06.10.2016: Üblicherweise denkt man bei Vorschriften zu Privatisierung und Lohndumping an Brüssel. Doch es ist ein Gesetz aus Berlin, das europäische Vergaberichtlinien unterläuft und Kommunen zur Privatisierung und zu Lohndumping im kommunalen Nahverkehr zwingt. Pforzheim und Hildesheim sind die ersten Städte, die zur Aufgabe ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe gezwungen werden.
Im Jahr 20013 wurde das Personenbeförderungsgesetz novelliert. Es trat eine Regelung in Kraft, mit der die europäischen Vergaberichtlinien und alle Regelungen zum Schutz von ArbeiterInnenrechten unterlaufen werden. Bislang fand die Änderung kaum Beachtung. Doch dies ändert sich jetzt. In Pforzheim werden die kommunalen Verkehrsbetriebe für den städtischen Nahverkehr zum Ende des Jahres abgewickelt, 240 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. In einem Präzedenzfall hat die Deutsche Bahntochter DB Regio gegen den Willen der Stadt die Übernahme des gesamten Stadtbusnetzes durchgesetzt. "Das ist ein interessantes Geschäft", sagte eine Sprecherin von DB Region. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Städtetag befürchten, dass die Zwangsprivatisierung in Pforzheim nur der Anfang war. Denn mittlerweile haben private Firmen auch in Leverkusen, Hamm, Gotha, Esslingen und Oldenburg Anträge auf die Übernahme kommunaler Verkehrsnetze gestellt.
Diese privaten Unternehmen und eben auch DB Regio nutzen die Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz, nach der Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Diese 'eigenwirtschaftlichen Anträge' müssen von der Kommune bevorzugt behandelt werden, ohne dass sie noch über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote entscheiden könnten. Vorgaben zum Schutz von ArbeiterInnenrechten oder Tariftreue sind dabei nicht relevant.
"Kommunale, aber auch private tarifgebundene Verkehrsunternehmen können bei solchen eigenwirtschaftlichen Angeboten nicht mithalten", sagt ver.di Bundesvorstandmitglied Christine Behle. Die antragstellenden Unternehmen würden deutlich niedrigere Löhne zahlen, die eine Differenz von bis zu 600 Euro im Monat bedeuten. "Der Gesetzgeber macht es Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen, von denen auch die Kunden profitieren, unmöglich, am Markt zu bestehen und schränkt zudem die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein", kritisiert Behle.
Der Fall in Pforzheim gilt als Blaupause einer nächsten kommunalen Privatisierungswelle. Das aktuelle Gesetz sei ein Einfallstor für Unternehmen, die behaupten, ohne Zuschüsse klarzukommen, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "In der Praxis aber erwarten auch sie öffentliche Zuschüsse, etwa für die Beförderung von Schülern und für vergünstigte Tickets im Verkehrsverbund", warnt Dedy. "Die Kommunen müssen das Recht zurückerhalten, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung zu organisieren", verlangt der Städtetags-Hauptgeschäftsführer und fordert die Bundesregierung zu einer Änderung des Gesetzes auf.
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