Stellungnahmen zu den Wahlergebnissen

Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE
 
Eine wesentliche Ursache des AfD-Durchmarsches ist die gesellschaftliche Entsolidarisierung und soziale Verunsicherung, für die die große Koalition die Verantwortung trägt. Union und SPD haben zudem die Rechtsaußen mit der schrittweisen Übernahme ihrer Positionen stark gemacht. Wer aber Positionen von Rechtspopulisten übernimmt, stärkt sie. Das ist ein Weg, den wir nicht gehen werden. Wir haben gewusst, dass eine klare Haltung gegen Rassismus und für Solidarität Stimmen kosten könnte. Wir bleiben dennoch bei diesem Kurs. Unser Ziel ist, dem Gedanken der Solidarität zur gesellschaftlichen Mehrheiten zu verhelfen. Dazu werden wir nun verstärkt die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften und sozialen Bewegungen suchen. Uns steht eine lange Auseinandersetzung bevor, aber wir sind dazu bereit. Wir werden weder den neoliberalen Technokraten noch den rechten Hetzern den Raum überlassen. Denn dieses Wahlergebnis ist vor allem eins: ein Aufruf an die Linke, gemeinsam in Bewegung zu kommen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE
 
Bei aller Niedergeschlagenheit gelten mein Riesendank und meine Hochachtung allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg und auch bundesweit eine Krise der SPD und CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen. Wir werfen unsere Prinzipien nicht über Bord.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind enttäuschend und erschütternd. Mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in die drei Landtage ist diese Republik weiter nach rechts gerückt. Doch nicht nur die landesweiten Ergebnisse dieser Partei müssen uns sorgen, auch die Zahlen aus einzelnen Wahlkreisen sind alarmierend. Denn auch bei den Direktmandaten konnte die AfD gewinnen. In Baden-Württemberg beispielsweise holte sie zwei Direktmandate, in Pforzheim und Mannheim I. In Sachsen-Anhalt kam es noch schlimmer. Dort holte sie sogar 15 Direktmandate.

Die Rechtspopulisten und Flüchtlingsgegner sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so zur drittstärksten und in Sachsen-Anhalt mit Abstand sogar zweistärkste Kraft geworden.

Die Wahlentscheidung vieler Menschen in den drei Bundesländern ist zu akzeptieren und ein konsequenter Umgang damit nun zu suchen. Nicht zu akzeptieren sind die Parolen und Politik der AfD, die auf chauvinistische, anti-soziale und rassistische Ressentiments setzen und damit eine ganze Gesellschaft spalten.

DIE LINKE konnte leider in allen drei Bundesländern ihre Ziele nicht erreichen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verpassten wir den Einzug in die Landtage. Doch auch hier gibt es Positives. So erreichte die Partei in Freiburg 8,4 Prozent und kletterte in den Städten Heidelberg, Stuttgart und Tübingen auf über fünf Prozent. Ähnliche Erfolge konnten wir eine Woche zuvor bei den Kommunalwahlen in Hessen erzielen, wo wir in einigen Städten zweistellig in die parlamentarischen Vertretungen gewählt wurden. Das Fundament unserer Partei wird in den Kommunen gebaut. Bei allem Entsetzen über die Wahlergebnisse vom Sonntag werden wir als Partei weiter auf unsere Stärken setzen: Uns um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort kümmern und ihre Interessen mit konkreter Politik vehement vertreten.

Dies in der aktuellen Auseinandersetzung gegen den Rechtstrend verstärkt nach vorne zu stellen, wird nun Aufgabe der LINKEN außerparlamentarisch und in den Parlamenten sein. Auch DIE LINKE im Bundestag wird nicht müde werden, auf die soziale Spaltung in unserem Land - betrieben durch die Große Koalition - hinzuweisen und den Finger in die Wunde zu legen. Wir werden weiterhin gegen Gewalt und Hetze gegen Geflüchtete Politik machen und Widerstand gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft leisten. Wir werden weiter Druck auf Union und SPD im Bundestag ausüben.

Die Wahlen vom vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass Rechtspopulisten stärker werden, wenn deren Forderungen nachgegeben werden. Denn die Antworten der Rechtspopulisten auf die Fragen der Zeit sind keine Antworten, sondern Spreng- und Brandsätze für den Frieden in Deutschland.

Union und SPD müssen ihre Politik der Abschottung und des Ausspielens der Armen gegen die Ärmsten endlich beenden und gemeinsam mit allen Demokraten den Kampf gegen rechts aufnehmen. Denn das, was wir gestern erlebt haben, ist auch Ergebnis ihrer Politik. Wir stehen vor der Frage, wohin sich dieses Land entwickeln will. Wir sind der Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen sich für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit ausspricht. Diesen Wählerauftrag werden wir umsetzen.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Wahlergebnisse bei den heutigen Landtagswahlen haben viele von uns entsetzt und erschreckt. Überraschend kommen die Wahlerfolge der AfD aber nicht. Angela Merkels Politik der sozialen Ignoranz und ihre Handhabe der Flüchtlingskrise haben zu einer massiven Rechtsverschiebung des politischen Spektrums geführt. Das täglich spürbare Staatsversagen auf allen wichtigen Politikfeldern, das durch die Flüchtlingskrise verschärft wurde - vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über ein chronisch unterfinanziertes Bildungssystem bis zur Frage der inneren Sicherheit - haben viele Menschen extrem verunsichert und zu berechtigten Ängsten, Ohnmachtsgefühlen und auch Wut geführt. Wer soll Merkels "Wir schaffen das" glauben, wenn sie es seit Jahren noch nicht einmal schafft, wachsende Armut und den Abstieg großer Teile der Mittelschicht hier im Land zu verhindern. Und die SPD hat leider nach wie vor nichts besseres zu tun, als Merkel bei ihrer fatalen Politik den Rücken freizuhalten. Genau auf diesem Boden der Verunsicherung und der Ängste ist es der AfD gelungen, sich mit einfachen Parolen gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die gesamte etablierte Politik als Sprachrohr des Protestes zu profilieren. Unser Entsetzen über diese Wahlerfolge und unsere Betroffenheit angesichts unserer eigenen Niederlagen müssen uns jetzt allerdings auch motivieren, über unsere eigene Politik und Strategie nachzudenken. Richtig: es ist in diesem politischen Klima sehr schwer, mit linken Positionen zu punkten. Aber wäre es nicht wichtig gewesen, sich stärker von der sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition abzugrenzen, statt den Medien zu ermöglichen, uns als scheinbare Unterstützer der Merkelschen Flüchtlingspolitik mitzuverhaften? Wo haben wir den Kontakt zu den sozialen Interessen unserer eigenen Wähler verloren? Weshalb sind wir in den Augen so vieler offenbar zum Teil des etablierten Parteienkartells geworden und werden nicht mehr hinreichend als profilierte Gegenkraft wahrgenommen? Haben wir die soziale Frage vielleicht nicht mehr genug in den Mittelpunkt gestellt? Über solche Fragen sollten wir sachlich und respektvoll diskutieren. Damit es uns bei den nächsten Wahlen wieder besser gelingt, dass Menschen, die sich von der herrschenden Politik aus gutem Grund abwenden, uns als ihre soziale Interessenvertretung wahrnehmen, statt einer im Kern antisozial ausgerichteten Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben.

Tom Strohschneider, Chefredakteur Neues Deutschland
 
Die Schwäche des dritten Pols
Soziale Frage, europäischer Rechtstrend, linke Mobilisierungsfähigkeit: Vorläufige Thesen von Tom Strohschneider zu den Folgen des deutschen »Affront National«

Der Durchmarsch der AfD ist keine Überraschung: Was sich am Sonntagabend in blauen Balken manifestierte, hatte sich seit Monaten angekündigt. Der Erfolg der Rechtsaußen ist in vielerlei Hinsicht auch das Werk der »Etablierten«: Mit der Übernahme von Positionen in der Debatte über Geflüchtete und Asylrecht wurde die AfD legitimiert und gestärkt. Mit der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte wurden die sozialen Ursachen für den Rechtsruck von Milieus erst geschaffen, die sich nun als abstiegsbedroht sehen und ihre (oft sehr kleinen) Privilegien unter nationalistischen, völkischen Vorzeichen »verteidigen« wollen.

Das Wahlergebnis der AfD holt ein rechtes Wählermilieu ans Licht: Wer immer sich in den vergangenen Jahren dafür interessiert hat, wie verbreitet rechtsradikale, antidemokratische und Sündenbock-Einstellungen in der Bevölkerung sind, weiß von der Stabilität eines rechten Milieus, das in Studien in der Regel mit einem Fünftel der Befragten beziffert wird. Die Grenzen zum Rechtskonservatismus, zu fundamentalistisch-christlich aufgeladenen Einstellungen sind fließend. Bisher zeigte sich dieses Milieu meist nur in Einzelwahlen – und verschwand dann auch alsbald wieder: DVU, Schill-Partei, Bund Freier Bürger. Der überwiegende Teil des rechten Milieus war bisher bei den etablierten Parteien »gebunden«. Die zunehmende Krise dieses politischen Lagers – ausgedrückt in Schlagworten wie Parteienverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit, Legitimationsdefizit – sowie die europäische Gleichzeitig des Aufstiegs von Rechtsparteien (was deren Rolle verstärkt), haben die »gebundenen Teile« des oben angesprochenen »eine Fünftels« von den Etablierten losgelöst. Erstmals zeigt es sich nun in einer vergleichsweise homogenen elektoralen Form: als AfD-Wahlerfolg.

In dem Wahlergebnis spiegelt sich grundlegend eine Krise der real existierenden Parteiendemokratie: Wenn auch jetzt in den Zentralen von CDU und SPD darauf verwiesen wird, dass man irgendwo noch einen Wahlsieg errungen hat – und im Übrigen die üblichen Worthülsen von staatspolitischer Verantwortung, von der Bewährungsprobe für die Demokratie und so fort ausgibt, bleibt doch ein tiefer in das Fundament der Etbalierten reichender Riss. Wenn der SPD-Chef darauf mit der Weimarer Parole antwortet, man werde nun mit aller 10-Prozent-Kraft um das »demokratische Zentrum« kämpfen, wird etwas als Lösung der Krise ausgegeben, das diese erst mit verursacht hat: Es ist nicht zuletzt die Strategielosigkeit der SPD, die sich nicht zu sozialdemokratischer Politik durchringen will und lieber als »stabilisierender Faktor« der Merkelschen CDU dasteht. Die Verweigerung, sich wieder deutlicher nach links zu bewegen ist Mitursache für den Aufstieg der AfD.

Man kann von einer parteipolitischen Wegscheide sprechen: Bei allen drei Wahlen wurden die regierenden Koalitionen abgewählt - die Amtsinhaber, Stichwort Personalisierung der Politik, könnten aber unter Umständen in anderen Bündniskonstellationen weitermachen. Angesichts der entstandenen Viel-Parteien-Parlamente wird das aber schwierig. Die bisherige Variante, dann in eine »große Koalition« zu flüchten, ist teils gar nicht mehr möglich. Das zwingt einerseits zu neuen Bündnissen - öffnet aber andererseits auch ein Fenster zur Repolitisierung von Landesparlamenten. Warum nicht über eine CDU-Minderheitsregierung in Magdeburg nachdenken? Wechselnden Mehrheiten wird nicht ohne Grund eine Potenz zur Revitalisierung der Demokratie nachgesagt.

Ein angebliches Referendum – aber ohne Alternative: Es hat trotz des europäischen Rechtstrends, der den Aufstieg der AfD vorhersehbar und auch als Teil einer beängstigenden »Normalisierung« erscheinen lässt, bei den Etablierten keine substanzielle Bereitschaft zu einem Gegensteuern gegeben. Der Kurs des Lagers von Angela Merkel, das von ihrer Partei bis in die Grünen hinein reicht, hat auf eine »Europäisierung« der Abschottung gesetzt. Das rechte Widerlager zur Kanzlerin heizte die Debatte über die angebliche »Flüchtlingskrise« an, schürte die demokratiepolitisch gefährliche Rede vom »Notstand« und »Staatsversagen« - und spielte als »Lösung« eine nationalistische Karte aus. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Lagern dominierte die drei landespolitischen Abstimmungen, unterstützt vom politisch-medialen Betrieb wurden die Abstimmungen zu einer Art Referendum stilisiert: zwischen diesen beiden Polen.

Der dritte Pol, das Lager der Solidarität, krankte an seiner weitgehenden Unsichtbarkeit: Die Zigtausenden, die sich seit Monaten um Geflüchtete kümmern, die sich auf Demonstrationen den Rassisten entgegenstellen, die sich für eine verteilungspolitische Wende zu Gunsten der Finanzierung der Aufnahme und Integration von Menschen einsetzen, hat in der Auseinandersetzung zwischen Merkels »Wir schaffen das« und dem rechten Lager zu wenig Akzente setzen können. Dies auch deshalb, weil die mediale Konfliktlogik den Eindruck verstärkte, in einer bundespolitisch aufgeladenen Debatte stelle ein Teil der Regierung schon die »Opposition«. Getroffen hat das auch Linkspartei und die Grünen dort, wo sie nicht als Landesvaterpartei gesehen werden konnten. Über die Schwäche des »dritten Pols« kann auch nicht hinwegtäuschen, wenn das in den Filterbubbles derer anders erscheint, die sich gegen Rechts, für Geflüchtete, für eine solidarische Antwort auf Klassenspaltung und ethnisierende Konkurrenz engagieren. Man darf aber jetzt nicht vergessen: Selbst in Sachsen-Anhalt haben 75 Prozent der Wahlberechtigten nicht die AfD gewählt.

Der dritte Pol setzt sich quer zur bekannten Polit-Landschaft zusammen: Es erweist sich immer mehr, dass die politische Substanz und die parteipolitische Form nicht mehr kongruent sind. Die Grenzen jenes »politischen Blocks an sich«, der für eine europäische Lösung, weniger Abschottung, Erhalt des Asylrechts, menschenwürdige Bedingungen für Geflüchtete und eine über Umverteilung finanzierte materielle Basis für das »Wir schaffen das« eintritt, ziehen sich durch praktisch alle Parteien - ein »politischer Block für sich« wird daraus aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, weil alle in den »alten Formen« verbleiben. Inklusive der Geräusche die das macht - siehe die Debatten über Gastrecht in der Linken, über angeblich sichere Drittstaaten bei den Grünen, über Obergrenzen in der Union und über die von Gabriel gespielte nationale soziale Kartei in der SPD. Ein großer Teil des »dritten Pols« organisiert sich zudem ausdrücklich jenseits des Parteiensystems, ohne Transmissionsriemen in die Parlamente bleibt die soziale Bewegung allerdings schwach.

Das Versprechen einer verteilungspolitischen Wende hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Es ist nicht so, dass niemand soziale Gerechtigkeit will – aber wie soll das noch ziehen nach Jahrzehnten neoliberaler Kürzungen? Hiervon ist vor allem das rot-rot-grüne Spektrum betroffen – es spiegelt sich also auch eine selbst verschuldete »Machtlosigkeit« darin: Weil angekündigte Politikwechsel nur zu Regierungswechseln wurden, weil unter dem Strich die Erfahrung von Sozialabbau und Entrechtung mit SPD, Grünen und teils auch Linkspartei verbunden wird. Versuche, die Debatte über Asyl und Geflüchtete zu einer Angelegenheit zu machen, in der die »eigenen Bürger« gegen Migranten gestellt wurden, haben lediglich die Rechtsaußen gestärkt. Ungefähr zwei Drittel der AfD-Wähler dürften ihr Kreuz vor allem als einen Protest gegenüber den etablierten Parteien verstanden haben. Das macht nichts besser, weil es kein Protest im linken Sinne sein kann, wenn er sich als nationalistisch-völkischer Populismus artikuliert. Aber die Entwicklung stellt auch der gesellschaftlichen Linken schwierige Hausaufgaben.

Die Tendenz zur Re-Nationalisierung der sozialen Frage wurde verschärft: Die so genannte Flüchtlingsfrage wird von immer mehr Menschen »als Frage der sozialen Gerechtigkeit in Gestalt von Etabliertenvorrechten« (Horst Kahrs) gedeutet. Zwischen Merkel-Lager und Anti-Asyl-Lager, die sich aufgeregt und medial verstärkt im Konflikt gerierten, wurde dabei eine solidarische Alternative zum Verschwinden gebracht. Glaubwürdige Antworten, die »eine schlüssige und handlungsmächtige Deutung der sozialen Frage als Frage globaler Gerechtigkeit, des gleichen Rechts auf Glück geben«, sind zudem entweder noch nicht gefunden, spielten in der öffentlichen Auseinandersetzung zu wenig eine Rolle oder wurden dadurch in Abrede gestellt, dass Politiker des linken Lagers selbst die Karte der Re-Nationalisierung spielten.

Eine höhere Wahlbeteiligung schützt nicht vor Erfolgen der Rechten: Auch wenn gern und oft anderes behauptet wurde, ist die Losung »Wählen gehen, damit die Rechten klein bleiben« am Sonntag ziemlich grundlegend dementiert worden. In allen drei Ländern lag die Beteiligung so hoch wie seit langem nicht mehr - und die AfD hat trotzdem so drastisch an Stimmenanteilen gewonnen. Sie mobilisierte vor allem unter denen, die bei den Vorgängerwahlen noch nicht abgestimmt hatten oder schon damals rechte Parteien gewählt hatten. Erst deutlich danach kommen die Zugewinne von den »Etablierten« - vor allem von der CDU und in Sachsen-Anhalt auch signifikant von Linkspartei und SPD. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 31 Prozent bzw. 55 Prozent stärkste Kraft unter ehemaligen Nichtwählern.

Die Linkspartei hat alle ihre Wahlziele verfehlt: In Sachsen-Anhalt verlor die Partei absolut fast 52.000 Stimmen. In Rheinland-Pfalz legte sie sogar absolut um etwa 4.000 Stimmen zu, in Baden-Württemberg verzeichnete sie ein Plus von 16.500 Parteistimmen. Das ändert nichts daran: Sie hat alle Wahlziele verfehlt, weder gelang ein Einzug in die Landtage im Westen, noch wurde sie in Sachsen-Anhalt so stark, dass eine rot-rot-grüne Koalition angeführt hätte werden können. Mehr noch: Sie ist hier so schwach wie seit über 20 Jahren nicht und verliert die Rolle als Oppositionsführerin an die AfD. In dem Ergebnis im Osten spiegelt sich ein schon länger zu beobachtendes und offenbar stärker werdendes Problem: die absinkende Mobilisierungsfähigkeit der Partei.

Quelle: Neues Deutschland

Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel

Ein Erdbeben
Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Die Linke muss die soziale Frage wieder ins Zentrum rücken

Der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommt einem politischen Erdbeben gleich. Dies betrifft nicht nur die AfD, die bei hohen Wahlbeteiligungen mit 15,1 Prozent, 12,6 Prozent und 24,2 Prozent erdrutschartige Erfolge erzielen konnte. Dramatisch ist auch, dass die SPD nunmehr in vier der 16 Bundesländer unter die 20-Prozent-Marke gefallen ist und dort jeweils weniger als 15 Prozent erreicht (Sachsen: 12,4 Prozent, Thüringen: 12,4 Prozent, Sachsen-Anhalt: 10,5 Prozent, Baden-Württemberg: 12,7 Prozent). Dies war mit dramatischen Stimmenverlusten für die Sozialdemokratie verbunden. In Baden-Württemberg verlor die SPD über zehn Prozent der Stimmen, konkret: über 400.000 Wählerinnen und Wähler kehrten den Sozialdemokraten den Rücken. Auch in Sachsen-Anhalt ist die SPD mit einem Verlust von über zehn Prozentpunkten regelrecht abgestürzt.

Oft gibt es in Zeiten schwerer Wahlniederlagen die Versuchung, sich die Situation schönzureden oder nicht die gesamte Dramatik wahrnehmen zu wollen. Nach den Landtagswahlen aber geht es für Die Linke um alles.
Während Die Linke in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dahingehend enttäuschte, dass sie nur diejenigen für sich mobilisieren konnte, die sie schon immer gewählt haben und also der Einzug in die Landtage dort wieder nicht erreicht werden konnte, kam es in Sachsen-Anhalt zu einem kompletten Absturz. Von einst 23,7 Prozent im Jahr 2011 verlor die Partei 7,4 Prozent und landete bei lediglich 16,3 Prozent. Auffällig sind dabei die hohen Verluste zugunsten der AfD. Während Die Linke von der SPD 9.000 Stimmen gewann, gingen 29.000 ihrer Wähler zur AfD. Dazu kommt, dass man praktisch keine Stimmen aus dem Nichtwählerbereich gewinnen konnte, während die AfD gerade hier punktete. Ohne diesen Bereich mitzuzählen, gingen also allein 2,5 Prozent der Wähler von der Linken zur AfD. Versucht man den Nichtwählerbereich mitzuquantifizieren ist von Verlusten von fünf Prozent auszugehen.

Im Vorfeld der drei Landtagswahlen hatte es leider zahlreiche Signale gegeben, dass in der Auseinandersetzung mit der AfD auch auf Wähler verzichtet werden könne. „Ganz ehrlich: Wenn uns das zwei oder drei Prozent kostet, dann ist das eben so“, erklärte etwa der Berliner Linke-Vorsitzende in der taz. Und auch aus der Linksfraktion im Bundestag gab es Wortmeldungen, von manchem Wähler müsse Die Linke sich eben »verabschieden«. Sicher waren diese Äußerungen auf die Akzeptanz von fremdenfeindlichen Ressentiments gemünzt, die verheerende Botschaft aber für Linke-Wähler war, dass man auch gerne auf ihre Stimmen verzichten könne.

Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig. Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.
Der freiwillige Verzicht auf Wähler hat in der Linken eine gewisse Tradition. Bereits 2013 lobte das Neue Deutschland deren Leitung in der Euro-Frage entsprechend: »Dass die Parteiführung den populistischen Sirenenklängen der Euro-Gegner widerstand, zeigt ihre Bereitschaft und auch Fähigkeit, ein Bündnis mit der SPD einzugehen. Insofern könnte sich der momentan schmerzliche Wählerverlust schon bald als Beitrag für eine rot-rot-grüne Koalition auszahlen.«

Jetzt allerdings wird klar, dass es nicht mehr nur um zwei bis drei Prozent geht. Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Eine weitere Versuchung nach schmerzlichen Niederlagen ist, auf ein »Weiter so« zu orientieren oder sogar mögliche Fehlorientierungen noch intensiver zu wiederholen. Appelle, die AfD jetzt allein als faschistische Partei zu etikettieren, werden keinen einzigen Wähler für Die Linke zurückholen und schon gar nicht Wähler aus dem Nichtwählerbereich für eine linke Option mobilisieren. Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen.

Es ist eine reine Ablenkung von dieser politischen Zukunftsaufgabe, wenn man sich jetzt auf die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, einschießt und ein Interview von ihr im Berliner Kurier für das schlechte Abschneiden bei den drei Landtagswahlen verantwortlich macht. Wagenknecht war es, die bei allen Wahlkampfauftritten für Die Linke punktete – auf der Straße wie in den Medien.
Tatsächlich nämlich hat Die Linke viel zu spät begonnen, die AfD sozial zu stellen. Wenn Die Linke es nicht schafft, die soziale Frage nach vorne zu stellen, wird sie auch nicht in das AfD-Wählerpotential bei Beschäftigten und Erwerbslosen einbrechen. Die dramatische Umverteilungspolitik, die die Superreichen mästet und die ärmere Hälfte der Bevölkerung immer ärmer macht, muss endlich ins Zentrum der Linke-Agenda. Ein Wahlkampf als reine Werteauseinandersetzung mit der AfD ist von vornherein verloren.

Soziale Offensive
Wir müssen uns erinnern, wozu Die Linke in diesem Land gegründet wurde. Die Partei wurde gegründet, um dieses Land sozialer zu machen. Sie wurde gegründet, um denen eine Stimme zu geben, die sich in einem brutalisierten Kapitalismus gegen die Mächtigen zur Wehr setzen. Mancher wird argumentieren, dass so keine Stimme von der AfD gewonnen werde. Im Moment muss allerdings alles getan werden, um gerade für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst, aber auch dann im nächsten Jahr in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland den Trend umzukehren. Das kann nur gelingen mit einer Linken als starker sozialer Alternative, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und Anwalt für diejenigen ist, die an den unsozialen Verhältnissen leiden und gegen diese protestieren. Das wäre das stärkste Mittel, um der Demagogie der AfD entgegenzutreten, die die Menschen glauben machen will, wenn die Flüchtlinge nicht mehr da wären, ginge es den Beschäftigten und Erwerbslosen hierzulande besser. Diese soziale Offensive kann aber nur glaubwürdig geführt werden, wenn wir auch Union, SPD und Grüne für ihre unsoziale Politik schonungslos geißeln. Es ist Die Linke, die glaubwürdig für ein Solidaritätsprojekt in Deutschland steht.

Ein Befund aus allen Analysen ist, dass Personen bei den Wahlen immer wichtiger werden. Dies mag einem gefallen oder nicht, aber Die Linke sollte sich dem stellen. Das heißt aber auch, wir brauchen möglichst bald Klarheit über eine Doppelspitze für die Bundestagswahlen. Wir plädieren dabei für eine Doppelspitze, die auch nach außen Ausstrahlungskraft entfaltet und die Plätze und Säle der Republik füllt.

Quelle: junge welt

Joachim Bischoff, Zeitschrift Sozialismus

Was vom Aufstieg der AfD gelernt werden könnte

Die Republik rückt weiter nach rechts
Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten Wochen in großen Teilen der Gesellschaft und die Unsicherheit über die politischen Kräfteverhältnisse haben dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2011 deutlich gestiegen ist.

Insgesamt gaben rund 8,7 Mio. von 12,6 Mio. Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Laut dem vorläufigen Endergebnissen beteiligten sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils 70,4% der Berechtigten (2011: 66,2 bzw. 61,8%) und in Sachsen-Anhalt 61,1% (2011: 51,2%). In der Tendenz nimmt die Wahlbeteiligung in Deutschland kontinuierlich ab. Bei den Landtagswahlen 2006 verzeichneten alle drei Länder Negativrekorde, in Sachsen-Anhalt ging nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl.
Die heftige gesellschaftliche Debatte über die Flüchtlingsfrage hat die Bevölkerung zur erhöhten Stimmabgabe animiert. Dennoch machen die NichtwählerInnen noch immer einen großen Anteil in der Bevölkerung aus. Die rechtspopulistische AfD verhöhnt ihre Kontrahenten, dass gerade ihr Agieren diese Aktivierung bei der politischen Beteiligung ausgelöst hat.

In der Tat: Ein Großteil der WahlbürgerInnen und vor allem die politische Klasse ist aus dem lange währenden Traum vermeintlich ewiger Prosperität und stabilem gesellschaftlichen Konsens aufgeschreckt: Auch die bundesrepublikanische Gesellschaft bleibt – trotz der tiefsitzenden Erfahrung des Faschismus – von dem überall in Europa agierenden Rechtspopulismus nicht ausgespart.

Auf dem politischen Terrain werden die Abgrenzungsrituale an den Rändern wieder mit Gewalt unterlegt, die Auseinandersetzungen zwischen den überlieferten politischen Familien und den Formationen vom rechten Rand sind unversöhnlich und unappetitlich. Die trügerische Gemütlichkeit einer Konsensdemokratie, in der man gut voran kam und kaum mehr wollte von der Welt, als sie bequem und sicher zu bereisen, ist dahin.
Seit sich die Welt in einer längst auch bedrohlich erscheinenden Dynamik zu uns aufmacht, werden die Spielregeln und Gesetzmäßigkeiten der politischen Auseinandersetzung in eine neue Qualität transformiert. In drei Bundesländern erreicht die rechtspopulistische AfD – eben nicht überraschend – zweistellige Ergebnisse, erobert aus dem Stand in Sachsen-Anhalt über 24 % und dieser politische Erfolg setzt die gewohnten Regeln für die Regierungsbildung außer Kraft.

Die etablierten Parteien und deren Personal (inklusive der Linkspartei) sind schockiert und zeigen zugleich Routine – auch mit den Erschütterungen des Parteiensystems und den Schwierigkeiten der Regierungsbildung wird man fertig werden. Die Anflüge von Selbstkritik verflüchtigen sich mit dem zeitlichen Abstand von der öffentlichen Kommunikation der Wahlergebnisse.

Die Standarderklärung der etablierten Akteure für ihr Desaster: Die Flüchtlingsfrage habe alle landespezifischen Fragen und Konzepte überlagert. Mit den einfachen –sprich rassistischen, antihumanitären und fremdenfeindlichen – Formeln habe die AfD den Protest aufgegriffen, stimuliert und politisch kanalisiert. Diese Ausflucht ist eher typisch für die vorherrschende Konzeptionslosigkeit gegenüber dem Rechtspopulismus.

Die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik wird seit Wochen entlang der Alternative verhandelt: entweder eine nachhaltige Lösung, die auf eine Stärkung der UN-Hilfsorganisationen, eine europäische Einbettung und ein großes Investitionsprogramm für die Überwindung der Notlagen im Bereich Wohnungen, öffentliches Personal, Ausbau der Infrastruktur und Hilfsgelder für Resettlementprogramme in Nahost und Griechenland zielt; oder Maßnahmen der nationalstaatlichen Abschottung und der mehr oder minder rigorosen Schließung der europäischen Sozialsysteme gegenüber Schutzsuchenden und Migranten. Die Flüchtlingsfrage überlagert daher in der Tat viele Alltagsprobleme, weil hier die Frage nach der weiteren Entwicklungsrichtung der Gesellschaft gestellt wird.

Der Verweis auf die Flüchtlingsfrage ist aus einem weiteren Grund eine bloßer Ausflucht politischer Routiniers: Man konnte seit Jahrzehnten wissen, dass es auch in der Bundesrepublik fremdenfeindliche, antisemitische, islamfeindliche und überhaupt Ressentiment gestützte Einstellungen bei bis zu 20% der Bevölkerung gibt – so wie in anderen EU-Ländern auch, wo sich Rechtsaußen-Parteien längst etabliert haben. In Deutschland wurde diese untergründige Unmutshaltung ignoriert und darauf gesetzt, dass dieser »Bodensatz« ohne charismatische Führungsfigur nicht aktiviert werden kann.

Vor dem Hintergrund der rasch angewachsenen Bedeutung des Flüchtlingsthemas konnte die rechtspopulistische Generalmobilisierung in kurzer Zeit gelingen. Passend zur vorherrschenden gesellschaftlichen Stimmung von Zukunftsangst, Missmut und Unlust ist eine zunehmende Zahl von WählerInnen bereit, Rechtspopulisten eine Chance zu geben, zumal wenn diese bei aller fremdenfeindlichen Radikalität auch ihre Differenz zu Faschismus und Rechtsextremismus herausstellen.

Der bemerkenswert steile Aufstieg der AfD ist bei den Landtagswahlen in einem ersten politischen Triumpf gemündet. Seit ihrer Gründung Anfang 2013 hat sie eine dynamische Entwicklung hinter sich: Mit einem euroskeptischen Programm und bekannteren Euro-Kritikern gelang ihr 2014 der Einzug ins Europaparlament sowie in fünf Länderparlamente. Im Jahr 2015 verfing sich die rechtskonservative und -populistische Partei in massive innerparteiliche Auseinandersetzungen über den weiteren politischen Kurs.

Nach harten Konflikten und einer Zuspitzung des Machtkampfs zwischen einer eher wirtschaftsliberalen Strömung und verschiedenen rechtspopulistischen Strömungen kam es im Sommer 2015 zum Bruch. AfD-Parteigründer Bernd Lucke unterlag auf dem turbulenten Bundesparteitag in Essen dem von Frauke Petry geführten Lager und zog sich gemeinsam mit einer Reihe anderer prominenter Wirtschaftsliberaler aus der Partei zurück.

Mit der (Ab-)Spaltung des Lucke-Flügels ging eine Radikalisierung der Rest-AfD einher: Gesellschaftspolitisch ist sie deutlich nach rechts gerückt und agiert auf Bundesebene in der Flüchtlingskrise eindeutig rechtspopulistisch. Teilweise verficht die Partei eine rechtsextremistisch, völkisch-nationalistische Programmatik und zu Recht wird einem Drittel der Mitglieder und Funktionäre ein rechtsextremes, autoritäres Weltbild nachgesagt. Zutreffend ist aber auch: Rund 70% der AnhängerInnen der AfD könnten sich auch mit der politischen Mehrheitskultur der rechtsbürgerlichen CSU arrangieren.

Die Alternative für Deutschland hat – wie häufig bei rechten Protestausbrüchen – blitzartig die Erwartungen ihrer AnhängerInnen übertroffen: zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt, drittstärkste Partei im bürgerlichen, boomenden Baden-Württemberg und auch im beschaulichen Rheinland-Pfalz ein zweistelliges Wahlergebnis. CDU und SPD haben dagegen fast überall verloren, zum Teil sehr deutlich und schmerzhaft.
Auch die Linkspartei erhält für die seit längerem offenkundige Konzeptionslosigkeit gegenüber dem europaweiten Rechtspopulismus eine deutliche Quittung und steht erneut vor dem Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit. CDU, SPD und DIE LINKE sind aufgefordert zur selbstkritischen Revision, doch wenig deutet darauf hin, dass sie den Warn- und Weckruf verstanden haben.

Die Linkspartei hat offenkundig zur Kenntnis genommen, dass sie mit ihrer bisherigen sozial-ökonomischen Rhetorik und Programmatik nicht ansatzweise zu dem Großteil der verunsicherten sozialen Schichten durchgedrungen ist. Bei Strafe einer Weiterentwicklung von der politischen Wirkungslosigkeit zum Untergang müsste dieser Denkzettel eine intensive Beschäftigung mit der anhaltenden Wirtschafts- und Gesellschaftskrise auslösen und zu einer Generalinventur ihrer Reform-Konzeptionen führen.

Das Resultat aller drei Landtagswahlen zeigt auch, dass die Sozialdemokraten gerade bei der thematischen Bündelung der Flüchtlingsproblematik in keiner Weise als konstruktive Alternative zur CDU wahrgenommen werden. Zu einem Plebiszit über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel sind die Wahlen aber höchstens deshalb geworden, weil sich die AfD aus dem Stand heraus in allen drei Bundesländern vor oder in die Nähe der Volksparteien schieben konnte.

Weder der Grüne Kretschmann in Stuttgart noch die Sozialdemokratin Dreyer in Mainz, die eigentlichen Wahlsieger, hatten sich von Merkel abgesetzt – im Gegenteil: Die beiden positionierten sich, im Falle Kretschmanns sogar überaus eindeutig, als SympathisantInnen der Kanzlerin, während sich die CDU-Kontrahenten Guido Wolf und Julia Klöckner zwar von Merkel unterstützen ließen, gleichzeitig aber Distanz übten.

Was also kann realistischerweise erwartet werden? Die Machtverhältnisse bleiben unverändert – auch wenn eher ungewöhnliche Koalitionen zu erwarten sind, doch die Legitimationsbasis schrumpft weiter, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu.

Protest und Rechtspopulismus
Realistisch ist davon auszugehen: Nach kurzem Aufschrei in Medien und politischer Klasse über die Bedrohung des demokratischen Zentrums der Republik durch die rechtspopulistische AfD greift auch hierzulande die europäische Normalität. Aktuell wird Europa in zahlreichen Ländern von rechtspopulistischen Parteien aufgemischt.

In Polen hat im Oktober letzten Jahres die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski als erste Partei seit der Wende die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Zuvor hatte sie bereits das Präsidentenamt erobert. Jetzt krempelt sie die Verfassungs- und Rechtsordnung um.

In Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark bestimmen die rechtspopulistischen Parteien die regierungsamtliche Agenda. An der Regierung direkt beteiligt sind Rechtspopulisten in Ungarn, Polen, Finnland und der Schweiz. In Dänemark ist die Minderheitsregierung auf die Duldung durch sie angewiesen, die österreichische FPÖ hat mit ihrer wachsenden Popularität die bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräfte in der »Flüchtlingsfrage« auf einen nationalistischen Kurs gezwungen. In den Niederlanden wäre die Partei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders die stimmenstärkste Kraft. Der bekennende Islamhasser (sein Highlight: »Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?«) wurde 2015 erneut zum Politiker des Jahres gewählt.

Der rechte Populismus ist keine Bewegung der Armen, sondern eine Bewegung der unteren Mittelschicht in wohlhabenden kapitalistischen Gesellschaften. Insofern versucht dieser rechte Populismus einen Kampf um das »verlorenes Paradies«. Menschen wählen nicht populistische Parteien, weil sie zufrieden sind. Sie sind unzufrieden damit, wie Dinge laufen. Das hat damit zu tun, dass sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, dass die etablierten Parteien sie nicht repräsentieren. Sie glauben aber auch, dass man das System funktionsfähig halten könnte.

Vor dem Hintergrund eines wachsenden Widerspruchs in der Bevölkerung über die Konsequenzen des Zustroms an Flüchtlingen und der unübersehbaren Defizite des Staatsapparates nehmen Ressentiments und Ängste zu, was sich in eine anwachsende Sympathie und Unterstützung für Positionen der Ab- und Ausgrenzung umsetzt.

Dieses Anwachsen der fremdenfeindlichen Ressentiments – im Besonderen gegenüber Flüchtlingen aus islamischen geprägten Ländern – führt zu einer Belebung der rechtspopulistischen Protestbewegungen.
»Aus Meinungsumfragen und Analysen von Reden, Flyern und Plakaten rechtspopulistischer Parteien ist klar herauszulesen: Das Potenzial liegt in den bürgerlichen, gut situierten Mittelschichten. Hier erreicht die Propaganda viele Bürger in ihren Vorurteilen gegen die Einwanderung, in ihren vermeintlichen Vorrechten als Einheimische, aber auch in autoritären Sicherheitsvorstellungen, was Strafen bei Normverstößen betrifft. … Gut 30% der Deutschen, die wir befragt haben, zeigen eine sogenannte ökonomistische Orientierung. Sie berechnen Gruppen nach ihren vermeintlichen Kosten und Nutzen, meinen zum Beispiel, wir können uns heute keine Verlierer mehr leisten. Ein klassisches bürgerliches Demokratieverständnis aber orientiert sich am Gemeinwohl und den Bedürfnissen von Menschen und nicht allein an ihrem Nutzen. Gesellschaftlich und politisch hat sich aber die Leistungs-gerechtigkeit gegenüber der Bedürfnisgerechtigkeit durchgesetzt.«[1]

Das eigentliche Problem sind nicht die Parteien. Die Parteien sind nur das nur Symptom eines zugrunde liegenden Problems. Das Problem ist, dass etwa 70% der Bevölkerung auch in der »Berliner Republik« mit dem Establishment unzufrieden sind. Indem man die eigensinnigen Stimmen unterdrückt oder sie lächerlich macht, nimmt man den Menschen aber nicht ihre Gesinnung.

Denkzettel – und nun?
Der Rechtspopulismus in der Berliner Republik ist aktuell erfolgreich. Und doch kann man diese Stimmung und ihre politischen Strömungen erfolgreich bekämpfen. Sicherlich hat die Bewegung der Schutzsuchenden wesentlich zum Auftrieb der AfD beigetragen. Selbst wenn die Zahl der Schutzsuchenden in den nächsten Monaten zurückgehen sollte, was sich gegenwärtig abzeichnet, wird die Integration der Schutzsuchenden in die Gesellschaft ein Dauerthema in Deutschland und Europa bleiben. Dass die Schutzsuchenden zur Projektionsfläche für Ängste und Ressentiments werden können, hat mit viel tiefer liegenden ökonomisch-sozialen Problemlagen zu tun, die politisch unzureichend bearbeitet werden.

Die Erosion der gesellschaftlichen Mitte und die daraus resultierenden Abstiegsängste ist in vielen Studien nachgewiesen. So wird in aktuellen Untersuchungen[2] auf die drastisch gesunkene Einkommensmobilität hingewiesen. »Eine Verfestigung der Verteilung zementiert Ungleichheitsstrukturen und beschneidet Chancengleichheit in einem erheblichen Maß. Genau das aber ist der große Trend, der sich in Deutschland seit einigen Jahrzehnten abzeichnet.« Solange diese Trends nicht politisch bearbeitet werden und das Vertrauen in das politische System weiter sinkt, wird der Rechtspopulismus seinen Nährboden finden.

Mit der Fronstellung zum politischen System, dem Ausgrenzungsdiskurs gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen und ihren Law-and-Order-Parolen hat die AfD jedenfalls ein deutlich rechtspopulistisches Profil. Die Mixtur aus niedriger Wahlbeteiligung, eklatierenden Finanzproblemen, wachsender sozialer Spaltung und massiver Flüchtlingsbewegung mit der Erosion der gesellschaftlichen Fundamente der Demokratie hat dieser Art des Rechtspopulismus in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern in die Karten gespielt.
Bedauerlich bleibt, dass in vielen Organisationen der Zivilgesellschaft und dem linken Parteienspektrum eine überwiegend emotional geprägte Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus dominiert. Aber auch das macht Sinn: Wird man auf den Zusammenhang von wachsendem Rechtspopulismus, zunehmender sozialer Spaltung und Verschärfung der Verteilungskonflikte gestoßen, könnte man sich weniger mit der Konzeptionslosigkeit und dem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik arrangieren.

Ein breites Geflecht von Faktoren bildet den Nährboden für die Ausbreitung des Rechtspopulismus: soziale Spaltung und Abstiegsängste, fraktionierte Demokratie und Krise der politischen Systeme, die tiefe Krise der EU. Es wäre verfehlt zu glauben, dass nur punktuelle Antworten auf die eine oder andere Frage eine Auflösung dieser gefahrenträchtigen Konfiguration bringen könnten.

Es geht darum, insgesamt eine andere Logik durchzusetzen, wofür einige Eckpunkte in der politischen Auseinandersetzung bereits im Vordergrund stehen: Ende der Austeritätspolitik, ein hoch aktives politisches Eingreifen, um massiv umzuverteilen, nicht nur um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, sondern auch um neue Mittel zu mobilisieren für sinnvolle Investitionen und Arbeitsplatzschaffung, bessere Löhne, öffentliche Politik, Sicherung der Sozialsysteme, Abbau der öffentlichen und privaten Schulden, Abbau der spaltenden (und Migration bzw. auch kriegerische Konflikte hervorbringenden) Asymmetrien in Europa und im Mittelmeerraum, sowie Kooperation vorrangig mit den unterschiedlichen Regionen Afrikas.

Es muss darum gehen, die Frage des Streits um kulturelle Hegemonie als vorrangig anzusehen. Was das für die Linke in ihrer Vielfalt (Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften, Intellektuelle etc.) bedeutet, müsste zentraler Gegenstand der Überlegungen und des konkreten Handelns sein. Die Erosion der organisierten Kräfte sowie die Schwäche der von linken Organisationen in der Gesellschaft vermittelten Interpretationsmacht in der Konfrontation mit den herrschenden Kräften stellen ein schweres Handicap dar.

Die Erfahrung in Frankreich zeigt u.a., dass eine rein moralisierende Kritik wenig Wirksamkeit zeigt. Der Versuch, den Front National als Bedrohung für die Republik darzustellen, funktioniert aus zwei Gründen mittelfristig nicht: Einerseits ist die heutige französische Republik immer weniger eine soziale Republik, und anderseits ist ein solches Herangehen Wasser auf die Mühle des FN, sich als systemkritische Kraft gegenüber einer Allparteienkoalition (»UMPS«) zu profilieren. Die Sozialistische Partei und die Medien malen den FN wie ein Gespenst als Bedrohung des politischen Systems an die Wand, ohne aber dabei ihre Kritik am FN zu vertiefen.

In vielen europäischen Ländern agieren Parteien der populistischen, nationalistischen, radikalen Rechten im Zentrum der Gesellschaft, haben in den politischen und ideologischen Auseinandersetzungen Gewicht, und sind in manchen Fällen an Regierungen beteiligt. Es gelingt ihnen, die Entwicklung des politischen Systems zu beeinflussen und das gesamte Feld der rechten Kräfte tendenziell zu radikalisieren. Sie verstehen es, sich in zerklüfteten Gesellschaften zu entwickeln und die vielfältigen Ressentiments zu verstärken, zu manipulieren, zu nützen, und damit die Spaltungen innerhalb der subalternen Klassen zu fördern.

So werden die Spaltungen zwischen Armen und von Verarmung Bedrohten politisch genutzt, ebenso wie die zwischen SteuerzahlerInnen und davon auf Grund zu geringer Einkommen Befreiten (ohne dass jemals zur Sprache kommt, dass oben in der sozialen Pyramide große »Steuerfreiheit« herrscht). Der Unterschied zwischen jenen, die »hart arbeiten«, und jenen, die keine Arbeit haben, wird zum Thema, ebenso wie der zwischen den BürgerInnen mit »nationaler« Herkunft und den mit »ausländischen« Wurzeln.

Die neuen rechtsradikalen Kräfte sind Ausdruck einer immer stärker werdenden Hoffnungslosigkeit gegenüber der Politik. Der Verzicht von Seiten der Regierungen, Macht gegenüber der Logik des Finanzmarktkapitalismus auszuüben, hat die Politik insgesamt bereits weitgehend delegitimiert, was im Rückzug der prekären Schichten aus der Sphäre der politischen Willensäußerung besonders deutlich wird.

Hinzu kommt, dass Regierungswechsel in den meisten europäischen Ländern keinen Politikwechsel mit sich bringen, weil die sozialdemokratisch bestimmten Mehrheiten wie die traditionelle Rechte die sogenannten Sachzwänge als Rahmen anerkennen, somit jede Ambition auf eine Veränderung aufgeben und ihre AnhängerInnen und WählerInnen in die Resignation treiben. In manchen Ländern ist die Implosion des politischen Systems bereits sichtbar.

In einem solchen explosiven Cocktail gelingt es rechtspopulistischen, rechtsradikalen Parteien als Referenz zu erscheinen, als Kräfte, die politische Ambition und ein Wiedererringung nationaler Souveränität versprechen. Es gelingt ihnen, sich von Regierungen und traditionellen Parteien zu unterscheiden, als »systemkritische« Kraft zu erscheinen. Damit werden von der Politik besonders Verdrossene (womit keineswegs nur oder auch nur in erster Linie sozial besonders Benachteiligte gemeint sind) angesprochen.

Der Front National z.B. entwickelt eine Sprache der Systemkritik, ohne dabei tatsächlich die Grundfragen des ökonomischen und gesellschaftlichen Konflikts aufzugreifen und zu benennen, womit von der Natur des Konflikts abgelenkt wird. Die Herausbildung eines neuen sozialen Blocks wird damit deutlich behindert. Gleichzeitig speisen Demokratieabbau und soziale Polarisierung die rechtsradikale Systemkritik.

[1] Andreas Zick, »Wir dürfen unsere Toleranz nicht überschätzen«, Interview im Tagesspiegel 21.5.2014.
[2] Siehe Dorothee Spannnagel, Trotz Aufschwung: Einkommensungleichheit geht nicht zurück, WSI-Verteilungsbericht 2015; DGB-Verteilungsbericht 2016, Gerecht verteilen – Wohlstand sichern; Marcel Fratscher, Verteilungskampf. Warum Deutschland immer ungleicher wird, München 2016

Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-republik-rueckt-weiter-nach-rechts/