei Ansätze für eine gemeinsame Regierungsbildung" bieten. Als Gründe führt die SL u.a. die "Zustimmung zu den schlimmsten Asylrechtsverschärfungen seit Anfang der 90er, zu TTIP, zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, zur Erpressung der SYRIZA-Regierung" an. Für eine "parlamentarische und Regierungszusammenarbeit" sieht die SL "einen grundlegenden Kurswechsel von SPD und Grünen in Richtung einer sozial-ökologischen und friedenspolitischen Reformalternative" als Voraussetzung.

Die SL will "die sozialen Konflikte offensiv als Klassenkonflikte thematisieren" und neben den "roten Haltelinien, ohne deren Umsetzung in Koalitionsverträgen wir nicht in eine Regierung eintreten, positive Forderungen und Projekte, die wir offensiv als Angebote an Wählerinnen und Wähler und auch an Mitglieder von SPD und Grünen formulieren können, um diese Parteien von links unter Druck zu setzen". Für die SL kommt es darauf an, "den gesellschaftlichen Widerstand und Druck für eine andere Politik zu stärken. Zentral ist die Aufgabe, soziale Bewegungen in gesellschaftlichen außerparlamentarischen Bündnissen zu stärken - gegen Austeritätspolitik, TTIP und Co., Lohndrückerei und Prekarität, Privatisierung, Entdemokratisierung, Rassismus und Krieg."


SPD - Es gibt immer eine Alternative

Zwar hat Sigmar Gabriel kurzzeitig einmal links geblinkt, aber in ihrem politischen Handeln bleibt die SPD unbeirrt von immer weiter sinkenden Zustimmungswerten und Mitgliederzahlen auf der Linie der neoliberalen Agendapolitik der Schröder-Ära. In der Austrittserklärung von sechs SPD-Mitgliedern heißt es deshalb, "dass links und rechts, progressiv oder reaktionär keine sinnvollen Kategorien mehr sind, um diese beiden Parteien (CDU und SPD) voneinander abzugrenzen. Die Frage, ob linke oder rechte Politik befürwortet wird, hängt bei der Regierungspartei nicht an den berüchtigten 'sozialdemokratischen Werten'. Die Frage, die vor einer Entscheidung in der organisierten Sozialdemokratie gestellt wird, ist nicht, was mehr soziale Gleichheit, eine bessere Umsetzung der Menschenrechte oder gar die Befreiung des Individuums schafft – die Frage ist, was dem kapitalistischen Deutschland am meisten nutzt. … Wie absurd die vermeintliche "Kampfansage" an den Neoliberalismus der Jahre 2009 bis 2013 wirklich war, zeigt neben der absoluten Folgenlosigkeit linker Programmatik für die Realpolitik der SPD die Positionierung der Partei zu TTIP und TISA.
Zum Glück für die demobilisierten, enttäuschten und ebenfalls extrem genervten Anhänger*innen von sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Fortschritt können wir feststellen: Es gibt immer eine Alternative! Leider gibt es diese Alternative keinesweg in der SPD." (Es gibt immer eine Alternative)


marxistische linke: gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen

"Auch wenn rot-rot-grün spätestens seit dem Verhalten der SPD gegenüber Griechenland und ihrem Schwanken in der Flüchtlingsfrage als Parteienprojekt keine Perspektive hat – so sie denn als fortschrittliches Projekt jemals eine gehabt haben sollte-, so geht es trotzdem um das Zusammenführen von rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen", schreiben die Vorstandsmitglieder der marxistischen linken, Bettina Jürgensen und Leo Mayer (Die Linken müssen die Mehrheitsfrage stellen)

Sie gehen davon aus, dass die Verschiebung gesellschaftlicher und politischer Kräfteverhältnisse nicht das Ergebnis einer reformorientierten Regierungspolitik ist, sondern umgekehrt stellen Linksregierungen die institutionelle Antwort auf gesellschaftliche hegemoniale Veränderungen dar. Es sind die sozialen Kämpfe, kulturelle Aufbrüche, der Kampf um Würde und Demokratie, die emanzipatorische Politik ermöglichen und linken Regierungen den Weg öffnen. Deshalb zäumt die Debatte über rot-rot-grüne Regierungskonstellationen das Pferd von hinten auf. Denn die strategische Frage lautet: Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie, durch die alle Lebensbereiche ökonomisiert und Gewinninteressen unterworfen und das soziale Leben fragmentiert werden, unterlaufen und durchbrechen? Wie lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozial-ökologische und kulturelle Transformation gewinnen?

Diese Fragen müssten im Zentrum der Überlegungen und des Handelns der politischen und gesellschaftlichen Linken - Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften, Intellektuelle, .. – stehen.  Es gehe um die Zusammenführung gesellschaftlicher Strömungen – rot, rot, grün, lila.

"Verbunden werden muss dies mit einer 'Neuerfindung' des Politischen. Immer mehr Menschen erleben 'Politik' als etwas feindliches oder fremdes, was nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie wenden sich von der Politik ab. Um diese Menschen für die Politik zurückzugewinnen, müssen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden, selbst mitzuentscheiden. Alternative Politik muss im Alltagsleben der Menschen ansetzen und dort stattfinden. Ein alternatives politisches Projekt muss die Interessen und Hoffnungen der arbeitenden Menschen, der Jugend, der Arbeitslosen, Rentner und sozial Ausgegrenzten aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben können.

Dieses Zusammenführen bedeutet nicht 'neue Organisation', obwohl perspektivisch auch eine politische Form gefunden werden muss, die parlamentarische und außerparlamentarische Politik, moderaterer und radikalerer Linke, Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften besser verbindet; Formen, die in Griechenland und in Spanien schon erprobt werden. Aber das entsteht nicht am Schreibtisch, sondern kann nur aus Experimenten, Erfahrungen und gesellschaftlichen Erfordernissen hervorgehen. Heute geht es jedoch darum, dass die Arbeit an den verschiedenen Orten zusammenfließt, um den Widerstand gegen Austerität, Neoliberalismus und Kriegspolitik zu stärken."

Rot-Rot-Grün so begriffen, deutet auch darauf hin, dass es sich um eine langfristige Auseinandersetzung handelt, die nicht mit der Bundestagswahl 2017 entschieden wird.

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fotos: DIE LINKE, Campact, Flickr_Chris Dodds