"Brandbrief" an BlackRock-Kanzler Merz: Wenn das Kapital seinem Personal die Hausaufgaben diktiert.

Gut 15 Monate nach dessen Amtsantritt verliert die deutsche Wirtschaft die Geduld mit BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Versprechen einlösen: Jetzt handeln!", heißt es in einem Brandbrief, den die Metall-Arbeitgeberverbände Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam mit Audi, BMW, Siemens und ZF am 21. August 2026 dem Bundeskanzler geschickt haben. Ein einziger Satz offenbart mehr über die Klassennatur des bürgerlichen Staates als tausend Politikseminare: Die vereinbarten Sozialreformen seien "schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche" umzusetzen.

"Wir fordern echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen und den stetigen Anstieg der Ausgaben abbremsen. Nur wenn das gelingt, können wir die Arbeitskosten am Standort Deutschland wieder auf ein Niveau senken, das im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist", heißt es in dem Brief weiter.

Kein Bittgesuch, kein diskretes Lobbygespräch – eine Weisung. Ausgestellt von Konzernen an ihr eigenes Regierungspersonal, im Befehlston, den sich sonst nur der Chef gegenüber der Buchhaltung erlaubt. Was hier vorexerziert wird, ist der Lehrbuchfall des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Reinform: die Verflechtung von Monopolmacht und Staatsapparat zu einem Herrschaftsmechanismus.

Dass der Koalitionsausschuss sein Reformpaket erst im Juli beschloss und die Konzerne im August schon ungeduldig nachlegen, spricht Bände: Verhandelt wird hier nichts, erwartet wird Vollzug – und zwar zackig.

Die Regierungs-Administration ist aber bereits in einer Phase der Lieferung. Einige Beispiele:

• "Degressive Abschreibung", Unternehmen dürfen neue Maschinen und Anlagen in den ersten Jahren steuerlich viel schneller absetzen als bisher und zahlen dadurch spürbar weniger Steuern – ein zinsloser Kredit vom Staat, den sich kein Lohnabhängiger je genehmigen könnte.
• Die Körperschaftsteuer, der Steuersatz auf Unternehmensgewinne, sinkt in Stufen von 15 auf 10 Prozent.
• Dazu kommen rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, um die die Stromrechnung der Industrie leichter wird, das Ende der Gasumlage – einer Abgabe, mit der einst die Gasimporteure gestützt wurden –, sowie niedrigere Netzentgelte, also geringere Gebühren für die Nutzung der Stromleitungen. All das trägt der Kanzler den Unternehmer-Verbänden vor, wie selbst erjagte Trophäen.

Und wo er bremst – etwa bei der von der Wirtschaft gewünschten vorgezogenen Körperschaftsteuersenkung -, beschwichtigt er, "mehr geht zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht".

Das Drängeln der Verbände und das Zögern von Merz sind kein Widerspruch, sondern eine Arbeitsteilung, wobei der eine den Bremser spielt, damit der andere ungeniert weiter fordern kann.

Die Krise der Autoindustrie als Treibsatz

Dass ausgerechnet die Autokonzerne die "Brandbrief-Peitsche" schwingen, ist kein Zufall, sondern Symptom: Genau dieser Wirtschaftszweig steckt in der tiefsten Gewinnkrise seit dem Dieselskandal. BMW meldete im zweiten Quartal 2026 einen Nettogewinneinbruch von 35 Prozent, im Kerngeschäft Automobil brach das operative Ergebnis sogar um über 60 Prozent ein; Audi verlor im selben Zeitraum rund ein Fünftel seines Quartalsgewinns. Laut einer Analyse der Beratungsgesellschaft EY sackte der Gewinn der drei großen deutschen Autokonzerne im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent ab – während die US-Konkurrenz ihren Gewinn im selben Zeitraum um 83 Prozent steigerte.

Der eingebrochene China-Absatz, die milliardenschwere Elektro-Transformation und wachsende Überkapazitäten drücken exakt dort auf die Marge, wo diese Konzerne einst am meisten Profite abgeschöpft haben. Wenn ausgerechnet diese Branche jetzt am lautesten nach niedrigeren Sozialabgaben, längeren Arbeitszeiten und ungebremster Altersteilzeit-Rationalisierung ruft, dann nicht, weil der "Standort Deutschland" insgesamt brennt, sondern weil die eigene, hausgemachte Akkumulationskrise nicht aus der Eigentümer-Substanz der Konzerne, sondern aus der Lohntüte der Beschäftigten und aus der Staatskasse bezahlt werden soll. Verschlafene Elektromobilität und die Vorliebe für Aktionärs-Dividenden statt Investitionen werden auf diese Weise kurzerhand an die gesamte Gesellschaft weitergereicht.
So will VW-Chef Blume den Konzern für die Aktionäre gnadenlos auf 10 Prozent Rendite trimmen – und gleichzeitig bis zu 100.000 Stellen streichen!

Siehe auch: Der Kahlschlag mit System: Stellenabbau in der Autoindustrie 29.07.2026: Alle großen deutschen Autokonzerne und ihre Töchter – Volkswagen, Porsche, Mercedes-Benz, BMW und die deutschen Stellantis-Werke – bauen massiv Arbeitsplätze ab. weiterlesen

Die Akkumulationskrise der Autoindustrie – Überkapazitäten, E-Mobilitäts-Umbau, chinesische Automobil-Konkurrenz – wird nicht aus den fetten Gewinnen der letzten Boomjahre beglichen. Bezahlen sollen die Kranken, die Alten, die Erwerbslosen und alle, deren Arbeitstag bald wieder über zehn Stunden reichen soll. "Renditesicherung" ist an dieser Stelle die nüchterne technische Bezeichnung dessen, was hier passiert.

Sie nennen es Reform. Gemeint ist Umverteilung von unten nach oben

Hinter der von den Konzernen und den Wirtschaftsverbänden vorneweg getragene Monstranz "Wettbewerbsfähigkeit" verbirgt sich ein knallharter Forderungskatalog, der recht leicht zu dechiffrieren ist: Sozialabgaben von 42 auf 40 Prozent der Arbeitskosten drücken, "Strukturreformen, die an der Kostenseite ansetzen" – gemeint sind die Löhne –, das Blockmodell der Altersteilzeit als bewährte Rationalisierungshilfe erhalten, die Zehn-Stunden-Grenze als angeblich "veraltet" kassieren.

Jeder einzelne dieser Punkte drückt den Preis der Arbeitskraft nach unten und den Mehrwert nach oben. Sie nennen es Reform. Gemeint ist Umverteilung von unten nach oben, mit Ansage.

Die Rechnung dafür liegt längst vor, quittiert von der Regierung selbst: Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenreform und das Bürgergeld soll einer schärferen Grundsicherung weichen – mit der entwaffnend offenen Begründung, man wolle "die Arbeitsanreize für Geringqualifizierte erhöhen". Übersetzt heißt das: Wer gewohnt Profit macht, wird per Gesetz von seinen Lasten befreit. Wer lohnbeschäftigt ist, wird mit Einschränkungen der Sozialleistungen und der Vernichtung seines Arbeitsplatzes bedroht.

Das Blockmodell: wie Altersteilzeit zur Rationalisierungswaffe wird

Altersteilzeit ist der staatlich geförderte, schrittweise Übergang vom Vollzeitjob in die Rente, heute fast ausschließlich im sogenannten Blockmodell umgesetzt. Dabei arbeitet der Beschäftigte in der ersten Hälfte der Laufzeit normal in Vollzeit weiter, bekommt dafür aber von Anfang an nur das halbe, leicht aufgestockte Gehalt; die andere Hälfte seines Lohns wandert als "Wertguthaben" auf ein Konto. In der zweiten Hälfte, der Freistellungsphase, bleibt er zu Hause – finanziert von genau dem Geld, das er sich vorher selbst vom Munde abgespart hat: ein vorgezogener Ruhestand, den nicht das Unternehmen, sondern der Beschäftigte selbst vorstreckt.

Der eigentliche Gewinn liegt für den Betrieb ganz woanders: Sobald die Freistellung beginnt, ist die Stelle faktisch schon frei – unbesetzt lassen, wegrationalisieren oder mit jüngerem, billigerem Personal neu besetzen, ganz ohne Kündigung, ohne Sozialplan, ohne störenden Betriebsrat. Genau deshalb wählen die Unternehmen selbst "in 99,5 Prozent aller Fälle" dieses Modell und preisen es jetzt öffentlich als unverzichtbares "Instrument der Transformation" – nicht aus Fürsorge für alternde Belegschaften, sondern weil es schlicht der billigste Weg ist, Personal geräuschlos loszuwerden.

Standortpanik

Der entscheidende propagandistisch-ideologische Auftritt verwandelt handfesten Klassenkonflikt in einen vermeintlichen nationalen Überlebenskampf, in dem angeblich alle im selben Boot sitzen.

BDI-Präsident Leibinger fordert ein "Zielbild für den Standort", in dem "die Lasten fair verteilt" würden – fair heißt hier, wie immer: Die Lohnabhängigen zahlen, die Eigentümer kassieren.

Arbeitgeberpräsident Dulger beschwört ein "verlorenes Jahrzehnt" und einen "Kipppunkt" herauf – Drohkulisse und Peitsche in einem, die jeden Widerstand der Lohnbeschäftigten und Gewerkschaften gegen längere Arbeitszeiten als Sabotage am eigenen Arbeitsplatz erscheinen lässt. Dabei entscheiden über Standort und Zukunft der Fabrik nicht die Beschäftigten, die dort mit ihrer Arbeitskraft die Werte schaffen, sondern einzig die Eigentümer der Produktionsmittel.

Der Brandbrief ist keine Randnotiz. Verhandelt wird hier nichts mehr, gebeten schon gar nicht. Der Staat wird zur Profitmaximierung verpflichtet, öffentlich und ohne Umschweife.

txt: Willy Sabautzki