18.06.2019: Ende der Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen eine "Strategische Agenda" für ihre Arbeit bis zum Jahr 2024 verabschieden. An oberster Stelle sollen in den nächsten fünf Jahren die Abwehr von Flüchtlingen und der Schutz der Außengrenzen stehen. Klimawandel und Umweltpolitik kommen erst an dritter Stelle. Dies enthüllte das europapolitische Newsportal Euractiv vor einigen Tagen.
"In erster Linie müssen wir die Integrität unseres physischen Raumes gewährleisten. Wir müssen wissen und entscheiden, wer das EU-Gebiet betritt", heißt es im priorisierten Themenbereich "Schutz der Bürger und der Freiheiten". Neben "wirksamen Grenzkontrollen" sollen die Beziehungen zu den Ländern, aus denen einwandernde Menschen mehrheitlich kommen bzw. durch die sie reisen – insbesondere Libyen und die Türkei – aufrechterhalten und ausgebaut werden. Die Regierungschefs seien zudem "entschlossen, eine Lösung für die interne Migrations- und Asylpolitik zu finden".
Laut dem von Euractiv geleakten Entwurf stehen Klimawandel und Umweltpolitik erst an dritter Stelle, nach Migration und der "Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis". Die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und das Ziel der Klimaneutralität werden in dem Entwurf zwar anerkannt, aber ohne Jahresangabe. Das Pariser Abkommen schreibt vor, dass alle Vertragsparteien bis Ende 2020 darlegen sollen, wie sie ihre bei Vertragsabschluss 2015 eingereichten nationalen Verpflichtungen für den Klimaschutz nachbessern wollen. Bei diesem Gipfel sei es "noch zu früh", sich auf das 2050-Ziel zu verständigen, sagte ein EU-Vertreter.
Die Bürger*innen der Europäischen Union haben bei der EU-Wahl am 26. Mai ein anderes Signal gegeben. Die Erfolge grüner Parteien in vielen EU-Mitgliedsländern weisen darauf hin, dass die europäische Politik dem Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe oberste Priorität einräumen sollte.
Greenpeace EU warnte in einer Erklärung, dass diese Agenda darauf hindeutet, "dass die Staats- und Regierungschefs das Wirtschaftswachstum nach wie vor in den Vordergrund stellen werden. So werden soziale Ungleichheiten gefördert und die Klima- und Umweltkrise noch weiter angeheizt".
Am Montag (17.6.) erklärten EU-Vertreter, dass anders als bisher geplant über das Thema Klimaneutralität nun doch gesprochen werden soll. In einem aktualisierten Entwurf für das Gipfel-Dokument heißt es nun in einer Fußnote, dass der Wortlaut hier noch "angepasst" werden könne, "um die Diskussion des Gipfels zum Klimawandel widerzuspiegeln".
Angeblich haben sich mittlerweile 16 der 28 EU-Länder, darunter Deutschland, hinter das Ziel gestellt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, dass sich jetzt auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne. "Besonders freue ich mich, dass Deutschland sich jetzt auch dazu bekennt, innerhalb der EU bereits 2050 treibhausgasneutral zu sein." Im Unterschied zur Umweltministerin will Regierungssprecher Steffen Seibert die Regierung nicht so definitiv festlegen. "Wir unterstützen, dass der Europäische Rat sich nicht nur mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 beschäftigt, sondern auch damit, wie dieses Ziel erreicht werden kann", sagte er. Auf Nachfragen wollte er sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung damit auch selbst bereits jetzt dieses Ziel anerkennt. Er betonte lediglich, der Weg dorthin solle auf dem EU-Gipfel im Mittelpunkt der Beratungen stehen.
Killerjets statt Kampf gegen die Klimakrise
Mehr Entschlossenheit zeigen die Regierungen, wenn es um Aufrüstung geht. Gestern (17.6.) unterzeichneten Deutschland, Frankreich und Spanien einen Vertrag über die Entwicklung und den Bau eines neuen europäischen Kampfjets. Der neue Kampfjet soll bis 2040 einsatzfähig sein und die französischen Rafale Maschinen und die Tornados der Bundeswehr ersetzten. Zudem sind die Kampfjets Teil der sich im Aufbau befindenden Verteidigungsunion, also der EU-Armee und militärischen Union. Die Entwicklung soll sich auf acht Milliarden Euro, die Beschaffung auf 100 Milliarden Euro belaufen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) und Manu Pineda Marín (Izquierda Unida) erklären dazu: "Wir verurteilen diese Milliardenverschwendung für mehr Krieg und Militarisierung der Europäischen Union aufs schärfste. Insbesondere in Anbetracht der Klimakrise und der sozialen Schieflage in Europa wollen wir Völkerfreundschaft und Frieden statt Killerjets. Wir in Europa wissen, dass Aufrüstung niemals zu mehr Sicherheit beigetragen hat, sondern nur Abrüstung."
Özlem Alev Demirel ergänzt: "Während die Klimakatastrophe ausgesessen wird und das Pulverfass im Nahen und Mittleren Osten kurz vor der Explosion steht, sind diese Gelder geopolitischer Wahnsinn. Das Gebot der Stunde ist Deeskalation, Diplomatie und vor allem Abrüstung."
