21. EU-Sanktionspaket gegen Russland. China antwortet mit Gegenschlag gegen europäische Rüstungsfirmen

"Ich begrüße die Einigung über das 21. Sanktionspaket gegen Russland: Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen hat, schwächen unsere Sanktionen weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen." So begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die politische Einigung, die am 23. Juli im EU-Rat zwischen den 27 europäischen Regierungen erzielt wurde.

Um die Sanktionen auf den Weg zu bringen, musste man in die Verlängerung gehen: Die Preisobergrenze von 44 Dollar für russisches Rohöl bleibt bestehen und wird um ein Jahr verlängert – eine Maßnahme, die dem Kreml nach Schätzungen der EU im Laufe eines Jahres Mindereinnahmen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro bescheren wird.

Nach den Absichten Brüssels zielen die neuen Maßnahmen darauf ab, das Finanzsystem Moskaus zu treffen, indem mehrere Banken in die Liste der bereits sanktionierten aufgenommen werden, eine größere Anzahl von Tankschiffen der sogenannten russischen Schattenflotte ins Visier genommen wird und weitere Handelsbeschränkungen gegenüber der russischen Rüstungsindustrie eingeführt werden.

Doch wie bei allen bisherigen Sanktionspaketen sind die Rückwirkungen auf die EU beträchtlich und beschleunigen durch hohe Energiepreise etc. den De-Industrialisierungsprozess.

Zustimmung erst in der Verlängerung und mit Abschwächungen

Die Zustimmung war zudem an einige Abschwächung der Maßnahmen geknüpft, die nationale Interessen am stärksten beeinträchtigten. Griechenland erhielt eine lukrative Ausnahmeregelung für seine Reeder, d.h. vor allem für die vom griechischen Milliardär George Prokopiou kontrollierte Reederei Dynagas, die weiterhin russisches Flüssiggas in Nicht-EU-Länder transportieren darf. Früher im Jahr hatte Athen bereits Einschränkungen für griechische Öltanker beim Transport russischen Rohöls abgeschwächt.

Dass Athen sich für seine Reeder stark gemacht hat, lag auch daran, dass der Rat bereits den Forderungen anderer Hauptstädte entgegengekommen war. Berlin hat eine Ausnahmeregelung erhalten, um weiterhin bestimmte russische Fischereierzeugnisse importieren zu dürfen. Paris und Rom haben sich vor dem Hintergrund des lukrativen russischen Tourismus gegen die Einführung eines Visumverbots für russische Soldaten und ehemalige Soldaten eingesetzt.

Das nächste Eigentor: Sanktionen gegen chinesische Firmen

Zu den 51 neu sanktionierten Unternehmen gehören 24 in Russland ansässige Einrichtungen und 27 in Drittländern, nämlich 14 in China (darunter vier in Hongkong), vier in der Türkei, drei in Kirgisistan, zwei in Indien, zwei in Kasachstan und zwei in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hob hervor, dass auch nicht-russische Unternehmen sanktioniert werden. Sie sagte: "Unser 21. Sanktionspaket umfasst die höchste Anzahl an Einträgen seit vier Jahren. Wir treffen über hundert Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der russischen Schattenflotte sowie mehrere Ölraffinerien in Russland und Weißrussland. Dazu gehören mehr als 50 Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die maßgeblich an der Produktion der russischen Langstrecken-Drohnen beteiligt sind."

Wieder einmal feiern die EU-Politiker:innen ein Sanktionspaket gegen Russland und merken in ihrer europäischen Ignoranz wieder nicht, dass sie ein Eigentor geschossen haben.

Denn schon einen Tag später kam die Quittung.

Vierzehn gegen vierzehn: Der Gegenschlag Chinas gegen Europas Rüstungsindustrie

Am 24. Juli setzte Chinas Handelsministerium 14 europäische Unternehmen mit sofortiger Wirkung auf seine Exportkontrollliste – exakt die Zahl der zuvor sanktionierten chinesischen Firmen durch die EU. Ein Signal, das bestätigt, dass Peking bereit ist, schnell zu reagieren, wenn es der Ansicht ist, feindseligen Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Die Begründung lautet: Wahrung der nationalen Sicherheit, Reaktion auf ein "eklatantes" EU-Vorgehen.

Betroffen sind Rheinmetall, der italienische Motorenhersteller Lafert, der französische Drohnenspezialist Cavok UAS, die niederländische Werft IHC Merwede und der tschechische Militärfahrzeughersteller Tatra Trucks.

Damit kontert Chinas Wirtschaftsmacht den Erpressungsversuch. Sein neues Exportverbot trifft Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie militärisch gentzt werden können: Seltene Erden, Gallium, Germanium, Antimon, Wolfram, Halbleiter-Vorprodukte.

Das ist kein symbolischer Nadelstich. China kontrolliert rund zwei Drittel der weltweiten Förderung und knapp neun Zehntel der Verarbeitung von Seltenen Erden. Diese einzigartige Stellung nutzte Peking schon vor dem aktuellen Schlagabtausch als Hebel.

Schon seit April 2025 unterliegen zentrale Seltene Erden chinesischen Exportkontrollen. Verhängt wurden sie damals als Antwort auf US-Strafzölle und jener der EU. Die wirtschaftlichen Folgen trafen auch Europa mit voller Härte. Die Preise explodierten – bei Yttrium auf das 146-Fache, bei Gadolinium auf das 57-Fache, bei Gallium auf das Neunfache des chinesischen Inlandspreises. Gleichzeitig brachen die europäischen Importe dieser Rohstoffe aus China 2026 um 45 Prozent ein.

Die neue Exportsperre trifft damit eine ohnehin verwundbare Branche gezielt an ihrer empfindlichsten Stelle.

China beantwortet jeden Schlag mit einem Gegenschlag

Schon im April 2026 hatte die EU sechs chinesische Firmen sanktioniert. Peking reagierte prompt und setzte im Gegenzug sieben europäische Rüstungsunternehmen auf seine Exportkontrollliste, darunter den deutschen Sensorik-Hersteller Hensoldt.

China hat seine industrielle Stärke in Instrumente des Verhandlungsdrucks verwandelt.

Die Botschaft war schon damals eindeutig: Jede Sanktion gegen chinesische Unternehmen zieht eine Gegenmaßnahme nach sich, die europäische Unternehmen genauso hart trifft.

"Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir scheuen uns nicht, ihn zu führen", sagt China und hat es unter Beweis gestellt, indem es nicht nur der EU, sondern auch dem Weißen Haus jeden Schlag mit einem Gegenschlag erwidert und systematisch auf die Zölle der Trump-Regierung mit Gegenmaßnahmen gleicher Intensität reagiert - ohne sich auf den Weg ins Weiße Haus zu machen, um Vereinbarungen zu suchen, und ohne sich auf diplomatische Proteste zu beschränken. Von Exportbeschränkungen für Seltene Erden und strategische Güter über Sanktionen gegen US-Unternehmen bis hin zu Kontrollen von Dual-Use-Gütern hat China seine industrielle Stärke in Instrumente des Verhandlungsdrucks verwandelt. Eine Strategie, die dazu beigetragen hat, Washington an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die EU-Elite hätte aus dieser Erfahrung lernen können. Stattdessen wiederholt sie jetzt dasselbe Vorgehen – nur in größerem Maßstab. Das hat mit rationalem Sachverstand wenig zu tun, eher mit einer arroganten Selbstüberschätzung, wie aus der neokolonialistischen Mottenkiste, und als Folge der blinden Gefolgschaft zu Trump.

zum Thema EU beginnt Handelskrieg mit China 07.07.2026: EU macht China für Schwäche der eigenen Wirtschaft verantwortlich ++ mit Zöllen und dem "Überkapazitätsinstrument" soll chinesischen Branchen mit starker Wettbewerbsfähigkeit der Marktzugang erschwert werden ++ China: "ein Papiertiger", und Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen weiterlesen

Die Fassade der "strategischen Souveränität"

Jahrelang hat Brüssel sich in imperialistischer Anmaßung gewiegt und geglaubt, mit der Phrase der "strategischen Autonomie" die materiellen Abhängigkeiten des europäischen Kapitalismus einfach wegreden zu können – eine Selbstüberschätzung, die die reale Kräfteverteilung im Weltsystem schlicht ignorierte.

Der Imperialismus, der einst rohstoffreiche Länder des Südens kolonial unterwarf, findet sich nun selbst am kürzeren Ende einer Lieferkette, die er nicht kontrolliert.

Die Realität sieht anders aus: Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern und zentraler Ausrüster der europäischen Wiederaufrüstung – von Panzern über Munition bis zu Militärfahrzeugen –, hängt plötzlich an Genehmigungen aus Peking, weil er für seine Produktion auf chinesische Vorprodukte und Rohstoffe angewiesen ist. Die eigenen Lagerbestände sollen zwar vier bis fünf Jahre reichen. Das mag einen Zeitaufschub bedeuten, löst aber nicht das Grundproblem. Der Imperialismus, der einst rohstoffreiche Länder des Südens kolonial unterwarf, findet sich nun selbst am kürzeren Ende einer Lieferkette, die er nicht kontrolliert.

Erpressung ohne materielle Grundlage

Die gegenseitige Sanktionseskalation zwischen EU und China ist keine "Handelsstreitigkeit" zwischen gleichrangigen Blöcken, sondern die Kollision zweier grundverschiedener ökonomischer Realitäten. Sanktionslisten zu unterschreiben ist nicht dasselbe wie reale wirtschaftliche Macht zu besitzen; diese liegt bei dem, der die Rohstoffe und Lieferketten kontrolliert. China hat sich diese Kontrolle durch harte Arbeit über Jahrzehnte gesichert, während der Westen seine industrielle Basis der Profitlogik des Finanzkapitals opferte.

Die EU sucht die Machtprobe und muss dabei feststellen: Wer ökonomische Substanz nicht besitzt, kann sich Souveränität nicht einfach per Beschluss verschaffen.

txt: Willy Sabautzki