Mini-Gipfel EU-Türkei: Drei Milliarden und den Schein der Demokratie für Erdoğan

Die türkische Regierung war am Montag (26.3.) mit einer hochrangigen Delegation nach Warna zum Mini-Gipfel EU-Türkei gekommen. Neben Präsident Erdoğan nahmen EU-Minister Ömer Celik, Außenminister Mevlut Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Handelsminister Bülent Tüfenkci teil. Die EU wurde durch EU-Kommissionspräsident Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vertreten.

"Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel", sagte Erdoğan auf dem Flughafen in Istanbul vor seiner Abreise nach Warna. Gleichzeitig warnte er die Verantwortlichen der EU, die Anliegen Ankaras zu ignorieren. Dies wäre ein "großer Fehler". Der Kampf der Türkei gegen den "Terrorismus" sollte "unterstützt und nicht kritisiert" werden, sagte Erdoğan und forderte von der EU die "bedingungslose Unterstützung" des türkischen "Kampfs gegen den Terror". Mit dieser Begründung überfiel die türkische Armee im Bündnis mit islamistischen Dschihadisten im Januar den Kanton Afrin in Nordsyrien. Nach wochenlangen Bombardements der Zivilbevölkerung durch die türkische Luftwaffe konnten die türkischen Truppen und ihre islamistischen Söldner Afrin besetzen und mit der Errichtung eines islamistischen Kalifats beginnen. Hunderttausende sind aus Afrin geflohen, die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ führen jetzt einen Guerillakrieg gegen die Besatzer.

EU-Rat kritisiert die Türkei

Drei Tage vor dem EU-Türkei-Treffen hatte der Europäische Rat (die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) in einer Resolution das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis verurteilt. Türkische Kriegsschiffe hinderte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

Zudem sei man tief besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Bürgern der EU in der Türkei.

So gesehen müsste die EU dem Autokraten Erdoğan die kalte Schulter zeigen. Doch in Wirklichkeit wird gegenüber der Türkei eine ganz andere Politik verfolgt: Denn die Türkei ist der sechst-wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Dort stehen Fabriken, die für europäische Firmen produzieren, weil die Löhne niedrig sind, Gewerkschaften keine Rechte haben und der Weg in die Läden in Westeuropa kürzer ist als aus China.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erst kürzlich wieder betont, dass "alle verfügbaren Angebote zur Zusammenarbeit zu mobilisieren" seien. "Die Türkei muss spüren, dass sie bei uns etwas zu gewinnen hat", so Gabriel. Und weiter: "Von der Zollunion bis zur Kooperation in der Flüchtlingspolitik, von der Wirtschaftsförderung bis zur Bildungs- und Wissenschaftskooperation. Und ja, wir sollten aktiv auf die Türkei zugehen … ." Zu "unseren Angeboten" zählt für Gabriel "auch die Wiederaufnahme einer engeren Rüstungskooperation mit dem Nato-Staat Türkei". (Sigmar Gabriel, Die Türkei und der Westen nach Afrin)

Appeasement-Politik der EU

Vor diesem Hintergrund sorgt sich der Europäische Rat zwar über die "fortgesetzte Inhaftierung von Bürgern der EU", verliert aber kein Wort über die inhaftierte türkischen Oppositionspolitiker*innen und Journalist*innen – 160.000 Menschen wurden in den letzten 18 Monaten festgenommen und etwa 50.000 dauerhaft inhaftiert. Darunter auch zahlreiche Journalisten, Rechtsanwälte und Richter. Hunderttausende Menschen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen, heißt es in einem neuen Bericht Menschenrechtsbüro der Uno in Genf -, die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Gleichschaltung der Justiz, … . Von dem Überfall und der Besetzung Nordsyriens/Afrins ist ebenfalls keine Rede. Es sind ja auch die großen EU-Mitgliedsländer Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, die der Türkei bis heute die Waffen liefern, mit denen das Nato-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und islamistische Dschihadisten ausrüstet.

EU finanziert Aufrüstung der Türkei

Wenige Tage vor dem EU-Türkei-Mini-Gipfel hat das Nachrichtenmagazins Spiegel enthüllt, "dass die EU-Staaten der Regierung in Ankara Überwachungs- und Sicherheitstechnologie zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze im Wert von 80 Millionen Euro geliefert haben. Diese Grenze ist nicht nur Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen und extralegaler Hinrichtungen durch türkische Sicherheitskräfte, sondern auch Hinterland des Angriffskriegs auf Efrîn.
Weiterhin wurden laut der Recherchen im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramm IPA dem türkischen Fahrzeug- und Rüstungskonzern Otokar 35,6 Milliarden Euro zur Herstellung von Cobra-II-Panzerfahrzeugen überwiesen, welche die Türkei zur Aufstandsbekämpfung in Nordkurdistan an der Grenze einsetzt. …

Darüber hinaus erhielt der Rüstungskonzern Aselsan, der unter anderem an der Produktion bewaffneter Drohnen beteiligt ist, 30 Millionen Euro für »gepanzerte und nicht gepanzerte Überwachungsfahrzeuge«, die an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt werden sollen. Wie wir bereits berichteten, war am 5. Januar ein Vorvertrag über die Kooperation des französisch-italienischen Waffenkonsortiums Eurosam mit den türkischen Waffenproduzenten Roketsan und Aselsan bezüglich der Produktion von Luftabwehrwaffen beim Staatsbesuch des türkischen Regimechefs in Frankreich unterzeichnet worden. 18 Millionen Euro aus dem EU-Türkei-Abkommen flossen in ein niederländisches Unternehmen, das sechs Patrouillenboote für die Türkei herstellte.
Bei den Zahlungen handelt es sich vor allem um Mittel zur Aufrüstung der Grenzen und der Kontrollkapazitäten der Türkei. Insbesondere an den 35,6 Milliarden Euro für Cobra-Fahrzeuge wird deutlich, dass sich die EU nicht scheut, die illegale Kriegspolitik der Türkei im Gegenzug für die Abschottung der EU vor Schutzsuchenden und das Erdoğan-Regime mit großen Finanzspritzen zu finanzieren." (SPIEGEL online, Freitag, 23.03.2018)

EU will engere Zusammenarbeit mit türkischer Polizei

Vor zwei Wochen war aufgedeckt worden, dass die EU-Kommission mit der Regierung von Präsident Erdogan über eine engere Zusammenarbeit von Europol und den Polizeibehördern der Türkei verhandelt. Der gemeinsame Kmapf gegen den Terror soll verstärkt werden. Ungeachtet, dass für Erdoğan jeder Kritiker seiner Politik ein Terrorist ist.

Drei Milliarden für Erdoğan

Erdoğan sprach sich beim Mini-Gipfel dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte außen vor zu lassen. Außerdem müsse die Visaliberalisierung nun schnell umgesetzt werden. Er sagte: "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert."

Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern meinte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden. Allerdings ist die Türkei das einzige Land, das die nach der türkischen Militärinvasion 1974 errichtete türkisch-zypriotische Verwaltung anerkennt. Für den Rest der Welt hat die Regierung der Republik Zypern die Souveränität über die gesamte Insel – auch den von der Türkei besetzten Teil.

Auf der abschließenden Pressekonferenz sprach Erdoğan davon, dass die schwerste Phase der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nun überwunden sei. Die Türkei sei groß, jung und wichtig, sagte er. Der EU-Beitritt bleibe das strategische Ziel des Landes. Er begegne allen Gesprächspartnern mit Respekt und Liebe. Die EU forderte er auf, den Rest der versprochenen drei Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals zu überweisen, denn man habe erst 1,8 Milliarden erhalten.

Worauf sich EU-Kommissionspräsident Junker sofort beeilte, Erdoğan zu versichern, weitere drei Milliarden Euro bereit zu stellen. "Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird", sagte er. Das Treffen sei ja in einer "sehr guten Atmosphäre" verlaufen, setzte er hinzu und nannte Erdogan einen "Freund".

Die Europäische Union wird also Erdoğan mit weiteren 3 Mrd. Euro dafür belohnen, dass er mit seinem Krieg Flüchtlinge produziert, diese dann aber dann davon abhält, nach Europa zu fliehen.

Zudem helfen die drei Milliarden Euro einer Wirtschaft, die unter der Last des Krieges ächzt und die Anfang März von der Ratingagentur Moody’s weiter heruntergestuft wurde, weil das Leistungsbilanzdefizit des Landes wächst, das Anlegerinteresse schwindet und die Inflation auf den höchsten Stand seit neun Jahren geklettert ist.

Appeasement-Politik beenden

Mit diesem Mini-Gipfel hat die EU Erdoğan wieder einmal geholfen, eine demokratische Fassade vorzuspielen, hinter der ein diktatorisches Regime errichtet wird, mit territorialen Ansprüchen gegenüber Griechenland, Bulgarien, Syrien, Irak und Iran in Rückgriff auf das Osmanische Reich.

Die Appeasement-Politik ermuntert Ankara das demokratische Regime noch weiter abzubauen, kritisiert der türkische Journalist Selcuk Gultasli im EUObserver. "Es ist höchste Zeit für die Führer der EU, zu realisieren, dass Appeasement Erdoğan nur hilft, den Schein einer Demokratie aufrecht zu erhalten, während er ihre Institutionen zerstört", sagt Selcuk Gultasli.