10.11.2019: Evo Morales kündigt Neuwahlen an ++ OAS stellt Unregelmäßigkeiten fest ++ Opposition fordert sofortigen Rücktritt von Morales und Ausschluss von den Neuwahlen ++ gewalttätige Ausschreitungen der Opposition ++ Wer ist Luis Fernando Camacho? ++ Bolivien, das Land mit den weltweit größten Lithiumvorkommen
Am Sonntagmorgen (Ortszeit) kündigte der bolivianische Präsident Evo Morales an, dass er Neuwahlen einberufen werde, um die Spannung nach den Protesten und Mobilisierungen der rechten Opposition "abzubauen". "Ich habe beschlossen, dass alle Mitglieder des Obersten Wahlgerichtshofs neu gewählt und neue allgemeine Wahlen durchgeführt werden", sagte Morales. "Wir alle haben die Pflicht, Bolivien zu befrieden".
Morales kommt damit seinem Versprechen nach, dass die Präsidentschaftswahl wiederholt werde, wenn die Organisation Amerikanischer Staaten bei der Überprüfung des Wahlprozesses und der Stimmauszählung feststelle, dass ein Wahlschwindel vorliege oder große Fehler bei der Stimmauszählung passiert seien.
Evo Morales hat die Wahl am 20. Oktober mit 47,08 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von mehr als 10 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer Carlos Mesa gewonnen, der auf 36,51 Prozent kam. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an und versuchte nach dem »Drehbuch Venezuela« mit gewalttätigen Aktionen ein Chaos hervorzurufen und einen Staatsstreich durchzuführen. Sogenannte Bürgerkomitees begannen in acht Regierungsbezirken mit Straßenblockaden und gewalttätigen Übergriffen auf Anhänger*innen von Evo Morales; insbesondere Indigene und Gewerkschaften wurden zum Ziel der Angriffe. Gleichzeitig beklagten sie sich über die Verletzung der Menschenrechte durch die »Diktatur von Morales«.
OAS stellt Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 20. Oktober fest
Am 1. November begann eine Gruppe von 36 Experten im Auftrag der OAS (spanisch OEA) mit der Überprüfung der Wahl. Heute morgen (10.11.) legten sie ein vorläufiges Ergebnis vor. Demnach wird der Sieg von Evo Morales im ersten Wahlgang nicht angezweifelt, aber es sei statistisch unwahrscheinlich, dass Morales mit der 10%-Marge gewonnen habe, die er brauchte, um einen zweiten Wahlgang zu vermeiden. "Angesichts der Häufung von beobachteten Unregelmäßigkeiten ist es nicht möglich, die Integrität der Daten zu gewährleisten und Sicherheit über die Ergebnisse zu geben", heißt es in dem Bericht. (Comunicado del Grupo de Auditores Proceso Electoral en Bolivia)
Der Generalsekretär der OAS forderte daraufhin eine Annullierung der Wahl vom 20. Oktober. "Das Generalsekretariat der OAS bekräftigt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Suche nach demokratischen Lösungen für das Land, weshalb wir angesichts der Ernsthaftigkeit der Beschwerden und Analysen über den Wahlprozess, die mir das Auditteam übermittelt hat, feststellen müssen, dass der erste Wahlgang der Wahlen vom 20. Oktober annulliert werden muss und der Wahlprozess von neuem beginnen muss, wobei der erste Wahlgang stattfindet, sobald es neue Bedingungen gibt, die neue Garantien für seine Durchführung bieten, einschließlich einer neuen Zusammensetzung des Wahlorgans." (Comunicado del Secretario General sobre Informe Preliminar Auditores Proceso Electoral en Bolivia)
Morales ruft auf, die Gewalt zu beenden
Umgehend nach Bekanntwerden der Erklärung der OAS kündigte Evo Morales Neuwahlen an. Gleichzeitig rief er die Opposition auf, die gewalttätigen Proteste zu beenden und an einem "Tisch des Dialogs" für den Frieden im Lande zu arbeiten.
Der bei der Wahl am 20. Oktober unterlegene Präsidentschaftskandidat der Oligarchie, Carlos Mesa, und der rechte Oppositionspolitiker Luis Camacho wiesen den Vorschlag umgehend zurück. Sie fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Evo Morales und den Ausschluss von Morales und seinem Vizepräsident Alvaro Garcia Linera von den Neuwahlen.
Morales kritisierte die Oppositionsführer. Sie "lehnen die bei den Wahlen erzielten Ergebnisse ab, jetzt, da sie die Entscheidungen der OAS nicht akzeptieren, habe ich zum Dialog aufgerufen und sie haben ihn auch nicht akzeptiert".
Sie verfolgen, foltern, einschüchtern, zensieren die Medien, zerstören"
Gewerkschaftsaktivist
Seit Tagen wird Bolivien von gewalttätigen Ausschreitungen erschüttert. Am vergangenen Mittwoch hat ein Mob das Büro der Bürgermeisterin der Stadt Vinto in Brand gesteckt. Die Bürgermeisterin wurde die Straße hinuntergeschleppt, sie wurde mit roter Farbe besprüht und ihre Haare geschnitten, bis sie von der Polizei gerettet wurde.
An diesem Wochenende erreichte sie einen neuen Höhepunkt. Seit Freitagnacht forderten die Angriffe der Rechten mindestens drei Tote und 384 Verletzte.
Eine Welle der Gewalt mit mehr als 30 Verletzten überrollte die Region Oruro im Westen Boliviens. Die Anhänger*innen von Morales und der Bewegung für den Sozialismus (MAS) beklagen körperliche Verletzungen, sexuelle Aggressionen und Demütigungen. In Challapata (Region Oruro) wurde ein Minenarbeiter niedergeschossen.
Nachdem die Polzeiführung die Sicherheitskräfte vom Präsidentenpalast sowie von staatlichen Radio- und Fernsehsendern abgezogen hatte, wurden diese von rechstextremistischen Banden gestürmt. In der Hauptstadt La Paz wurde der staatliche Fernsehsender Bolivien Televisión, der Radiosender Radio Patria Nueva und der Radiosender der Gewerkschaft Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia (CSUTCB) [1] angegriffen. Der Direktor des Radiosenders der CSUTCB, José Aramayo, wurde an einen Baum gefesselt. Die rechtsextremistische Bande drohte, den Sender mit Dynamit in die Luft zu sprengen.
"Sie verfolgen, foltern, einschüchtern, zensieren die Medien, zerstören..... Die hegemoniale Presse, die über diese Verbrechen schweigt, ist ein Komplize und wirbt für den Staatsstreich", sagte ein Aktivist der Gewerkschaft. (Video der Erklärung der CSUTBC vom 9.11.19 hier)
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Im Stadtteil Villa Fatima in der Stadt La Paz wurde das Krankenhaus der Cocabauern überfallen. Die Gruppe war "gut bewaffnet und hat die Infrastruktur des Krankenhauses geplündert", berichtet eine Patientin. "Eine Gruppe von Luis Camacho (Anm.: rechtsextremer Oppositionspolitiker) ist hierher gekommen. Sie haben alles gestohlen, was in dieser Einrichtung war, die das Krankenhaus meiner Compañer@s, der Cocaler@s, ist. Sie haben uns geschlagen, sie waren gut bewaffnet und mit Kapuze", sagte sie.
"Sie behaupten, die Demokratie zu verteidigen, aber sie handeln wie Diktaturen"
Evo Morales
Evo Morales verurteilt in einer Rede am Samstag die extremistischen und rassistischen Ausschreitungen. "Sie behaupten, die Demokratie zu verteidigen, aber sie handeln wie Diktaturen", sagte er, nachdem er von faschistischen Aktionen erfahren hatte.
"Wir prangern an und verurteilen vor der internationalen Gemeinschaft und dem bolivianischen Volk, dass der faschistische Putschplan gewalttätige Handlungen mit irregulären Gruppen durchführt, die das Haus der Gouverneure von Chuquisaca und Oruro und meiner Schwester in dieser Stadt niedergebrannt haben.
Als Mitglied der CSUTCB, der Dachorganisation der originären indigenen Campesino-Bewegung des Paktes der Einheit, verurteile ich den feigen und brutalen Angriff auf den Radiosender dieser Konföderation. Im Stil der Militärdiktaturen greifen die Putschisten die Gewerkschaftszentrale an.
Die staatlichen Medien BTV und RPN wurden von organisierten Gruppen angegriffen, die, nachdem sie Journalisten bedroht und eingeschüchtert hatten, diese gezwungen haben, ihre Tätigkeit einzustellen. Sie behaupten, die Demokratie zu verteidigen, aber sie handeln wie Diktaturen.
Wir verurteilen die Haltung ehemaliger Verteidiger der Menschenrechte, die, anstatt die Menschenrechte zu schützen, die Meinungsfreiheit verletzen und sich rassistischen Putschisten anschließen, um staatliche Medien anzugreifen, wie es die Militärdiktaturen taten. Sie wollen die Presse zum Schweigen bringen, um den Putsch zu begehen.
Um den Frieden in unserem geliebten Bolivien zu erhalten, fordere ich Vertreter*innen der Parteien, die bei den Wahlen Mitglieder der Versammlung gewonnen haben, dringend zu einem Tisch des Dialogs auf. Ich rufe den Papst, die verschiedenen Kirchen und internationalen Organisationen auf, uns zu begleiten."
| Kundgebung zur Verteidigung der Demokratie und gegen den Staatsstreich |
Wer ist Luis Fernando Camacho?
Einer der prominenten Führer der Opposition ist der Vorsitzende des Bürgerkomitees von Santa Cruz, der Geschäftsmann und Millionär Luis Fernando Camacho. Camacho wurde von einem »Bürgerkomitee« gewählt, das 234 Bürger zählt. Das »Bürgerkomitee« umfasst kein Mitglied, das indigen ist, oder Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung.
Camacho, gewählt von 234 Mitgliedern der Oligarchie und der oberen Mittelschicht, beansprucht für Millionen von Bolivianer*innen zu sprechen. Dabei schuldet das Gasunternehmen Sergas, das von Camachos Vater gegründet wurde, dem bolivianischen Staat 20 Millionen Bolivianos (2.890.173 US-Dollar) wegen Steuerhinterziehung. Schulden die möglicherweise erlassen würden, wenn eine neoliberale Regierung die Macht in dem südamerikanischen Land wieder übernimmt.
Das Bürgerkomitee von Santa Cruz hat eine lange Geschichte der Verbreitung von Rassismus, Diskriminierung, Hass und Gewalt in Bolivien. Im Jahr 2008 nahm die Organisation an dem gewalttätigen Versuch teil, die reiche Region von Santa Cruz de la Sierra von Bolivien zu trennen. Die International Federation for Human Rights tadelte die Organisation, weil sie bei dem Versuch der Sezession die indigene Bevölkerung und staatliche Institutionen gewalttätig angegriffen hat.
"Wenn Camacho seine Ziele erreicht, wird diese Atmosphäre der Diskriminierung, des Rassismus, des Hasses und der tiefgreifenden Gewalt wieder in Bolivien sein ", sagt ein Journalist aus La Paz, der seit einigen Jahren in Santa Cruz lebt.
Wer ist Camacho? Oligarchie, Faschismus und sonst nichts
"Wer ist Camacho, was ist das Bürgerkomitee Pro Santa Cruz, wer ist die »Versammlung der Kreuzigung«? Ein Faschist, der die Repräsentation eines Landes abschaffen und in einem unruhigen Fluss fischen will. Wer ist Camacho? Oligarchie, Oligarchie, Oligarchie, Oligarchie, Faschismus und sonst nichts. Sie haben kein legitimes Mandat der Bevölkerung, im Namen des bolivianischen Volkes um irgendetwas zu bitten", sagt María Galindo, eine Aktivistin, in einem Interview mit Detrás de la Verdad.
Olgarchie und Multis unzufrieden mit der Politik von Evo Morales
Doch nicht nur die bolivianische Oligarchie will Evo Morales stürzen. Die Regierung von Evo Morales stößt nicht nur auf den wachsenden Widerstand der einheimischen Oligarchie, sondern auch der USA und anderer kapitalistischer Länder.
Ihnen missfällt, dass die Regierung von Evo Morales und der USA, ihre Politik auf die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerungsmehrheit ausgerichtet hat. Umverteilung, Sozial- und Bildungspolitik, Entwicklung der Infrastruktur führten nicht nur zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, sondern verbesserten die Lebensbedingungen der unteren Klassen und Schichten der Bevölkerung. Das Pro-Kopf-Einkommen der elf Millionen Einwohner hat sich in Morales‘ Amtszeit verdreifacht. 1,5 bis 2 Millionen Menschen schafften den Aufstieg aus der Armut in die »untere Mittelschicht«. 
Ihnen missfällt das Selbstbewusstsein der Minenarbeiter, der Bauern und Bäuerinnen, der Indigenas und der Frauen, die eine neue Rolle in Staat und Gesellschaft einnehmen.
Unzufriedenheit bei den USA und der Europäischen Union ruft vor allem der neue Umgang der Regierung von Evo Morales mit Boliviens Rohstoffen hervor. "Die Rohstoffe sind uns im Laufe der Geschichte immer wieder geraubt worden. Sie wurden geplündert oder meistbietend von neoliberalen Regierungen versteigert oder multinationalen Unternehmen überlassen", sagte Evo Morales zu seinem Amtsantritt 2006 und kündigte an, dass mit derartiger Ausbeutung nun Schluss sei.
Früher behielten internationale Konzerne 82 Prozent des Profits bei Gas und Erdöl, für die Staatskasse blieben kümmerliche 18 Prozent übrig. Die Regierung von Evo Morales hat die Gewinnverteilung umgedreht.
Bolivien und das "weiße Gold"
Bolivien beherbergt einen gigantischen Schatz: Lithium – ein begehrter Rohstoff für die Herstellung von Akkus, Laptops, Tablets und Smartphones, für Stromspeicher von Solarsystemen. Vor allem aber für Elektroautos. Bolivien will das "weiße Gold" selbst industriell verarbeiten. Wenn wir darauf verzichten, unsere Rohstoffe zu industrialisieren, werden wir Bolivien nie verändern können, heißt es von der Regierung.
Die Multis wollen aber nur den Rohstoff fördern und dann exportieren. Luis Alberto Echazú, Vizeminister im bolivianischen Energie-Ministerium dazu: "Die Angebote liefen immer darauf hinaus, nur die Grundstoffe aus dem Salar zu fördern. Also den Rohstoff. Nie wurde uns eine industrielle Verarbeitung vor Ort vorgeschlagen."
Diese Politik und die Vergabe von Lizenzen für die Verarbeitung von Lithium an chinesische Firmen, mißfällt der einheimischen Oligarchie und dem Imperium im Norden und dessen Alliierten.
So wird die bevorstehende Wahl zu einer harten Konfrontation der gesellschaftlichen und Politischen Kräfte werden - und der Staatsstreich wird weiter laufen.
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Anmerkung:
[1] Die Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia, (deutsch: Einheitlicher Gewerkschaftsbund der Landarbeiter Boliviens) ist die größte Bauernvereinigung in Bolivien.
siehe auch
