Griechenland: Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

"Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware."

Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat die Europäische Union im Jahr 2013 dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen. Doch obwohl Brüssel zusagte, dass keine Kommune und kein Staat dazu gezwungen werde, das Wasser zu privatisieren, passierte genau dies in Griechenland. Dort zwang die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Regierung, die Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki zu verkaufen.

Ende September 2016 stimmte das Parlament in Athen mit 152 Stimmen der Regierungskoalition gegen 141 der Opposition einem Gesetzespaket zu, mit dem die Bedingungen der Troika für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2,8 Mrd. Euro erfüllt wurden. Die Troika hatte unter Führung der deutschen Regierung im Juli 2015 Griechenland von der Geldversorgung abgeschnitten und so die Linksregierung in Athen zur Kapitulation gezwungen. Griechenland musste ein drittes Memorandum vereinbaren, das im Gegenzug für Kredite u.a. die Privatisierung der Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki beinhaltete.

Gerade diese die Übergabe der Wasserversorgung an den Superfonds stieß auf starken Widerstand, auch innerhalb der SYRIZA-Fraktion. Der damalige Finanzminister Euclid Tsakalotos (SYRIZA) versuchte die Bedenken zu zerstreuen, dass dies die Vorstufe zur Privatisierung sei. Griechenland müsse die Vereinbarung mit den Gläubigern erfüllen, um die nächste Kredittranche zu erhalten. Das bedeute jedoch nicht, dass der Transfer von Unternehmen in den Superfonds automatisch zur Privatisierung führen werde. Vielmehr sei das Ziel, Staatsbetriebe umzustrukturieren und sie "zu Gunsten des öffentlichen Interesses besser zu nutzen“. So würden die Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki für 99 Jahre an den Superfond übertragen, ohne verkauft zu werden, so Tsakalatos.

“Der Privatisierungs-Superfonds bedeutet nicht, dass alle staatlichen Unternehmen verkauft werden. So lange ich Minister bin und SYRIZA an der Regierung ist, wird keine Wassergesellschaft privatisiert", sagte Euclid Tsakalotos in der Parlamentsdebatte.

siehe kommunisten.de, 4. Oktober 2016: Griechenland: Und jetzt auch noch das Wasser?

Im Ergebnis übertrug die Regierung 50,003 % der Unternehmensanteile an die "Hellenic Holdings and Property Company" (Griechische Gesellschaft für Beteiligungen und Vermögen), wie der offizielle Name des Superfonds zur Privatisierung lautet. Die Troika wollte durch die Privatisierung der Wasserwerke sechs Milliarden Euro Einnahmen holen. Zu den Hauptinteressenten zählte der französische Konzern Suez.

Doch auch nach dem Regierungswechsel kam die Privatisierung nicht voran. Bis heute gibt es einen großen Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers. Bereits 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Ein Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke war von 213.508 Menschen unterzeichnet worden, das entsprach mehr als 98% der abgegebenen Stimmen.

Jetzt hat die dritte Kammer des höchsten griechischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichts (Staatsrat) festgestellt, dass das im Jahre 2016 beschlossene Gesetz der griechischen Verfassung widerspreche. Laut Verfassung müssten Wasserwerke vom Staat im Sinne des öffentlichen Interesses kontrolliert werden, so die Richter*innen. Zwar könne die Kontrolle über die Wasserwerke durch den Staat auch indirekt durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, aber dies sei nur unter der Bedingung zulässig , wenn diese juristische Person zum Zweck des öffentlichen Interesses gegründet wurde. Der Superfonds werde jedoch mehr von der EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfond (EMS) kontrolliert als vom griechischen Staat.

Mit anderen Worten: Die Richter*innen vertraten die Auffassung, dass der Superfonds nicht für das öffentliche Interesse eingerichtet wurde.

Diese Entscheidung der dritten Kammer des Staatsrates ist allerdings nur vorläufig, weil die Kammer selbst die endgültige Entscheidung wegen ihrer hohen Bedeutung an die Vollversammlung (Ολομέλεια) des Staatsrates verwiesen hat.

Quellen: u.a. https://griechenlandsoli.com/
foto: Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke im Jahr 2014