Keine Verurteilung der Türkei durch UN-Sicherheitsrat. USA und Russland blockieren

Der UN Sicherheitsrat hat sich bei seiner gestrigen Dringlichkeitssitzung nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Angriffskrieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien einigen können. Die USA und Russland lehnten es ab, die Erklärung der fünf europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen. Wie es heißt, hat Russland deutlich gemacht hat, dass es gegen eine Erklärung, die über eine einfache vage Presseerklärung hinausgeht, ihr Veto einlegen werde.

Deutschland hatte am Mittwoch im Namen von fünf EU-Mitgliedsländern (Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien)nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Nordsyrien die Dringlichkeitssitzung beantragt. "Wir fordern die Türkei auf, die einseitige Militäraktion einzustellen", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der fünf Länder, die auch von Estland unterstützt wird. "Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten Syriens werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden". (Stake-out of EU6 / UNSC on situation in north-east Syria Germany, Belgium, France, Poland United Kingdom and Estonia)

Obwohl in der Erklärung der EU Länder die Rolle der Türkei als "ein wichtiger Partner der Europäischen Union, Nato-Verbündeter und Mitglied der globalen Koalition gegen den Islamischen Staat" hervorgehoben und "die wichtige Rolle der Türkei als Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge" anerkannt wird, fand sie nicht die Unterstützung durch die USA und Russland.

Die us-amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft erklärte lediglich, dass die US-Regierung nicht hinter der Entscheidung Ankaras stehe, und dass Präsident Trump die Regierung in Ankara mahne, dass diese die volle Verantwortung trage, um die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten in der Region zu schützen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja lehnte eine gemeinsame Erklärung ab, denn der Rat müsse "breitere Themen" behandeln, wie etwa die Präsenz ausländischer Kräfte in Syrien. Damit meint er weniger seine russischen Truppen oder die iranischen Revolutionsgarden, sondern vor allem die US-amerikanischen Verbände in Nordsyrien.

Währenddessen intensiviert die Türkei ihre Luft- und Artillerieangriffe auf Dörfer und Städte Nordsyriens. Zehntausende sind auf der Flucht. Fliehende werden von Bombern angegriffen und von Scharfschützen ins Visier genommen.

Kurd*innen fordern Flugverbotszone

Im Vorfeld der Sitzung des Sicherheitsrates hat die Ko-Vorsitzende des Syrischen Demokratischen Rates (SDC) Ilham Ahmed die EU-Mitgliedstaaten und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, die Türkei für ihren am Mittwoch begonnenen Angriff auf Nordsyrien zu bestrafen.

"Die Türkei sollte gezwungen werden, ihre Streitkräfte aus Syrien abzuziehen und mit Sanktionen belegt werden", sagte Ahmed während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament am Donnerstag (10.10.19) und fügte hinzu: "Wir fordern auch die internationale Gemeinschaft auf, ihre Diplomaten aus der Türkei abzuziehen".

Die kurdische Politikerin forderte auch eine Flugverbotszone zum Schutz von schätzungsweise fünf Millionen Zivilist*innen im Nordosten Syriens.

"Die Türkei hat nicht das Recht, eine Region anzugreifen, die in Frieden gelebt hat", sagte sie. "Deshalb rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, uns gegen den Angriff des türkischen Staates zu unterstützen."

Ilham Ahmed erinnerte daran, dass die Kämpfer*innen der Syrisch Demokratischen Kräfte die Welt vor dem IS gerettet haben und dabei 11.000 Menschen als Märtyrer*innen verloren haben, Zehntausende wurden verletzt. Sie warnte, dass es in Syrien immer noch Schläferzellen des IS gibt, die darauf warten, sich neu zu gruppieren.

Norwegen stoppt Rüstungsexporte an die Türkei

Frankreich, Dänemark und Schweden haben wegen des Angriffskrieges auf Nordsyrien die türkischen Botschafter einbestellt.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde erklärte, dass der IS ohne das Engagement der Kurden nicht hätte besiegt werden können. Die türkische Militäroperation bezeichnete sie als "unverantwortlich und unvereinbar mit dem internationalen Recht".

"Verurteilungen allein sind nicht hilfreich; Verurteilungen retten nicht das Leben von Menschen, die aufgrund der türkischen Besetzung vertrieben werden."
Luqman Ahmi, Sprecher der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens

Laut einer AFP-Meldung hat auch das französische Außenministerium den türkischen Botschafter Ismail Hakki Musa einbestellt. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte die einseitige Operation der Türkei und forderte die Einstellung.

Sanktionen gegen die Türkei wurden von diesen Ländern bisher nicht verhängt. Im Unterschied zu Norwegen. Das NATO-Mitglied hat alle Rüstungsexporte an die Türkei gestoppt.

Erdoğan fordert EU-Hilfe für die Umsiedlung und droht der EU

Angesichts der Kritik der EU am Überfall der Türkei auf Nordsyrien hat Präsident Tayyip Erdoğan der EU gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Tore öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdoğan am Donnerstag (10.10) in Ankara.

"3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen"
Tayyip Erdoğan

Die EU hat in ihrem Abkommen vom März 2016 mit der Türkei vereinbart, dass sie alle Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug sagte die EU Hilfszahlungen an die türkische Regierung zu.

Als der deutschen Bundesinnenministers Seehofer in der vergangenen Woche in Ankara war, um den EU-Türkei-Deal nach zu verhandeln, forderte der türkische Vize-Präsident Fuat Oktay die EU auf, bei der Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien zu helfen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte wie folgt aus der Rede von Oktay während des Empfangs mit Seehofer und EU-Migrationskommissar Avramopoulos in Ankara am Freitag: "Wir erwarten, dass fast zwei Millionen Syrer freiwillig in diesen Friedenskorridor umsiedeln können. Wir müssen die nötige Infrastruktur bauen – vorläufige und langfristige Behausungen, Krankenhäuser und Schulen." Die Projekte seien fertig geplant, "aber wir brauchen die Unterstützung aller regionalen Akteure, um sie umzusetzen, besonders der EU", sagte Oktay. Sollten die EU-Staaten nicht mehr helfen, werde die Türkei "die Türen öffnen" und wieder mehr Flüchtlinge nach Europa lassen.

Seehofer sicherte der Türkei Unterstützung zu. "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, sind wir dazu bereit", sagte der CSU-Politiker und dankte der türkischen Regierung für ihren Einsatz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Doch es bleibt nicht nur bei warmen Worten und Geld. Der NATO-Partner erhielt allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 aus Deutschland Waffenteile im Wert von mehr als 180 Millionen Euro, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Erdoğan hat in der Vergangenheit des Öfteren mit der Öffnung der Grenzen gedroht, sollte die Türkei nicht mehr Unterstützung bekommen. Nun verknüpft er sie mit europäischer Kritik an der am Mittwoch gestarteten Angriffskrieges - in den Medien "Militäroperation" genannt - in Nordsyrien.

	"Ich zähle darauf, dass die Türkei zurückhaltend handelt" NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg
	Eigentlich möchten wir diese Bilder nicht veröffentlichen, aber die Welt muss die mörderische Politik der Türkei und die Heuchelei der Regierungen rund um die Welt sehen.

UNHCR besorgt über neue Flüchtlingswelle

Die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR hat davor gewarnt, dass der türkische Überfall auf Nordsyrien eine neue Welle der Vertreibung auslösen und "die bereits größte Vertreibungskrise der Welt" erheblich verschärfen werde. "Hunderttausende von Zivilist*innen in Nordsyrien sind jetzt in Gefahr, Zivilist*innen und zivile Infrastruktur dürfen kein Ziel sein", sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind in den ersten 36 Stunden bereits mehr als 60.000 Zivilist*innen aus ihren Städten und Dörfern östlich des Euphrat geflohen.

In Bezug auf die Vorstellung von Erdoğan, syrische Flüchtlinge in den eroberten Gebieten anzusiedeln, bekräftigte Filippo Grandi den Standpunkt der UNHCR, "dass jede Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien freiwillig, würdevoll und zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem die Rückkehr sicher ist. Es liegt an den Flüchtlingen zu entscheiden, ob und wann sie zurückkehren wollen."

Damaskus lehnt Verhandlungen mit der Selbstverwaltung ab

Inzwischen hat die syrische Regierung einen Dialog mit der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien abgelehnt. Zur Begründung sagte der stellvertretende Außenminister Faisal al-Miqdad, sie hätten ihr Land verraten und wollten sich von Syrien abspalten. Damit hätten sie der Türkei einen Vorwand für den Angriff geliefert. "Wir werden keinen Dialog oder irgendwelche Gespräche mit denjenigen akzeptieren, die Geiseln ausländischer Streitkräfte geworden sind", sagte Makdad mit Blick auf die YPG.

Seit einiger Zeit finden zwischen Russland, Damaskus und kurdischen Vertreter*innen Gespräche statt. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Nordsyrien erklären, dass die Probleme unter der Bewahrung der Gesamtheit Syriens über einen Dialog gelöst werden müssen. Russland und Damaskus hingegen forderten, dass die Region angesichts der türkischen Drohungen dem syrischen Regime überlassen wird, die Fahne Syriens gehisst und die syrische Uniform getragen wird. Die Regierung in Damaskus verwehrt den Kurd*innen jeden Ansatz von demokratischer Selbstverwaltung und Autonomie. Sie hat Anfang des Jahres sogar mit einem Militäreinsatz gedroht, sollten sie nicht unter die syrische Staatsautorität zurückkehren.

Jetzt setzt die Regierung in Damaskus darauf, dass Erdoğan die Selbstverwaltung und das "Modell Rojava" blutig zerschlägt. Beim fünften Astana-Gipfel am 17. September hatten der russische Präsident Putin und der iranische Präsident Ruhani Erdoğan ermutigt, Nord- und Ostsyrien anzugreifen. Die Türkei soll die in der Region entstandene autonome Struktur zerstören, die Kurd*innen vertreiben, die Region "arabisieren" und hinterher die Kontrolle über die Region an Damaskus übergeben.

	Interview des Bayerischen Rundfunks mit Kerem Schamberger über den Angriff auf Rojava

zum Thema siehe auch

• Türkei startet völkerrechtswidrigen Überfall
• aktuelle Infos auf https://twitter.com/RojavaIC oder https://twitter.com/cmoc_sdf oder ANF-Liveticker deutsch oder Wladimir Wilgenburg