04.11.2019: Schien es in den ersten Jahren der 2007 ausgebrochenen Krise, als würde der Weg zu einem »Grünen Kapitalismus« eingeschlagen, so wurde ab 2010 die Türe wieder geschlossen. In Brüssel wurden und werden wichtige Klima- und Energiegesetze verwässert und Anforderungen an die Industrie abgeschwächt. Die Klimaziele der EU für 2030 wurden ohne verbindliches Energieeinsparungsziel und mit einem äußerst unzureichenden Ziel für erneuerbare Energien vereinbart, während fossiles Gas das Herzstück der langfristigen Energiestrategie der EU für 2050 ist. Ein neuer Bericht enthüllt nun die skandalöse Lobbytätigkeit der fossilen Industrie in der Europäischen Union.
Fünf Öl- und Gaskonzerne und ihre Lobbyisten haben seit 2010 über 251 Millionen Euro investiert, um die Klima- und Energiepolitik der Europäische Union (EU) in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die am Donnerstag vergangener Woche (28.10) veröffentlicht worden ist.
Demnach haben die fünf weltgrößten Öl- und Gaskonzerne BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total, die zusammengenommen für 7,4% aller globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, im Zeitraum 2010 bis 2018 123,3 Mio. Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben, ihre Lobbygruppen wie FuelsEurope oder die Handelsvereinigung der Petrochemischen Industrie CEFIC weitere 128 Millionen Euro.
Mit diesen Geldern wurden eine Vielzahl von Taktiken finanziert, vom Sponsoring der Klimagespräche bis hin zur Nutzung der Drehtür zwischen öffentlichem Amt und Privatwirtschaft.
Die Untersuchung zeigt, dass diese fünf großen transnationalen Unternehmen und ihre Lobbyverbände derzeit 200 Lobbyisten in Brüssel, dem Hauptverwaltungssitz der EU, beschäftigen.
327 Treffen mit hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission
Im Jahr 2014 wurde der Untersuchung zufolge besonders viel Geld eingesetzt (34,3 Mio. €), um die EU zu beeinflussen. Denn in diesem Jahr wurden die Klima- und Energieziele der für 2030 vereinbart. So gab es seit dem Jahr 2014 327 Treffen zwischen diesen Unternehmen und ihren Lobbyisten mit hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission. Diese Zahl entspricht mehr als einem Treffen pro Woche, um die Entscheidungen der EU über Klima und Energie zu beeinflussen.
In dem Bericht wird geschildert, wie der vom französischen Umweltminister Nicolas Hulot im Jahr 2017 vorgestellte Gesetzentwurf zu Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe durch den Einfluss der Lobby immer weiter verwässert wurde, weil mit dem Gesetz "legitime Erwartungen" an den Gewinn beeinträchtigt würden. Die Öl-und Gaskonzerne drohten mit einer Klage vor einem der geheim tagenden Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen können (ISDS oder Investor State Dispute Settlement). Als Hulot ein Jahr später mit sofortiger Wirkung zurücktrat, verwies er auf "die Präsenz der Lobby Gruppen in den Machtkreisen".
Anzunehmen ist, dass in dem Bericht nur die Spitze eines Eisberges aufgedeckt werden konnte, und der Einfluss der Energiekonzerne noch weit vielfältiger und mächtiger ist.
Myriam Douo von »Friends of the Earth Europe« sagte in einem Interview, dass die von der Studie aufgedeckten Unternehmenslobbyisten in der EU "immens" seien, aber gleichzeitig "nur die Spitze des Eisbergs" widerspiegeln. "Wir haben nur die fünf größten Unternehmen mit ihrer Lobbymacht in der EU untersucht. Außerdem sind nicht erfasst die Treffen mit Vertreter*innen der zweiten Führungsebene der Europäischen Kommission sowie private Empfänge, zu denen Unternehmen eingeladen sind und bei denen sie die Gelegenheit nutzen, mit politischen Vertreter*innen zu sprechen.
Myriam Douo fordert, dass BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total, die verantwortlich sind für die Zerstörung des Planeten und das ökologische Desaster und die Verletzung von Menschenrechten zum Beispiel im Niger Delta, "keinen Platz am Tisch haben sollten, wenn wir über Klimaschutz diskutieren".
"Wir müssen diese Treffen zwischen transnationalen Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie und EU-Vertreter*innen beenden, und wenn sie absolut notwendig sind, müssen sie transparent sein. Die Öffentlichkeit muss wissen, worüber sie gesprochen und was sie beschlossen haben", so Myriam Douo.
Dieser am Donnerstag veröffentlichte Bericht (fossilfreepolitics.org/research.pdf) wurde von Corporate Europe Observatory, Food & Water Europe, Friends of the Earth Europe und Greenpeace EU erstellt und ist Teil einer Kampagne, die diese Gruppen an diesem Tag gestartet haben, um die Interessen der fossilen Energieträgerindustrie von der EU-Politik auszuschließen.
Bei der Kampagne geht es um vier konkrete Forderungen:
- Beendigung des Zugangs von Unternehmen zu politischen Entscheidungsfindungen: keine Lobbysitzungen; keine Sitze in Experten- und Beratungsgremien; keine Rolle in staatlichen Forschungseinrichtungen.
- Vermeidung von Interessenkonflikte von Entscheidungsträgern: keine Drehtür zwischen öffentlichem Amt und der fossilen Brennstoffindustrie; keine Nebenjobs oder Beraterverträge mit der Industrie; keine Einstellung von Berater*innen aus der Industrie in öffentliche Stellen.
- Beendigung der Vorzugsbehandlung der fossilen Energieindustrie: keine Beteiligung an Klimaverhandlungen; kein Platz in Regierungsdelegationen bei internationalen Verhandlungen oder Handelsmissionen; keine weiteren Subventionen oder Vergünstigungen.
- Ablehnung von Partnerschaften mit der fossilen Brennstoffindustrie: kein Sponsoring und keine Partnerschaften; keine Austauschplattformen mit Industrievertreter*innen; keine Ausrichtung oder Teilnahme an Branchenveranstaltungen; keine Spenden an Parteien oder Kandidat*innen.
Im Rahmen der Kampagne wurde neben der Untersuchung auch eine Erklärung vorgestellt, die bereits von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde und die sich für die Unterstützung dieser Forderungen einsetzt.
