Morddrohungen gegen Linke durch türkische Faschisten

 Das Erdoğan-Regime verfügt in Deutschland und anderen europäischen Staaten über Spionage und Propagandanetzwerke, die weit in staatliche Schulen hineinreichen. Über Konsulatsunterricht in Türkisch, Islamkundeunterricht durch die Graue-Wölfe-Organisation "Milli Göruş" und durch die Zusammenarbeit mit dem Auslandsfortsatz des Religionsministeriums DIYANET (DITIB) ist das Informantennetzwerk des türkischen Geheimdiensts in Deutschland weit verbreitet. Aber auch die Gefahr von Attentaten und Angriffen türkischer Faschisten und Islamisten und des MIT wächst ständig.

So hat sich in Österreich ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT der Polizei gestellt und Anschlagsplanungen des MIT auf die kurdischstämmige Grünenpolitikerin Berivan Aslan eingeräumt. Man habe ihm gesagt, es sei nicht ausschlaggebend, ob Aslan getötet oder verletzt werde, er solle der Frau "eine Botschaft überbringen", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem ihr vorliegenden Vernehmungsprotokoll wegen "Verdachts eines verbrecherischen Komplotts".

Dies ist nicht der erste Fall aggressiven Agierens von MIT-Netzwerken in Österreich. So hatten die österreichischen Behörden eine MIT-Agentin gefasst, die gestand, in die Organisierung der viertägigen Angriffswelle auf kurdische und linke Einrichtungen in Wien-Favoriten Ende Juni verwickelt gewesen zu sein.

Innenministerium NRW: "MIT widmet sich in hohem Maße der Ausspähung der Opposition"

Auch in Deutschland sind türkische Faschisten Hand in Hand mit dem türkischen Geheimdienst MIT aktiv. Auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen, Serdar Yüksel, an die Landesregierung zum Bedrohungspotential durch türkische Faschisten, erklärte diese: "Den Sicherheitsbehörden sind Beleidigungen und Bedrohungen gegen in Deutschland lebende türkische Oppositionelle insbesondere über die sozialen Netzwerke bekannt. Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich emotionalisierte Anhänger der türkischen Regierung bzw. türkische Nationalisten berufen fühlen, gegen Oppositionelle vorzugehen und dabei auch Gewalt anzuwenden." Über den türkischem Geheimdienst teilt das Innenministerium von NRW mit, dass zwar keine konkreten Anschlagspläne bekannt seien, der MIT sich jedoch "in hohem Maße der Ausspähung der Opposition" widme.

"Das diktatorische Regime in Ankara fühlt sich durch die Proteste gegen seine verbrecherische Kriegspolitik und die Unterdrückung der Opposition massiv gestört. Über das Netzwerk von türkischem Geheimdienst, dem deutschen Ableger DITIB des Religionsministeriums DIYANET, den Grauen Wölfen, … versucht Erdoğan oppositionelle Stimmen in Deutschland einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Bundesregierung toleriert dies, weil sie die Türkei in der Nato halten will und weil sie sich mit dem Flüchtlings-Deal an Erdoğan ausgeliefert hat."
Kerem Schamberger

Morddrohungen gegen Aktivist*innen und Politiker*innen

Jetzt berichten Aktivist*innen und Politiker*innen aus Deutschland und Österreich von einer Welle von Morddrohungen durch türkische Faschisten. Die österreichische Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, der Aktivist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, der kurdische Journalist Nuri Akman und der Theologe Sami Grigo Baydar machen in einer gemeinsamen Erklärung eine Welle von Morddrohungen durch türkische Faschisten öffentlich.

Die Drohungen gehen von Accounts wie "Jitemci.turkeyy" aus. In den Botschaften heißt es zum Beispiel: "Gute Nacht, der Tod wird dich finden – Jitem". Die Drohung ist mit einem Bild versehen, auf dem ein Mann ein Schnellfeuergewehr hält. Zusätzlich schickt der Account Videos, auf dem ein Leichnam an ein Auto gebunden ist und über den Asphalt geschleift wird. Währenddessen ruft eine Stimme "Ich ficke deine Mutter, du Sohn einer Hure".

JITEM – mörderischer Geheimdienst

Der Accountname spielt auf den türkischen Militärgeheimdienst JITEM an, der in den 90er Jahren Tausende Menschen "verschwinden" ließ. Die Knochen der oft zu Tode Gefolterten tauchten unter anderem in Massengräbern und sogenannten Todesbrunnen in Şirnex (türk. Şırnak) wieder auf. Tausende sind bis heute verschwunden.

Drohungen werden von der AKP-Regierung bestärkt

In der Erklärung heißt es: "Der Hass türkischer Faschist*innen richtet sich besonders gegen uns als aktive Kurd*innen, Armenier*innen, Aramäer*innen, Jüd*innen, gegen Linke sowieso. Bestärkt werden sie dabei von ganz oben, also von der türkischen AKP-Regierung - dies ist ein offenes Geheimnis."

Übergriffe türkischer Faschisten haben zugenommen, werden jedoch verharmlost

Weiter erklären die Unterzeichnenden: "Türkische Faschist*innen in Deutschland handeln wie türkische Faschist*innen in der Türkei - Überfälle und Gewalt gegen jede Form von Opposition. Der Einfluss extrem rechter und ultra-nationalistisch türkischer Organisationen ist in den vergangenen Jahren bundesweit gewachsen. Darauf machen wir sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch seit Jahren aufmerksam. Doch ein Handeln der Sicherheitsbehörden bleibt trotz der Bedrohungslage aus. Im Gegenteil, oft verharmlosen sie Angriffe und Bedrohungen als ‚eruptive Gewalt‘, die es ‚situationsbedingt‘ immer wieder mal gebe."

"Wir lassen uns nicht mundtot machen"

Die Erklärung schließt mit den Worten: "Was die Faschist*innen mit den Morddrohungen bezwecken wollen? Uns mundtot machen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern - nicht von allen bisherigen Angriffen und auch nicht von diesem. Ganz im Gegenteil, für uns heißt es nur noch mehr: Weiterkämpfen gegen Nationalismus und Faschismus. Dabei setzen wir auch auf eure Solidarität!"

Erklärung:

Erneute Welle an Morddrohungen von türkischen Nationalisten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir, verschiedene Aktivist*innen, haben in den letzten Tagen erneut direkte Morddrohungen erhalten. Ein Account namens "Jitemci.turkeyy" schreibt auf Türkisch zum Beispiel: "Gute Nacht, der Tod wird dich finden - Jitem". Der Drohung angehängt ist ein Bild, auf dem ein Mann ein Schnellfeuergewehr hält. Zusätzlich schickt der Account Videos, auf dem ein Leichnam an ein Auto gebunden ist und über den Asphalt geschliffen wird. Währenddessen ruft eine Stimme "Ich ficke deine Mutter, du Sohn einer Hure". Der Accountname und das Profilbild sind eine Anspielung auf den Jitem-Mörder Mahmut Yıldırım. Jitem war der Geheimdienst der türkischen Militärgendarmerie, der in den 90er Jahren tausende Menschen, vor allem Kurd*innen und linke Türk*innen, verfolgte, folterte und ermordete.

Die Bedrohung durch türkische Faschist*innen in Deutschland hat System.

Der Hass türkischer Faschist*innen richtet sich besonders gegen uns als aktive Kurd*innen, Armenier*innen, Aramäer*innen, Jüd*innen, gegen Linke sowieso.

Bestärkt werden sie dabei von ganz oben, also von der türkischen AKP-Regierung - dies ist ein offenes Geheimnis. Türkische Faschist*innen in Deutschland handeln wie türkische Faschist*innen in der Türkei - Überfälle und Gewalt gegen jede Form von Opposition.

Der Einfluss extrem rechter und ultra-nationalistisch türkischer Organisationen ist in den vergangenen Jahren bundesweit gewachsen. Darauf machen wir sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch seit Jahren aufmerksam. Doch ein Handeln der Sicherheitsbehörden bleibt trotz der Bedrohungslage aus.

Im Gegenteil, oft verharmlosen sie Angriffe und Bedrohungen als "eruptive Gewalt", die es "situationsbedingt" immer wieder mal gebe.

Was die Faschist*innen mit den Morddrohungen bezwecken wollen?

Uns mundtot machen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern - nicht von allen bisherigen Angriffen und auch nicht von diesem. Ganz im Gegenteil, für uns heißt es nur noch mehr: Weiterkämpfen gegen Nationalismus und Faschismus.

Dabei setzen wir auch auf eure Solidarität!

Berîvan Aslan (Abgeordnete zum Wiener Landtag, Grüne, Österreich)
Cansu Özdemir (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE)
Cüneyt Yavuz
Gökay Akbulut (migrationspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE)
Kerem Schamberger (Aktivist, Blogger, marxistische linke)
Nuri Akman (Journalist)
Sami Grigo Baydar (Mitglied im Volksrat der Aramäer-Suryoye)

foto: ANF