03.10.2021: Ex-Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano, wegen krimineller Vereinigung zur illegalen Einwanderung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten verurteilt ++ Verurteilung von Lucano, Spitzenkandidat von "Un'altra Calabria è possibile" nur wenige Tage vor Regionalwahl in Kalabrien ++ Ultrarechte will sich Wahlsieg sichern ++ Lucano von Wahl ausgeschlossen
Nur wenige Tage vor der an diesem Sonntag (3.10.) stattfindenden Regionalwahl in Kalabrien wurde Mimmo Lucano, Spitzenkandidat der linken Liste "Un'altra Calabria è possibile" (Ein anderes Kalabrien ist möglich) und Ex-Bürgermeister von Riace, zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Am Donnerstag (30.9.) befand ihn das Gerichts von Locri unter dem Vorsitz von Richter Fulvio Accurso der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, des Betrugs, der Veruntreuung, der ideologischen Fälschung und des Amtsmissbrauchs für schuldig. Außerdem muss er 500.000 Euro an Fördermitteln zurückzahlen, die er von der Europäischen Union und der Regierung zur Integration von Geflüchteten erhalten hat. Des Weiteren wurde er für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Das Gericht verurteilte auch die Lebensgefährtin von Lucano, Lemlem Tesfahun, zu vier Jahren und 10 Monaten.
Chefankläger Luigi D'Alessio und Staatsanwalt Michele Permunian hatten eine Strafe von 7 Jahren und 11 Monaten für Lucano gefordert. Der Richter erhöhte die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe um sechs auf mehr als 13 Jahre.
Der ehemalige Bürgermeister von Riace war am 2. Oktober 2018 im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Locri koordinierten Operation "Xenia" festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete Lucano auf den 1.200 Seiten des Antrages auf Erlass einer vorsorglichen Maßnahme als "skrupellosen" Bürgermeister, weil er "Scheinehen" zwischen Bürgern von Riace und ausländischen Frauen begünstigt und zwei Genossenschaften ohne vorherige EU-weite Ausschreibung den Auftrag für die städtische Müllabfuhr erteilt habe. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erweiterte das Gericht in der kalabrischen Stadt Locri um "schweren Betrug zur Erlangung öffentlicher Mittel" und die Bildung einer kriminellen Vereinigung - Vorwürfe, für die er von der Staatsanwaltschaft nicht angeklagt war, die aber seine Suspendierung von der Wahl ermöglichen.
"Ich weiß nicht, ob es ähnliche Strafen für Mafia-Verbrechen gibt."
Mimmo Lucano
"Es ist ein schwieriger Moment, ich hatte einen Freispruch erwartet. Dieses Urteil kommt völlig überraschend. So behandeln sie nicht einmal Mafiosi", sagte Lucano anschließend außerhalb des Gerichtssaals mit verstörter Mine. "Ich habe nichts, meine Frau macht einen bescheidenen Job, sie putzt die Häuser der Leute. Ich schlug mich auf die Seite der Erniedrigten und Unterdrückten, ich stellte mir vor, an der Erlösung meines Landes mitzuwirken. Aber heute ist für mich alles vorbei, es war sehr schwer. Ich weiß nicht, ob es ähnliche Strafen für Mafia-Verbrechen gibt. Dies ist ein schwieriger Moment für mich, ich weiß nicht, was ich tun soll.″
Modell Riace, eine Provokation für Salvini
Begonnen hatte alles am 1. Juli 1998, als an der Küste des kleinen kalabrischen Dorfs Riace ein Schiff mit kurdischen Flüchtlingen anlandete. Aus diesem Ereignis entsteht das ″Paese dell’Accoglienza″, das ″Dorf des Willkommens″, ein Dorf, das in den folgenden 20 Jahren international Bekanntheit erlangt. Aus aller Welt strömen Interessierte herbei, um sich zu informieren, was sich aus dem ″Modell Riace″ lernen ließe, das einen konkreten Vorschlag macht für eine Krise, die erst begonnen hat.
Riace: nicht nur AufnahmeAm 1. Juli 1998 landete an der Küste des kleinen kalabrischen Dorfes Riace ein Schiff mit kurdischen Flüchtlingen. Das Riace-Modell entstand in selbstorganisierter Form (Mimmo Lucano war noch nicht Bürgermeister) im Vorgriff auf das nationale Asylprogramm von 2001. Lucano: “[…] es gab eine Landung von Kurden am Strand von Riace! Die politische Nähe zur Arbeiterpartei Kurdistans ermöglichte es uns natürlich, trotz der sprachlichen Barrieren sofort ein Einklang untereinander zu bauen. Also blieb ich bei ihnen und trat der kurdischen Befreiungsbewegung bei. Die Geschichte der Willkommenskultur in Riace begann so! Es war kein Gutmenschentum, sondern wie Sie sehen können, war es eine politischer akt. […] Meines Erachtens ist das von Abdullah Öcalan vorgeschlagene Modell das Ideal, das sich unseren Idealen am nächsten annähert: Demokratie als Beteiligung, der demokratische Konföderalismus als Regierungsmodell der Territorien […]. Die Erfahrung von Riace hängt mit der kurdischen Arbeiterpartei zusammen, die ein System von Beziehungen hat, dass sich von Deutschland über Rom nach Diyarbakır ausdehnt. Wir wissen, dass es hier in Riace Menschen gibt, die zur Partei gehören, und wir haben Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerschaft verliehen.” Die kritischen Punkte des SPRAR (Asyl- und Flüchtlingsschutzsystem) Das SPRAR-System beschränkt den Aufenthalt auf kurze Zeiträume oder auf die Anzahl der Bewohner und erlaubt keine uneingeschränkte Aufnahme. Gegen diese bürokratischen Zwänge hat Mimmo einen Kampf des zivilen Ungehorsams geführt, den er immer gefordert hat und der nun von der Justiz geprüft wird und zunächst zu seiner Verhaftung und dann zu einem Aufenthaltsverbot geführt hat. Lucano: "In der Erfahrung der SPRARs hier in Kalabrien gibt es Umstände, mit denen wir durch ein politisches Ideal der Bewegung verbunden waren. Wir haben viele Dinge gemeinsam unternommen, politische und kulturelle Initiativen aufgebaut. Dann werden einige dieser Fälle "institutionalisiert" und die Menschen, die an ihnen beteiligt sind, verändern sich völlig. Sobald ein bisschen Macht da ist, werden die eingeschlagenen Wege kontrolliert, und alles muss sich im Rahmen der Legalität und der korrekten Verfahren bewegen [...] Die meisten Projekte haben sich verändert, es gibt keine Militanz, es gibt kein politisches Ideal. Absolut keines! Selbst die Projekte, die aus den Erfahrungen der Bewegung hervorgegangen sind, haben sich in diese Richtung entwickelt. Sie denken nur an Geld und Gehalt. Aus diesem Grund sind die Kontrollen in den Aufnahmeprojekten, die eher mit einem linken Ideal verbunden sind, strenger. Diese Ideale verärgern diejenigen, die jetzt institutionalisiert sind". Wasser und getrennte Müllsammlung ohne Gewinn und Öko-Mafia In Kalabrien besteht ein undurchdringliches Netzwerk von Mafia, Wirtschaft und politischen Institutionen. Die Mafia beherrscht weitgehend die Müllabfuhr, die Agrarindustrie, das Bauwesen etc.. In naderen regionen und Ländern schmieren die Mafiosi das System; in Kalabrien hingegen "sind" die Mafiosi das System. Riace kämpft gegen dieses System. So wird das Abfalltrennungssystem in Riace von einer Kooperative aus italienischen Arbeitern und Wanderarbeitern mit Eseln, die Holzkarren ziehen, von Tür zu Tür gebracht, was den Ökomafias in einem Land, in dem die Abfallentsorgung ihre absolute Domäne ist, das Geschäft wegnimmt. Oder das Wasser in Riace wird aus zwei in zwei Jahren errichteten Brunnen gewonnen, was die Gemeinde von der Abhängigkeit von gewinnorientierten Wasserbewirtschaftern befreit hat, die das Wasser aus den Gebieten entnehmen und es an dieselben Gemeinden und Konsortien in Kalabrien verkaufen. Lucano: "In Riace haben wir es geschafft. Da wir nur wenige waren, die diesen Traum verfolgten, überwog schließlich die Neugier. Im Vergleich zu einer gewissen Resignation, im Vergleich zu einem gewissen sozialen Tod des Landes, im Vergleich zu der einzigen Alternative der Migration, interessierten sich die Menschen für den revolutionären Vorschlag, den wir brachten. Es war ein schrittweiser Prozess, aber die örtliche Gemeinschaft hat verstanden, dass es "zu ihr passt". Es entspricht ihr, wiedergeboren zu werden! Und auf diese Weise hatte Riace eine außergewöhnliche Chance, es lernte die Welt aus nächster Nähe kennen, es traf die Protagonisten der Ungerechtigkeiten in der Welt, der Kriege, der Folter. So hat es ein neues Bewusstsein entwickelt! [...] Natürlich, wird unser Modell aber auch mit Angst gesehen! |
Doch mit dem Aufstieg der italienischen Rechten und dem faschistischen Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister begann die Kriminalisierung des Projektes von Riace. Im Oktober 2018 wurde der Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano verhaftet, dann aus Riace verbannt und durfte sein Dorf nicht mehr betreten. Es dauerte fast ein Jahr, bis er wieder zurückkehren konnte. Ihm wurde Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen, und dass er die Fördermittel für die Aufnahme von Geflüchteten nicht ordnungsgemäß verwendet hätte. Auch viele weitere solidarische Bewohner*innen von Riace wurden angeklagt.
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Bürgermeister in Italien verhaftet - "Schritt zu einem autoritären Staat" |
Die seit 2017 von der Staatsanwaltschaft Locri koordinierten und geleiteten Ermittlungen betrafen die Verwaltung der Mittel, die das Innenministerium und die Präfektur von Reggio Calabria der Gemeinde Riace für die Aufnahme von Flüchtlingen und politischen Asylbewerbern zur Verfügung gestellt hatten. Im Laufe der Ermittlungen wurden angebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, die der Bürgermeister bei der Organisation von "Scheinehen" zwischen einheimischen Bürgern und ausländischen Frauen begangen haben soll, um den Aufenthalt der letzteren in Italien zu begünstigen. Aus den Abhörmaßnahmen der Finanzpolizei hätte sich insbesondere die Rolle Lucanos bei der Organisation der Heirat einer ausländischen Staatsbürgerin ergeben, der bereits dreimal die Aufenthaltsgenehmigung verweigert worden war.
Die Finanzpolizei Guardia di Finanza sammelte auch Informationen über die als "betrügerisch" eingestufte Direktvergabe der Abfallsammel- und -transportdienste ohne die im Gesetz über öffentliche Aufträge vorgesehenen Ausschreibungsverfahren. Zwei Sozialgenossenschaften, "Ecoriace" und "L'Aquilone", wurden angeblich vom Bürgermeister begünstigt. Die beiden Genossenschaften erfüllten nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des öffentlichen Dienstes, da sie nicht in das in den Vorschriften des Sektors vorgesehene regionale Register eingetragen waren. In diesem Zusammenhang soll Lucano zunächst erfolglos versucht haben, die Genossenschaften registrieren zu lassen, und dann ein kommunales Register der Sozialgenossenschaften eingerichtet haben, das er direkt mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beauftragen konnte.
In Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Gelder für die Aufnahme von Migranten stellten die Ermittlungsrichter zwar eine "alles andere als transparente Verwaltung der für die Durchführung der Projekte Sprar und Cas bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Riace und die verschiedenen Durchführungsstellen" fest und sprach von "extremer Oberflächlichkeit" und "weit verbreitetem Fehlverhalten", wies aber den Vorwurf konkreter Straftaten zurück.
Nach der erneuten Prüfung wurde der Hausarrest von Lucano aufgehoben, doch wurde ihm der Aufenthalt in Riace untersagt. Infolge der Verhaftung wurde er von der Präfektur von Reggio Calabria seines Amtes enthoben.
Seither fanden mehrere Gerichtsprozesse statt. Der Höhepunkt der Kriminalisierung von Solidarität und Menschlichkeit wurde nun mit der Veruteilung von Lucano zu 13 Jahren Haft erreicht. Mit diesem Urteil stellt das Gericht in Kalbrien die Welt auf den Kopf. Ausgerechnet in einer Region in der sich Mafia, wichtige Teile der Politik und der Institutionen alles unter den Nagel gerissen haben, in dem das Recht auf Wasser, Abfallentsorgung, Abwasserreinigung, öffentliche Gesundheit, Arbeit, Infrastruktur, Finanzierung der Entwicklung, Pflege der Schwachen und Bildung verweigert und von mafiösen Strukturen beherrscht wird, wird Mimmo Lucano wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.
Maurizio Acerbo, Nationaler Sekretär von Rifondazione Comunista, erklärte: ″Wenn Mimmo Lucano dafür gearbeitet hat, ein Aufnahmesystem zu schaffen, das nicht die Bereicherung der Mafia vorsieht, wenn er eine Idee von einem Land vorgeschlagen hat, die Innenministern wie Minniti und Salvini nicht gefällt, dann ist das ein Verdienst, das anerkannt werden sollte, wenn wir in einem Land lebten, dessen Institutionen wirklich von den Grundsätzen der Verfassung inspiriert wären. Der Urteilsspruch der ersten Instanz ändert nichts an der Klarheit der moralischen Rechtschaffenheit des ehemaligen Bürgermeisters von Riace. Wäre Mimmo ein Bestechungsempfänger gewesen, hätte er keine so abnorme Strafe erhalten. Aber in Italien gibt es Gesetze und Richter, die Solidarität zu einem Verbrechen machen. Mimmo Lucano hätte eine Medaille verdient, aber stattdessen wird er gekreuzigt. Wir sind solidarisch mit Mimmo und werden an seiner Seite bleiben.
Die extreme Rechte an der Regierung retten
Mit der Verurteilung von Mimmo Lucano hat das Gericht in den laufenden Wahlprozess in Kalabrien eingegriffen. Am 3. und 4. Oktober findet endlich die verschobene Regionalwahl statt.
Gegenwärtig ist Antonino “Nino” Spirlì von der rechtsextremen und rassistischen ″Lega″ Präsident der Region Kalabrien. Nach dem Tod seines Vorgängers übernahm er im Oktober 202 das Amt, ohne gewählt worden zu sein. Die nach dem Gesetz vorgeschriebene Wahl innerhalb von 60 Tagen setzte er mit der Begründung der Covid-Pandemie aus.
Sein größter Herausforderer bei dieser Wahl ist der ehemalige Staatsanwalt und Ex-Bürgermeisters von Neapel, Luigi De Magistris. Mimmo Lucano ist der Spitzenkandidat der linken u.a. von Rinfondazione Comunista unterstützen Liste "Un'altra Calabria è possibile" (Ein anderes Kalabrien ist möglich), eine der sechs Listen, die das Präsidentschaftsrennen von Luigi De Magistris unterstützen.
"Ich bereue es nicht und kandidiere für ein regionales Amt, um tausend Riace zu schaffen".
Mimmo Lucano
Erst vor wenigen Tagen hat eine Gruppe kalabrischer Intellektueller einen Aufruf zur Unterstützung der Kandidatur von Lucano unterzeichnet. Sie riefen dazu auf, für ihn zu stimmen, "weil seine Anwesenheit im Regionalrat an sich schon etwas Besonderes und Störendes ist und es den Kräften, die an der sozialen und politischen Umgestaltung Kalabriens interessiert sind, ermöglicht, sich mit größerer Energie in Bewegung zu setzen". Lucano "wäre ein nützlicher Dienst für alle Bürger, mit besonderem Augenmerk auf die 'Letzten', die 'Unsichtbaren' und die in ihren Rechten 'nicht Garantierten'".
Das Urteil verhindert jedoch, dass Lucano in den Regionalrat einzieht und von dort aus seine Kämpfe fortsetzt. Das so genannte ″Severino-Gesetz″, sieht vor, dass Personen von Wahlen ausgeschlossen werden, die wegen Verstößen gegen die öffentliche Verwaltung oder ″schweren Betrug zur Erlangung öffentlicher Mittel″ verurteilt oder deswegen ihres Amtes enthoben wurden - auch wenn das Urteil noch nicht rechtsgültig ist.
Nino Sperli reagierte denn auch hoch erfreut auf die Verurteilung von Mimmo Lucano und forderte umgehend, dass sich dieser ″aus dem Wahlkampf zurückzieht". Am Freitag (1.10.) um 18.00 Uhr traf dann auch die offizielle Nachricht ein, dass Lucano gemäß dem Selbstregulierungskodex der Parteien und dem Severino-Gesetz bei der Regionalwahl am Sonntag als "nicht repräsentierbar" gelte. Gemäß geltender Rechtsprechung dürfe er sich nicht für ein politisches Mandat bewerben, so dass Lucanos Kandidatur für die Wahlen vom Sonntag ungültig sei.
Seit Freitag finden in ganz Italien Protest- und Solidaritätskundgebungen mit Mimmo Lucano statt.
Un'altra Calabria è possibile: Wählt Mimmo!
"Un'altra Calabria è possibile" dementierte die Nachrichten über den Rückzug von Mimmo Lucano aus dem Wahlkampf und ruft auf "Un'altra Calabria è possibile" zu wählen. ″Mimmo hat sich nicht zurückgezogen, und Sie müssen den Schakalen mit einer Abstimmung antworten, die dazu dient, konkrete Solidarität zu demonstrieren und das von ihm gewünschte Projekt wachsen zu lassen, um dieses Land von einem Ort der Korruption und Unterordnung in einen Ort der Rechte zu verwandeln. Es handelt sich um ein politisches Projekt, an dem viele Männer und Frauen beteiligt sind, die in der Lage sein werden, die Notwendigkeit von Veränderungen in dieser Region zu vertreten. ... Eine Stimme für Mimmo, für ′Un'altra Calabria è possibile’ ist eine Stimme gegen die mafiösen Geschäftsverbindungen, die dieses Land beherrschen und die viele Richter, besonders in Locri, nicht sehen. Jetzt ist es noch wichtiger als zuvor, für Mimmo Lucano und die Liste ′Un'altra Calabria è possibile’ zu stimmen.″
