Handelskrieg fürs Erste abgeblasen. Dafür »TTIP light«

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben bei dem Besuch Junckers in Washington überraschend eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, den aufkommenden Handelskonflikt zwischen den USA und der EU abzuwenden und Industriezölle und andere Handelshemmnisse auf Null zu reduzieren. Die von Trump angedrohten Autozölle werden damit zunächst nicht umgesetzt, das Problem der Stahl-und Aluminiumzölle solle in Verhandlungen gelöst werden. Die EU wird ihre Energieversorgung unabhängiger von Russland machen und mehr durch Fraking gewonnenes verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA importieren. Die USA und die EU haben vereinbart, ihre "Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unlauteren globalen Handelspraktiken" - gemeint ist China - zu schützen. Trump sprach von einem großen Tag für den Freihandel.

In der "Gemeinsamen Erklärung der USA und der EU" heißt es u.a.:

"Deshalb haben wir uns heute zunächst darauf geeinigt, gemeinsam auf Nulltarife, Null nichttarifäre Handelshemmnisse und Null Subventionen für nichtautomobile Industriegüter hinzuarbeiten. Wir werden uns auch für den Abbau von Hemmnissen und den Ausbau des Handels mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten und Sojabohnen einsetzen.

Dies wird die Märkte für Landwirte und Arbeitnehmer öffnen, die Investitionen erhöhen und zu mehr Wohlstand sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union führen. Sie wird auch den Handel fairer und gegenseitiger machen.

Zweitens haben wir heute vereinbart, unsere strategische Zusammenarbeit im Energiebereich zu verstärken. Die Europäische Union will mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.

Drittens haben wir heute vereinbart, einen engen Dialog über Normen einzuleiten, um den Handel zu erleichtern, bürokratische Hindernisse abzubauen und die Kosten zu senken.

Viertens haben wir heute vereinbart, unsere Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unlauteren globalen Handelspraktiken zu schützen. Wir werden daher eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren und unlautere Handelspraktiken wie Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologietransfer, Industriesubventionen, Verzerrungen durch staatliche Unternehmen und Überkapazitäten zu bekämpfen."

Trump unter Druck

Trump gibt damit – zumindest vorerst – dem wachsenden politischen Druck transnationaler Konzerne statt, die sich vor einem Handelskrieg und der Blockade ihrer globalen Produktionsnetzwerke fürchten. Zuletzt wuchs auch der Druck von Seiten einflussreicher republikanischer Senatoren. Denn der von Trump angezettelte Handelskonflikt mit der EU, Kanada, Mexico und China schlägt auf US-amerikanische Wirtschaftssektoren zurück.

So forderte Brian Kuehl, Chef der Organisation »Farmers for Free Trade«, Trump auf, den Handelskrieg zu beenden. Trump mache mit dieser Politik die Bemühungen der amerikanischen Landwirtschaft, ausländische Märkte für ihre Produkte zu öffnen, zunichte, so Kuehl. Trump reagierte mit einem Hilfsprogramm für US-amerikanische Agrarbetriebe in Höhe von 12 Mrd. USD. Dies stieß wiederum auf den Protest republikanischer Abgeordneter. Ben Sasse, Senator aus dem Agrarbundesstaat Nebraska kritisierte, dass Trump mit seiner Handelspolitik das Land in die Depression von 1929 führen würde. Senator Bob Corker (Tennessee) sagte, erst bringe Trumps schreckliche Politik die Bauern ins Armenhaus, jetzt würden sie Empfänger von Sozialhilfe, das dafür benötigte Geld leihe man sich im Ausland.

In einem Bericht an den Kongress sagte der Chef der amerikanischen Notenbank, Jerome Powell, dass ihm viele Wirtschaftsvertreter ihre Sorgen über die Handelspolitik geäußert und dass sie angekündigt hätten, ihre Investitionsentscheidungen zu überprüften.

Helmut Scholz: »TTIP light«

Der Handelsexperte der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sagt zu der Vereinbarung: "Was nach den »Handelsgesprächen« zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung. Die »Sonderregelungen«, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“

Der LINKE-Europapolitiker weiter:

"Den internationalen Handelsbeziehungen wird gleich in mehrfacher Hinsicht geschadet.

Erstens werden Erleichterungen wie Almosen an die Bittsteller aus Europa vergeben. Mit gleichberechtigten Handelsbeziehungen hat das nichts zu tun. Gerade weil die Vereinbarungen auch zu Lasten anderer Regionen gehen werden und andere Handelskonflikte, insbesondere jener mit China, ungelöst bleiben. Trump braucht das Aufbrechen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten, die eine Durchsetzung der »America first«-Strategie erschwert.

Zweitens wurden das Europaparlament und insbesondere der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) offensichtlich an der Nase herumgeführt. Denn dort hatte die Kommission solche Deals wie den jetzigen ausdrücklich ausgeschlossen. Ein neues Mandat für Verhandlungen sei notwendig. Dies zeigt auch, dass eine reale Mitsprache der Abgeordneten in Handelsfragen, wie sich schon bei TTIP, CETA und JEFTA zeigte, nicht erwünscht, weil unbequem ist.

Drittens sind die Hauptprofiteure der Abmachung abermals vor allem die europäischen Automobilkonzerne. Gerade das erneute Vorpreschen des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier in Unterstützung der Dealerei von Washington spricht für sich. Trotz der Weigerung Trumps, die Androhung von Zollerhebungen auf EU-Autoexporte (PKWs) ausdrücklich vor den weiteren ‚Verhandlungen‘ jetzt eindeutig zurückzunehmen. Ein Schelm, wer dabei nicht an Lobbyismus denkt.

Viertens lassen die Ankündigungen von Malmström und Juncker in Washington nach den Gesprächen mit den US-amerikanischen Partnern grundsätzlich Fragen nach den sozialen und beschäftigungspolitischen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Normen offen. Kein Wort auch zum Dienstleistungssektor, in dem die USA handelspolitisches Übergewicht haben."

Scholz weiter: "Was soll damit an konstruktivem Inhalt in die Gespräche mit anderen gleichberechtigten Handelspartnern im Rahmen der angestrebten und sicherlich überfälligen Reformen der WTO eingebracht werden, wenn nun doch, wie vom US-Präsidenten angedeutet, die transatlantische Achse USA-EU das Maß aller Dinge sein soll? Der Handelskrieg droht endgültig global zu werden. Und es wird in einer zunehmend vernetzten, voneinander abhängigen Volkswirtschaften geprägten Weltwirtschaft keinen Gewinner geben; schon gar nicht in Bezug auf das Erreichen der 17 Ziele der UNO-Nachhaltigkeitsagenda 2030, die das Maß der Dinge sein muss."
(Quelle: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11937.ttip-light.html)

foto: EU Commission