Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt - der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 2021 war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Selbst nach Abzug der Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro an die Ukraine liegt der Gesamtwert mit 6,1 Milliarden Euro über den unter Angela Merkel (CDU) im Jahr 2021 erfolgten Waffenexporten in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. In den 16 Regierungsjahren von Angela Merkel wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) hervor.

"Angesichts dieses Rekordwerts, zweithöchster Genehmigungswert aller Zeiten, sind alle Bekundungen der Ampel, die Rüstungsexporte reduzieren zu wollen, nichts als blanker Hohn."
Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Zuvor hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) geweigert, die Informationen an die Linkspolitikerin herauszugeben.

Sevim Dağdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Abrüstungspolitik sowie Internationale Politik der Linksfraktion, stellt die Anfrage nach der Höhe der Rüstungsexporte und die Aufschlüsselung nach Einzelgenehmigungen und Hauptempfängerländer seit vielen Jahren in identischer Form regelmäßig Mitte Dezember an die Bundesregierung. Und egal ob der Bundeswirtschaftsminister von der FDP, SPD oder CDU gestellt wurde, das Ministerium antwortete bisher immer fristgerecht und gab auch die entsprechenden Zahlen bekannt. Doch diesmal weigerte sich das Bundeswirtschaftsministerium, die angefragten Informationen herauszugeben.

Aus gutem Grund, hat sich doch die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag, insbesondere auf Drängen der Grünen, eigentlich dazu verpflichtet, die Rüstungsexporte signifikant zu senken.

Wie die Nachdenkseiten berichten, erklärte Staatssekretär Sven Giegold, die Bundestagsabgeordnete solle doch einfach so lange warten, bis die Bundesregierung diese Zahlen veröffentlicht. Darüber hinaus würden "Möglichkeiten für die Veröffentlichung der Genehmigungsdaten unter Aufwands- und rechtlichen Gesichtspunkten" geprüft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, wandte sich daraufhin in einem vierseitigen Beschwerdebrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Darin stellte er unter anderem fest: "Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich mich an so einen Grad an Dreistigkeit gegenüber dem Parlament in all meinen Jahren als Abgeordneter kaum erinnern kann."

Korte verweist in seinem Schreiben auf das Bundesverfassungsgericht, das in einem Urteil vom 21. Oktober 2014 feststellte: "Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments.
Die Pflicht der Bundesregierung, parlamentarische Anfragen zu positiven Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates zu beantworten, wird nicht schon durch die jährlich veröffentlichten Rüstungsexportberichte erfüllt."

Erst auf diese Beschwerde hin, wurde dem Büro von Dağdelen eine Antwort mit den abgefragten Zahlen zugestellt.

Sevim Dağdelen erklärt dazu: "Offenbar braucht die grüne Führung im Bundeswirtschaftsministerium Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie. Zunächst der dreiste Versuch der Antwortverweigerung und dann der Vorwurf, dass man als Opposition das verfassungsmäßige parlamentarische Informations- und Fragerecht überhaupt nutzt, zeigen, wie abgehoben und demokratieverachtend die Grünen mittlerweile geworden sind."

Kriegswaffenexporte so hoch wie seit Jahren nicht, auch an Golfdiktaturen

Der Anteil der Kriegswaffen an den gesamten Rüstungsexporten liegt mit 47,5 Prozent (3,96 Milliarden Euro) so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. 2021 waren es 45,1 Prozent.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit den Niederlanden (1,83 Milliarden), den USA (863,7 Millionen Euro), Großbritannien (453,0) und Ungarn (249,2) vier Nato-Staaten.

Unter den Empfängerländern sind auch wieder mehrere Golfdiktaturen. Insgesamt wurden von der Bundesregierung bis Mitte Dezember für die sieben Golf-Staaten auf der arabischen Halbinsel Rüstungsexporte im Wert von mindestens 127,9 Millionen Euro genehmigt.

Alleine für das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehende Katar wurden seit Jahresanfang bis zum 13. Dezember 53 Ausfuhrerlaubnisse mit einem Gesamtwert von 50,2 Millionen Euro erteilt, darunter Kriegswaffen für 10,2 Millionen Euro.

Schon die große Koalition von Union und SPD hatte sich 2018 vorgenommen, keine Rüstungsgüter in Länder zu exportieren, die aktiv am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nur für Saudi-Arabien wurde schließlich ein Exportstopp erlassen - aber mit Ausnahmen, die auch die Ampel-Regierung weiterhin zulässt.

"Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", haben SPD, Grüne und FDP vor gut einem Jahr bei Regierungsantritt versprochen. Doch ungeachtete dieser Versprechungen wurden an Saudi-Arabien, das seit fast acht Jahren eine Allianz arabischer Staaten im barbarischen Jemen-Krieg anführt, Rüstungsgüter für 16,7 Millionen Euro geliefert, fast die Hälfte des Betrags entfällt mit 7,1 Millionen auf Kriegswaffen.

"Diese Waffenlieferungen offenbaren die ganze Heuchelei und Doppelmoral der vorgeblich wertebasierten Außenpolitik der Ampel-Koalition", empört sich Dağdelen.

siehe auch 07. Oktober 2022 Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Saudi-Arabien. Der Krieg im Jemen kann weitergehen.

Der vom Wirtschaftsministerium genannte Gesamtwert der Rüstungsexporte von 8,35 Milliarden Euro für das laufende Jahr kann sich noch erhöhen. Erfasst sind nur die Genehmigungen bis einschließlich 22. Dezember.