25.10.2018: EU-Kommission lehnt Haushaltsentwurf ab ++ Finanzmärkte sollen Rom in die Knie zwingen ++ DGB: Defizit kein Grund zur Panik ++ Rentenreform greift großes Problem auf ++ Salvini sucht mit "Volkshaushalt" Unterstützung für seine rassistische Politik ++ Rifondazione: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung. Wir brauchen eine Alternative."
Wie erwartet, hat die EU-Kommission am Dienstag (23.10.) den italienischen Haushalt für 2019 zurückgewiesen. Die Budgetpläne stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Behörde mit und verlangt von Rom Kürzungen in den Staatsausgaben.
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Mit dem Ausbruch der Eurokrise 2010 wurden mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit Kompetenzen an den Europäischen Rat und an die EU-Kommission zur Kontrolle der nationalen Staatshaushalte, der Tarif- und Sozialpolitik übertragen. Europäische Kommission und der Europäische Rat haben zahlreiche neue EU-Gesetze, Verordnungen, Abkommen und Verträge verabschiedet, mit denen der Wettbewerb als leitendes Prinzip der EU und die Austeritätspolitik fest in die EU und insbesondere in die Euro-Zone eingebrannt wurden. Im Januar 2012 trat das sog. "Sixpack" (fünf Verordnungen und eine EU-Richtlinie) in Kraft, die die nationalstaatliche Haushaltspolitik der Mitgliedsländer unter strenge Aufsicht stellt, damit die bereits vorher existierenden Vorschriften über die maximal zulässige Gesamtverschuldung und das jährliche Defizit strikt eingehalten werden. Mitgliedsländer, die die Vorschriften nicht einhalten, sollen sanktioniert und gezwungen werden, auf einen strikten Konsolidierungskurs umzuschwenken. Überwacht werden auch die Entwicklung der Löhne, Renten, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern mit dem Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Am 1. Januar 2013 trat der "Fiskalpakt" in Kraft, ein Vertrag, den alle EU-Mitgliedsländer außer Großbritannien, Schweden, der Tschechischen Republik und Ungarn unterzeichnet haben. Er zielt darauf ab, Verschuldung durch Kürzungsmaßnahmen rasch abzubauen und dauerhaft niedrig zu halten. Die wichtigste Regel, die damit eingeführt wird, bezieht sich auf das Defizit der Mitgliedsländer. Durch die Vertragsunterzeichnung verpflichten sie sich zur Umsetzung einer Gesetzgebung, die das (strukturelle) Defizit je nach Schuldenstand auf 0,5 beziehungsweise 1% des BIP beschränkt. Diese Regel ist wesentlich strenger als jene aus den Maastricht-Kriterien, welche ein maximales Defizit von 3% zulässt. Zudem verpflichtet der Fiskalpakt die Mitgliedsländer, die öffentliche Verschuldung auf maximal 60% des BIP zu reduzieren. Teilnehmende Länder haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen. Die Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, verpflichten sich, die Fiskalpakt-Regeln in ihrer Verfassung oder, wenn das nicht möglich ist, an anderer, zentraler Stelle in ihrer Gesetzgebung zu verankern. Eine Kündigungsklausel ist nicht im Vertrag enthalten. Damit wird es künftigen Regierungen kaum möglich sein, eine andere politische Richtung einzuschlagen, ohne die EU zu verlassen. Der Fiskalpakt soll bis in alle Ewigkeit gelten. |
Die Koalition aus rechtsextremer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat eine Abkehr von der Austeritätspolitik angekündigt und will zur Finanzierung sozialpolitischer 
Wahlversprechen für 2019 deutlich mehr Geld ausgeben, als von der EU als zulässig erachtet. Sie plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Italien hat bereits jetzt mit Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro (132 Prozent der Wirtschaftsleistung) nach Griechenland die zweithöchsten Staatsschulden aller Euro-Länder. Mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent wächst das Defizit weiter.
Brüssel: nicht für Schulden Italiens bezahlen
Brüssel zeigt kein Verständnis für den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung. EU-Finanzkommissar Moscovici bezeichnete ihn als "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" und als besonders schweren Verstoß gegen die EU-Regeln. Der EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, kündigte schon vorsorglich an, dass Österreich und die anderen Euro-Länder nicht für die Schulden Italiens bezahlen werden.
Mit dieser Dramatisierung sendet die EU zwei Botschaften aus.
Den EU-Mitgliedsländern wird klar gemacht, dass Brüssel keinerlei Aufweichung der Austeritätspolitik akzeptiert und diese mit allen Mitteln verteidigen wird; diese Botschaft richtet sich vor allem an die Regierungen in Portugal, Spanien und Griechenland.
Den Finanzmärkten wird signalisiert, dass niemand auch nur einen Euro zahlen wird, um die Position der italienischen Regierung zu stärken. Umgehend verkauften Finanzinvestoren im großen Stil ihre italienischen Staatsanleihen. Für Italien wird es damit immer schwieriger, Geldgeber zu finden. Und Italiens Banken sitzen auf einem Berg von Staatspapieren, deren Kurs ständig sinkt. Die Ratingagentur Moody's bestraft die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung und verpasst dem Land einen schlechteren Bonitätswert. Mit der Note "Baa3" liegt die Bewertung nur noch eine Stufe über dem berüchtigten Ramsch-Status. Auch die Ratingagentur Fitch mit der Bewertung "negativ" eine bald schlechtere Bewertung angedeutet. Je niedriger die Bonität eines Staats bewertet wird, desto teurer ist es für ihn, neue Schulden aufzunehmen. Auf diese Weise will die EU über die Finanzmärkte die Regierung in Rom zum Einlenken zwingen. Zudem behält sich die EU vor, ein Sanktionsverfahren gegen Italien zu eröffnen, falls Rom sich nicht an die Vorgaben aus Brüssel hält.
DGB: Defizit kein Grund zur Panik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB sieht in der "Entscheidung der italienischen Regierung aber kein Grund zur Panik". Ein Kurswechsel in der Haushaltspolitik könne auch eine Chance darstellen, so der DGB in einer Erklärung. Der DGB verweist darauf, dass Italien, verursacht durch staatliche Sparmaßnahmen und Druck auf die Löhne von der Rezession direkt in die Stagnation gerutscht ist. In Italien hat die Industrieproduktion gerade mal 80 Prozent des Vorkrisenniveaus erreicht, das Land ist von einer regelrechten Ent-Industrialisierung betroffen.Durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik könnte das Wachstum angekurbelt werden, so der DGB.
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"Klar ist: Die italienische Regierung besteht zu einem gehörigen Teil aus europafeindlichen Rechtspopulisten, mit menschenverachtenden Ansichten, die denen der Gewerkschaften entgegenstehen. Allerdings sollten die rechten Parolen – beispielsweise des italienischen Innenministers Matteo Salvini – die EU nicht davon abhalten, die erhöhten Ausgabenpläne und die damit verbundenen wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen differenziert zu betrachten. Die Regierung plant u. a. eine soziale Mindestsicherung einzuführen, die es in Italien bislang nicht flächendeckend gibt sowie ein früheres Renteneintrittsalter zu ermöglichen. Die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ist nicht von der Hand zu weisen, denn die Finanzkrise hat Italien schwer getroffen. Selbst die Europäische Kommission unterstreicht in ihrem Länderbericht zu Italien die hohe und steigende Armutsrate in dem Land." |
Prima gli italiani - Italiener*innen zuerst
Der italienischen Regierung war völlig klar, dass die EU-Kommission ihre Haushaltspläne ablehnen wird. Für den faschistischen Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini ist der Konflikt mit Brüssel vorkalkuliert und eine willkommene Gelegenheit, die italienische Bevölkerung weiter zu polarisieren. Mit dem sog. "Volkshaushalt" kombiniert er rassistische Politik mit Maßnahmen, die scheinbar die "popularen Klassen" begünstigen.
"Die Kommissare attackieren nicht die Regierung, sondern das italienische Volk", sagte Salvini nach der Ablehnung des Budgetplans durch Brüssel und schwingt sich zum Verteidiger des "kleinen Mannes" gegen die "Eurobürokraten" auf, denen es nur um das Wohl der Banken und der Mächtigen gehe. Man werde den Italienern "keinen einzigen Cent" aus den Taschen ziehen, verspricht Salvini und bekräftigt: "Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück."
Seine Losung "Prima gli italiani, il loro diritto al lavoro, alla sicurezza e alla felicità" (Zuerst die Italiener, ihr Recht auf Arbeit, Sicherheit und Glück) finden viel prima. Knapp fünf Monate nach ihrem Amtsantritt ist die Popularität der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auf 62 Prozent gestiegen. Dabei konnte sich die Lega mit ihrem betont rechtsextremistischen und rassistischen Kurs ganz besonders verbessern: Bei den Parlamentswahlen am 4. März hatte sie nur 17,4 Prozent der Stimmen erobert, jetzt würde sie ihre Stimmen mit rund 33 Prozent fast verdoppeln können.
Auf Zustimmung stößt vor allem das Zurückdrehen der unter der Regierung Monti eingeführten "Rentenreform", die eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Verlängerung des Arbeitslebens in vielen Fällen von 5 oder 6 Jahren zur Folge hat. Es gilt ein flexibler Korridor für das Renteneintrittsalter zwischen 62 und 70 Jahren, der aber automatisch steigt. Eine Altersrente vor dem 70. Lebensjahr setzt eine Mindestbeitragszeit von 20 Jahren und eine bestimmte Mindesthöhe des Rentenanspruchs voraus. Die gelb-grüne Regierung will nun einführen, dass jemand in Rente gehen kann, wenn die Summe des Alters und der Jahre, in denen Sozialbeiträge einbezahlt wurden, 100 Jahre beträgt ( 'Quote 100'). Diese Regelung würde circa sieben Milliarden Euro kosten und etwa 300.000 Menschen früher verrenten.
Rifondazione: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung. Wir brauchen eine Alternative."
Mauricio Acerbo, Nationalsekretär der Partito della Rifondazione Comunista - Sinistra Europea (PRC), hält es denn auch für falsch, "die Regierung für die sieben Milliarden zur Finanzierung der sogenannten 'Quote 100' zu kritisieren". Die Regierung müsse dafür kritisiert werden, dass sie ihre Wahlversprechungen nicht einhält, das von der Regierung Monti eingeführte Renten- und Arbeitsgesetz (Fornero-Gesetz) generell abzuschaffen.
Es sei leicht für Lega und Fünf-Sterne bei "einer volksfeindlichen Opposition wie der Partito Democratico (PD) und der Forza Italia bei der Bevölkerung einen guten Eindruck zu hinterlassen", meint Acerbo. Es sei die PD gewesen, die das Land in diese Situation gebracht habe und die weiterhin die Austeritätspolitik fordert.
Acerbo: "Wir, die wir als einzige gegen die Regierung Monti auf die Straße gegangen sind und als erste Unterschriften für ein Referendum zur Aufhebung gesammelt haben, können die Maßnahme der Regierung nur als unzureichend bezeichnen, und vor allem kritisieren wir sie, weil sie Frauen - die zuvor im Alter von 60 Jahren in den Ruhestand getreten sind und selten 40 Berufsjahre erreichen - und auch prekär Beschäftigte, die einen diskontinuierlichen Berufsweg haben, benachteiligt. Auch ist nicht klar, ob die 100%-Quote für die von Entlassungen, Krisen und Unternehmensumstrukturierungen betroffenen Beschäftigten gültig ist. Es ist schade, dass so viele Menschen denken, dass sieben Milliarden für die 'Quote 100' zu hoch sind, während in Wirklichkeit mehr hätte getan werden können und müssen."
Roberta Fantozzi, bei Rifondazione zuständig für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert, dass die Mittel für die öffentliche Arbeitsplätze sowohl für die Erneuerung von Verträgen als auch für Einstellungen "lächerlich und unzureichend" sind, für ein Land, in dem viele öffentliche Dienste von der Schließung bedroht sind und in dem mindestens zwei Millionen Menschen eingestellt werden müssten, um das gleiche Verhältnis zwischen Bewohner*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu haben wie Frankreich oder Großbritannien.
Schließlich sei auch der Anstieg der öffentlichen Investitionen viel zu gering, die Kürzungen und die Privatisierungen würden anhalten, während es kein Anzeichen für Kürzungen bei den Militärausgaben gebe.
Sie sagt: "Wir waren die einzigen, die 2012 gegen den Fiskal-Pakt auf die Straße gegangen sind, und seit seiner Einführung halten wir ihn für einen neoliberalen Wahnsinn. Wir sind daher in keiner Weise damit einverstanden, dass die EU-Kommission die Maßnahmen der Regierung im Namen der Fortsetzung der Austeritätspolitik ablehnt.
Aber wir sind auch nicht mit Maßnahmen einverstanden, die die Steuerhinterzieher mit einer neuen Amnestie belohnt, die Gewinnsteuern weiter senkt, während sie den abhängig Beschäftigten außer neuen Einschnitten nichts bringen. Bei den Investitionen handelt es sich um reine Propaganda, die in keiner Weise neue Arbeitsplätze schaffen.
Wir müssen für eine Alternative arbeiten, die die Ungleichheiten wirklich beseitigt: gegen die große Auswanderung, für progressiv steigende Steuern, eine Vermögenssteuer auf großen Reichtum, einen Plan für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die ökologische Umstellung der Wirtschaft, eine Kürzung der Militärausgaben, ein echtes Mindesteinkommen, die tatsächliche Abschaffung des Fornero-Gesetzes".
Nationaler Streik am 26. Oktober
Rifondazione ruft dazu auf, sich an dem von den Basisgewerkschaften CUB, SGB, SI COBAS, USI AIT, Unione Inquilini für den 26. Oktober ausgerufen landesweiten Streik zu beteiligen.
Im Streikaufruf geht es um Lohnerhöhungen; gegen prekäre Beschäftigung, Ausbeutung und Todesfälle am Arbeitsplatz; um die Senkung des Rentenalters und die Verkürzung der Arbeitszeit; das Recht auf Interessenvertretung am Arbeitsplatz; für die Verteidigung des Streikrechts; für das Recht auf Gesundheit, Wohnen, Bildung, öffentliche Mobilität; gegen Privatisierung, Militärausgaben und Militärmissionen im Ausland; gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus; für Gleichstellung der Geschlechter und die Solidarität zwischen den Völkern; gegen eine Wirtschaftspolitik, die alle Opfer und Kürzungen der arbeitenden Klasse auflastet.
Alternative zu zwei rechten Lagern aufbauen
Für Rifondazione kann nur die "allgemeine Wiederbelebung des sozialen Konflikts und der Kämpfe, ausgehend von der Verteidigung der Interessen der arbeitenden Klasse und der Gemeinschaftsgüter, das gegenwärtige desolate politische Bild durchbrechen, das durch den Zusammenstoß zwischen zwei rechten Flügeln gekennzeichnet ist - demjenigen, die Anhänger von Orban sind, und demjenigen, das auf der Seite von Moscovici und Junker steht".
Ein Erfolg des Streiks würde die "Mobilisierungen verstärken und eine neue Klasseneinheit gegen Rassismus und für Rechte, Arbeit und Löhne fördern", hofft Rifondazione.
Susanna Camusso (CGIL): "Salvini sucht nach einem Feind".
Mit seinem "Volkshaushalt" und der Konfrontation mit Brüssel sucht Salvini Zustimmung für seine rassistische Politik zu finden. Susanna Camusso, Generalsekretärin des Gewerkschaftsdachverbandes CGIL, sagt "Salvini sucht nach einem Feind", um die Bevölkerung zu spalten.
"Wenn ich Minister werde", sagte Salvini vor seinem Amtsantritt, "lasse ich alle Migranten zurück an Afrikas Strände bringen, mit einem freundlichen Schulterklopfen, einem Päckchen Nüsse und einem Eis." Offen versprach er "eine kontrollierte ethnische Säuberung".
| "Wenn wir an der Regierung sind, geben wir den Carabinieri und der Polizei freie Hand, um die Städte zu säubern. Es wird eine Art »Ethnische Säuberung « sein … ." Matteo Salvini, 16. August 2016 "Es braucht auch in Italien eine Grobreinigung, Straße für Straße, Stadtteil für Stadtteil - mit schwerem Geschütz wenn es notwendig ist -, weil ganze Teile Italiens außer Kontrolle sind. Ich freue mich schon auf die Regierung, um die Grenzen zu kontrollieren, wie es einmal war, und die Kriegsmarine zu benutzen, um die falschen Flüchtlinge zurückzubringen." Matteo Salvini,18. Februar 2017 "Die Polizei muss absolute Handlungsfreiheit haben, wenn sie einen Straftäter am Kragen nehmen muss und dieser sich sein Knie aufschürft oder sich ein Bein bricht. Denken Sie darüber nach, bevor Sie ein Straftäter werden." Matteo Salvini am 25. Juni 2015 unter Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Ereignissen in Genua. (Beim G8-Gipfel 2001 in Genua verprügelten Carabinieri und Sondereinheiten der Polizei in einer "chilenischen Nacht" Demonstrant*innen, teils bis zur Invalidität. Der Student Carlo Giuliani wurde aus einem Carabinieri-Geländewagen von einem darin befindlichen Carabiniere erschossen.) |
Jetzt ist er Innenminister - und macht sich an die Umsetzung.
Er hat die Lebensretter*innen, die schiffbrüchige Migrant*innen aus dem Wasser zogen und nach Italien brachten, verjagt und kriminalisiert. Rettungsschiffe wurden beschlagnahmt und die italienischen Häfen für gerettete Flüchtlinge geschlossen. Mit einem Dekret wurde der Schutz aus humanitären Gründen – bisher jene Kategorie, in der die meisten Flüchtlinge eine Aufenthaltsbewilligung erhielten – gänzlich abgeschafft. Asylbewerbern wird verboten, nach 20 Uhr und vor 8 Uhr ihr Aufnahmelager zu verlassen; Migrant*innenkinder werden vom Schulessen ausgeschlossen. Geschäfte, in denen man bis Mitternacht oder rund um die Uhr einkaufen kann, sollen künftig spätestens um 21 Uhr schließen müssen. Freilich nur, wenn sie Ausländer*innen gehören. Da Migrant*innen, die Asyl beantragt oder erhalten haben, oft keine Unterkünfte zu Verfügung gestellt bekommen oder auf dem freien Markt finden, wohnen viele von ihnen unter prekären Bedingungen in ausgedienten Verwaltungsgebäuden oder anderen leerstehenden Häusern. Künftig sollen besetzte Häuser geräumt werden, und deren Bewohner*innen drohen Haftstrafen von bis zu vier Jahren.
Im süditalienischen Riace will er das Erfolgsbeispiel für gelungene Integration zerstören.
| - Italien: Bürgermeister verbannt - Bürgermeister in Italien verhaftet - "Schritt zu einem autoritären Staat" |
Dem Ort sind öffentliche Mittel gesperrt worden, der Bürgermeister wurde verbannt, den Migrant*innen droht die Zwangsverlegung in große Sammellager.
Mit einem "popularen" Haushalt, anti-europäischer Rhetorik und einigen sozialen Zugeständnissen will Salvini die Italiener*innen für diese Politik einnehmen und die extreme Rechte bei der Europawahl im Mai 2019 zur stärksten Fraktion im Europaparlament machen.
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