Sanktionen der EU gegen Israel - – die Debatte wird neu entfacht

In der Europäischen Union wird die Debatte über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel wieder aufgenommen, mit einer Chance, den umfassenden Assoziierungsvertrag auszusetzen.

Die EU-Außenminister werden nächste Woche voraussichtlich über Handelssanktionen gegen Israel beraten. Über längere Zeit war die von einigen Regierungen wie Spanien, Irland und Frankreich angestoßene Diskussion über die Verstöße Israels gegen die in Artikel 2 des Vertrags, der zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, ins Stocken geraten, da einige Länder wie Ungarn, Italien und Deutschland die Debatte blockierten.

EU-Bericht: Israel macht sich "wahlloser Angriffe … Aushungerung … Folter … [und] Apartheid" schuldig

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel bildet eine Grundlage, die politische, wirtschaftliche und kooperative Elemente zwischen den Parteien zusammenfasst. Neben dem Handel mit einer großen Freihandelszone gibt es ein Kapitel, das der Zusammenarbeit im Bereich der universitären Forschung gewidmet ist, beispielsweise im Fall des europäischen Programms "Horizon", bei dem kontroverse Auswirkungen auf die Entwicklung von Dual-Use-Technologien – sowohl militärischen als auch zivilen – zutage getreten sind.

Die grundlegende Klausel – die von Israel in Gaza, im Westjordanland und nun im Libanon offensichtlich verletzt wurde – ist in Artikel 2 des internationalen Vertrags verankert und sieht die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie vor.

Im September vergangenen Jahre hatte die EU ein Sanktionspaket vorgeschlagen, das neben Handelssanktionen den Ausschluss Israels aus dem Forschungsprogramm "Horizon" sowie die Aufnahme des israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und extremistischer Siedler aus dem Westjordanland auf die schwarze Liste beinhaltete.

Der Vorschlag basiert auf einem achtseitige Dokument des EU-Auswärtigen Dienstes, der zu dem Schluss kommt, dass "es Anzeichen dafür gibt, dass Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen" aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel verstoßen würde. In dem Bericht werden die Vorwürfe der UNO bestätigt, wonach Israel sich gegenüber Palästinensern "wahlloser Angriffe … Aushungerung … Folter … [und] Apartheid" schuldig gemacht habe.

"Die Blockade und Belagerung des Gazastreifens durch Israel kommt einer kollektiven Bestrafung gleich … und könnte auch den Einsatz von Hunger als Kriegsmittel darstellen", heißt es in dem Bericht. Israel habe "gegen eine einstweilige Anordnung des IGH verstoßen", die darauf abziele, "die Begehung von Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention zu verhindern".

In Bezug auf die israelische Aggression im Westjordanland und in Ostjerusalem verweist der EU-Auswärtige Dienst auf Berichte des Internationalen Gerichtshofs über israelische "Rassentrennung und Apartheid". [1]

Doch Ungarn, Italien und Deutschland blockierten - auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat.

Sánchez: Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte am 8. April, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Libanon und der Besetzung eines Teils des Libanon: "Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben." 

Sánchez kritisiert seit langem, dass die EU mit ihren Russland-Sanktionen und der grotesken Untätigkeit gegenüber Israel mit zweierlei Maß misst.

Belgien, Irland, Portugal, Slowenien und Spanien fordern jetzt, die Debatte wieder aufzunehmen. Ein Aufruf zur Überprüfung der Partnerschaft kam letzte Woche auch aus Paris durch den Sprecher des Außenministeriums. Sie wollen das Thema bei den Nahost-Gesprächen der EU-Außenminister am kommenden Dienstag (21. April) in Luxemburg auf die Tagesordnung setzen. "Ich gehe davon aus, dass mein Minister dies während der Gespräche zur Sprache bringen wird, und nicht nur sie“, sagte ein EU-Diplomat aus der Gruppe.

Auch das italienische Parlament wurde am Mittwoch (15. 4.) über die möglichen Maßnahmen informiert, wo eine hochrangige Vertreterin des Außenministeriums, Maria Tripodi, erklärte, die Regierung werde bei dem Treffen nächste Woche eine "ernsthafte und ausgewogene Position" zu diesem Thema einnehmen.

Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus und verweigert US-Kriegsflugzeugen die Zwischenlandung

Am Montag hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Aussetzung der automatischen Verlängerung des seit Anfang der 2000er Jahre bestehenden Verteidigungsabkommens mit Israel mitgeteilt. Der Vertrag (ein Rahmen für den Austausch im Verteidigungsbereich, der den Handel mit militärischem Material, den Informationsaustausch und Treffen umfasst) bleibt nun noch sechs Monate in Kraft, in denen "die laufenden Initiativen abgeschlossen" werden müssen, danach wird er de facto eingefroren.

"Jetzt ist Konsequenz gefragt"
Elly Schlein, Vorsitzend der Demokratischen Partei PD

Diese Entscheidung der italienischen Regierung hat sich in den letzten Wochen nach dem Überfall Israels und der USA auf Iran herauskristallisiert. Vor allem nachdem Israel beschlossen hatte, den Libanon trotz des erzielten Waffenstillstands weiter zu bombardieren, haben sich die Spannungen mit Israel verschärft: Zu diesem Zeitpunkt, so die Argumentation der Regierungsmehrheit, war die Schwelle überschritten worden, auch angesichts der Angriffe, denen das italienische UNIFIL-Kontingent in den letzten Tagen ausgesetzt war.

"Jetzt ist Konsequenz gefragt", sagte Elly Schlein, Vorsitzend der oppositionellen Demokratischen Partei PD. "Italien muss aufhören, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zu blockieren, für das sich unter den Mitgliedstaaten zunehmend Zustimmung abzeichnet. Es sind konkrete Taten nötig, um die wahllosen Bombardierungen und die illegale Besatzung zu stoppen.“

Wie Spanien hat Italien seinen Luftraum für am Iran-Krieg beteiligte US-Flugzeuge gesperrt. US-Flugzeugen, die für einen Einsatz gegen den Iran unterwegs waren, wurde die Zwischenlandung auf einem Militärstützpunkt auf Sizilien verweigert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekräftigte, dass die diesbezüglichen Vereinbarungen mit den USA nur logistische und nicht-kämpferische Aktivitäten zulasse. Sie fügte hinzu, dass es "keine Nutzung des Stützpunktes außerhalb dieser Vereinbarung geben wird".

Stimmungsumschwung in Europa

Auch wenn es für Meloni nur ein Schachzug ist, um sich aus der tödlichen Umarmung mit Trump und Netanjahu zu befreien, die den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Orban bereits den Posten gekostet hat, so spiegelt es doch die Veränderung in Europa wider.

Es sind verschiedene Faktoren, die dazu beitragen, der Debatte um die Aussetzung des Assoziierungsabkommens neuen Schwung zu verleihen.

Die Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens hat in einer Rekordzeit die Schwelle von einer Million Unterzeichner übersprungen. In elf Ländern wurde die erforderliche Mindestanzahl von Unterzeichnern erreicht – ein Zeichen für die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung. (siehe kommunisten.de, 15.4.2026: "Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften")

Rund 350 ehemalige Minister und Diplomaten fordern Aussetzung des Assoziierungsabkommens

Mehr als 350 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte haben in einem am Mittwoch (15.4.) an die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten und die Leiter der EU-Institutionen gesendeten Brief eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Europäische Union auffordern, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

Der Brief richtet sich an Regierungschefs, Außenminister sowie die Führung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates im Vorfeld der bevorstehenden Tagungen der EU-Außenminister am 21. April.

In der gemeinsamen Erklärung werfen sie Israel vor, während die weltweite Aufmerksamkeit abgelenkt ist, ihre "illegale Besatzungspolitik" und Menschenrechtsverletzungen auf ein unerträgliches Maß eskaliert zu haben.

Sie erklären, die Gewalt habe trotz eines nominellen Waffenstillstands angehalten, und warnten, dass die geplante Ausweitung der Siedlungen im E1-Korridor – einem Gebiet, das Ostjerusalem mit Ma’ale Adumim verbindet – das Westjordanland faktisch spalten und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben würde.

Die Unterzeichner argumentieren, dass Israel gegen Artikel 2 des EU-Israel-Abkommens verstößt, der die Achtung der Menschenrechte als Voraussetzung für die Zusammenarbeit vorschreibt.

"Die derzeitige israelische Regierung verstößt gegen diese zentralen EU-Grundsätze in Bezug auf die Palästinenser, für deren Wohlergehen sie als Besatzungsmacht rechtlich und moralisch verantwortlich bleibt", heißt es.

Neben anderen Vorschlägen fordern die Unterzeichner die EU nachdrücklich auf, Verfahren zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel einzuleiten. Sie fordern zudem ein Handelsverbot mit als illegal geltenden israelischen Siedlungen sowie einen Stopp der Ausfuhr von militärischer Ausrüstung nach Israel.

Darüber hinaus empfiehlt der Brief, die Teilnahme Israels an europäischen Programmen auszusetzen und Sanktionen, einschließlich Visumsverboten, gegen Personen auszuweiten, die mit mutmaßlichen Verstößen in Verbindung stehen.

Sie äußern zudem Bedenken hinsichtlich eines am 30. März vom israelischen Parlament, der Knesset, verabschiedeten Gesetzes, das die Todesstrafe für palästinensische Gefangene einführt, während jüdische Israelis davon ausgenommen sind.

Allein aus Italien kommen 49 ehemaligen italienischen Botschafterinnen und Botschafter, die unterzeichnet haben. Sogar aus Deutschland gibt es Unterstützer: 15 ehemalige deutsche Botschafter haben unterschrieben. [2, Liste der Unterzeichner]

Netanjahu-Unterstützer Orbán abgewählt

Ungarn hatte unter seinem scheidenden, pro-Netanjahu eingestellten Ministerpräsidenten Viktor Orbán Handelssanktionen gegen Israel blockiert und gegen die Aufnahme von Ben Gvir in die schwarzen Listen ein Veto eingelegt.

Der designierte Mitte-Rechts-Ministerpräsident Péter Magyar hat seit seinem erdrutschartigen Wahlsieg am Sonntag noch keine klare Linie in seiner Israel-Außenpolitik vorgegeben. Magyar hat sich jedoch verpflichtet, eine pro-israelische Politik Orbáns rückgängig zu machen – nämlich Ungarns Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu blockieren.

Der neue Kurs Ungarns könnte helfen, da der neu gewählte Péter Magyar erklärt hat, er wolle "EU-Entscheidungen zu Israel nicht mehr blockieren".

Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferung an Israel

Belgien hat Ende März zwei britische Militärlieferungen beschlagnahmt, die nach Israel unterwegs waren. Am Flughafen Lüttich wurde 33 Kisten mit militärischen Komponenten einschließlich Laser, Visiere, Feuerleitsystemen und Flugzeugteilen gestoppt. Die Fracht war per Lkw aus dem Vereinigten Königreich eingetroffen. Sie sollte mit einem Flug der Challenge Airlines nach Tel Aviv fliegen.

Die belgischen Zollbehörden hielten sie an, nachdem NGOs sie über Unregelmäßigkeiten im Frachtbrief informiert hatten. Die Lieferung war als flugzeugbezogene Komponenten und nicht als militärische Ausrüstung deklariert worden.

Laut einem Sprecher der belgischen Regierung wurde für die Fracht kein Antrag auf eine Transitgenehmigung gestellt. "Wäre dies der Fall gewesen, wäre er abgelehnt worden." Die Regierung beruft sich auf ein Verbot für alle mit Militärgütern beladenen Flugzeuge, die die Einrichtungen oder den Luftraum des Landes nutzen.

Anmerkungen

[1] https://euobserver.com/32602/full-text-of-eu-report-on-israeli-crimes-in-gaza/

[2] Liste der Unterzeichner:
https://drive.google.com/file/d/1NvmTlY1t02oxXuP0wDA6obeswzexFmHL/edit